Bieler Stadtratssitzung
Interpellation: Dana Augsburger-Brom, SP und Peter Heiniger, PdA
Die Stadt Biel/Bienne vergibt regelmässig Aufträge (bspw. Bau- und Instandstellungsarbeiten) an Private. Gelegentlich erhalten Unternehmen mehr Aufträge als sie in der Lage sind mit ihrem Personalkörper auszuführen. Dass sie in solchen Fällen Aufträge an Subunternehmen weitergeben, ist nachvollziehbar. Dieser Umstand kann aber zur Folge haben, dass Subunternehmen Aufträge annehmen, nur um sie selbst weiter zu vergeben. Dies kann dazu führen, dass letztlich ein Unternehmen den Auftrag ausführt, welches die sozialversicherungs- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen verletzt oder sogar «Schwarzarbeit» ermöglicht.
Ab und zu können geldwerte Forderungen für Lohnleistungen aufgrund von vorgängig verlangten Kautionen teilweise abgedeckt werden. Kautionspflichten aufgrund von gesamtarbeitsvertraglichen Zusatzbestimmungen sind jedoch zurzeit in der Praxis noch marginal, weil sie teilweise von Arbeitgebern aus dem In- und Ausland nicht eingehalten werden. Somit ergeben sich aufwändige Nachforschungen und das Eintreiben von Lohn- und Sozialleistungen erweist sich grossmehrheitlich als aussichtslos.
Aufgrund dieser Ausgangslage interessiert, wie die Stadt Biel sicherstellt, dass sich Subunternehmen rechtlich korrekt verhalten. Daher wird der Gemeinderat gebeten folgende Fragen zu beantworten:
- Wie stellt der Gemeinderat bei öffentlichen Aufträgen sicher, dass die sozialversicherungs- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden?
- Stellt die Stadt Biel sicher, dass keine Subunternehmerketten entstehen?
- Wendet die Stadt Biel eine Subunternehmenshaftung an?
- Gibt es eine Subunternehmerhaftung, die durch den Erstauftragnehmer getragen wird?
- Wie viele Subunternehmen sind in der Regel bei Stadtaufträgen beteiligt? Bitte Angabe der genauen Zahlen während der letzten drei Jahre.
- Wie viele Subunternehmen gibt es bei Stadtaufträgen aus dem EU-Raum? Bitte Angabe der genauen Zahlen während der letzten drei Jahre.
- Wie viele Subunternehmen gibt es bei Stadtaufträgen aus dem Nicht-EU-Raum? Bitte Angabe der genauen Zahlen während der letzten drei Jahre.
Biel, 18.10.2018
