Bieler Stadtratssitzung
Biel soll autofrei werden.
Radikal kann die Forderung höchstens im Sinne von gründlich überlegt bezeichnet werden.
Die Stadt Biel muss sich ernsthaft an eine zukunftsgerichtete Stadtplanung machen. Autos gehören nach wie vor zum Stadtbild. Die Nachkriegsgenerationen betrachteten das Auto als zukunftsweisendes Utensil. Mittlerweile müssen wir aber anderen Problemen begegnen, als einem stetigen Wachstum hinterher zu rennen.
Dringendes und rasches Handeln ist im Hinblick auf den Klimawandel unbedingt nötig.
Aber nicht nur das. Wenn wir uns die Stadt Biel mal genauer ansehen, müssen wir feststellen, dass vor allem Menschen mit niedrigem sozioökonomischem Status an stark befahrenen Strassen wohnen. Auf der anderen Seite können sich finanziell besser gestellte Menschen eine Wohnsituation leisten, die durch weniger Verkehr belastet ist. Gleichzeitig gelangen diese aber an ihren Wohnort, indem sie die unattraktiveren Viertel z.T. mit dem Auto queren müssen und damit auch zur Belastung der genannten Wohnsituationen beitragen.
Bieler Stadtratssitzung
Der Gemeinderat erhält folgende Aufträge:
Auf Reglementsstufe wird festgeschrieben, dass die kommunalen Strassen in Biel bis 2030 autofrei werden. Der Gemeinderat unterbreitet dem Stadtrat einen entsprechenden Reglementsentwurf.
Ausnahmen sollen für Blaulichtorganisationen, sowie klar definierte Personengruppen (z.B. Menschen mit eingeschränkter Mobilität) auf Reglementsstufe ermöglicht werden.
Der Gemeinderat erarbeitet eine Strategie, wie er die kommunalen Strassen bis 2030 vom Autoverkehr befreien möchte und wie das Bedürfnis nach Mobilität danach befriedigt werden kann.
im Rahmen dieser Strategie wird einen partizipativen Prozess ausgelöst, welcher die Anwohnende und Gewerbetreibenden einbezieht.
Der dadurch freiwerdende öffentliche Raum wird aktiv umgestaltet, sodass er für die Bedürfnissen der Bevölkerung verwendet werden kann und möglichst bald von allen optimal genutzt werden kann.
Die Stadt Biel setzt sich bei Nachbargemeinden sowie auch beim Kanton für eine schnelle und konsequente Befreiung des öffentlichen Raums von motorisiertem Verkehr ein.
Der Gemeinderat wird verpflichtet, im Rahmen der Motion, einen partizipativen Prozess auszulösen, welcher die Anwohner und Gewerbetreibenden einbezieht.
Zora Schneider, Stadträtin der Partei der Arbeit (PdA) Bern, tritt aus beruflichen Gründen zurück. Sie hatte die Partei der Arbeit während mehr als vier Jahren auf engagierte und kompetente Weise im bernischen Stadtparlament vertreten und zahlreiche Vorstösse unternommen und Anträge gestellt. Diese betrafen u. a. die Löhne und Arbeitsbedingungen der Angestellten in der Stadt Bern, insbesondere auch der Frauen; die Lebenssituation und den Schutz der Obdachlosen; die Aufnahme und Unterstützung von Menschen auf der Flucht; die zahnmedizinische Versorgung der Menschen im Alter und die Auswirkungen der Privatisierung von Altersheimen; die Dringlichkeit von konkreten Massnahmen zum Klimaschutz und die Einführung von gratisÖV in der Stadt Bern; gesellschaftspolitische Themen wie strukturellen Rassismus, Polizeieinsätze, Cannabis-Experimentierartikel, E-Prix, Missstände im Einbürgerungsverfahren.
