Autor: Christoph Stettler

23. Oktober 2021

Platz-Kundgebung am 23.10.21

Samstag 23.10. um 14 Uhr auf dem Helvetiaplatz in Bern.
Für eine solidarische Bewältigung der Krise und gegen Rechtsextremismus!

Da die «Anti-Corona-Bewegung» am 23. Oktober in Bern aufmarschieren wird, findet ein Bündnis von Einzelpersonen und Organisationen es wichtig, ein Zeichen zu setzen. Warum? Die «Anti-Corona Bewegung» ist gefährlich, denn sie marschiert Seite an Seite mit Rechtsradikalen. Sie befeuern rassistische und antisemitische Feindbilder. Für sie sind Klimaveränderungen oder Gender-Ungleichheiten lediglich Verschwörungstheorien. Ein Teil radikalisiert sich zudem weiter und begeht mittlerweile schon Angriffe auf Gesundheitspersonal oder Andersdenkende. Drohungen gegen Journalist*innen, „Linke“ und Politiker*innen sind an der Tagesordnung. Um ein starkes und friedliches Zeichen dagegen zu setzen und aus Solidarität mit dem Gesundheitspersonal sowie Arbeitnehmer*innen in weiteren „systemrelevanten“ Berufen treffen wir uns am 23. Oktober gemeinsam auf dem Helvetiaplatz in Bern. Gemeinsam für einen solidarischen Umgang mit der Krise – kein Platz den Faschist*innen!

11. Oktober 2021

Nie wieder Faschismus!

Am Abend des Samstags, 9. Oktober 2021, wurde in Rom das Hauptgebäude der Gewerkschaft CGIL von Faschist*innen überfallen und verwüstet. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) spricht den Kolleg*innen der Gewerkschaft ihre Solidarität aus und verurteilt den Überfall aufs Schärfste.

26. September 2021

Grosse Freude über das Ja zur «Ehe für alle»

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das deutliche Ja zur «Ehe für alle» höchst erfreut. «Für unsere Partei ist es schlicht eine Selbstverständlichkeit, dass Paare gleichen Geschlechts dieselben Rechte haben sollen, wie Paare verschiedenen Geschlechts und zivil heiraten können», kommentiert Gavriel Pinson, Präsident der PdAS, das Abstimmungsresultat. Konservative und rechtsreligiöse Kreise hatten gegen die Gesetzesvorlage aus absurden Gründen das Referendum ergriffen. Pinson: «Alles andere als eine klare Zustimmung wäre ein Rückfall in die Steinzeit gewesen.» Der heutige Entscheid ist auch ein Meilenstein im Kampf gegen die noch immer grassierende Homophobie in der Gesellschaft.

Zwar war das Nein zur 99%-Prozent der Jungsozialist*innen zu erwarten, trotzdem ist die PdAS enttäuscht über die deutliche Ablehnung. Das Schweizer Stimmvolk hat somit eine gute Gelegenheit verpasst, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Die PdAS erinnert in diesem Zusammenhang an Folgendes: Die 300 Reichsten konnten ihr Vermögen in den letzten siebzehn Jahren von 352 Milliarden auf 707 Milliarden Franken verdoppeln. Die Besteuerung ihres Vermögens um 1,5 Prozent ergibt ziemlich genau die zehn Milliarden Franken, die durch die AHV21-Reform auf dem Buckel der Frauen* eingespart werden sollen. So ist die Verteilung des vorhandenen Reichtums eine politische Frage – und somit Teil des Klassenkampfes. Die PdAS wird sich auch in Zukunft dafür engagieren, dass die Steuerpolitik eine Umverteilung des Reichtums von «oben nach unten» bewirkt – und nicht umgekehrt!

Partei der Arbeit der Schweiz

9. September 2021

Ausrichtung der Bieler Bauernhöfe auf regenerative und biologische Landwirtschaft und Zusammenarbeit mit den Bieler Schulen

Postulat
Der Gemeinderat wird aufgefordert folgende Anliegen und die dafür notwendigen Massnahmen zu prüfen:

Die im Besitze der Stadt Biel befindlichen drei Bauernhöfe in Biel und in Magglingen werden auf biologische und regenerative Landwirtschaft ausgerichtet. Zudem sollen sie – nach Möglichkeit – jungen Gemeinschaften zur Pacht überlassen werden (nach Ablauf der bestehenden Pachtverträge).

Die angesprochenen Bauernhöfe sollen in enger Zusammenarbeit mit Schulen (pädagogisches Angebot) und Behörden ausschliesslich für die Stadt Biel produzieren. Ein vielfältiges Angebot an landwirtschaftlichen Produkten, Verarbeitung auf dem Hof und partizipative Distributionssysteme (z.B. Solidarische Landwirtschaften) sollen gefördert werden. Synergien mit der Umsetzung der Initiative für gesunde Ernährung sollen genutzt werden.

Begründung:
Die Stadt Biel hat sich dem aktiven Klimaschutz verschrieben. Da müssen Taten folgen. In diesem Zusammenhang kann die Stadt die nachhaltige und regenerative Landwirtschaft, im Rahmen der eigenen Bauernhöfe, fördern.
Zudem besteht die Möglichkeit ein erweitertes pädagogisches Angebot anzubieten. Dies soll der frühen Sensibilisierung der Bieler Schüler*innen dienen.
Die vorhandenen Kapazitäten müssen unbedingt genutzt werden.

