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Initiative für kostenlosen ÖV formell zustande gekommen

Medienmitteilung des Gemeinderates der Stadt Bern

Die vom Komitee «gratis-ÖV-Initiative» lancierte Initiative für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Bern ist innerhalb der Sammelfrist mit 5583 gültigen Unterschriften formell zustande gekommen. Nötig sind dafür mindestens 5000 Unterschriften von in der Stadt Bern stimmberechtigten Personen. Die Initiative verlangt, dass der öffentliche, nicht touristische Verkehr in der Stadt Bern für alle Benutzerinnen und Benutzer künftig kostenlos ist. Der Gemeinderat lässt nun in einem nächsten Schritt die materielle Gültigkeit der Initiative prüfen: Dabei wird unter anderem beurteilt, ob die Initiative gegen eidgenössisches oder kantonales Recht verstösst oder offensichtlich undurchführbar ist. Anschliessend entscheidet der Gemeinderat über die materielle Gültigkeit der Initiative.

Gemeinderat der Stadt Bern


Nein zu diesen Sparmassnahmen!

Der Gemeinderat der Stadt Bern hat kürzlich bekanntgegeben, wie er den städtischen Finanzhaushalt in den Jahren 2022 – 2024 zu „entlasten“ gedenkt.

Die Partei der Arbeit ist schwer enttäuscht von diesen Sparplänen. Brüskierend sind die Sparmassnahmen bei Kultur, Bildung, Umwelt sowie im Sozialbereich.



Gratis-ÖV-Initiative mit 6’500 Unterschriften eingereicht!

gratis-öv-bern.ch

Die Partei der Arbeit und die Kommunistische Jugend Bern haben ihre Gratis-ÖV-Initiative für einen kostenlosen Nahverkehr in der Stadt Bern mit insgesamt 6’500 Unterschriften bei der Stadtkanzlei eingereicht.

Die Auswirkungen des Klimanotstandes werden immer sichtbarer. Notwendig sind rasche, wirksame Massnahmen – blosse Absichtserklärungen genügen heute nicht mehr. PdA-Stadträtin Zora Schneider erklärt dazu: „Die Erfahrungen von zahlreichen Städten in verschiedenen Ländern haben gezeigt, dass Gratis-ÖV einen wichtigen Anreiz gibt, vom motorisierten Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. Das führt zu einer deutlichen Reduktion des CO2-Ausstosses.“ 


NATIONALRAT STIMMT GEGEN US-BLOCKADE

Der Nationalrat hat heute Morgen, 9. März 2021, das Postulat 20.4332 «US-Blockade gegen Kuba aktiv bekämpfen zugunsten einer der ärmsten Bevölkerungen weltweit» mit 98 gegen 89 Stimmen überwiesen. Dies gegen den Willen des Bundesrats, der sich für eine Ablehnung ausgesprochen hatte.


Es lebe der 8. März

«Mann und Frau sind gleichberechtigt», hält Artikel 8 der Bundesverfassung fest. Diese rechtliche Gleichstellung gilt selbstverständlich für sämtliche Lebensbereiche. Weiter hält der Artikel fest: «Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.» In der Verfassung ist die Gleichberechtigung seit 1981 verankert. 1996 trat das Gleichstellungsgesetz in Kraft, das die Beseitigung der Benachteiligungen von Frauen im Erwerbsleben vorsieht, wie zum Beispiel von niedrigeren Löhnen für gleiche Arbeit oder ungleicher Anstellungschancen.


Stellungnahme der Partei der Arbeit zu den Abstimmungen vom 7. März

Mit grossem Bedauern nimmt die Partei der Arbeit (PdAS) das Ja zur Burka-Initiative des SVP-nahen «Egerkinger Komitee» zur Kenntnis. Bedenklich am heutigen Resultat ist Folgendes: Ein nicht existierendes Problem, sprich das Tragen eines bestimmten Kleidungsstücks bei einer winzig kleinen Minderheit in der Schweiz, kann so hochgeschaukelt werden, dass gar ein Verfassungsartikel daraus entsteht. Und dies alles ausgehend von einem rassistischen, ausgrenzenden Gedankengut, das dem Land einmal mehr seinen Stempel aufgedrückt hat.


Wann kommt die Klimakommission?

Dringliche Interpellation Zora Schneider (PdA); Tabea Rai (AL)

Während der Klimaproteste 2019 hat der Stadtrat der Stadt Bern einen Klimanotstand beschlossen. In diesem Zusammenhang kamen verschiedene Vorschläge auf den Tisch, wie ein solcher umgesetzt werden könnte. Viele dieser Motionen, die vor zwei Jahren eingereicht wurden, sind immer noch nicht behandelt worden. U.a. wurde beschlossen, dass es eine zuständige Kommission des Stadtrats geben muss, die sich mit den Klimamassnahmen der Stadt intensiver auseinandersetzen kann und vom Gemeinderat informiert wird. Es wurde deshalb beschlossen, die Energiekommission der Stadt Bern in eine Klimakommission umzuwandeln. Es liegen verschiedene Vorschläge vor, wie eine solche zusammengesetzt werden könnte. Am 28. Juli 2020 hat die Motionärin bei der zuständigen Stelle nachgefragt, wann die Klimakommission gegründet werden wird. Es wurde die Auskunft erteilt, dass dies «demnächst» geschehen werde und die Kommissionsmitglieder der Energiekommission «demnächst» informiert würden. Inzwischen sind sechs Monate vergangen und die Klimakommission wurde leider noch nicht gegründet. Dies ist umso störender, als dass der Stadtrat den Klimamassnahmen mit dem Klimanotstand Priorität einräumen wollte und der Stadtrat und die Öffentlichkeit wissen sollten, wie es vorwärts geht.



Abstimmung neue Festhalle EXPO: Neue Ungleichheit wegen Corona, aber 15 Millionen für private Investor*innen?!

Die Stadt Bern will sich mit 15 Mio. am Bau einer neuen Festhalle für 9000 Personen bei der EXPO beteiligen, um im nationalen und internationalen Messewettbewerb teilzunehmen. Das ist umweltschädlich und widerspricht der Tourismusstrategie der Stadt Bern, die regionalen Tourismus fördert.
Damit will die Stadt Bern private Investoren wie die Securitas Gruppe oder die Visana Versicherung mit Steuergeld finanzieren. Die Risiken trägt aber die Stadt, wenn wegen Corona keine Veranstaltungen durchgeführt werden können.
Letztes Jahr wurden wegen dem Corona-Finanzloch Sparmassnahmen im Sozialbereich beschlossen und die Stadt will jetzt für 15. Mio. eine überteuerte Festhalle spendieren? Dazu sagen wir ganz klar 2x NEIN!

NEIN zur «Neuen Festhalle: Investitionsbeitrag an die Messepark Bern AG»
NEIN zur Überbauungsordnung (Planungsrechtliche Grundlage für die neue Festhalle)


Die IDee der e-ID

oder, wie der Bund anfangen will, den Service-public aktiv zu umgehen.

Mit dem e-ID-Gesetz, über welches wir abstimmen sollen, werden die rechtlichen Grundlagen geschaffen für eine staatlich anerkannte Schweizer eID (elektronische Identität). Denn immer mehr Menschen, Behörden, Verbände und Unternehmen sind online und brauchen eine zweifelsfreie Identifikation im Internet.