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Vor Bundesgericht für die Berner Gratis-ÖV-Initiative!
Medienmitteilung
Im Jahr 2021 haben die Partei der Arbeit und die Kommunistische Jugend Bern mit 5’583 gültigen Unterschriften ihre kommunale Volksinitiative „Für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Bern (Gratis-ÖV-Initiative)“ eingereicht. Der Berner Gemeinderat und daraufhin die zuständige Regierungsstatthalterin waren der Meinung, diese Initiative sei ungültig zu erklären, weil sie gegen Bundesrecht verstosse. Zwei Jahre später, mitten in den diesjährigen Sommerferien, hat das Bernische Verwaltungsgericht diese Ungültigkeitserklärung bestätigt.
Gegen diesen Entscheid hat nun das Initiativkomitee der Berner Gratis-ÖV-Initiative Beschwerde ans Bundesgericht erhoben.
Kundgebung: Bern gegen den Autobahn-Wahn!
Diesen Freitag, 18.00 Uhr, Münsterplatz
Der Bund will unter Federführung von Albert Rösti Milliarden in den Ausbau von klimaschädlicher Verkehrsinfrastruktur investieren. Auch in der Region Bern sollen die Autobahnen massiv ausgebaut werden. Das dürfen wir nicht zulassen! Am Freitag versammeln wir uns um 18.00 Uhr auf dem Münsterplatz, um gegen den Autobahn-Wahn mitten in der Klimakrise zu protestieren! Um zur Kundgebung zu kommen, könnt ihr euch der Velo-Sternfahrt anschliessen.
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Wem gehört die Stadt? Stadtratswahlen Biel vom 22. September ’24
À QUI APPARTIENT LA VILLE ? Élections du conseil de ville Bienne du 22 sept. ’24
kantonale Mitgliederversammlung
Montag 19. August, 19h30 in Biel, im „Grüene Huus“, Zionsweg 44.
Bräteln am 5. Juli
Freitag 5. Juli, ab 18 Uhr. Gemeinsames Bräteln der PdA und der Kommunistischen Jugend Bern.
Familiengärten Engehalde Bern (fast unter dem Felsenauviadukt). Wir stellen das Feuer und ein paar Getränke zur Verfügung. Das Essen bringt jede/r selber mit.
Auf zum Feministischen Streik!
Wir fordern Lohn, Zeit, Respekt! Gleichstellung jetzt!
18:30 Uhr Demostart auf der Schützenmatte in Bern.
Frauen bekommen immer noch weniger Lohn und tiefere Renten. Sie übernehmen mehr unbezahlte Arbeit und werden dafür mit einer Rentenlücke und Altersarmut bestraft. Und nun droht nach der Erhöhung des Frauenrentenalters ein weiterer Abbau bei den Pensionskassen-Renten! Deshalb gehen wir am 14. Juni auf die Strasse und machen lautstark auf die Missstände aufmerksam!
Programm
Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 9. Juni 2024
Solidarität mit den Besetzenden der Uni Bern
Medienmitteilung
Seit gestern haben Studierende die Uni Bern besetzt. Damit schliessen sie sich einer internationalen Welle von Universitätsbesetzungen an, die gegen die andauernde Bombardierung von Gaza durch Israel mit internationaler Unterstützung und Billigung protestiert.
Seit mehr als sieben Monaten sind wir alle ZeugInnen eines Völkermords, der live im Internet gestreamt wird, und zugleich eines gesellschaftlichen Verschweigens desselben. Unter anderem wurden in Gaza über 90% der Schulen und Universitäten so stark beschädigt oder zerstört, dass sie nicht mehr für den Unterricht nutzbar sind. Zahlreiche Universitätsangestellte und Lehrpersonen wurden durch den Beschuss getötet.
Wir, die Partei der Arbeit (PdA), unterstützen die Forderungen der Studierenden, solidarisieren uns mit ihnen und sprechen ihnen unsere Bewunderung für ihren Mut aus, die Öffentlichkeit aufmerksam zu machen auf diesen Genozid. Das israelische Regime (das heisst die REGIERUNG des Staates Israel, nicht generell „die israelische Bevölkerung“ oder „die Juden“) begeht am palästinensischen Volk einen systematischen Völkermord und reihenweise Menschenrechtsverletzungen, bringt selbst flüchtende Frauen und Kinder zu Tausenden vorsätzlich und gewissenlos um und führt sich seit vielen Jahrzehnten schon als völkerrechtswidrige Besatzungsmacht mit gewaltsamer Siedlungsstrategie und Apartheidspolitik auf.
Wir fordern alle Institutionen und Menschen in der Schweiz dazu auf, den fortlaufenden Völkermord in Gaza zu verurteilen und für einen Waffenstillstand und Gefangenenaustausch sowie für ein Ende der Besetzung Palästinas einzustehen.
Für einen gerechten Frieden!
Für ein freies Palästina!
Partei der Arbeit Bern
14. Mai 2024
Breites Komitee lanciert am Tag der Arbeit eine Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn in der Stadt Bern
Medienmitteilung
Heute, am Tag der Arbeit, lanciert ein breites Komitee die Volksinitiative für einen Mindestlohn in der Stadt Bern. Die Initiative „Ein Lohn zum Leben“ fordert einen Mindestlohn von 23.80 Franken pro Stunde und hat zum Ziel Armut trotz Arbeit in der Stadt Bern zu verhindern. Das aus Parteien, Gewerkschaften und Hilfswerken bestehende Initiativkomitee beginnt heute am 1. Mai mit der Unterschriftensammlung.
Ein breites Komitee aus Gewerkschaftsbund GSB, den Parteien SP, GB, GFL, AL, PdA, JA! und JUSO, den Hilfswerken Caritas und dem SAH Bern sowie den Branchengewerkschaften Unia, syndicom, vpod und SEV, lanciert heute die Initiative „Ein Lohn zum Leben“ für einen Mindestlohn in der Stadt Bern. Die Initiative verlangt einen sozialpolitisch begründeten gesetzlichen Mindestlohn von brutto 23.80 Franken pro Stunde für alle Arbeitnehmer:innen, welche ihre Arbeit vollumfänglich oder mehrheitlich auf dem Gebiet der Stadt Bern verrichten. Ausnahmen sind für Praktika und Lernende vorgesehen. Die Höhe des Mindestlohns orientiert sich an den Ergänzungsleistungen des Kantons Bern (Grundbedarf, Miete, Krankenkasse) und den Sozialversicherungs-Lohnabzügen.
