Dienstag 17. September 2019, 11h30 – 13 Uhr, Casinoplatz Bern
Flyer_Mahnwache
Autor: Christoph Stettler
Eine offene Schweiz für alle
Aus dem nationalen Wahlprogramm 2019 der PdA Schweiz
2017 gab es rund 65 Millionen Vertriebene auf der Welt. Noch nie zuvor waren so viele Menschen zur Flucht aus ihrem Land gezwungen. Diese Menschen fliehen vor Krieg, Durst, Hunger, ökologischen Katastrophen, Diktaturen sowie Wirtschaftskrisen, die durch den Imperialismus verursacht werden. Die Ausbeutung von Mensch und Umwelt durch multinationale Konzerne, aber auch die Kriege, die oft von reichen Ländern ausgelöst werden, destabilisieren ganze Regionen. Dies ermöglicht es einer Minderheit, die Ressourcen des Planeten zu nutzen und eine für die westlichen Eliten vorteilhafte Weltordnung aufrechtzuerhalten.
Drei Grenzen
In diesem Kontext reagiert Europa, das von der Politik der Europäischen Union dominiert wird, auf die Migration mit einer Militarisierung. Diejenigen, welche die gefährliche Durchquerung der Wüste und die Fahrt über das Mittelmeer versuchen, werden mit Waffengewalt unterdrückt. Die unter anderem durch die Abkommen von Dublin geregelte Migrationspolitik wird durch die Auslagerung (Externalisierung) der europäischen Grenzen erreicht: Es sind nun die Länder Nordafrikas sowie die Türkei, welche die Rolle der europäischen Grenzwache übernehmen müssen. Dies ist eine erste Grenze. Die zweite Grenze wird in Europa errichtet, wie etwa mit der militärischen Operation «Sophia» im Mittelmeer und der Einrichtung von so genannten «Hotspots» in Griechenland und Italien. Es sind dies Haftanstalten, in denen MigrantInnen registriert und kontrolliert werden. Eine dritte Grenze ist dann die nationale Grenze, sprich die Einschränkung der Bewegungsfreiheit innerhalb des Schengen-Raums. Diese führt sehr oft zur Inhaftierung von Personen meistens aus nichteuropäischen Ländern, die nicht über die geforderten Papiere verfügen.
Sichere Renten für ein würdiges Leben im Alter
Aus dem nationalen Wahlprogramm 2019 der PdA Schweiz
In ihrer ganzen Geschichte hat die Partei der Arbeit für sichere und solidarische Renten gekämpft. Mit ihrer nationalen Volksinitiative «Für eine wirkliche Volkspension» verlangte die Partei im Jahr 1969 eine einheitliche staatliche Altersvorsorge für die gesamte Bevölkerung, in welche die damals bestehenden Vorsorge- und Pensionskassen eingebaut werden sollten. Diese Initiative wurde heftig und mit riesigen finanziellen Mitteln bekämpft: von den privaten Versicherungsgesellschaften und Banken, den bürgerlichen Parteien und Verbänden, aber auch von der SP und den meisten Gewerkschaften. Das damalige Versprechen des Bundesrates, mit dem «Drei-Säulen-System» die berufliche Vorsorge für obligatorisch zu erklären, trug mit dazu bei, dass die PdA-Initiative in der Volksabstimmung abgelehnt wurde.
Die AHV stärken
In den vergangenen Jahrzehnten ist deutlich zutage getreten, dass die berufliche Vorsorge (BVG) mit den Pensionskassen für breite Bevölkerungsschichten keine Sicherheit bietet. Ein Beweis dafür ist, dass BVG-Renten kontinuierlich sinken. Die insgesamt 900 Milliarden Franken, die als Kapital in den verschiedenen Pensionskassen angehäuft wurden, sind fragil und zudem kostspielig in der Verwaltung. Sie basieren vor allem auf Marktrenditen, die in den letzten Jahren deutlich unter den Erwartungen lagen. Die Renditemöglichkeiten sind an ihre Grenzen gestossen und diese Tatsache bedroht direkt das Geld der Pensionskassenfonds.
Ganz anders hingegen das Umlageverfahren der AHV, bei dem die heutigen Beiträge die laufenden Renten finanzieren. Dieses System hat allen demografischen Veränderungen und ökonomischen Krisen getrotzt und sich bewährt.
Ein halbes Jahrhundert nach der Initiative für eine Volkspension, ist es an der Zeit, den Kampf für ein zukunftsfähiges System der Altersvorsorge zu verstärken! Die Partei der Arbeit schlägt vor, die berufliche Vorsorge (2. Säule, obligatorischer Teil) künftig in die AHV (1. Säule) zu integrieren und, um dem Verfassungsauftrag der Existenzsicherung gerecht zu werden, künftig eine Minimalrente von 4000 Franken festzusetzen.
