Arbeit ist ein Menschenrecht – Für die 35-Stunden-Woche

Aus dem nationalen Wahlprogramm 2019 der PdA Schweiz

Die Erwerbsarbeit ist für die Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor eine Notwendigkeit. Sie ist die einzige Lebensgrundlage für eine Masse von ProletarierInnen, die noch lange nicht aufgehört hat, zu existieren. Hingegen ist die Arbeit für wenige Reiche ein Mittel, um sich immer mehr auf Kosten anderer zu bereichern, ohne dabei etwas zu produzieren. Im Kapitalismus bekommen nur wenige Menschen den Reichtum, der durch die Arbeit der Mehrheit entsteht. Das nennen wir Ausbeutung. Wir wollen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigen und eine gesellschaftliche Entwicklung nach den Bedürfnissen aller ermöglichen.

Jede Arbeit hat einen Wert. Aber in der kapitalistischen Gesellschaft haben die ArbeiterInnen über diesen Wert nichts zu sagen: Wer arbeitet, kann nicht darüber bestimmen, wie und was produziert werden soll. Die Arbeiterklasse in der Schweiz hat bereits Mühe beim Verteidigen der erkämpften Errungenschaften. Sie ist daher weit davon entfernt, in die Entscheidungen der Wirtschaftsplanung einzugreifen.

Gesamtarbeitsverträge stärken

Gesamtarbeitsverträge (GAV) sind für die ArbeitnehmerInnen die wichtigsten Instrumente, um ihre Rechte zu verankern. Fakt ist, dass ArbeitnehmerInnen mit einem GAV bessere Arbeitsbedingungen haben als diejenigen ohne GAV. Doch in wichtigen Branchen oder Unternehmen mit einer traditionell starken Gewerkschaftsvertretung werden die GAV in Frage gestellt. Die Verhandlungen enden oft mit grossen Zugeständnissen oder Kompromisslösungen, die nicht im Sinne der ArbeiterInnen sind. Eine Politik im Sinne der ArbeiterInnen zu unterstützen und fördern, erfordert daher zwangsläufig die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, unter anderem um die Inhalte der GAV zu verteidigen und auszuweiten.

Die GAV sind jedoch nicht die Lösung aller Probleme. Diese Vereinbarungen zwischen ArbeitgeberInnenverbänden und Gewerkschaften unterstehen strikt dem Regelwerk des Arbeitsfriedens, das durch das Streikverbot faktisch das Handeln der Gewerkschaften erschwert oder gar rechtswidrig macht. Der in der Verfassung verankerte «Arbeitsfrieden» bleibt bestehen, obwohl die ArbeitgeberInnen weiterhin gegen ihn verstossen. Sie tun dies, indem sie die von ihnen selbst unterzeichneten Verträge nicht einhalten. Die Schweizer KommunistInnen haben immer gegen das System des Arbeitsfriedens gekämpft. Es hat unter anderem die Schaffung eines echten Arbeitsschutzgesetzes verhindert, das in vielen Ländern Europas existiert.

Die Rechte der ArbeiterInnen stärken

Um dieser Erpressung dauerhaft zu entkommen, müssen die ArbeitnehmerInnen und ihre Organisationen in den Mittelpunkt eines neuen Arbeitsgesetzes gestellt werden, das unter anderem eine gewerkschaftliche Vertretung der ArbeitnehmerInnen in jedem Unternehmen vorsieht, die von allen Beschäftigten direkt gewählt wird. Die Demokratie kann nicht an der Wahlurne für das Parlament stehen bleiben. Die Ausweitung der demokratischen Rechte der ArbeitnehmerInnen ist der einzige Weg, um für sie dauerhaft eine bessere Zukunft zu sichern. 

«Industrialisierung 4.0»: die neue Herausforderung in der Arbeitswelt

Das bekannteste Beispiel der digitalisierten Arbeit sind die neuen virtuellen «Marktplätze»: Uber, Airbnb, Amazon, Google, Facebook, Deliveroo und Foodora, um nur die bekanntesten zu nennen. «Industrialisierung 4.0» vernetzt Menschen, Maschinen und Waren und organisiert deren Datenaustausch, um den Kapitalismus «effizienter» zu gestalten – Produktion und Distribution «on demand» und «just in time», am besten Einzelstücke auf Kundenwunsch, Lieferungen in Minutenschnelle und damit verbunden Arbeit, wann immer sie notwendig ist, rund um die Uhr. Die zunehmende Vernetzung führt im Kapitalismus zu einer verstärkten internationalen Arbeitsplatzkonkurrenz und somit zur Prekarisierung zahlreicher Arbeitsstellen.

Ein weiterer zentraler Punkt ist die Steuerung der Arbeitszeit: Der deutsche Drogeriekonzern DM etwa hat Ende 2017 alle MitarbeiterInnen mit Smartphones ausgestattet. So kann per Doodle die Bereitschaft zu Sonderschichten abgefragt werden. Amazon erfasst mit den Warenscannern, wer was in welcher Zeit wohin transportiert, und schafft so eine umfassende Überwachung seiner Angestellten.

