Autor: Christoph Stettler

16. September 2019

Frieden und internationale Solidarität

Aus dem nationalen Wahlprogramm 2019 der PdA Schweiz

Kapitalismus bedeutet immer auch Krieg. Die multinationalen Konzerne lechzen nach Rohstoffen und billigen Arbeitskräften in den so genannten Entwicklungsländern. Diese Interessen werden von ihren «Heimatstaaten» mit militärischem Einsatz geschützt. Mit Phrasen wie «humanitärer Intervention» beschönigen sie ihre militärischen Aggressionen.

Die Aggressionskriege und Interventionen dienen nur den Interessen der herrschenden Klasse. Das erste Opfer dieser Barbarei ist dabei immer die Zivilbevölkerung. Die Partei der Arbeit engagiert sich seit ihrer Gründung 1944 für den weltweiten Frieden unter den Völkern. Auch heute gilt es, eine umfassende Friedenspolitik zu entwickeln und zu fördern. Wir widersetzen uns dem Wettrüsten, der Einmischung in andere Länder sowie der Beteiligung der Schweizer Armee an imperialistischen Kriegen. Wir verteidigen deshalb das Selbstbestimmungsrecht der Völker gegen alle Einmischungen.

Wir verurteilen den Wirtschaftskrieg, die Destabilisierungsmanöver und die militärischen Interventionsdrohungen gegen Kuba und Venezuela. Wir solidarisieren uns mit den Völkern Kubas und Venezuelas. Wir unterstützen den Befreiungskampf von Palästina, Kurdistan und Donbas und aller anderen Völker, die täglich gegen den Imperialismus und Neokolonialismus kämpfen.

Es braucht einen radikalen Wechsel
Die internationale Solidarität ist ein fundamentaler Wert der Partei der Arbeit. Wir wollen eine engagierte Schweiz, die sich dafür einsetzt, dass der Graben zwischen Arm und Reich weltweit kleiner wird. Eine Schweiz, die sich dem Frieden verschreibt.

16. September 2019

Interpellation zur Postfinance

Denis de la Reussille, PdA-Nationalrat
Wir erfahren durch Zufall und mit Erstaunen, dass Postfinance ihren Zahlungsverkehr nach Kuba eingestellte hat. Als ein Freund Geld nach Kuba überweisen wollte, wurde ihm von einem Mitarbeiter am Postschalter gesagt, dass dies nicht mehr möglich sei. Es gibt jedoch keine offizielle Meldung von Postfinance oder deren Eigentümer, dem Bund! Entweder traf das Unternehmen eine Entscheidung mit erheblichen Konsequenzen, ohne den Eigentümer zu informieren, oder es erhielt den Auftrag, jedoch ohne dies zu kommunizieren. Wie ist das möglich, wenn die Schweiz seit Jahren ihre Vermittlungsrolle in den Beziehungen zwischen Kuba und den USA anbietet und jedes Jahr in der UNO-Vollversammlung für die Aufhebung der Blockade gegen Kuba stimmt?

16. September 2019

Für den Erhalt des öffentlichen Dienstes

Aus dem nationalen Wahlprogramm 2019 der PdA Schweiz

Die Umsetzung der neoliberalen Politik im öffentlichen Dienst ist zum Mantra geworden. Die Folgen für das Personal wie für die gesamte Bevölkerung sind schwerwiegend. Durch die Privatisierung werden die Angestellten des öffentlichen Dienstes im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung immer weniger. Diejenigen, die übrig bleiben, leiden seit Jahren unter den Sparmassnahmen und dem Missmanagement. Alle Verwaltungen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sowie alle öffentlichen und halböffentlichen Dienstleistungen wie der öffentliche Verkehr, die Telekommunikation, die Schulen, die Spitäler, die Polizei und die Energieversorgung unterliegen der Profitlogik des Kapitalismus: Investiert wird nur dann, wenn Profite locken; die MitarbeiterInnen werden zu reinen Kostenfaktoren reduziert; wenig rentable Dienstleistungen werden gekürzt oder gar gestrichen. So wird Prekarität geschaffen, denn neben der Beseitigung «guter» Arbeitsplätze und der Erhöhung der Arbeitslosigkeit verschlechtern sich auch die öffentlichen Dienstleistungen zusehends. Hinzu kommt, dass Privatisierungen sowie Einstellungsstopps zu Stress beim Personal führen und das Arbeitsklima massiv verschlechtern.

