Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) spricht der kubanischen Regierung und dem kubanischen Volk ihre Solidarität aus. Die PdAS verurteilt aufs Schärfste den erneuten Versuch, das Land zu destabilisieren mit dem klaren Ziel, die sozialistische Regierung mit einem so genannten «sanften Staatsstreich» zu stürzen.
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Kampfwahl bei Schulkommissionssitzen – SP Stadt Bern schädigt die Freie Fraktion zum eigenen Machterhalt
Medienmitteilung «Freie Fraktion AL GaP PdA»
Alternative Linke (AL), Grün-alternative Partei (GaP), Partei der Arbeit (PdA)
Die SP erachtet die Beschlüsse der Parteipräsidienkonferenz als illegitim und wird an der Stadtratssitzung vom 24.06.2021 eine Kampfwahl anzetteln. Sie stellt zwei Sitze der Freien Fraktion in Frage und sorgt bei SVP und FDP für je einen Sitz mehr als beschlossen. Die Freie Fraktion will das Verteilungsverfahren vor der Sitzverteilung beschliessen und bekämpft Absprachen hinter den Kulissen.
In einer Machtdemonstration hat die SP das Verfahren zur Besetzung der Schulkommissionssitze in Frage gestellt. Sie erklärt die Beschlüsse der Parteipräsidienkonferenz, welche traditionell die Sitzverteilung festlegt, nachträglich für illegitim. Dies trotz ihrer Teilnahme an den Sitzungen der Parteipräsidienkonferenz. Mit anderen grossen Parteien hat sie danach Abmachungen zum eigenen Machterhalt getroffen. Neu sollen die Schulkommissionssitze nicht wie von der Parteipräsidienkonferenz beschlossen nach dem Saint-Laguë-Verfahren, sondern nach dem Hagenbach-Bischoff-Verfahren verteilt werden.
UN-Generalversammlung verurteilt die US-Blockade gegen Kuba
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) gratuliert der kubanischen Bevölkerung und ihrer sozialistischen Regierung zu diesem erneuten Erfolg. 184 Nationen haben für die 29. kubanische Resolution zur Verurteilung der Blockade gestimmt, zwei (USA, Israel) dagegen und drei enthielten sich.
L’Assemblée générale des Nations unies condamne le blocus étatsunien contre Cuba
Le Parti suisse du travail (PST-POP) félicite le peuple cubain et son gouvernement socialiste pour ce nouveau succès. 184 nations ont voté pour la 29ème résolution cubaine condamnant le blocus, deux (USA, Israël) ont voté contre et trois se sont abstenues.
Feministischer Streiktag 14. Juni 2021
Zu den Abstimmungen vom 13. Juni 2021
Nein zur Erhöhung des Rentenalters für Frauen*
Wenig überraschend stimmte der Nationalrat am 9. Juni der Erhöhung des Frauen*rentenalters zu. «In ihrer ganzen Geschichte kämpfte die Partei der Arbeit für sichere und solidarische Renten. Wir werden es auch dieses Mal tun», kommentiert Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), den Entscheid. Er fügt hinzu: «Ich bin sicher, dass eine breite Front fortschrittlicher Kräfte das Referendum gegen diesen erneuten Versuch eines Sozialabbaus auf dem Buckel der Frauen* ergreifen wird. Uns erwartet ein harter Kampf.»
Zwei Jahre nach dem historischen Frauen*streik vom 14. Juni 2019 werden zentrale Forderungen der Frauen*bewegung weiterhin ignoriert. Die tieferen Löhne, Teilzeitpensen und unbezahlte Arbeit führen zur heutigen skandalös schlechten Rentensituation der Frauen*. So erhalten Frauen* nach wie vor ein Drittel weniger Rente als Männer*. Die neue Reform führt dazu, dass jede Frau* 1200 Franken jährlich an Rente verlieren wird. Dies alles ist unakzeptabel.
Der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien begründen die unsoziale Erhöhung des Rentenalters der Frauen* unter anderem mit der Gleichstellung zwischen Mann* und Frau*. Für die PdAS ist dies ein absurdes «Argument». Sie erinnert daran, dass es für die Frauen* in der Schweiz nirgends Gleichheit gibt: nicht beim Lohn und sonst nicht in der Arbeitswelt, nicht in der Familie und auch nicht im öffentlichen Raum.
Im Jahr 2020 flossen 1,9 Milliarden Franken in den AHV-Fonds. Das Fondsvermögen stieg von 22,7 Milliarden Franken im Jahr 2000 auf 47,15 Milliarden per Ende 2020. Eine Reform aus finanziellen Gründen drängt sich daher nicht auf. Sie ist jedoch in einem gesellschaftlichen Kontext zu stellen unter Berücksichtigung der Klasseninteressen. So plant die gleiche bürgerliche Mehrheit im Nationalrat, die soeben das Frauen*rentenalter erhöhte, Steuergeschenke für die Vermögenden von über drei Milliarden Franken. Dies durch die Abschaffung der Stempelsteuer und der Verrechnungssteuer auf Obligationen. Konkret: Steuergeschenke für die Kapitalist*innen auf Kosten von Frauen*, die ein Leben lang gearbeitet haben. Dies dürfen wir nicht zulassen!
Die PdAS ruft alle fortschrittlichen Kräfte in der Schweiz auf, die vom Nationalrat beschlossene AHV-Reform gemeinsam zu bekämpfen.
Partei der Arbeit der Schweiz
Die PdAS unterstreicht ihr Nein zur EU
Nach dem definitiven Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU haben verschiedene Parteien wie die SP und die Grünliberalen den Wunsch geäussert, der EU beizutreten. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) unterstreicht hingegen ihr entschiedenes Nein zum Beitritt der Schweiz in die EU.
Die EU dient der Durchsetzung der kapitalistischen und imperialistischen Interessen der Herrschenden und der Grosskonzerne. Die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU dienten zur Festigung der neoliberalen Politik in der Schweiz. Wir widersetzen uns diesem unsozialen und unsolidarischem Europa, das gegen die Interessen der Arbeiter*innenklasse handelt und Migrant*innen im Mittelmeer ertrinken lässt. Die PdAS setzt sich für ein Europa ein, das auf Werten wie Toleranz, Solidarität, Frieden und Antifaschismus beruht. Basierend auf diesen Werten setzen wir uns für neuen Abkommen mit den europäischen Ländern ein. Weiter hält die PdAS fest, dass es keine Demokratie ohne Souveränität gibt. Daher müssen die Schweizer Behörden, insbesondere die Justiz, ihre Unabhängigkeit von Gremien der EU sowie der Nato bewahren.
Partei der Arbeit der Schweiz
Nein zum Anti-Terror-Gesetz
Einstimmig hat die PdAS die Nein-Parole zum sogenannten Anti-Terror-Gesetz beschlossen. Die meisten der vorgesehenen Massnahmen sollen ohne Beweise auf blossen Verdacht hin angeordnet werden können. Für einen Verdacht reicht das Bestehen von «Anhaltspunkten», dass die betroffene Person «eine terroristische Aktivität ausüben wird», unter anderem durch die «Verbreitung von Furcht und Schrecken», hält das Gesetz fest. «Daher können auch bisher legale politische Aktivitäten darunterfallen», weist PdA-Präsident Pinson darauf hin. Kontaktverbote, Hausarrest, behördliche Meldepflicht, Ausreise- und Rayonverbote sollen die Grundrechte und die Freiheit des Einzelnen schwer einschränken.
