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11. Mai 2023

PdA Motion – Sozialhilfe statt Nothilfe für Geflüchtete – als Richtlinie angenommen

Stadtrat Bern Traktandum 9

Motion Zora Schneider (PdA): Gleichbehandlung aller Menschen. Sozialhilfe statt Nothilfe für Geflüchtete!

Matteo Micieli (PdA):

Zu Traktandum 9: Das Nothilferegime in Bern, aber eigentlich schweizweit, ist eine Qual. Unmenschlich sind die Bedingungen für die, die unter den rassistischen und diskriminierenden Strukturen leiden. Das Recht auf Nothilfe wird von unserem Kanton dauernd missachtet, das Recht auf Bewegungsfreiheit und das Sozialleben ist für die Menschen, die unter dem Notennothilferegime leben, enorm eingeschränkt. Das vor allem durch die zwingende Anwesenheitspflicht, die die Migrationsbehörde 2020 eingeführt hat. Für die Freiheitsbeschränkung gibt es aber keine Grundlage im Asylgesetz. Im kantonalen Parlament ist das auch gar nie vorgekommen. Es hat keine Debatte gegeben, keine Abstimmung, sondern die Migrationsbehörde hat die Nothilfeweisung eigenmächtig verschärft und nebenbei schnell die Gewaltentrennung missachtet. Fakt ist, wer dreimal gegen die Anwesenheitspflicht in den Rückführzentren verstösst, gilt als untergetaucht, wird bei den Krankenkassen abgemeldet und bekommt die mickrigen 10 Franken Nothilfe nicht mehr.

11. Mai 2023

PdA Motion – Für Lohn und Kostentransparenz in den privatisierten Altersheimen in der Stadt Bern – als Richtlinie angenommen

Stadtrat Bern Traktandum 12

Motion Zora Schneider (PdA): Lohn und Kostentransparenz in den privatisierten Altersheimen in der Stadt Bern

Matteo Micieli (PdA):

Mit der vorliegenden Motion spricht meine Vorgängerin ein wichtiges Anliegen an. Mit der zunehmenden Privatisierung von Altersheimen in den Händen von Aktiengesellschaften werden pflegebedürftige Menschen gewinnorientierten Betrieben ausgesetzt. Auf die katastrophalen Zustände in diesen Betrieben macht die Motion aufmerksam. Zu wenig Personal und schlechtbezahltes Personal wirkt sich negativ auf die Bewohner*innen solcher Betriebe aus. Wie wir sehen, ist das Problem nicht neu. Der Vorstoss ist 2018 eingereicht worden. Fünf Jahre später stehen wir vor den gleichen Problemen, vor den gleichen Sachen, die man verbessern muss, wenn die Probleme nicht sogar grösser geworden sind. Spitäler schliessen, überall fehlt es an Pflegepersonal. Der Druck auf die Angestellten ist enorm gewachsen. Es ist also mehr denn unsere Pflicht zu helfen, wo man kann; sei es, den Angestellten bessere Arbeitsbedingungen verschaffen, sei es denen, die gepflegt werden oder gepflegt werden sollten, bessere Wohn- und Lebensbedingungen zu ermöglichen. Es wird fast in allen Punkten, die Zora hier vorbringt, gefordert, dass sich der Gemeinderat für etwas einsetzt und nicht etwas umsetzt.

2. Mai 2023

20 Jahre Wiedergründung der Berner Sektion der PdA-POP

Medienmitteilung

20 Jahre, ein Grund zum Feiern
Die Wiedergründung der Berner Sektion der PdA-POP fand vor 20 Jahren, am 5. Mai 2003, statt. Um dieses Jubiläum zu feiern, hat die Sektion eine Reihe von öffentlichen Veranstaltungen organisiert. Am Samstag 6. Mai findet im Breitsch-Träff in Bern der Geburtstagsanlass statt.

17. März 2023

50 Milliarden Franken Rettungsschirm für die Credit Suisse – Nein!

Medienmitteilung PdAS

Rettung der Credit Suisse durch die SNB: Nein zur Vergesellschaftung der Verluste und zur Privatisierung der Gewinne!