Kampf dem Abbau im öffentlichen Dienst
Erfreulicherweise sind einige Berufsgruppen wie die LehrerInnen oder das Pflegepersonal in der Lage, Widerstand zu leisten. Dank einer erfolgreichen Mobilisierung haben sie in einigen Fällen die von den lokalen Regierungen gewollte neoliberale Politik gestoppt. Dieser Widerstand muss ausgeweitet werden, denn in den kommenden Jahren werden wir sicherlich gegen das Rahmenabkommen mit der EU kämpfen müssen. Ziel dieses Abkommens ist unter anderem der weitere Abbau des öffentlichen Dienstes und die Privatisierung lebenswichtiger Grundversorgungen wie etwa von Wasser, Strom und Energie.

Abbau der Post stoppen
Im Jahr 2000 gab es in der Schweiz rund 3500 Poststellen, heute sind es noch 2400. Und falls die Verantwortlichen der Post ihr Vorhaben umsetzen, soll es 2020 gerade mal noch 800 Poststellen geben, was einem Verlust von 77 Prozent in 20 Jahren entspricht. Trotz einer Reihe von parlamentarischen Interventionen auf Kantons- und Bundesebene sowie einer Vielzahl von Petitionen wütender BürgerInnen zur Unterstützung der Post scheinen die Verantwortlichen diese Unzufriedenheit in der Bevölkerung nicht hören zu wollen. All diese Tatsachen sind eine Missachtung des Willens der Bevölkerung und der Angestellten der Post. Die Partei der Arbeit fordert einen sofortigen Stopp der Poststellenschliessungen, um einen flächendeckenden Universaldienst im ganzen Land zu gewährleisten. Zudem fordern wir, dass Gemeinden und BürgerInnen bei der Schliessung oder der Umwandlung von Postämtern ein konkretes Mitspracherecht bekommen.

16. September 2019

Für neue Abkommen mit den europäischen Staaten

Aus dem nationalen Wahlprogramm 2019 der PdA Schweiz

Offiziell sieht sich die EU als eine «Wertegemeinschaft», die den Frieden in Europa und in der ganzen Welt sichert, den Idealen der Demokratie und der Menschenrechte dient, wirtschaftliche Stabilität und sozialen Fortschritt garantiert. Dies alles hat sich als grosse Lüge entpuppt. Die EU ist ein Machtkonstrukt, um nach innen und aussen die imperialistischen Interessen des Kapitals zu schützen. Nach innen werden die Überwachung der BürgerInnen ausgebaut und die Repressionsinstrumente verstärkt, vor allem unter dem Vorwand der «Terrorismusbekämpfung». Um die imperialistischen Interessen der mächtigen Konzerne durchzusetzen, werden sogar offen auftretende faschistische Kräfte unterstützt. Darüber hinaus führt der Wettbewerb zwischen den EU-Ländern zu einer massiven Verarmung der Bevölkerung, während die ManagerInnen und AktionärInnen grosser Unternehmen zu den GewinnerInnen zählen. Ausserhalb ihrer Grenzen massakriert die EU Tausende von Menschen, indem sie Kriege unterstützt, Waffen exportiert und MigrantInnen in Lager zwingt.

Die Abkommen der Herrschenden
Nach dem Nein des Schweizer Volks zum EWR-Beitritt im Jahr 1992 hat der Bundesrat den Weg der bilateralen Abkommen eingeschlagen. Die Regierung versuchte so, die negativen Folgen des Alleingangs zu begrenzen. Heute müssen wir feststellen, dass die Nutzniesser der bilateralen Verträge vor allem die Banken und die Exportindustrie (hauptsächlich Chemie- und Pharmaindustrie) sind, während die ArbeiterInnen, die BäuerInnen und die kleinen Unternehmen die Leidtragenden dieser Abkommen sind.

