Autor: Christoph Stettler

Die Polizei bei der Arbeit Filmen: know your rights!

Samstag, 26. Januar 2019, 13h00-17h00 im Calvinhaus Bern (Marienstrasse 8)
Ab HB Tram No. 7 Richtung Ostring oder No. 8 Richtung Saali bis «Helvetiaplatz»

Im Herbst 2017 verlangte ein Polizist, dass private Handybilder über eine Festnahme an einer antifaschistischen Demo in Bern vor Ort umgehend gelöscht werden. In der Folge wurde gegen den Polizisten eine Anzeige eingereicht und medial darüber berichtet. Im Lichte eines möglichen baldigen Verfahrens wollen wir einen Workshop-Tag organisieren und folgende Fragen vertiefter analysieren: Wie ist die rechtliche Lage, wenn wir die Polizei bei der Arbeit filmen? Was genau bedeutet das «Recht auf das eigene Bild»? Darf die Polizei uns zwingen, die Aufnahmen zu löschen, was wenn sie das Handy konfiszieren will? Wann und weshalb darf die Polizei uns filmen (Teilnahme an Kundgebung oder anderen Aktionen im öffentlichen Raum)? Und wie gehen wir künftig mit polizeilichen Bodycams um?

13:00-15:00 INPUTREFERATE


Rechtliche Grundlagen und offene Fragen zum Filmen der Polizeiarbeit
Was ist erlaubt und was nicht, welche Bedeutung hat das «Recht auf das eigene Bild», wo sind die Graubereiche und was sind die Risiken?
Amr Abdelaziz, Rechtsanwalt LL.M. Zürich

Die BodyCam am RoboCop
Erste Erfahrungen mit polizeilichen Bodycams in Deutschland – mit einem Blick in die USA.
Volker Eick, Politikwissenschaftler, fachlicher Mitarbeiter für den Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Berlin.

15:30-17:00 WORKSHOPS

«Legal Teams» und ihre Rolle: Wie können sie intervenieren, selber filmen oder aber Kundgebungsteilnehmende beim Filmen von Polizeiarbeit oder bei Festnahmen beschützen? Weshalb darf die Polizei uns filmen und wie gehen wir künftig mit dem Einsatz von polizeilichen Bodycams um?
Workshop mit aktiven Mitgliedern des Berner Legal Teams.

Tipps und Tricks beim Filmen der Polizei: Immer wieder kommt es zu Anhaltungen oder Festnahmen, rein aufgrund von äusseren Merkmalen. Weshalb es wichtig ist, dass wir hinschauen, das Geschehene dokumentieren – die Frage ist aber: wie und mit welchen Mitteln. Und was bedeuten polizeiliche Bodycams in solchen Situationen?
Workshop mit Miklós Klaus Rózsa, Fotograf

17:00 Austausch und Apéro



Venezuela – eine Sicht abseits des Mainstreams

Samstag, 15. Dezember 2018 im Breitsch-Träff, Breitenrainplatz 27, Bern

Venezuela befindet sich im Belagerungszustand. Der Grossteil der europäischen Medien sieht die Verantwortung bei der venezolanischen Regierung. Die Solidaritätsvereinigung ALBA Suiza lädt ein zu einem Abend über Venezuela abseits des Mainstreams.

18:30 „Venezuela, in Kriegszeiten“, Dokumentarfilm von Thomas Michel und Rafael Abril, 2018, 45 Min., Französisch und Spanisch mit deutschen Untertiteln.
mit anschliessender Diskussion – Eintritt frei, Kollekte

Ab 20:00 Abendessen und Musik (kostenpflichtig)


Ausschaffungen sind keine Lösung

Die Schweiz knastet ein und liefert aus unsere Wut heisst: Widerstand Transparent der PdA Bern. Demo, Samstag, 8. Dezember 2018, Bundesplatz Bern


Keine Schweizer Waffenexporte – Spontankundgebung

7. Dezember 2018, 18 Uhr Bahnhofplatz
Der Ständerat hätte heute die Chance gehabt Waffenexporte in Bürgerkriegsländer definitiv zu verabschieden indem er die BDP-Motion angenommen hätte. Er wies sie aber zurück und zögert die ganze Debatte hinaus.
Raus auf die Strasse für Frieden und Solidarität! Gegen Waffenexporte! Mit Triller-Pfeifen und Schildern, Plakaten, Fahnen und lauten Stimmen!


Abstimmung gegen Polizeigesetz am 10.2.2019

Das Polizeigesetz beinhaltet Verschärfungen, welche die Bevölkerung als ganzes betreffen und Einwohner*innen unnötig einschränken:

  • Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit werden zu einem Gut erklärt, das sich nur noch wohlhabende Menschen leisten können
  • Fahrende werden an ihrer Lebensweise gehindert und offen diskriminiert, was verfassungswidrig ist
  • der öffentliche Raum kann durch mündliche Wegweisungen von Menschen, die das Stadt- oder Dorfbild stören „sauber“ gehalten werden
  • die polizeiliche Grundversorgung wird durch Kostenabwälzungen auf Privatpersonen nach neoliberalen Prinzipen umgebaut und somit der Grundsatz, dass die Gewährleistung von Sicherheit eine Staatsaufgabe ist, die aus allgemeinen Mitteln finanziert werden soll, ausgehöhlt
  • der Schnüffelstaat wird ausgebaut.

Mehr Infos und Material bestellen: www.polizeigesetznein.ch


Wir feiern 200 Jahre Karl Marx

Politik und Kulturfest

Sonntag, 2. Dezember 2018 ab 14.30 Uhr, Volkshaus Zürich, Weisser Saal, Stauffacherstrasse 60, 8004 Zürich (Beim Helvetiaplatz) mehr…


BUNT STATT BRAUN! DEMONSTRATION GEGEN RECHTS

Am 1. Dezember wollte sich die PNOS in der Region Bern zum Parteitag treffen. Nach erfolgreichen Protesten und Blockaden in Basel, wurde auch in der Stadt Bern gegen menschenfeindliche Weltanschauungen demonstriert.

Mut & Solidarität statt Blut & Boden Transparent der PdA Bern


Gemischte Gefühle nach der Abstimmung

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das Nein zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP froh und erleichtert. Die Initiative enthielt eine versteckte Agenda, die sie nicht beim Namen nannte: Sie wollte die von der Schweiz und 46 weiteren Ländern vereinbarte Europäische Menschenrechtskonvention aushebeln und dem durch diese Konvention eingerichteten Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Urteilskompetenz sich entziehen. Diese Mogelpackung wurde an der Urne verworfen. Das Vorhaben der SVP ist gescheitert, sehr gut!