Die Partei der Arbeit dankt Zora Schneider für all ihren Einsatz für die Interessen und Anliegen der werktätigen, wie auch der arbeitslosen, prekarisierten und an den Rand unserer Gesellschaft gedrängten Menschen.
Als Nachfolger wird Matteo Micieli ab Ende Januar 2022 den PdA-Sitz im Berner Stadtrat übernehmen. Matteo Micieli ist Student und arbeitet als Serviceangestellter. Politisch ist Matteo Micieli bereits aktiv im Vorstand des Vereins Solidaritätsnetz Bern.
Die Partei der Arbeit Bern wünscht Matteo Micieli viel Erfolg in seinem neuen politischen Amt, damit die Interessen der breiten Bevölkerung auch auf parlamentarischer Ebene wirkungsvoll vertreten werden.
Der Berner Gemeinderat hat heute bekannt gegeben, dass er die „gratisÖV-Initiative“ für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Bern für ungültig erklärt, weil sie gegen übergeordnetes Recht verstosse. Gemäss der Bundesverfassung seien die Kosten des öffentlichen Verkehrs zu einem angemessenen Teil durch die von den Nutzerinnen und Nutzern bezahlten Preise zu decken.
Das Initiativkomitee wird diesen Beschluss anfechten. Die Argumentation des Gemeinderates ist rechtlich nicht haltbar. Dies allein schon, weil der Initiativtext übergeordnetes Recht ausdrücklich vorbehält und sich nur auf Tarife des öffentlichen Verkehrs bezieht, die in der Kompetenz der Stadt liegen.
Der vom Gemeinderat zitierte Art. 81a der Bundesverfassung hat die überregionale Schieneninfrastruktur zum Gegenstand. Er entstand seinerzeit als Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr“ und behandelt die Finanzierung der grossen Eisenbahnverbindungen. Die Fahrpreisgestaltung beim innerstädtischen Tram- und Busverkehr war und ist in keiner Weise Gegenstand von Art. 81a BV.
Auch der Hinweis auf eine ähnliche Initiative in der Stadt Zürich ist nicht zutreffend. Die dortige Initiative sah Nulltarife nur für Bewohner und Bewohnerinnen der Stadt Zürich vor und verstiess damit offensichtlich gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit. Diesen Fehler macht die Berner Initiative nicht.
Es befremdet uns sehr, dass der rot-grüne Berner Gemeinderat mit solchen Vorwänden eine Volksabstimmung über das wichtige ökologische und soziale Anliegen des gratisÖV verhindern will. Das Initiativkomitee sowie die Partei der Arbeit Bern und die Kommunistische Jugend Bern als Initiantinnen dieser städtischen Volksinitiative akzeptieren diesen Entscheid nicht und werden dagegen rechtlich vorgehen.
Initiativkomitee „gratisÖV-Initiative. Für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Bern“
Die JUSO Bielingue, die PdA/POP Biel/Bienne und die SP Fraktion Stadt Biel fordern die Stadt Biel auf, jetzt zu handeln und beim Bund Druck zu machen um Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen. Die Situation in Afghanistan ist menschenunwürdig.
Personen, die dort leben, insbesondere Frauen und diejenigen, die mit uns für humanitäre Gerechtigkeit gekämpft haben, leben heute in großer Gefahr und ohne Rechte. Wir als privilegiertes und reiches Land, das schon seit Jahrhunderten von der Ausbeutung des globalen Südens profitiert, sind es den Menschen, die auf der Flucht sind und Sicherheit suchen, schuldig Schutz zu bieten. Sofort. Morgen ist es vielleicht schon zu spät.
Für Personen, die in die Nachbarstaaten flüchten konnten, wird nicht gleich Sicherheit und Menschenwürde gesichert. Auch dort steht es in unserer Verantwortung, diesen Menschen einen wirklich sicheren und stabilen Hafen zu bieten. Unkompliziertes und schnelles Handeln ist möglich. Deshalb fordern wir von der Stadt Biel, sich dazu bereit zu erklären, Flüchtende aufzunehmen und beim Bund Druck zu machen um Flüchtende so sicher und so schnell wie möglich in der Schweiz in Sicherheit zu bringen.