Das Ziel der bilateralen Verträge ist es vor allem, die Schweiz in den neoliberalen, europäischen Markt zu integrieren. Ohne Regulierungs- und Schutzmassnahmen geraten Schweizer und europäische Unternehmen in erbitterte Konkurrenz, genauso wie ArbeiterInnen in der Schweiz mit ArbeiterInnen aus der EU. Dies führt zu einem erhöhten Druck sowohl auf kleine Unternehmen (KMU, Familienbetriebe usw.) als auch auf die Löhne, die ständig gesenkt werden, und auf die Arbeitsbedingungen, die systematisch verschlechtert werden.

Nicht im Interesse der ArbeiterInnen
Von allen bilateralen Abkommen verpflichtet nur eines den Bundesrat, die Bevölkerung im Falle einer Ausdehnung auf einen neuen Staat zu konsultieren: Es ist das Abkommen über die Freizügigkeit. Aus diesem Grund konzentriert sich die öffentliche Debatte fast ausschliesslich auf dieses Thema. Sträflich vernachlässigt werden dabei die weiteren Grundpfeiler des europäischen Marktes: der freie Verkehr von Kapital, Waren und Dienstleistungen.

16. September 2019

Für die Gleichberechtigung und die Würde der Frauen

Aus dem nationalen Wahlprogramm 2019 der PdA Schweiz

«Mann und Frau sind gleichberechtigt», hält Artikel 8 der Bundesverfassung fest. Diese rechtliche Gleichstellung gilt selbstverständlich für sämtliche Lebensbereiche. Weiter hält der Artikel fest: «Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.» In der Verfassung ist die Gleichberechtigung seit 1981 verankert. 1996 trat das Gleichstellungsgesetz in Kraft, das die Beseitigung der Benachteiligungen von Frauen im Erwerbsleben vorsieht, wie zum Beispiel von niedrigeren Löhnen für gleiche Arbeit oder ungleicher Anstellungschancen.

Milliarden sparen auf dem Buckel der Frauen
Es ist also verboten, für die gleiche Arbeit Frauen geringer zu entlöhnen als Männer. Doch in der Praxis wird dieses Verbot missachtet. Mehr als zwei Jahrzehnte sind seit der Einführung des Gleichstellungsgesetzes verstrichen und die Frauen verdienen immer noch 20 Prozent weniger als Männer in einer vergleichbaren Position. Eine kleine Rechnung zeigt, um welche Beträge die Frauen betrogen werden: Verdient der Mann 4500 Franken pro Monat, so erhält die Frau bei gleichwertiger Arbeit nur 3600 Franken. Somit bekommt die Frau im Schnitt pro Jahr 10 000 Franken weniger als der Mann; über das gesamte Berufsleben gerechnet, ergibt dies eine Summe von 350 000 Franken – Geld, das die Unternehmen auf dem Buckel der Frauen sparen.

16. September 2019

Arbeit ist ein Menschenrecht – Für die 35-Stunden-Woche

Aus dem nationalen Wahlprogramm 2019 der PdA Schweiz

Die Erwerbsarbeit ist für die Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor eine Notwendigkeit. Sie ist die einzige Lebensgrundlage für eine Masse von ProletarierInnen, die noch lange nicht aufgehört hat, zu existieren. Hingegen ist die Arbeit für wenige Reiche ein Mittel, um sich immer mehr auf Kosten anderer zu bereichern, ohne dabei etwas zu produzieren. Im Kapitalismus bekommen nur wenige Menschen den Reichtum, der durch die Arbeit der Mehrheit entsteht. Das nennen wir Ausbeutung. Wir wollen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigen und eine gesellschaftliche Entwicklung nach den Bedürfnissen aller ermöglichen.