50 Milliarden Franken. Das ist fast die Hälfte der jährlichen Ausgaben des Bundes. Diese Summe stellt die Schweizerische Nationalbank (SNB) der Credit Suisse (CS) als Darlehen ohne jegliche Bedingungen zur Verfügung, um die Bank vor dem Absturz ihres Börsenkurses zu retten, der im schlimmsten Fall zu ihrem Bankrott führen könnte. Für die gegenwärtige Situation ist die Bank aufgrund der fragwürdigen Praktiken und Skandale, in die sie sich in den letzten Jahren verstrickt hat, allein verantwortlich. Die SNB und die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) behaupten jedoch, dass die Lage der CS an sich nicht besorgniserregend sei und dass sie über eine ausreichende Liquiditäts- und Eigenkapitalquote verfüge. Doch der angekratzte Ruf der CS hat zu einer Kapitalflucht geführt, die ihr gefährlich geworden ist. Und die grösste Aktionärin der CS, die Nationalbank von Saudi-Arabien, hat sich geweigert, mehr Geld auf den Tisch zu legen, vor allem aus regulatorischen Gründen (sie hätte dann über zehn Prozent des CS-Kapitals erworben, was eine Genehmigung der FINMA erfordert hätte). Die Weigerung der Saudis löste eine Panik an der Börse aus, die durch die Hilfe der SNB beendet wurde.

6. März 2023

BANLIEUES, POLITISCHES ENGAGEMENT, KLASSENKONFLIKTE UND BEGEGNUNGEN ZWISCHEN BEWEGUNGEN

Dienstag, 28. März 2023, 19:30 Uhr im Schlachthof Biel
Eine Veranstaltung im Rahmen des Jubiläums 20 Jahre Wiedergründung der PdA Pop Bern


Atanasio Bugliari Goggias Untersuchung («Rosso banlieue», Ombre Corte Editore, Verona 2022) bietet den Blick eines politisch engagierten Aktivisten auf die Realität der Banlieues und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner. Sie beleuchtet die Formen des politischen Engagements, ihre Veränderungen und neuen Ausdrucksweisen im Kontext der französischen Vorstädte. Tatsächlich sind die Banlieues ein Experimentierfeld für neue Formen disziplinarischer Kontrolle durch das Kapital.

16. Februar 2023

Arbeitsbedingungen im Wandel: Bedeutung und Handlungsoptionen

Samstag, 4. März 2023, 14 – 17 Uhr im Breitsch-Träff Bern
Eine Veranstaltung im Rahmen des Jubiläums 20 Jahre Wiedergründung der PdA Pop Bern


Europas Wirtschaftsboom der Nachkriegszeit (1945-1975) zeichnete sich durch hohe Produktivität, Dauerbeschäftigung, hohe Durchschnittslöhne und ausgebaute Sozialversicherungssysteme sowie einen hohen Grad an Konsum aus. Firmen gaben einen Teil ihrer massiven Gewinne an die Werktätigen und ihre Familien ab und kauften sich so deren Konsens zum Kapitalismus. 

11. Februar 2023

Die PdAS spricht den Erdbebenopfern in der Türkei und in Syrien ihre volle Solidarität aus

Mit grosser Trauer hat die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) von dem Erdbeben in der Türkei und in Syrien Kenntnis genommen. Bisher sind mehrere Zehntausende von Toten zu beklagen, Tausende werden noch vermisst. Ganze Städte liegen in Trümmern und Hunderttausende Menschen haben alles verloren. Sie sind dazu verdammt, unter extremen Schwierigkeiten zu überleben, die durch massive Kälte verschlimmert werden.

Die PdAS spricht ihr tiefstes Beileid für alle in dieser Tragödie Verstorbenen aus. Unsere ganze Solidarität gilt den Überlebenden. Mehrere Genossinnen und Genossen unserer Partei setzen sich aktiv dafür ein, den Opfern dieser Tragödie dauerhafte materielle Hilfe zukommen zu lassen. Die PdAS unterstützt diese wichtige Arbeit der konkreten Solidarität.

7. Februar 2023

Nicht noch mehr Öl ins Feuer giessen

Die PdAS ist entsetzt über die aktuelle Eskalation im Ukrainekrieg, die durch die Panzerlieferungsbeschlüsse von Nato-Ländern hervorgerufen wurde. Auch Schweizer Medien und PolitikerInnen giessen weiter Öl ins Feuer; sie fordern ebenfalls Waffenlieferungen an die Ukraine. Mit dem gleichen Ziel sind derzeit auch diverse Vorhaben zur Aufweichung des Kriegsmaterialgesetzes im Parlament hängig. Die PdAS erinnert daran, dass die aktuelle Fassung dieses Gesetzes erst seit dem 1. Mai 2022 in Kraft ist. Hier wurden die Verschärfungen eingearbeitet, die durch die im Oktober 2021 erfolgte Annahme des Gegenvorschlags zur Volksinitiative „ Gegen Waffenexporte on Bürgerkriegsländer“ nötig wurden. Die Partei der Arbeit der Schweiz hatte die weitergehende Volksinitiative unterstützt. Heute setzt sie sich gegen jegliche Form einer Aufweichung ein, die der Schweiz oder Nachbarländern Waffenexporte in die Ukraine erlauben würde.