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9. September 2025

Abschaffung kommerzieller Werbung im Aussenraum der Stadt Bern: Kann man zu gross sein zum Politisieren?

Offener Brief an die SP Stadt Bern

Liebe SP Stadt Bern

Im Frühjahr 2024 wurde im Stadtrat die interfraktionelle Motion 2021.SR.000119 Keine kommerzielle Werbung im Aussenraum, eingereicht von AL, GB/JA!, PdA, Juso und GAP, auch mit Stimmen der SP, angenommen. Die breit abgestützte Motion will kommerzielle Werbeplakate auf dem Gemeindegebiet abschaffen und so die Wirkung von Reklame auf den öffentlichen Raum einschränken. Öffentlicher Raum gehört uns allen. Demgegenüber stehen Werbeplakate und -leuchtkästen für Manipulation unserer Konsumentscheidungen, zum wirtschaftlichen Nutzen weniger. In einer Welt, in der wir immer mehr Information und Kommerz ausgesetzt sind, geht es darum, einen Ausgleich zu schaffen. Das Geschäft liegt aktuell beim Gemeinderat, um einen Entwurf zur Revision des Reklamereglements auszuarbeiten.

Nun soll das Geschäft überraschend und sachfremd im Rahmen der anstehenden Budgetdebatte durch ein hinterlistiges Manöver aus euren Reihen gestoppt werden. Unter dem Vorwand einen Budgetantrag zu stellen, wird der Gemeinderat indirekt über die Antragsbegründung dazu aufgefordert, dem Stadtrat die Abschreibung des Geschäfts zu empfehlen. Unterstützt die SP-Fraktion dieses Manöver, wird die Planungserklärung mit den Stimmen der bürgerlichen und rechten Parteien problemlos angenommen. Damit würde der Stadtrat sein Geschäft beerdigen, bevor ihm überhaupt ein Vorschlag zu dessen Umsetzung unterbreitet worden ist. Was ist mit der SP passiert?

8. September 2025

Am 28. September: Nein zu Steuergeschenken für Immobilienbesitzer:innen

Am 28. September kommt der «Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften» zur Abstimmung. Die Vorlage ist Teil der von den Bürgerlichen geplanten Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung. Wer im eigenen Haus wohnt, muss keine Miete zahlen. Im Gegenzug wird den Hauseigentümer:innen eine fiktive Miete, der Eigenmietwert, verrechnet, die sie als Einkommen versteuern müssen. Die Abschaffung der Besteuerung auf Erst- und Zweitliegenschaften würde ein enormes Steuergeschenk für die Immobilienbesitzer:innen bedeuten, während Mieter:innen keinerlei Entlastung zu erwarten haben. Gerade angesichts rasant steigender Mieten in der ganzen Schweiz ist das ein direkter Angriff auf die Mehrheit der Bevölkerung, die kein Eigentum besitzen.

25. August 2025

Die Stadt weiss nicht, was Fehlerkultur genau ist.

Der letztjährige GPK-Präsident Matteo Micieli erklärt die Verbesserungen in der Arbeit der städtischen Aufsichtskommission im Interview der Haupstadt.

Matteo Micieli, 2024 Präsident der Stadtberner Geschäftsprüfungskommission, kritisiert den Gemeinderat bei der Aufarbeitung des Container-Debakels: Die Stadt könne nicht aus ihrem Scheitern lernen.

20. August 2025

Einrichtung eines Rufbusses auf den Bözingenberg

Stadtrat Biel
Überparteiliches Postulat: Peter Heiniger (PdA), Dana Augsburger-Brom (parteilos)

Die Einrichtung eines Rufbusses auf den Bözingenberg soll geprüft werden.
Dies im Hinblick auf eine umweltschützende Massnahme und auch um den barrierefreien Zugang zum Bözingenberg zu gewährleisten.