Jede Arbeit hat einen Wert. Aber in der kapitalistischen Gesellschaft haben die ArbeiterInnen über diesen Wert nichts zu sagen: Wer arbeitet, kann nicht darüber bestimmen, wie und was produziert werden soll. Die Arbeiterklasse in der Schweiz hat bereits Mühe beim Verteidigen der erkämpften Errungenschaften. Sie ist daher weit davon entfernt, in die Entscheidungen der Wirtschaftsplanung einzugreifen.

Gesamtarbeitsverträge stärken

Gesamtarbeitsverträge (GAV) sind für die ArbeitnehmerInnen die wichtigsten Instrumente, um ihre Rechte zu verankern. Fakt ist, dass ArbeitnehmerInnen mit einem GAV bessere Arbeitsbedingungen haben als diejenigen ohne GAV. Doch in wichtigen Branchen oder Unternehmen mit einer traditionell starken Gewerkschaftsvertretung werden die GAV in Frage gestellt. Die Verhandlungen enden oft mit grossen Zugeständnissen oder Kompromisslösungen, die nicht im Sinne der ArbeiterInnen sind. Eine Politik im Sinne der ArbeiterInnen zu unterstützen und fördern, erfordert daher zwangsläufig die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, unter anderem um die Inhalte der GAV zu verteidigen und auszuweiten.

Die GAV sind jedoch nicht die Lösung aller Probleme. Diese Vereinbarungen zwischen ArbeitgeberInnenverbänden und Gewerkschaften unterstehen strikt dem Regelwerk des Arbeitsfriedens, das durch das Streikverbot faktisch das Handeln der Gewerkschaften erschwert oder gar rechtswidrig macht. Der in der Verfassung verankerte «Arbeitsfrieden» bleibt bestehen, obwohl die ArbeitgeberInnen weiterhin gegen ihn verstossen. Sie tun dies, indem sie die von ihnen selbst unterzeichneten Verträge nicht einhalten. Die Schweizer KommunistInnen haben immer gegen das System des Arbeitsfriedens gekämpft. Es hat unter anderem die Schaffung eines echten Arbeitsschutzgesetzes verhindert, das in vielen Ländern Europas existiert.

Die Rechte der ArbeiterInnen stärken

Um dieser Erpressung dauerhaft zu entkommen, müssen die ArbeitnehmerInnen und ihre Organisationen in den Mittelpunkt eines neuen Arbeitsgesetzes gestellt werden, das unter anderem eine gewerkschaftliche Vertretung der ArbeitnehmerInnen in jedem Unternehmen vorsieht, die von allen Beschäftigten direkt gewählt wird. Die Demokratie kann nicht an der Wahlurne für das Parlament stehen bleiben. Die Ausweitung der demokratischen Rechte der ArbeitnehmerInnen ist der einzige Weg, um für sie dauerhaft eine bessere Zukunft zu sichern.

16. September 2019

Die wahren Verantwortlichen der Umweltzerstörung bekämpfen

Aus dem nationalen Wahlprogramm 2019 der PdA Schweiz

Das Phänomen der globalen Erwärmung durch Treibhausgasemissionen, die Zerstörung der Biosphäre durch die Umweltverschmutzung und die damit verbundenen Gefahren sind längst bekannt. Aber bisher wurde fast nichts Ernsthaftes unternommen, um diese Phänomene zu stoppen. Die bürgerlichen Regierungen zogen es vor, die kurzfristigen Interessen der Grossunternehmen um jeden Preis zu schützen.

