Für den Erhalt des öffentlichen Dienstes

Aus dem nationalen Wahlprogramm 2019 der PdA Schweiz

Die Umsetzung der neoliberalen Politik im öffentlichen Dienst ist zum Mantra geworden. Die Folgen für das Personal wie für die gesamte Bevölkerung sind schwerwiegend. Durch die Privatisierung werden die Angestellten des öffentlichen Dienstes im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung immer weniger. Diejenigen, die übrig bleiben, leiden seit Jahren unter den Sparmassnahmen und dem Missmanagement. Alle Verwaltungen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sowie alle öffentlichen und halböffentlichen Dienstleistungen wie der öffentliche Verkehr, die Telekommunikation, die Schulen, die Spitäler, die Polizei und die Energieversorgung unterliegen der Profitlogik des Kapitalismus: Investiert wird nur dann, wenn Profite locken; die MitarbeiterInnen werden zu reinen Kostenfaktoren reduziert; wenig rentable Dienstleistungen werden gekürzt oder gar gestrichen. So wird Prekarität geschaffen, denn neben der Beseitigung «guter» Arbeitsplätze und der Erhöhung der Arbeitslosigkeit verschlechtern sich auch die öffentlichen Dienstleistungen zusehends. Hinzu kommt, dass Privatisierungen sowie Einstellungsstopps zu Stress beim Personal führen und das Arbeitsklima massiv verschlechtern.

Kampf dem Abbau im öffentlichen Dienst
Erfreulicherweise sind einige Berufsgruppen wie die LehrerInnen oder das Pflegepersonal in der Lage, Widerstand zu leisten. Dank einer erfolgreichen Mobilisierung haben sie in einigen Fällen die von den lokalen Regierungen gewollte neoliberale Politik gestoppt. Dieser Widerstand muss ausgeweitet werden, denn in den kommenden Jahren werden wir sicherlich gegen das Rahmenabkommen mit der EU kämpfen müssen. Ziel dieses Abkommens ist unter anderem der weitere Abbau des öffentlichen Dienstes und die Privatisierung lebenswichtiger Grundversorgungen wie etwa von Wasser, Strom und Energie.

Abbau der Post stoppen
Im Jahr 2000 gab es in der Schweiz rund 3500 Poststellen, heute sind es noch 2400. Und falls die Verantwortlichen der Post ihr Vorhaben umsetzen, soll es 2020 gerade mal noch 800 Poststellen geben, was einem Verlust von 77 Prozent in 20 Jahren entspricht. Trotz einer Reihe von parlamentarischen Interventionen auf Kantons- und Bundesebene sowie einer Vielzahl von Petitionen wütender BürgerInnen zur Unterstützung der Post scheinen die Verantwortlichen diese Unzufriedenheit in der Bevölkerung nicht hören zu wollen. All diese Tatsachen sind eine Missachtung des Willens der Bevölkerung und der Angestellten der Post. Die Partei der Arbeit fordert einen sofortigen Stopp der Poststellenschliessungen, um einen flächendeckenden Universaldienst im ganzen Land zu gewährleisten. Zudem fordern wir, dass Gemeinden und BürgerInnen bei der Schliessung oder der Umwandlung von Postämtern ein konkretes Mitspracherecht bekommen. 

Derzeit werden manche Poststellen durch Postagenturen in kleinen lokalen Läden ersetzt. Die InhaberInnen dieser Geschäfte werden von der Post jedoch sehr schlecht bezahlt und so ausgebeutet. Viele GeschäftsbesitzerInnen haben daher auf die Eröffnung einer Postagentur verzichtet. Im Vergleich zu den Poststellen bieten die Agenturen keine gleichwertige Qualität der Dienstleistungen. Dies führt unter anderem dazu, dass die Post ihren gesetzlichen Auftrag nicht mehr überall erfüllt, denn Artikel 13 Absatz 1 des Postgesetzes hält Folgendes fest: «Die Post erbringt einen ausreichenden Universaldienst, bestehend aus Dienstleistungen des Post- und Zahlungsverkehrs.» Im zweiten Absatz steht: «Die Post gewährleistet den freien Zugang zu den Dienstleistungen des Universaldienstes. Dieser muss in allen Landesteilen nach gleichen Grundsätzen, in guter Qualität und zu angemessenen Preisen angeboten werden.»