Es soll abgeklärt und kommuniziert werden, wie viele geflüchtete Menschen in Biel menschenwürdig aufgenommen werden können.
Die Schweiz hat Platz! Biel hat Platz! Wir haben Platz!
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über die Annahme der Pflegeinitiative höchst erfreut. Es ist ein wichtiger Schritt für die notwendigen substanziellen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im Pflegebereich. Der Pflegenotstand war bereits vor der Pandemie längst eine Realität. Die aktuell anhaltende Gesundheitskrise hat die Zustände verschärft und für alle sichtbar ans Tageslicht gebracht. Die schlechten Arbeitsbedingungen betreffen die unterschiedlichen Fachbereiche und Institutionen. Überall herrscht Personalmangel. So sind aktuell über 11 700 Pflegestellen in der Schweiz unbesetzt. Die PdAS fordert daher vom Bundesrat und vom Parlament eine rasche Umsetzung der Pflegeinitiative und wird sich dafür einsetzen.
Internationale Solidarität im Kampf gegen das Virus
Zum Covid-Gesetzt hatte die PdAS ein kritisches Ja empfohlen, denn: Die Ausweitungen der Befugnisse für den Bundesrat sind sehr beunruhigend. Einmal eingerichtet, werden solche Systeme selten rückgängig gemacht und oftmals für andere Zwecke verwendet, als sie ursprünglich gedacht waren. In der Regel sind davon Aktivist*innen betroffen, die sich für einen Systemwechsel einsetzen. Das Paradebeispiel dafür ist der Fichenskandal aus dem Jahr 1989, den die PdAS nicht vergessen hat.
Die Pandemie hat die Gesamtheit der Mängel des Systems aufgezeigt, in dem wir leben. Ein übertriebener Individualismus, ein liberalisiertes Gesundheitssystem, die grosse Schwierigkeit, auf aussergewöhnliche Situationen zu reagieren und sich daran anzupassen. Diese Krise muss dazu dienen, um eine bessere Zukunft aufzubauen. Auch wenn die PdAS insgesamt, wenn auch immer kritisch, die meisten der eingeführten Massnahmen unterstützte, wird sie äusserst wachsam sein in Bezug auf die Rückkehr zu einer Normalisierung der rechtlichen und politischen Situation angeht.
Die letzten Wochen haben gezeigt, dass zwischen den Mitgliedern der Fraktion und der Vertreterin der GaP fundamental unterschiedliche Ansichten darüber herrschen, wie linke Kritik an der aktuellen Corona-Situation ausgeübt werden sollte.
Die aktive Beteiligung von Simone Machado in der Freien Linken und deren Zusammenarbeit mit rechten und rechtsextremen Gruppierungen wollen wir mit unserer Fraktionszusammenarbeit nicht mittragen. Wir lehnen jegliche Querfront-Bestrebungen ab und unterstützen keine Verbreitung von Verschwörungserzählungen.
Deshalb sind wir zum Schluss gekommen, die Fraktionsarbeit mit Simone Machado/der GaP auf Fraktionsebene nicht mehr weiterzuführen. Wir bedauern, dass mit diesem Schritt eine langjährige Zusammenarbeit zu einem Ende kommt.
Wir sitzen nicht alle im gleichen Boot. Eine Pandemie überwinden wir nur gemeinsam. Was heisst Solidarität in einer Pandemie? Die Partei der Arbeit hat die Entwicklungen in der Schweizer Pandemie-Bekämpfung mit einem besorgten und einem kritischen Auge verfolgt. Dies ist unsere Positionierung zu den jüngsten Entwicklungen.
