Die letzte bewilligte* Demo

Rede von PdA Bern Stadträtin Zora Schneider an der Demo gegen das neue Polizeigesetz

Liebe Mitstreiterinnen

Wenn Sozialwerke abgebaut werden und die Ungleichheit auch im Kanton Bern zunimmt, so kann man diese Entwicklungen umkehren oder mit Repression garnieren. Leider tut das bürgerliche Parlament das letztere. Das neue Polizeigesetz erscheint daher wie eine Strafaktion. Schadenfreudig will man potentielle Abweichlerinnen büssen und finanziell ruinieren. Kinder eines Geistes seien wir alle samt und sonders, und zwar des Geistes der Gewalt. Und verdient hätten wir‘s, weil uns der Anstand (!) fehle! Dafür wollen sie uns bestrafen. 

Neu sollen die Einsatzkosten der Polizei bei Veranstaltungen im Umfang von bis zu 10 000 Franken an Teilnehmende und bis 30 000 Franken an Organisatorinnen überwälzt werden können. Gebüsst werden: OrganisatorInnen von Veranstaltungen, die «einen überdurchschnittlich grossen Polizeiaufwand verursachen». Wie viele Beamte aber eingesetzt werden, das bestimmt allein die Kantonspolizei nach ihrer Einschätzung und die ist bekanntlich auf dem rechten Auge blind und auf dem linken halluzinatorisch.

Des Weiteren zielt die Regelung des neuen Polizeigesetzes im Speziellen auf Demonstrationen ab, an denen es zu «Gewalt gegen Personen oder Sachen» kommt. Es wird behauptet, dass eine Sachbeschädigung ein unsägliches Verbrechen ist. Die systematische Ungleichheit hingegen ist keine Gewalt. Das ist Absicht. Hier zeigt sich: Dem Interesse der Eigentümer zu dienen, das ist für sie das Ziel.

Auch wenn z. B. das Vermummungsverbot nicht eingehalten wird, müssen die Organisatorinnen bezahlen. Alle, die sich an einer Veranstaltung aufhalten und nicht rechtzeitig weggehen, können bestraft werden. Das ist die bürgerliche Vorstellung von Rechtsgleichheit und Demonstrationsfreiheit. Das Ziel ist klar: Es wir eine Vereinzelung angestrebt, mit der die einen gegen die anderen ausgespielt werden. Damit soll die Solidarität verloren gehen.

Das neue Polizeigesetz führt dazu, dass notwendige Demonstrationen ausbleiben. In Luzern, wo ein ähnliches Polizeigesetz in Kraft ist, konnte die geplante Gegendemo zum rechtsnationalistischen Pegida-Aufmarsch im März 2016 nicht stattfinden, weil sie niemand offiziell anmelden wollte. Lippenbekenntnisse gegen Faschisten reichen nicht aus und anständig zieht auch das Berner Parlament den Hut vor ihnen, indem es Gegenveranstaltungen verunmöglicht.

Wir stellen uns gegen diese in Recht gegossene Denkungsart, und die kollektive Bestrafung durch steifnackige, unbelehrbare Autoritäten haben wir schon immer abgelehnt. Deshalb nein zum neuen Polizeigesetz!