Der Gemeinderat der Stadt Bern hat kürzlich bekanntgegeben, wie er den städtischen Finanzhaushalt in den Jahren 2022 – 2024 zu „entlasten“ gedenkt.
Die Partei der Arbeit ist schwer enttäuscht von diesen Sparplänen. Brüskierend sind die Sparmassnahmen bei Kultur, Bildung, Umwelt sowie im Sozialbereich.
- Das Lorrainebad soll privatisiert werden, eventuell soll sogar Eintritt erhoben werden.
- Die Stadtgalerie, die seit 1967 bernische noch unbekannte Künstlerinnen und Künstler nichtkommerziell ausstellt, soll geschlossen werden.
- Reduktion beim städtischen Beitrag zur Fanarbeit.
- Senkung des Beitrags an die Kornhausbibliothek.
- Die Umsetzung der Massnahme „klimaneutrale Vermögensbewirtschaftung“ wird verzögert.
- „Sharing Economy“ als Massnahme in der Energie- und Klimastrategie wird sistiert.
- Streichung des Leistungsvertrags der Stadt mit dem Dolmetschdienst Comprendi von Caritas – Comprendi vermittelt qualifizierte interkulturell Dolmetschende. Diese bilden eine Sprachbrücke mit dem nötigen kulturellen und sozialen Hintergrund bei der Kommunikation zwischen Migrantinnen und Migranten sowie öffentlichen Stellen des Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereiches im Kanton Bern.
- Sparmassnahmen und Abbau durch Zusammenlegung auf nur noch einen Standort bei der städtischen Schulzahnklinik – Diese bietet tiefe Preise bei Zahnarztbehandlungen für Kinder, Familien und auch für Erwachsene.
- Höhere Elternbeiträge für die Ferieninsel.
- „Optimierung Tagesstätten“ – Neu müssen nach kantonalem Modell mehr Kinder betreut werden und es gibt Einschränkungen bei Lagern und Exkursionen.
- Erhöhung der Tarife beim Campingplatz, der Eisflächennutzung und beim Mieten von Turnhallen.
- „Verselbstständigung“ des städtischen Altersheim Kühlewil – Das Altersheim Kühlewil ist das einzige Altersheim, das sich noch im Besitz der Stadt befindet. Es nimmt vor allem Menschen mit schweren Krankheiten auf, z.B. Demenz, die in anderen Heimen nicht so leicht einen Platz finden, und es ist günstig für sozial Schlechtergestellte.
Massnahmen unter 50’000 Franken wurden gar nicht erst kommuniziert. Dort finden sich erfahrungsgemäss viele kleine Sparmassnahmen vor allem im Flüchtlings- und Sozialbereich.
Diese Pläne, vor allem auch Privatisierungen, sind umso empörender angesichts der Tatsache, dass wir seit den letzten Wahlen eine wirkliche rot-grün-linke Mehrheit im Stadtrat haben!
Die Partei der Arbeit sagt NEIN zu diesen Sparmassnahmen!
erschienen in der aktuellen nixBravDa!