Wohnen
Aus dem nationalen Wahlprogramm 2019 der PdA Schweiz
Wohnraum ist zum Wohnen da – und nicht um die Profite der ImmobilienbesitzerInnen ins Unermessliche zu steigern. Bezahlbare Wohnungen sind ein Grundrecht. Die Qualität der Wohnung ist eng verbunden mit der Qualität von Leben und Gesundheit.
Wir fordern konkret:
- Das Recht auf Wohnen; zahlbare Wohnungen für alle
- Das Ende der Zwangsräumungen
- Die staatliche Kontrolle der Mieten mit einer Mietobergrenze: Jede Wohnung ist erfasst, jede Wohnung hat einen kontrollierten Preis. Die bestehenden Mieten sind zu überprüfen
- Das Verbot von Spekulationen mit Wohnraum sowie mit Grund und Boden
- Ein generelles Vorkaufsrecht zum Steuerwert für Gemeinden und Wohnbaugenossenschaften bei Verkäufen von Immobilien und Bauland
- Die Abgabe von Grundeigentum der öffentlichen Hand nur im Baurecht
- Die Verstaatlichung und somit die demokratische Kontrolle des Grundeigentums
- Den Bau von preiswerten Wohnungen
- Die Abschaffung von Kautionszahlungen für MieterInnen
- Keine Privatisierung von Wohnungen
- Die Förderung von betreutem Wohnraum für bedürftige Personen und erleichterten Zugang zu diesem
- Die Unterstützung von kooperativen und partizipativen Wohnprojekten
- Das Abschalten von Strom und Wasser bei finanziellen Schwierigkeiten der MieterInnen muss verboten werden
- Ein Abbruchverbot, ausser für sozial verträgliche Neubauprojekte
- Einen umfassenden Kündigungsschutz
- Die Zwangsenteignung bei stark vernachlässigten Bauten
Wir werden nicht ruhen …
bis mit der sozialistischen Gesellschaft die private Verfügungsgewalt über Grund und Boden in ein blosses Nutzungsrecht umgewandelt ist.
Bildung
Aus dem nationalen Wahlprogramm 2019 der PdA Schweiz
Die Bildungsinstitutionen widerspiegeln die Gesellschaft. In der Tendenz wird gelehrt, was für die Wirtschaft verwertbar ist. Dem steht eine emanzipatorische Bildung gegenüber, die uns zur Überwindung von Ausbeutung und Klassenherrschaft befähigt.
Wir fordern konkret:
- Eine Erhöhung der staatlichen finanziellen Unterstützung für öffentliche Bildungseinrichtungen
- Die gezielte Förderung von ArbeiterInnen- und MigrantInnenkindern unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern
- Das Verbot privatwirtschaftlicher Einflussnahme auf die Inhalte von Forschung und Lehre, wie zum Beispiel über die Lehrbücher
- Eine demokratisch geführte Schule, welche auf Zusammenarbeit und kollektiver Verantwortung beruht
- Eine kostenlose Bildung für alle von der Kinderkrippe bis zum Hochschulabschluss inklusive der Berufsbildung
- Eine obligatorische und unentgeltliche Schulbildung für alle bis zum 18. Lebensjahr
- Mindestens zwei Tage Berufsschule für alle Auszubildenden
- Die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems in der obligatorischen Grundstufe zugunsten der ganztägigen Gesamtschule, um eine verfrühte Selektion zu verhindern
- Die Sexualkunde ab der Unterstufe, inklusive der LGTB-Fragen
- Die finanzielle Unterstützung aller Studierenden und Auszubildenden, die es nötig haben
- Mehr Ausbildungsplätze durch die Förderung von staatlichen Lehrwerkstätten
- Den Ausbau der Rechte für Auszubildende sowie deren besseren Schutz
- Mehr Lehrkräfte in der Primar- und der Sekundarstufe
- Eine kontinuierliche Weiterbildung für Lehrpersonen mit dem Ziel, die sozialen und gesellschaftlichen Lebensrealitäten der Kinder besser zu verstehen
- Eine Obergrenze der Anzahl SchülerInnen pro Klasse von der Krippe bis zum Ende der Schulzeit
- Die Reduktion der Unterrichtsstunden der LehrerInnen
- Eine aktive Drogen-, Alkohol- und Tabakprävention
- Eine konfessionsneutrale Schule
- Die Bekämpfung des Mobbings in den Schulen
- Die Bekämpfung sexueller Belästigungen, insbesondere an Universitäten, Hochschulen und Berufsschulen
- Eine Berufsbildung, welche den Veränderungen im Energiebereich und der Achtung vor der Umwelt Rechnung trägt
- Eine gezielte Unterstützung für Kinder sowie Jugendliche mit Problemen und Behinderungen
Wir werden nicht ruhen …
bis mit der sozialistischen Gesellschaft Bildung nicht mehr wirtschaftlichen Interessen, sondern der Persönlichkeitsbildung und der Gesellschaft dient.