Für einen qualitativ hochstehenden Service public
Durch den Abbau der Postämter wird der Zugang zu den Dienstleistungen für immer mehr Personen (ältere Menschen, Menschen mit eingeschränkter Mobilität, Menschen mit langen Arbeitszeiten usw.) erheblich erschwert.

Gleichzeitig werden immer mehr Aufgaben, die bisher vom Personal erledigt wurden, automatisiert. Eine solche Entwicklung ist zu begrüssen, wenn sie die Arbeit erleichtert. Sie ist aber zu kritisieren, wenn sie zum Verlust von Hunderten von Arbeitsplätzen und Lehrstellen führt, nur um die Gewinne des Unternehmens zu steigern. Diese Automatisierung ermöglicht zum Beispiel die Verkürzung der Arbeitszeit der Angestellten bei gleichbleibendem Gehalt. So würden alle von der Automatisierung profitieren und sich die Lebensbedingungen derjenigen verbessern, die täglich für die Post arbeiten.

Der Druck auf die Postangestellten ist gross: Diejenigen, welche die Politik der Konzernleitung in Frage stellen, werden mit Entlassung bedroht. Viele BriefträgerInnen haben eine befristete Anstellung und werden von der Stellenvermittlungsfirma Adecco eingestellt. Sie stehen unter grossem Zeitdruck, werden elektronisch überprüft und überwacht. Die MitarbeiterInnen am Schalter sind gezwungen, Lotterielose oder Versicherungen zu verkaufen, und müssen dabei unter Androhung von Sanktionen einen Mindestumsatz erzielen. Dies alles, obwohl es dem Unternehmen gut geht: 2017 erzielte die Post einen Gewinn von mehr als 800 000 Franken und zahlte seinem Chef einen Jahreslohn von fast 1 000 000 Franken.

Die Post ist ein öffentlich-rechtliches Unternehmen, das zu 100 Prozent im Besitz des Bundes, sprich der BürgerInnen ist. Es muss nicht wie ein Privatunternehmen geführt werden, dessen einziges Ziel es ist, Profite zu machen. Die Hauptaufgabe der Post ist es, die Verteilung von Briefen und Paketen im ganzen Land sicherzustellen, und nicht, auf Teufel komm raus Gewinne zu erzielen.

Es braucht einen radikalen Wechsel
Wir verteidigen die öffentlichen Dienstleistungen und ihre Rolle beim Aufbau einer gerechteren und solidarischen Gesellschaft. Dies ganz im Gegensatz zu unseren GegnerInnen: Ihr einziges Credo und Ziel ist die Profitmaximierung und somit die komplette Privatisierung des öffentlichen Diensts. Post, SBB, Swisscom, Spitäler sowie die Stromversorgung (um nur einige Beispiele zu nennen) sind im Visier derjenigen, die nur an ihren Profit denken.

Wir fordern konkret:

  • Den sofortigen Stopp von Privatisierungen im öffentlichen Dienst
  • Kein Rahmenabkommen mit der EU, das Privatisierungen im öffentlichen Dienst vorsieht
  • Staatliche Investitionen im öffentlichen Dienst und dessen Ausbau
  • Den sofortigen Stopp der Poststellenschliessungen
  • Das konkrete Mitbestimmungsrecht der Gemeinden und BürgerInnen bei der Umstrukturierung der Postämter
  • Den gesicherten Zugang für alle BürgerInnen zu den Dienstleistungen des Universaldienstes der Post, so, wie es in der Bundesverfassung verankert ist
  • Feste Anstellungsverhältnisse für alle Angestellte im öffentlichen Dienst

Und wir werden nicht ruhen …
bis in der sozialistischen Gesellschaft die öffentlichen Dienstleistungen zur Steigerung der Lebensqualität und zum Wohle aller führen werden.