Biel/Bienne, 9. September 2021
Marisa Halter und Peter Heiniger, PdA

6. September 2021

Hände weg von meiner Rente!

Demonstration
Treffpunkt am 18. September um 13:30 Uhr auf der Schützenmatte in Bern.
Die PdA trifft sich auf dem Trottoir der Neubrückstrasse unter der Brücke. Vom Bahnhof kommend, die Strasse links der Reitschule.
Um 15:00 Uhr findet die Schlusskundgebung auf dem Bundesplatz statt.

Gegen die Erhöhung des Rentenalters der Frauen* und weil die Renten der Pensionskassen immer geringer werden, findet am Samstag, 18. September, eine grosse Mobilisierung in Bern statt. Blickt man über die aktuell nötigen Abwehrkämpfe hinaus, ist ein neues Rentensystem notwendig. mehr…

3. September 2021

Unsere Beschwerde wurde vollumfänglich gutgeheissen und die Kundgebungseinschränkungen im Kanton Bern als verfassungswidrig eingestuft.

Medienmitteilung 
der Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern (djb)

Entscheid des Bundesgerichts – Kundgebungseinschränkungen im Kanton Bern nicht zulässig

Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern und weitere Beschwerdeführenden* sind zufrieden mit dem heutigen Entscheid des Bundesgerichts. Das Bundesgericht hat das im Kanton Bern vom 4. Novemver 2020 bis zum 19. April 2021 geltende faktische Kundgebungsverbot als verfassungswidrig bezeichnet. Das Kundgebungsverbot verletzt das Grundrecht der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit und den seit 1874 geltenden bundesstaatlichen Grundsatz des «Vorranges des Bundesrechts».
Aus Sicht der Beschwerdeführenden – denen die Mehrheit des Bundesgerichts mit 4:1 gefolgt ist – hat der Regierungsrat des Kantons Bern seine Kompetenz überschritten, indem er die Anzahl Teilnehmenden an Kundgebungen auf 15 Personen begrenzt hat. Die Bundesrichter:innen sprachen widerholt von einem «faktischen Kundgebungsverbot».

Auch wenn das Kundgebungsverbot zum Zeitpunkt des Urteils nicht mehr in Kraft war, hat es dennoch als grundrechtlicher Grundsatzentscheid für die Zukunft eine wichtige Bedeutung. Es zeigt klar auf, dass die Grundrechte und rechtstaatlichen Grundsätze auch in ausserordentlichen Zeiten gelten und deren Einschränkungen nur im klar definierten, gesetzlichen Rahmen zuslässig sind.

*Folgende Parteien und Organisationen treten als Beschwerdeführende auf: Demokratische Juristinnen und Juristen Bern, Alternative Linke Bern, Grün alternative Partei GaP, Gründes Bündnis Bern, Grüne Kanton Bern, Junge Grüne Kanton Bern, Juso Kanton Bern, Partei der Arbeit Bern, grundrechte.ch, GSoA

3. September 2021

Stop F-35! Jetzt unterschreiben.

Der Bundesrat will fünf Milliarden teure neue Luxuskampfjets für die Schweizer Armee kaufen.

Der F-35 wurde einzig und allein für Angriffskriege entwickelt. Für luftpolizeiliche Einsätze ist der Tarnkappenbomber massiv überdimensioniert und ungeeignet. Er weist zahlreiche technische Mängel auf und seine Einsatztauglichkeit ist fragwürdig. Zudem sitzen bei diesem Flugzeug die US-Geheimdienste immer mit im Cockpit – demokratiepolitisch skandalös.
Während sich die Schweiz so in die Abhängigkeit des Pentagons begibt und Milliarden an Steuergeldern für 36 militärische Luxusspielzeuge aus dem Fenster wirft, bleiben Lösungen für echte Probleme wie die Care- oder Klimakrise auf der Strecke. Mit dieser Wahl ignoriert der Bundesrat die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung, die den F-35 nicht will.
Lasst uns diesen Luxuskampfjet an der Urne zum Absturz bringen! Hier unterschreiben

23. August 2021

kantonale Mitgliederversammlung

Montag 23. August, 19h30 in Biel. UNIA-Gebäude Murtenstrasse 33, Sitzungszimmer 5. Stock.

Traktanden:

  1. Politische Aktivitäten August – Dezember 2021 in Biel und Bern
  2. Neue Situation im Südjura nach der Abstimmung vom 28. März 2021 in Moutier: Analyse von unserem Genossen David Sauvain
  3. kantonale Wahlen 2022
  4. Parteitag der PdA Schweiz am 6. / 7. November 2021 in Monthey VS: Wahl unserer Delegierten / Kandidierende für die nationalen Gremien (Zentralkomitee und Parteileitung)
  5. Abstimmungsparolen für 26. September 2021 (kantonal: Klimaschutz-Artikel in Kantonsverfassung / kommunal Biel: Reglement gesunde Ernährung in städt. Betreuungsstrukturen / kommunal Bern: Erhöhung Rahmenkredit für Erwerb von Liegenschaften; Gewässerraumplan)
  6. Varia

Gemäss den geltenden Regeln bitten wir, im Innenraum des Sitzungszimmers eine Maske zu tragen.