Gesundheitspolitik
Aus dem nationalen Wahlprogramm 2019 der PdA Schweiz
Die Situation im Gesundheitswesen ist unerträglich geworden. Das pseudoliberale System, um nicht zu sagen der organisierte Betrug, sprich das Krankenversicherungsgesetz (KVG), hat längst seine Grenzen erreicht. Die Prämien explodieren Jahr für Jahr. Die zu bezahlenden Beträge sind für die Arbeiterklasse verheerend. Sie muss aufgrund des Franchisesystems oft auf die Grundversorgung verzichten, zumal viele der wichtigsten Behandlungen nicht einmal abgedeckt werden. Eine radikale Veränderung ist notwendig.
Wir fordern konkret:
- Ein soziales, öffentliches und dezentrales Gesundheitswesen
- Eine Einheitskrankenkasse
- Einkommens- und vermögensabhängige Prämien
- Die Abschaffung des Franchisesystems
- Die Einführung einer Zahnversicherung
- Keine Privatisierung der Spitäler
- Den Erhalt eines lokalen Netzwerkes für Spitäler und den Stopp der so genannten «Rationalisierung», die nichts anderes als einen Abbau der Dienstleistungen im Gesundheitswesen darstellt
- Ein Ende der Subventionierungen von PrivatpatientInnen durch den Staat
- Die Verstaatlichung der Pharmaindustrie, um eine Preissenkung der Medikamente sowie eine demokratische Kontrolle zu erlauben
- Transparenz über die Kosten der Medikamente
- Das Ende der «Schwarzen Liste» bei den Krankenkassen
Und wir werden nicht ruhen …
bis in der sozialistischen Gesellschaft ein völlig öffentliches und kostenloses Gesundheitssystem geschaffen ist und der Zugang zur Gesundheitsversorgung als ein Recht anerkannt und garantiert wird.
Landwirtschaft
Aus dem nationalen Wahlprogramm 2019 der PdA Schweiz
Die Entscheidungen in Sachen Landwirtschaft und Ernährung werden heute von den grossen Multinationalen und den Freihandelsverträgen bestimmt. Wir setzen uns dafür ein, dass die BäuerInnen und die Schweizer Bevölkerung selbständig über die Nahrung entscheiden können, die sie konsumieren wollen. Wir streben eine drastische Reduktion des Einsatzes von Pestiziden an. So wollen wir schrittweise eine agrarökologische Schweiz erreichen. Das Ziel ist eine nachhaltige, wirtschaftliche, ökologische und soziale Landwirtschaft, die Chemikalien durch biologische Mittel ersetzt.
Wir fordern konkret:
- Den Zugang zu gesunden, regionalen, ausreichenden Nahrungsmitteln für alle
- Eine vielfältige und biologische Landwirtschaft, welche die wertvollen natürlichen Ressourcen, namentlich den Boden und das Saatgut, schützt. Den Verzicht auf alles, was den KonsumentInnen schadet (gentechfrei etc.)
- Eine staatliche Unterstützung, damit Kleinbetriebe ihren MitarbeiterInnen mindestens 4500 Franken pro Monat bezahlen können, bei einer Wochenarbeitszeit von 35 Stunden
- Eine Landwirtschaftspolitik, welche die Ernährungssouveränität garantiert, die Preise bestimmt und die regionalen Nahrungsmittel schützt und fördert, damit die BäuerInnen in Würde leben können
- Einen Produktionsstandard nach den Bedürfnissen der Landwirtschaft sowie der KonsumentInnen und nicht nach den Richtlinien der EU. Folgerichtig wollen wir, dass die Schweiz das Cassis-de-Dijon-Prinzip verlässt
- Eine Agrarpolitik, welche die lokale Produktion sowie den Direktverkauf fördert und den Import von Lebensmitteln drastisch einschränkt
- Die Erhaltung von Anbauflächen, insbesondere für die Felderwirtschaft (Fruchtfolge), in ihrer Quantität und Qualität
- Das Ende der Massentierhaltung
- Die Förderung der Genossenschaften von KonsumentInnen, die direkt mit den ProduzentInnen arbeiten
- Die Förderung des Bewusstseins für die Umwelt und die Landwirtschaft bereits bei Kindern im Schulalter
- Die Legalisierung des Anbaus, Verkaufs und Konsums von Cannabis
- Die staatliche Förderung umweltfreundlicher landwirtschaftlicher Anbaumethoden
- Griffige Massnahmen gegen Lebensmittelverschwendung und -verluste
Wir werden nicht ruhen …
bis mit der sozialistischen Gesellschaft die Landschaft im Einklang mit der Natur und im Dienste der regionalen Bevölkerung steht.