«Industrialisierung 4.0» bedeutet aber auch eine Umstrukturierung der bestehenden Arbeit, wenn zum Beispiel die gesamte Wertschöpfungskette – von der Rohstoffgewinnung bis zur Entsorgung – digital erfasst wird. Oder wenn digital gesteuerte Roboter den Menschen mitteilen, wie sie etwa gewartet werden müssen oder welcher Arbeitsschritt als Nächstes notwendig ist. Diese Veränderungen führen zu einem zunehmenden Einsatz von Softwaresystemen im Arbeitsalltag. Diese Veränderung kann positiv oder negativ sein: Positiv, wenn sie die Arbeitsbedingungen und die Lebensqualität der ArbeitnehmerInnen verbessert, negativ, wenn sie ausschliesslich zur Gewinnoptimierung der ArbeitgeberInnen dient.

Eigene «digitale Vision» entwickeln

Doch im Kapitalismus heisst «Industrie 4.0» für die ArbeiterInnen vor allem eins: eine effizientere Ausbeutung ihrer Arbeitskraft. Die in der Arbeitswelt verlangte und digital gesteuerte «Selbstoptimierung» steuert und diktiert heute sogar das Freizeitverhalten. «Mit der Digitalisierung verschwimmen Grenzen zwischen Beruf und Privatleben», hält Avenir Suisse in einer Studie fest, die im Oktober 2017 veröffentlicht wurde. Folglich seien neue Regeln notwendig, die es den Unternehmen ermöglichen, Arbeitszeiten flexibel und zeitgemäss auszugestalten. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit etwa sollte nur noch im Jahresdurchschnitt erfüllt werden müssen. Dies bedeutet konkret: Arbeit ohne Ende, rund um die Uhr.

Angesichts dieser Tatsachen ist die Herausforderung gross: Notwendig ist es, eine eigene Vision einer menschlichen digitalisierten Gesellschaft zu entwickeln. Das Internet stellt technologisch eine gesellschaftliche Kommunikationsbasis dar, deren Potenziale durch die kapitalistischen Produktionsverhältnisse und Eigentumsverhältnisse gehemmt werden. Statt freier Kommunikation und Zugriff auf Wissen, demokratischer Willensbildung und Bedürfnisplanung geht es um globale Überwachung, profitable Geschäftsmodelle und Urheberschutz.

In einer sozialistischen Gesellschaft wird das Internet Grundlage für eine flexible Steuerung der gesamtgesellschaftlich organisierten Produktion sein und eine Erweiterung der direkten Demokratie ermöglichen. Dabei werden Datenschutz (grundsätzliche Anonymisierung aller erhobenen Daten bereits an der Quelle) sowie Datensicherheit eine wesentliche Rolle spielen.

Es braucht einen radikalen Wechsel

Die Arbeit ist ein Grundrecht für alle Menschen, da der gesellschaftliche Reichtum auf Arbeit beruht. Jede Arbeit ist wichtig und gleich viel wert. Wir wollen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen aufheben. Wir kämpfen für höhere Löhne, kürzere Arbeitszeit, die Einführung eines neuen Arbeitsgesetzes sowie eines Arbeitsgerichts.

Wir fordern konkret:

  • Das Recht auf Arbeit
  • Die Einführung eines existenzsichernden Mindestlohnes von mindestens 4500 Franken (24.75 Franken pro Stunde) und einen mit jedem Lehrjahr steigenden Mindestlohn für Auszubildende
  • Die Einführung von Maximallöhnen
  • Die Einführung eines gesetzlichen 13. Monatslohns für alle
  • Die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich
  • Eine maximale Arbeitszeit von 8 Stunden pro Tag
  • Eine Mehrwertabschöpfung bei den Profiten im Rahmen der Industrialisierung 4.0
  • Keine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten sowie eine Öffnungszeit von maximal 11 Stunden pro Tag
  • Die Abschaffung der prekären Arbeitsverhältnisse durch den Ausbau des Kündigungsschutzes für alle, das Recht auf Wiedereingliederung am Arbeitsplatz sowie das Verbot von Leiharbeit und der Arbeit auf Abruf
  • Das Recht auf berufliche Weiterbildung, finanziert durch die Unternehmen
  • Den Ausbau der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz sowie das Recht der ArbeiterInnen, die SicherheitsinspektorInnen am Arbeitsplatz zu wählen
  • Mehr unangemeldete Kontrollen durch Arbeitsinspektorate sowie schärfere Sanktionen bei Verstössen
  • Die Einführung von Betriebsräten mit einem vollumfänglichen Mitbestimmungsrecht
  • Das Versammlungsrecht der Lohnabhängigen während der Arbeitszeit
  • Das verfassungsmässige Streikrecht
  • Finanzielle und juristische Konsequenzen für Unternehmen, welche die Lohngleichheit nicht einhalten
  • Das Verbot von Entlassungen ohne triftigen Grund
  • Das Verbot von Boni bei Betrieben, die Entlassungen aussprechen
  • Die aktive Bekämpfung von Lohndumping und Subaufträgen
  • Das Verbot der Scheinselbständigkeit wie zum Beispiel bei Unternehmen wie Uber. Die Anstellungsverhältnisse sind entsprechend dem Arbeitsrecht und den damit verbundenen Rechten der ArbeitnehmerInnen zu regeln
  • Den Stopp der Diskriminierung bei Einstellungen
  • Die Anerkennung des Burnouts als Berufskrankheit
  • Das Verbot von unentgeltlichen LangzeitpraktikaUnd wir werden nicht ruhen …bis mit der sozialistischen Gesellschaft die Arbeit nicht dem Reichtum weniger durch die Ausbeutung der Menschen und der Natur dient, sondern dem Wohlstand aller!