Wo stehen wir? / Ein Rückblick / Resümee zur Pandemiesituation
Am 16. März 2020 gingen wir hier in der Schweiz zum ersten Mal in den Lock-Down. Die Covid-19 Pandemie versetzte alle Menschen weltweit in einen Ausnahmezustand und schnell kam es zu einem lauten und wirren Gerede über die Gefahren der Krankheit und welche Massnahmen nun angebracht seien und welche nicht.
Schon damals vermissten wir eine klare, transparente und selbstkritische Kommunikation von Seiten der Schweizer Regierung. Bereits bei der Fehlkommunikation über die Wirksamkeit von Masken[1] verspielte diese viel Glaubwürdigkeit. Zudem war erschreckend, wie schlecht Kantone, Parlament und Behörden für den Fall einer Pandemie vorbereitet waren – obwohl der Bund bereits 2004 einen nationalen Pandemieplan vorgelegt hatte[2].
Seither mussten wir eine Vielzahl an widersprüchlichen und verwirrenden Massnahmen aushalten; einen Kleinkrieg zwischen Kantonen und Bundesrat über Verantwortlichkeiten mitverfolgen; zur Kenntnis nehmen, dass die Mitglieder der Covid-Taskforce[3] aus oft unklaren Gründen ständig wechselten; mitverfolgen, wie viele Menschen in Armut versanken, während ein kleiner Teil sich an der Situation übermässig bereichern konnte, und zusehen, wie das Personal im Gesundheitswesen unter dem wachsenden Druck und dem gleichzeitigen Mangel an Unterstützung immer wieder an den Rand der Verzweiflung getrieben wurde und wird.
All dies hat zusehends zu einer gesellschaftlichen Spaltung geführt, in der Schweiz und weltweit. Die Partei der Arbeit sieht besorgt zu, wie zwar berechtigte Kritik an der Pandemiebekämpfung und an der profitorientierten Wirtschaft geäussert wird – dieser Diskurs wird dabei jedoch zunehmend von politisch rechts orientierten Kräften vereinnahmt.
Verständlich ist, dass die Pandemie eine grosse Herausforderung für uns alle darstellt und sich das Wissen über das Corona-Virus laufend verändert – und aus diesem Grund ebenso die Massnahmen. Dabei müssen wir als Gesellschaft Ungewissheit ertragen. Nicht verständlich ist, weshalb so oft – national wie auch international – profitorientierte Interessen mehr Gewicht haben als gesundheitliche.
Ja, die Wirtschaft ist wichtig. Aber nicht im Sinne der Profitsteigerung, sondern im Sinne eines sorgsamen/haushälterischen Ansatzes, welcher sich primär an der Sicherung existentieller Bedürfnisse (etwa in Bezug auf Wohlstand, Bildung, Gesundheit) und der Anerkennung systemrelevanter Leistungen (wie etwa jene der Pflege, des Personals im Detailhandel, im Bildungswesen, im öffentlichen Verkehr und in der Logistik) orientiert. Aus unserer Sicht zeigt sich dieser Missstand besonders stark am Beispiel der Weigerung von Pharma-Konzernen und kapitalistischen Regierungen der Länder, wo diese Unternehmen ihren Sitz haben (Hallo, Basel/Schweiz), den Patentschutz für Impfungen aufzuheben. Damit verspielen sich diese erneut ihre Glaubwürdigkeit in Bezug auf den gesundheitlichen Nutzen der Impfung und verletzen ihre Pflicht, zum Wohle der Menschen zu handeln.
Es ist wenig überraschend, dass eine Pandemie an den Nerven aller Menschen zehrt. Umso wichtiger ist ein klares und deutliches Bekenntnis für einen solidarischen Zusammenhalt von Seiten unserer politischen und institutionellen Vertreter:innen!
Wir von der Partei der Arbeit sehen in Bezug auf die momentane Pandemiebekämpfung dringenden Handlungsbedarf. Somit lauten unsere Forderungen:
