Autor: Christoph Stettler

17. Januar 2019

Dringliche Interpellation zum E-Prix von Bern

Dringliche Interpellation Zora Schneider, Partei der Arbeit
Stadtratsitzung Bern vom 17. Januar 2019

Drohende politische und finanzielle Kollateralschäden durch den E-Prix von Bern

Verunsicherung breitet sich aus und umfassende Transparenz ist dringendst angesagt: Welche finanziellen, politischen und propagandistischen Interessen stehen hinter den Organisatoren des E-Prix von Bern. Zumal die Beteiligung saudischer Sponsoren schon Ende des vergangenen Jahres zu reden gab und auch in Zukunft zu denken geben wird.

Es ist davon auszugehen, dass eine wie auch immer geartete und wie auch immer verbrämte oder legitimierte Beteiligung saudischer Provenienz nicht unwidersprochen hingenommen werden wird: Die menschenverachtende terroristische Interventionspolitik Saudi-Arabiens in Jemen und anderswo lässt sich beim besten Willen nicht mit einem sportlichen Anlass verbinden, der in den Augen des Gemeinderats Volksfestcharakter tragen und weit über die Stadt Bern hinaus strahlen soll.

16. Januar 2019

Mir hei gnueg!!! Soli gegen das neue Bullengesetz

Mittwoch 16. Januar 19 Uhr. Rössli Bar, Neubrückstrasse 8
Mir hei gnueg – Wir haben genug davon, immer stärkerer Repression ausgesetzt zu sein, genug davon, immer schärfere Kontrollen und Reglementierungen über uns ergehen zu lassen und genug davon, dass die freie Meinungsäusserung immer weiter zensiert wird. Zeigen wir unseren Wiederstand und stimmen am 10. Februar alle gegen das neue Polizeigesetz.

Kommt am 16. Januar alle ins Rössli, wo ein Soli-Hiphop Abend gegen das neue Polizeigesetz stattfindet.
Der Abend wird mit einem kleinen Vortrag über die möglichen Konsequenzen einer Annahme des neuen Gesetzes beginnen, anschliessend gibt’s eine Fragerunde.
Musikalisch bietet der Abend zwei der wahrscheinlich heissesten Newcomer der Berner Rap ​Szene, namentlich Ted-E und Walter Nice (PTM).

15. Januar 2019

Diskussion zum kant. Polizeigesetz

Diennstag 15. Januar 18:30 Uhr. Polit-Forum Bern im Käfigturm.
Am 10. Februar stimmt die Berner Bevölkerung über ein neues Polizeigesetz ab. Das neue Gesetz schränkt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein. Es stigmatisiert und verdrängt fahrende Jenische, Sinti und Roma, People of Colour und Armutsbetroffene. Es setzt auf Überwachung, Wegweisung und Repression – Lösungsansätze bleiben aussen vor.
In einer öffentlichen Diskussion wollen wir aufzeigen, was die Probleme mit dem neuen Polizeigesetz sind. Es werden «good practices» vorgestellt, die zeigen, wie ohne Repression neue Lösungen geschaffen werden können, die nicht auf Diskriminierung basieren. Wir bieten die Möglichkeit, mitzureden und wollen offene Fragen von Expert*innen beantworten lassen.

14. Januar 2019

Drohende politische und finanzielle Kollateralschäden durch den E-Prix in Bern

Medienmitteilung – PdA Bern – E-Rennen in Bern

PdA Bern fordert die Offenlegung der finanziellen Risiken und der Verträge mit den Organisatoren und Sponsoren des E-Prix.

Die Durchführung des E-Prix in Bern ist höchst umstritten. Es ist davon auszugehen, dass die saudische Beteiligung zu Protesten führen wird. Für die Stadt Bern kann kein vorteilhaftes Bild entstehen, wenn einem Unrechtsregime eine Bühne geboten wird. Es drohen finanzielle und demokratische Risiken durch den potentiell gigantischen Polizeieinsatz. Die PdA Bern hat deshalb eine Interpellation eingereicht, die Transparenz schaffen soll. 

12. Januar 2019

Um die 2000 Personen demonstrieren in Bern gegen das neue Polizeigesetz

Medienmitteilung Polizeigesetz-Nein-Komitee.

Unter dem Motto „die letzte bewilligte Demo“ demonstrierten ca. 2000 Personen gegen das neue Polizeigesetz, welches am 10. Februar 2019 zur Abstimmung kommt. In Redebeiträgen von Organisationen aus dem Nein-Komitee wurde die Kritik am Gesetz auf die Strasse getragen.

12. Januar 2019

Die letzte bewilligte* Demo

Rede von PdA Bern Stadträtin Zora Schneider an der Demo gegen das neue Polizeigesetz

Liebe Mitstreiterinnen

Wenn Sozialwerke abgebaut werden und die Ungleichheit auch im Kanton Bern zunimmt, so kann man diese Entwicklungen umkehren oder mit Repression garnieren. Leider tut das bürgerliche Parlament das letztere. Das neue Polizeigesetz erscheint daher wie eine Strafaktion. Schadenfreudig will man potentielle Abweichlerinnen büssen und finanziell ruinieren. Kinder eines Geistes seien wir alle samt und sonders, und zwar des Geistes der Gewalt. Und verdient hätten wir‘s, weil uns der Anstand (!) fehle! Dafür wollen sie uns bestrafen. 

4. Januar 2019

Die Polizei bei der Arbeit Filmen: know your rights!

Samstag, 26. Januar 2019, 13h00-17h00 im Calvinhaus Bern (Marienstrasse 8)
Ab HB Tram No. 7 Richtung Ostring oder No. 8 Richtung Saali bis «Helvetiaplatz»

Im Herbst 2017 verlangte ein Polizist, dass private Handybilder über eine Festnahme an einer antifaschistischen Demo in Bern vor Ort umgehend gelöscht werden. In der Folge wurde gegen den Polizisten eine Anzeige eingereicht und medial darüber berichtet. Im Lichte eines möglichen baldigen Verfahrens wollen wir einen Workshop-Tag organisieren und folgende Fragen vertiefter analysieren: Wie ist die rechtliche Lage, wenn wir die Polizei bei der Arbeit filmen? Was genau bedeutet das «Recht auf das eigene Bild»? Darf die Polizei uns zwingen, die Aufnahmen zu löschen, was wenn sie das Handy konfiszieren will? Wann und weshalb darf die Polizei uns filmen (Teilnahme an Kundgebung oder anderen Aktionen im öffentlichen Raum)? Und wie gehen wir künftig mit polizeilichen Bodycams um?

13:00-15:00 INPUTREFERATE


Rechtliche Grundlagen und offene Fragen zum Filmen der Polizeiarbeit
Was ist erlaubt und was nicht, welche Bedeutung hat das «Recht auf das eigene Bild», wo sind die Graubereiche und was sind die Risiken?
Amr Abdelaziz, Rechtsanwalt LL.M. Zürich

Die BodyCam am RoboCop
Erste Erfahrungen mit polizeilichen Bodycams in Deutschland – mit einem Blick in die USA.
Volker Eick, Politikwissenschaftler, fachlicher Mitarbeiter für den Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Berlin.

15:30-17:00 WORKSHOPS

«Legal Teams» und ihre Rolle: Wie können sie intervenieren, selber filmen oder aber Kundgebungsteilnehmende beim Filmen von Polizeiarbeit oder bei Festnahmen beschützen? Weshalb darf die Polizei uns filmen und wie gehen wir künftig mit dem Einsatz von polizeilichen Bodycams um?
Workshop mit aktiven Mitgliedern des Berner Legal Teams.

Tipps und Tricks beim Filmen der Polizei: Immer wieder kommt es zu Anhaltungen oder Festnahmen, rein aufgrund von äusseren Merkmalen. Weshalb es wichtig ist, dass wir hinschauen, das Geschehene dokumentieren – die Frage ist aber: wie und mit welchen Mitteln. Und was bedeuten polizeiliche Bodycams in solchen Situationen?
Workshop mit Miklós Klaus Rózsa, Fotograf

17:00 Austausch und Apéro