Kultur
Aus dem nationalen Wahlprogramm 2019 der PdA Schweiz
In einer Klassengesellschaft trägt auch die Kulturpolitik Klassencharakter. Dem muss eine demokratische Kultur entgegengesetzt werden. Kultur soll dazu dienen, das Bewusstsein zu erweitern. Sie muss das Verständnis für die Welt und den Dialog zwischen Menschen aus allen Lebensbereichen fördern. In diesem Sinne ist sie eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Verbesserung unserer Gesellschaft. In unserem derzeitigen System unterliegt die Kultur jedoch der Profitlogik und kann somit ihren eigentlichen Auftrag nicht erfüllen. Wir setzen uns für eine Kultur ein, die sich am folgenden Hauptziel orientiert: Entfaltung des Individuums und der Gesellschaft.
Wir fordern konkret:
- Den kostenlosen Zugang zum Unterricht in Musik, Tanz, Malen sowie allgemeinen, künstlerischen Aktivitäten
- Die bessere Verteilung der öffentlichen Gelder bei der Kultur
- Die verstärkte Förderung junger Künstlerinnen und Künstler durch das Anbieten von entsprechenden Ausbildungsmöglichkeiten und Freiräumen
- Die Schaffung von selbstverwalteten, künstlerischen Freiräumen
- Die staatliche Förderung von Kulturanlässen
- Den garantierten Zugang zur Kultur für alle
Wir werden nicht ruhen …
bis mit der sozialistischen Gesellschaft Kunst und Kultur zum Ort uneingeschränkter, künstlerischer Entfaltung und Reflexion gesellschaftlicher Entwicklung geworden ist.
Frieden und internationale Solidarität
Aus dem nationalen Wahlprogramm 2019 der PdA Schweiz
Kapitalismus bedeutet immer auch Krieg. Die multinationalen Konzerne lechzen nach Rohstoffen und billigen Arbeitskräften in den so genannten Entwicklungsländern. Diese Interessen werden von ihren «Heimatstaaten» mit militärischem Einsatz geschützt. Mit Phrasen wie «humanitärer Intervention» beschönigen sie ihre militärischen Aggressionen.
Die Aggressionskriege und Interventionen dienen nur den Interessen der herrschenden Klasse. Das erste Opfer dieser Barbarei ist dabei immer die Zivilbevölkerung. Die Partei der Arbeit engagiert sich seit ihrer Gründung 1944 für den weltweiten Frieden unter den Völkern. Auch heute gilt es, eine umfassende Friedenspolitik zu entwickeln und zu fördern. Wir widersetzen uns dem Wettrüsten, der Einmischung in andere Länder sowie der Beteiligung der Schweizer Armee an imperialistischen Kriegen. Wir verteidigen deshalb das Selbstbestimmungsrecht der Völker gegen alle Einmischungen.
Wir verurteilen den Wirtschaftskrieg, die Destabilisierungsmanöver und die militärischen Interventionsdrohungen gegen Kuba und Venezuela. Wir solidarisieren uns mit den Völkern Kubas und Venezuelas. Wir unterstützen den Befreiungskampf von Palästina, Kurdistan und Donbas und aller anderen Völker, die täglich gegen den Imperialismus und Neokolonialismus kämpfen.
Es braucht einen radikalen Wechsel
Die internationale Solidarität ist ein fundamentaler Wert der Partei der Arbeit. Wir wollen eine engagierte Schweiz, die sich dafür einsetzt, dass der Graben zwischen Arm und Reich weltweit kleiner wird. Eine Schweiz, die sich dem Frieden verschreibt.
Interpellation zur Postfinance
Denis de la Reussille, PdA-Nationalrat
Wir erfahren durch Zufall und mit Erstaunen, dass Postfinance ihren Zahlungsverkehr nach Kuba eingestellte hat. Als ein Freund Geld nach Kuba überweisen wollte, wurde ihm von einem Mitarbeiter am Postschalter gesagt, dass dies nicht mehr möglich sei. Es gibt jedoch keine offizielle Meldung von Postfinance oder deren Eigentümer, dem Bund! Entweder traf das Unternehmen eine Entscheidung mit erheblichen Konsequenzen, ohne den Eigentümer zu informieren, oder es erhielt den Auftrag, jedoch ohne dies zu kommunizieren. Wie ist das möglich, wenn die Schweiz seit Jahren ihre Vermittlungsrolle in den Beziehungen zwischen Kuba und den USA anbietet und jedes Jahr in der UNO-Vollversammlung für die Aufhebung der Blockade gegen Kuba stimmt?
