Petition
Der Gemeinderat der Stadt Bern hat für das Budget 2021 ein kurzsichtiges Sparpaket geschnürt. Durch die lineare Logik von Sparquoten nach Grösse der Direktionen will er auch bei sozialen und soziokulturellen Angeboten hohe Einsparungen vornehmen. Und das ist erst der Anfang. Der Gemeinderat hat für die Folgejahre weitere, noch massivere Sparpakete angekündigt. Angesichts der gegenwärtigen Krise und des jahrelangen Abbaus auf kantonaler und nationaler Ebene ist das unhaltbar. Gerade in unsicheren Zeiten darf es keinen sozialen Abbau geben! Trotz Ankündigung des Gemeinderates, nicht bei sozial benachteiligten Menschen sparen zu wollen, legt er nun ein Sparpaket vor, das genau diese Menschen treffen wird. Wir wehren uns vehement gegen diese Kürzungen im Budget 2021 im Umfang von gut 1.6 Millionen Franken und setzen damit ein klares Zeichen gegen weitere unsoziale Sparmassnahmen des Gemeinderates.
Gemeinwesenarbeit und Soziokultur funktionieren in der Stadt Bern über ein breites Netz an Angeboten, die nah bei den Menschen sind und präventiv, integrierend sowie fördernd wirken.
Statt bei seinen Sparüberlegungen verantwortungsvoll Prioritäten zugunsten der Menschen zu setzen, spart der Gemeinderat beim Budget 2021 linear bei allen Direktionen. Betroffen sind zum Beispiel:
- das Mütterzentrum Bern-West, das Familienzentrum Bern, Infotime (Beratungen in Muttersprache)
- die offene Jugendarbeit (toj) und die offene Arbeit mit Kindern (DOK)
- die Schulsozialarbeit, Kinder- und Jugendkultur, die Ludothek Bern West, Deutschkursbons, Selbstverteidigungskurse, Sportvereine und viele mehr…
- zahlreiche niederschwellige Unterstützungs- und Beratungsangebote für Eltern, Migrant*innen, Fahrende, Obdachlose
Die Krise verschärft die sozialen Ungleichheiten in der Gesellschaft. Unkomplizierte und unentgeltliche Unterstützungsangebote wie verschiedene Anlaufstellen für alle Generationen/Familien, Kindertreffs, Beratungen in Muttersprache, Jugendarbeit sowie Sportvereine leisten einen unersetzlichen Beitrag zur Chancengleichheit. Sie sind Hilfe zur Selbsthilfe. Sparen bei Angeboten, die die Grundrechte und Existenzbedürfnisse betreffen, ist sozial- und gesellschaftspolitisch nicht vertretbar. Solche Angebote gehören zum Sozialstaat und müssen aus staatlichen Quellen finanziert werden. Hier zu sparen ist finanz- sowie wirtschaftspolitisch sehr kurzsichtig. Es bedeutet erstens nichts anderes, als Kosten zu verlagern. Höhere Gesundheits- oder Sozialhilfekosten werden die Folgen sein. Zweitens sind auch Arbeits- und Ausbildungsplätze von den Sparmassnahmen bedroht, was sich wiederum auf die Arbeitsmarktsituation auswirken wird.
Die unterzeichnenden Menschen fordern den Stadtrat auf, ein deutliches Zeichen gegen Sparmassnahmen im sozialen und soziokulturellen Bereich zu setzen. Fürs Budget 2021 und darüber hinaus! Die Sparmassnahmen im Budget 2021 sind rückgängig zu machen.