Autor: Christoph Stettler

Mietstreik jetzt!

Wir schliessen uns zusammen und fordern gemeinsam: Mieterlass für die nächsten drei Monate oder bis die Coronakrise vorbei ist!
Aufgrund der Coronakrise haben Tausende von Menschen ihre Arbeit verloren oder müssen in Kurzarbeit gehen und stehen vor einer finanziell ungewissen Zukunft. Die Kurzarbeit wird vom Bund, sprich von unseren Steuern bezahlt. Wir erhalten also Steuergelder, um weiter einkaufen zu können, aber auch um unsere Mieten zu bezahlen. Dieses Instrument dient der Profitsicherung der Immobilienbranche.

Diese Krise soll nicht auf dem Rücken der Mietenden ausgetragen werden. Wir erwarten in dieser Zeit Solidarität von jenen die es sich leisten können, sprich den Banken, den Hauseigentümer*innen, den Immobilienfirmen. Um die existentielle Bedrohung der Arbeiter*innen abzufedern, verlangen wir somit von den Vermietenden einen Verzicht auf einen Teil ihrer Profite und den Erlass der Mietzinse für Wohnungen und Gewerberäume für mindestens drei Monate (oder so lange die Krise dauert). 



Osterappell zur Evakuierung griechischer Camps

 

 

#evakuierenJETZT: Unterschreiben Sie die Petition!

Es gibt Zeiten, in denen schöne Ansprachen gehalten werden können – und Zeiten, in welchen gehandelt werden muss.

Wir rufen den Bundesrat und das Parlament eindringlich dazu auf, möglichst viele Geflüchtete aus der Ägäis in die Schweiz zu holen. Als Dublin-Staat trägt die Schweiz eine Mitverantwortung für die humanitäre Katastrophe auf den griechischen Inseln. Sie hat die nötigen Kapazitäten und finanziellen Mittel, um einen wichtigen Beitrag an die Evakuierung zu leisten. Angesichts der fortschreitenden Corona-Pandemie drängt die Zeit dazu.


Wiederaufnahme der Arbeit des Berner Stadtparlaments nach den Osterferien!

Medienmitteilung der Partei der Arbeit (PdA Bern)

Forderung: Wiederaufnahme der Arbeit des Berner Stadtparlaments nach den Osterferien!
Gerade in der Coronakrise müssen die demokratischen Institutionen funktionieren und Massnahmen gegen die Krise beschliessen können. Im Moment finden keine Stadtratssitzungen statt: Die Volksvertreterinnen und Volksvertreter der Stadt Bern können ihre Verantwortung und Pflicht nicht wahrnehmen. Das Vertrauen in demokratische Institutionen darf nicht abnehmen und die Volksvertretung muss ihren Aufgaben nachkommen. Wir fordern deshalb: Der aktuelle, undemokratische Zustand muss nach den Osterferien sofort beendet werden! 


NEIN ZUR LIBERALISIERUNG DES STROMMARKTES – FÜR DIE VERSTAATLICHUNG DER ENERGIEKONZERNE

Eine erste Liberalisierung des Strommarktes in der Schweiz führte dazu, dass seit 2009 alle Grossverbraucher*innen mit einem jährlichen Stromverbrauch von mindestens 100’000 kWh zum freien Markt zugelassen wurden. Sie können daher den Strom bei einem beliebigen Energieunternehmen beziehen. Am 3. April hat der Bundesrat nun die komplette Liberalisierung des Strommarktes in der Schweiz angekündigt. Aber warum? «Ausser der Profitgier der Energiekonzerne gibt es keinen Grund», hält Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) fest. «Es ist offensichtlich, dass die Energielobby in Bern leider beste Arbeit geleistet hat. Die Leidtragenden sind einmal mehr die Arbeiter*innen und die Familien, sprich die breite Bevölkerung.» 


Corona-Solidaritätsabgabe

Online-Petition der PdA Schweiz
«Corona-Solidaritätsabgabe» für Millionär*innen zur Unterstützung von Arbeiter*innen, Familien und Kleinbetriebe.
Vorgeschlagen wird eine einmalige Abgabe von 2 Prozent auf alle Vermögen ab 3 Millionen Franken, die zu Einnahmen von rund 17, 5 Milliarden führt.
Weitere Infos und Petition unterschreiben


Planwirtschaft als Lösung

Die Frühlingssession dauerte nur zwei Wochen, dann kam es zum Abbruch wegen des Coronavirus. PdA-Nationalrat Denis de la Reussille äusserte sich zur Kriegsgeschäfts-Initiative und forderte in einer Interpellation eine «Schwarze Liste» für Ärzt*innen.

Alle nach Hause! Auch die Frühlingssession des National- und Ständerats fiel dem Coronavirus zum Opfer. Immerhin konnte unter der Kuppel des Bundeshauses zwei Wochen lang debattiert werden. Am 13.März stand die Diskussion über die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» auf dem Programm. Dabei meldete sich auch PdA-Nationalrat Denis de la Reussille zu Wort. Zu Beginn seiner Rede erinnerte er daran, dass die Schweiz im Jahr 2019 Kriegsmaterial im Wert von 728 Millionen Franken in 71 Länder exportierte, was einer Steigerung von 43 Prozent gegenüber 2018 entspricht. «Obwohl das Staatssekretaritat für Wirtschaft, Seco, dies begrüsst, halten wir im Gegensatz dazu deutlich fest, dass dies ein zweifelhafter, ja sogar beschämender Handel ist», unterstrich Genosse Denis vom Redner*innenpult aus. mehr…



Solidarität mit den Sans-Papiers und Geflüchteten

Solidarité sans frontières (Sosf) erinnert in ihrem Aufruf, dass die Geflüchteten und Sans-Papiers die «grossen Vergessenen der Gesundheitsschutzmassnahmen» sind. «Wir danken den Freund*innen von Sosf dafür, dass sie uns alle an diese Tatsache erinnert haben», sagt Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS). Pinson fügt hinzu: «Die aktuelle Krise braucht Solidarität für alle, unabhängig des Aufenthaltsstatus.» Die Bundesasylzentren (BAZ) beherbergen unter einem Dach Hunderte von Personen. Die Geflüchteten schlafen in Mehrbettzimmern, verbringen viel Zeit in den Aufenthaltsräumen und sind konstant in engem Kontakt zueinander. Der Sicherheitsabstand von zwei Metern kann unmöglich eingehalten werden.

Sans-Papiers haben keine Krankenversicherung. Sie fürchten sich verraten, entdeckt, verhaftet und ausgeschafft zu werden. Die Folge: Aus Angst verzichten sie oft darauf, notwendige medizinische Leistungen in Anspruch zu nehmen.

Die PdAS ruft zu Solidarität mit den Geflüchteten und den Sans-Papiers auf. Sie unterstützt sämtliche Forderungen, die Sosf im Appell stellt. Weiter fordert die PdAS den Bundesrat auf, die notwendigen Schritte zur Regularisierung aller in der Schweiz lebenden Sans-Papiers sofort einzuleiten – nur so kann das Menschenrecht auf Gesundheit und ärztliche Betreuung garantiert werden.

Partei der Arbeit der Schweiz

Solidarité sans frontières


Absage 1. Mai 2020

Das hat es in der Geschichte des 1.Mai noch nie gegeben. Aber jetzt lässt es sich nicht mehr vermeiden. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB hat am Montag 23. März kommuniziert, dass es 2020 wegen des Corona-Virus schweizweit keine 1.Mai-Feiern geben werde.
Alle Umzüge und Kundgebungen sind abgesagt.