Die Lage ist ernst, sofortige Massnahmen sind nötig
Extreme Wetterereignisse, Rekordtrockenheit, Hitzewellen, beschleunigtes Abschmelzen von Gletschern und Eisschollen sind die katastrophalen Auswirkungen der globalen Erwärmung und verursachen bereits erhebliche Schäden. Es ist unerlässlich, drastische Massnahmen zu ergreifen, um bis 2030 eine Netto-Treibhausgasbilanz von null zu erreichen. Wir riskieren sonst einen globalen Temperaturanstieg von 4° Celsius, was wiederum zu einem unkontrollierbaren Rückkopplungseffekt führen würde. Die Erdoberfläche wäre dann für unsere Spezies nicht mehr bewohnbar. Um das angestrebte Ziel bis 2030 zu erreichen, ist es nötig, mit der kurzsichtigen Politik der bürgerlichen Eliten zu brechen. Andernfalls werden die multinationalen Konzerne weiterhin grossen, irreparablen Schaden anrichten und uns in den Abgrund ziehen. Die 100 grössten Konzerne sind für mehr als 70 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich.

Die Ausbeutung des Planeten im Namen des Profits beenden
Die Frage der Ökologie wird oft als eine allgemeine Problematik dargestellt, bei der jede und jeder seinen Teil der Verantwortung trägt. Die Partei der Arbeit ist jedoch folgender Ansicht: Der einzige Weg, unseren Planeten zu erhalten, ist eine langfristige, globale und solidarische Bewirtschaftung unserer natürlichen Ressourcen. Voraussetzung dazu ist ein Systemwechsel. Es ist mehr denn je notwendig, Lösungen gegen die Zerstörung der Natur zu finden. Diese Zerstörung ist das Resultat der neoliberalen Globalisierung und ihrer fehlenden Regeln für multinationale Unternehmen. Ziel dieser Multinationalen ist und bleibt die grösstmögliche Profitmaximierung, unabhängig von ökologischen und sozialen Folgen. Ihre Ziele sind aber nicht unsere Ziele!

12. September 2019

Mir läse | Grundsätze des Kommunismus

Mir läse diesen Donnerstag, 12.September um 19:00 Uhr im Lokal der Partei der Arbeit Bern, im ersten Stock der Brasserie Lorraine an der Quartiergasse 17 in Bern, gemeinsam „Grundsätze des Kommunismus“ von Friedrich Engels weiter. Es handelt sich bei dem 1847 verfassten Programmentwurf für den Bund der Kommunisten um einen kurzen Einführungstext in Frage-Antwort-Form. Er ist hier online frei verfügbar: Zum gemeinsamen Lesen also am besten ein mobiles Gerät mit Internetverbindung mitnehmen oder den Text ausgedrucken. „Grundsätze des Kommunismus“ war eine wichtige Vorarbeit für das „Manifest der Kommunistischen Partei“, ein Jahr später von Engels und Marx veröffentlicht, welches wir uns als nächstes vornehmen werden.

Ein spezielles Vorwissen ist nicht nötig. Wir haben am 29. August bereits die Fragen 1-4 diskutiert, ein Neueinstieg ist aber problemlos möglich. Wer interessiert ist, ist herzlich willkommen. Hier der Facebook-Link

8. September 2019

LISTENVERBINDUNG

Die Partei der Arbeit ist mit der SP und den Grünen eine Listenverbindung eingegangen. Damit ist garantiert, dass Ihre Wahl der ‚Liste 24: PdA-POP‘ in jedem Fall den verbundenen Listen zugute kommt.

5. September 2019

DRINGENDE ANFRAGE AN DEN BUNDESRAT

Denis de la Reussille, Nationalrat der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat folgende dringende Anfrage an den Bundesrat gerichtet:
Genau zum Zeitpunkt, in dem die Wälder des Amazonen brennen, der brasilianische Präsident die Bedeutung des Amazonaswaldes für den gesamten Planeten leugnet und sich damit begnügt, seine KollegInnen zu beleidigen, die Hilfe bei der Bewältigung dieser Katastrophe anbieten, hat der Bundesrat nichts anderes vorzuschlagen als ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern. Ist der Bundesrat wirklich der Meinung, dass ein solches Abkommen, das zu einem Anstieg des See- und Luftverkehrs führen würde, ein guter Weg ist, um der Klimaherausforderung zu begegnen? Wäre es nicht besser, wenn die Schweiz, wie die anderen Länder der Welt, dringend darüber nachdenken würde, wie ihr Konsumverhalten ist?