Für neue Abkommen mit den europäischen Staaten

Aus dem nationalen Wahlprogramm 2019 der PdA Schweiz

Offiziell sieht sich die EU als eine «Wertegemeinschaft», die den Frieden in Europa und in der ganzen Welt sichert, den Idealen der Demokratie und der Menschenrechte dient, wirtschaftliche Stabilität und sozialen Fortschritt garantiert. Dies alles hat sich als grosse Lüge entpuppt. Die EU ist ein Machtkonstrukt, um nach innen und aussen die imperialistischen Interessen des Kapitals zu schützen. Nach innen werden die Überwachung der BürgerInnen ausgebaut und die Repressionsinstrumente verstärkt, vor allem unter dem Vorwand der «Terrorismusbekämpfung». Um die imperialistischen Interessen der mächtigen Konzerne durchzusetzen, werden sogar offen auftretende faschistische Kräfte unterstützt. Darüber hinaus führt der Wettbewerb zwischen den EU-Ländern zu einer massiven Verarmung der Bevölkerung, während die ManagerInnen und AktionärInnen grosser Unternehmen zu den GewinnerInnen zählen. Ausserhalb ihrer Grenzen massakriert die EU Tausende von Menschen, indem sie Kriege unterstützt, Waffen exportiert und MigrantInnen in Lager zwingt.

Die Abkommen der Herrschenden
Nach dem Nein des Schweizer Volks zum EWR-Beitritt im Jahr 1992 hat der Bundesrat den Weg der bilateralen Abkommen eingeschlagen. Die Regierung versuchte so, die negativen Folgen des Alleingangs zu begrenzen. Heute müssen wir feststellen, dass die Nutzniesser der bilateralen Verträge vor allem die Banken und die Exportindustrie (hauptsächlich Chemie- und Pharmaindustrie) sind, während die ArbeiterInnen, die BäuerInnen und die kleinen Unternehmen die Leidtragenden dieser Abkommen sind.

Das Ziel der bilateralen Verträge ist es vor allem, die Schweiz in den neoliberalen, europäischen Markt zu integrieren. Ohne Regulierungs- und Schutzmassnahmen geraten Schweizer und europäische Unternehmen in erbitterte Konkurrenz, genauso wie ArbeiterInnen in der Schweiz mit ArbeiterInnen aus der EU. Dies führt zu einem erhöhten Druck sowohl auf kleine Unternehmen (KMU, Familienbetriebe usw.) als auch auf die Löhne, die ständig gesenkt werden, und auf die Arbeitsbedingungen, die systematisch verschlechtert werden.

Nicht im Interesse der ArbeiterInnen
Von allen bilateralen Abkommen verpflichtet nur eines den Bundesrat, die Bevölkerung im Falle einer Ausdehnung auf einen neuen Staat zu konsultieren: Es ist das Abkommen über die Freizügigkeit. Aus diesem Grund konzentriert sich die öffentliche Debatte fast ausschliesslich auf dieses Thema. Sträflich vernachlässigt werden dabei die weiteren Grundpfeiler des europäischen Marktes: der freie Verkehr von Kapital, Waren und Dienstleistungen. 

Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit ist durch eine so genannte «Guillotine-Klausel» mit dem Paket «Bilaterale Abkommen 1» verbunden. Dieses betrifft die Abkommen über die «Technischen Handelshemmnisse», das öffentliche Beschaffungswesen, das Transportwesen (Land und Luft), die Landwirtschaft und die Forschung. Die BefürworterInnen des «bilateralen Wegs» drohen daher konstant damit, dass die Infragestellung der Personenfreizügigkeit die Zerstörung der Schweizer Wirtschaft bedeuten würde, da das gesamte Paket von Abkommen in Frage gestellt würde. Natürlich halten die VerteidigerInnen der bilateralen Verträge nie fest, dass die Inhalte dieser Abkommen grundsätzlich neoliberal sind und daher nicht den Interessen der ArbeitnehmerInnen, der breiten Bevölkerung in der Schweiz und in Europa entsprechen. Beste Beispiele dafür sind die Privatisierungen im Gesundheitswesen, im Bildungsbereich und des Service public.

Klassenkampf von oben bekämpfen
Das ganze EU-Gebilde, in das die Schweiz durch die bilateralen Verträge eingebunden ist, lässt keine Hoffnung auf eine Entwicklung hin zu einem «sozialen Europa» zu. Die bilateralen Abkommen in ihrer heutigen Form lassen einem nationalen Parlament keinen Spielraum, das mit dem Neoliberalismus brechen und andere soziale sowie ökonomische Regeln beschliessen will – Griechenland ist das beste Beispiel dafür. Die Bilanz zeigt, dass die Gesamtheit der bilateralen Verträge, einschliesslich der Personenfreizügigkeit, vor allem den ArbeitgeberInnen genutzt hat, während die ArbeiterInnen in der Schweiz und in der EU die negativen Folgen dieser Politik tragen müssen. Die Ablehnung dieser bilateralen Verträge bedeutet nicht, sich der SVP und der europäischen Rechten anzuschliessen; sie bedeutet viel mehr, für ein Europa einzutreten, das durch demokratische Selbstbestimmung gekennzeichnet ist und auf der Grundlage einer Wirtschaft im Interesse der Werktätigen basiert.

Es braucht einen radikalen Wechsel
Die EU dient der Durchsetzung der kapitalistischen und imperialistischen Interessen der Herrschenden und der Grosskonzerne. Die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU festigen die neoliberale Politik in der Schweiz. Wir setzen uns für ein Europa ein, das auf Werten wie Toleranz, Solidarität, Frieden und Antifaschismus beruht.

Wir fordern konkret:

  • Die Neuverhandlungen der bilateralen Verträge mit der EU, sodass sie den Interessen der breiten Bevölkerung dienen
  • Den Ausbau der flankierenden Massnahmen sowie die nötigen finanziellen und personellen Mittel, um deren Umsetzung zu gewährleisten
  • Keinen Beitritt der Schweiz zur EU
  • Die Beibehaltung der Neutralität gegenüber der EU
  • Die Verweigerung einer aktiven oder passiven Beteiligung an Kriegen sowie den Abbruch aller Beziehungen zu imperialistischen Bündnissen wie der NATO
  • Keine Rahmenabkommen, die den Interessen der ArbeiterInnen zuwiderlaufen und die Schweiz verpflichten, einseitig EU-Rechte zu übernehmen

Und wir werden nicht ruhen …
bis ein solidarisches und ökologisches Europa des Friedens im Interesse der arbeitenden Menschen erreicht ist.