Autor: Christoph Stettler

Ja zum Covid-19-Gesetz

Eine Mehrheit des Zentralkomitees der PdAS hat sich für die Annahme des Covid-Gesetzes ausgesprochen. Die PdAS steht grundsätzlich einer Erweiterung der Befugnisse für den Bundesrat sehr kritisch gegenüber, auch wenn diese zeitlich begrenzt ist, so wie es beim Covid-Gesetz der Fall ist. Der PdAS ist bewusst, dass zeitlich begrenzte Massnahmen als Wegvorbereiter für Einschnitte der demokratischen Grundrechte dienen können, die selbst in Zeiten der Pandemie nicht einfach ausser Kraft gesetzt werden können. Dazu Gavriel Pinson, Präsident der PdAS: «Wir werden genau hinschauen, wie der Bundesrat seine zusätzlichen Befugnisse einsetzt».

Doch, anders als von den Gegner*innen der Vorlage behauptet, wird der Bundesrat das Notstandsrecht nicht unbegrenzt anwenden können. Auch hat dieses Gesetz nicht das versteckte Ziel, Impfungen zu erzwingen.

Eine Ablehnung des Gesetzes würde die zur Überwindung der Krise eingeführten staatlichen Finanzhilfen ernsthaft gefährden. Dies würde vor allem für kleine Unternehmen und zahlreiche Arbeiter*innen eine grosse Unsicherheit bedeuten und sie in die Prekarität stürzen.


Nein zum CO2- Gesetz

Die PdAS lehnt das CO2-Gesetz ab. Dieses Gesetz zielt nicht auf eine Wende ab, um den Klimanotstand grundlegend zu bekämpfen. Die Vorlage schlägt eine Strafökologie mit einer liberalen Vision vor, die auf individueller Verantwortung und unsozialen Steuern basiert. Wir sind gegen diese Form der Ökologie, die nur die bereite Bevölkerung und die Arbeiter*innen bestraft, ohne die wirklichen Umweltsünder*innen zur Kasse zu bitten. Die grossen Umweltverschmutzer*innen wie die multinationalen Konzerne, die Finanzwelt mit ihren Investitionen in fossilen Brennstoffen, sowie der Lebensstil der reichsten Menschen werden nicht angegriffen. Dies ist jedoch zwingend für eine nachhaltige Umweltpolitik. Die PdAS erinnert daran, dass laut «Masterplan der Klimaallianz Schweiz» aus dem Jahr 2016 der Finanzplatz Schweiz die Umwelt 22-mal mehr als die Gesamtbevölkerung belastet. Und bereits 2015 hielt die französische Tageszeitung Le Monde fest: «Die Reichsten verschmutzen 2000-mal mehr als die Ärmsten.»


Strike for future

Biel: 14:00 – 19:00 Uhr, Zentralplatz 
Ab 14:00 gemeinsames Transpimalen, ab16:00 verschiedene Reden, ab 16:30 Demoumzug, ab ca. 17:30 Konzerte

Hier findest du alle Aktionen, die am 21. Mai in der ganzen Schweiz stattfinden werden! Karte mit Events



AUFRUF DER PDAS ZUM STRIKE FOR FUTURE VOM 21.MAI!

Das Phänomen der globalen Erwärmung durch Treibhausgasemissionen, die Zerstörung der Biosphäre durch die Umweltverschmutzung und die damit verbundenen Gefahren sind längst bekannt. Aber bisher wurde von offizieller Seite fast nichts Ernsthaftes unternommen, um diese Phänomene zu stoppen. Die bürgerlichen Regierungen zogen es vor, die kurzfristigen Interessen der Grossunternehmen um jeden Preis zu schützen. Um dies zu ändern, braucht es den Druck der Strasse. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) schliesst sich daher dem Strike for Future vom 21.Mai an. Sie ruft alle auf, an den Aktionen teilzunehmen, die in der ganzen Schweiz geplant sind. weiter auf pdas.ch


Initiative für kostenlosen ÖV formell zustande gekommen

Medienmitteilung des Gemeinderates der Stadt Bern

Die vom Komitee «gratis-ÖV-Initiative» lancierte Initiative für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Bern ist innerhalb der Sammelfrist mit 5583 gültigen Unterschriften formell zustande gekommen. Nötig sind dafür mindestens 5000 Unterschriften von in der Stadt Bern stimmberechtigten Personen. Die Initiative verlangt, dass der öffentliche, nicht touristische Verkehr in der Stadt Bern für alle Benutzerinnen und Benutzer künftig kostenlos ist. Der Gemeinderat lässt nun in einem nächsten Schritt die materielle Gültigkeit der Initiative prüfen: Dabei wird unter anderem beurteilt, ob die Initiative gegen eidgenössisches oder kantonales Recht verstösst oder offensichtlich undurchführbar ist. Anschliessend entscheidet der Gemeinderat über die materielle Gültigkeit der Initiative.

Gemeinderat der Stadt Bern


Nein zu diesen Sparmassnahmen!

Der Gemeinderat der Stadt Bern hat kürzlich bekanntgegeben, wie er den städtischen Finanzhaushalt in den Jahren 2022 – 2024 zu „entlasten“ gedenkt.

Die Partei der Arbeit ist schwer enttäuscht von diesen Sparplänen. Brüskierend sind die Sparmassnahmen bei Kultur, Bildung, Umwelt sowie im Sozialbereich.



Tag der Arbeit

Bern

Schweizerischer Gewerkschaftsbund
12.00 – 15.00 Uhr. Postenlauf durch die ganze Stadt mit Halt an 12 bis 13 Standorten. Abschluss auf dem Bundesplatz. mehr…

barrikade
Heraus zum 1. Mai, 14 Uhr Zytglogge. Kommt mit Maske und haltet Abstand. mehr…

Biel/Bienne

PdA-POP
Die PdA-POP Biel/Bienne hat ab 10 Uhr einen Stand am Zentralplatz.

Solothurn

FAU Schweiz – Die Basisgewerkschaft
Solothurn, Amtshausplatz, 13:30 Uhr. Komm an diesem 1. Mai mit kämpferischen und basisdemokratischen Gewerkschafter*innen nach Solothurn, statt den fallenden Krokodilstränen der Zentralgewerkschaften zu lauschen. Komm mit uns und demonstriere gemeinsam mit den Reinigungs- und Pflegekräften. Gemeinsam wird der Kampf der Reinigungskräfte gewonnen. Für einen kämpferischen 1. Mai.



Gratis-ÖV-Initiative mit 6’500 Unterschriften eingereicht!

gratis-öv-bern.ch

Die Partei der Arbeit und die Kommunistische Jugend Bern haben ihre Gratis-ÖV-Initiative für einen kostenlosen Nahverkehr in der Stadt Bern mit insgesamt 6’500 Unterschriften bei der Stadtkanzlei eingereicht.

Die Auswirkungen des Klimanotstandes werden immer sichtbarer. Notwendig sind rasche, wirksame Massnahmen – blosse Absichtserklärungen genügen heute nicht mehr. PdA-Stadträtin Zora Schneider erklärt dazu: „Die Erfahrungen von zahlreichen Städten in verschiedenen Ländern haben gezeigt, dass Gratis-ÖV einen wichtigen Anreiz gibt, vom motorisierten Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. Das führt zu einer deutlichen Reduktion des CO2-Ausstosses.“