22. Juli 2025

Antifa Grillen und Film

Samstag, 9. August 2025, ab 18 Uhr, Dammwegpark, Bern
Nachdem wir uns im ersten Teil unserer Veranstaltungsreihe mit dem Faschismus in Italien und Deutschland beschäftigt haben, richten wir nun den Blick auf zwei weniger bekannte, aber auch brutale Diktaturen in Europa: das Salazar-Regime in Portugal und das Obristenregime in Griechenland. Beide stehen exemplarisch für autoritäre Herrschaftsformen, die mit politischer Repression und ideologischer Kontrolle das gesellschaftliche Leben unterdrückten. Sie zeigen, dass faschistische Systeme nicht nur eine Episode zwischen den Weltkriegen waren, sondern sich auch später, zum Teil bis weit in die 1970er-Jahre, halten konnten. Im Rahmen dieser zweiten Veranstaltung laden wir zu einem Abend ein, bei dem politisches Lernen und geselliges Zusammensein miteinander verbunden werden: ein antifaschistisches Grillfest mit anschliessender Filmvorführung.

Programm:
Ab 18 Uhr: Grillen
Ab 20 Uhr: Film-e zum Thema Salazar-Diktatur oder/und Obristenregime
(je 45min, auf Deutsch)

Bringt mit, was ihr grillen möchtet. Wir stellen einen Teil der Getränke (auch Wein und Bier), Salate, Kohle, Besteck und Geschirr zur Verfügung. Meldet Euch, wenn Ihr uns dabei unterstützen möchtet.

Flyer als PdF

26. Juni 2025

Wie sieht der Zeitplan für die Umgestaltung der Schützenmatte aus?

Stadtrat Bern
Kleine Anfrage: Tobias Sennhauser (TIF), Matteo Micieli, (PdA), Raffael Joggi (AL)

Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

    1. Im Sommer 2022 wurde die Vorstudie zur Umgestaltung der Schützenmatte abgeschlossen. Seither plant das Tiefbau Stadt Bern das Vorprojekt. Wann werden die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt?
    2. Seit dem Abschluss der Vorstudie sind bereits drei Jahre vergangen und das Vorprojekt liegt immer noch nicht vor. Warum dauert das so lange?
    3. Auf der Webseite der Stadt Bern steht, dass im Jahr 2028 mit dem Baustart gerechnet wird. Entspricht das noch der aktuellen Planung?
    4. Wann werden die Handwerkerinnenparkplätze auf dem unterenTeil der Schützenmatte entfernt?

12. Juni 2025

Polizeigewalt an Palästina-Demo

Stadtrat Bern
Interpellation: Sofia Fisch (JUSO), David Böhner (AL), Ronja Rennenkampff (JA), Matteo Micieli (PdA), Raffael Joggi (AL)

Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

12. Juni 2025

Eingliederung Kitas Stadt Bern in die Kernverwaltung

Stadtrat Bern
Dringliche Motion: Raffael Joggi (AL), Matteo Micieli, (PdA), David Böhner (AL), Tobias Sennhauser (TIF)

Auftrag:

Der Gemeinderat wird höflich beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen, damit die Kitas Stadt Bern nicht mehr über eine Spezialfinanzierung, sondern im allgemeinen Haushalt geführt werden (Variante 3: „Rückführung in die Stadtverwaltung“1).

12. Juni 2025

Abbau von Bernmobil Billettautomaten

Stadtrat Bern
Kleine Anfrage: Raffael Joggi (AL), David Böhner (AL), Matteo Micieli, (PdA)
Tobias Sennhauser (TIF) Mitunterzeichnende/r

Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Wie beurteilt der Gemeinderat die teils erheblichen Auswirkungen, die der Abbau von über 60 Billettautomaten von Bernmobil für Menschen ohne Smartphone haben?
  2. Teilt der Gemeinderat die Einschätzung von Bernmobil, dass
    a. Haltestellen, wie bspw. ‘Gewerbeschule’, eine der „letzten Stationen stadtauswärts“1 darstellen?
    b. es „im Umkreis von 50 Metern mit Bargeld“2 einer jeden Haltestelle ein Billett zu kaufen gibt – ohne dabei Zebrastreifen, mehrspurige Strassen, Ampeln usw. zu berücksichtigen – hinreichend für einen Abbau ist?
  3. Wie steht der Gemeinderat dazu, dass Bernmobil mit dem Abbau, bspw. für Schulkinder, die Tram oder Bus fahren, ein faktisches Smartphoneobligatorium einführt?
  4. Wurde beim Abbau der Einsatz von Stempelkartenentwertern als Ersatz geprüft?
  5. Ist der Gemeinderat bereit sich für eine Überprüfung des Abbaus der Billettautomaten und allfälliger Rücknahme bei Bernmobil einzusetzen?