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21. September 2022

Resolution Substance 2030

In Biel/Bienne rumort es wieder mal gewaltig.

Aufgrund der aktuellen Finanzlage der Stadt Biel/Bienne hat der Gemeinderat ein Massnahmenpaket zusammengestellt. Oder besser: zusammenstellen lassen.
Die Situation stellt sich, vereinfacht, so dar, dass Schulden in der Höhe von CHF 800 Mio. angehäuft wurden. In heilloser Panik hat der Gemeinderat das oben erwähnte Massnahmenpaket geschnürt. Massnahmen, die mehr als 50 Stellenstreichungen vorsehen. Zum Beispiel im Bereich Reinigung, Werkdienst, Schalteröffnungszeiten… die Liste ist lang, sehr lang. Insgesamt wurden uns Stadträt*innen 160 Massnahmen eröffnet.
Unter anderen auch eine Steuererhöhung.
Was gerne verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass den CHF 800 Mio. Schulden 1,2 Mia. Eigenkapital gegenübersteht…
Um der Attacke des Gemeinderats zu begegnen, hat sich die Ratslinke zusammengerauft und eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Seit November 2021 hat sich diese Gruppe bisher zwölf! Mal getroffen.
Dabei ist, neben der Besprechung der einzelnen Massnahmen in substance 2030, eine Resolution entstanden.
Die Resolution deckt nicht alle Positionen der PdA/POP ab. Es handelt sich um einen Kompromiss.

25. August 2022

Über die Gratis-ÖV-Initiative muss abgestimmt werden!

Medienmitteilung

Nach dem Gemeinderat der Stadt Bern hat auch das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland die Stadtberner „GratisÖV-Initiative“ für ungültig erklärt, weil sie angeblich gegen Bundesrecht verstosse. Dagegen reicht heute das Initiativkomitee beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern eine Beschwerde ein. Das Initiativkomitee – und mit ihm die Partei der Arbeit Bern und die Kommunistische Jugend – verlangt, dass die Initiative den Stimmberechtigten der Stadt Bern zum Entscheid vorgelegt wird.

Das Initiativkomitee wehrt sich gegen die willkürliche Beschränkung demokratischer Rechte. Nach seiner Meinung existiert keine Vorschrift des Bundes, welche die Einführung eines unentgeltlichen innerstädtischen Bus- und Tramverkehrs verbieten würde. Das zeigt sich allein schon daran, dass es einen solchen lokalen Gratis-ÖV im Kanton Bern bereits gibt, nämlich in Adelboden.

Begründet wird die Ungültigkeitserklärung mit Art. 81a Abs. 2 BV, der vorsieht, dass die Kosten des öffentlichen Verkehrs zu einem angemessenen Teil durch die von den Nutzerinnen und Nutzern zu bezahlenden Preise zu decken seien. Dieser Artikel wurde als Teil der bundesrätlichen Vorlage zu „Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI)“ im Jahr 2014 in die Bundesverfassung eingefügt. Wie schon der Titel der Vorlage besagt, ging es dabei ausschliesslich um die nationale und regionale Bahninfrastruktur. Vom innerstädtischen Tram- und Busverkehr war mit keinem Wort die Rede – weder in der Debatte im Bundesparlament noch in der umfangreichen bundesrätlichen Abstimmungsbotschaft noch im Abstimmungskampf. Die genannte Bestimmung der Bundesverfassung betrifft daher nach Meinung des Initiativkomitees die Finanzierung und die Preisgestaltung im lokalen öffentlichen Verkehr in keiner Weise.

Im Kanton Waadt hat die Kantonsregierung kürzlich eine Volksinitiative für Gratis-ÖV auf kantonaler Ebene zur Abstimmung zugelassen. Anders im Kanton Freiburg, wo eine analoge kantonale Initiative für ungültig erklärt wurde – gegen den entsprechenden Entscheid ist jetzt eine Beschwerde am Bundesgericht hängig. Auch das dortige Initiativkomitee geht davon aus, dass das Bundesgericht dem in ständiger Rechtsprechung entwickelten Prinzip „im Zweifel für das Volk“ zum Durchbruch verhelfen wird.

Initiativkomitee „gratisÖV-Initiative. Für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Bern“

22. August 2022

Petition: «Sofortige Massnahmen zur bekämpfung der hohen Lebenshaltungskosten»

Die Schweiz ist von einem Preisanstieg betroffen, der als Inflation bezeichnet wird. Als ob die stetigen Erhöhungen der Mieten und Krankenkassenprämien nicht genug wären! Alles steigt, ausser unsere Gehälter, Renten und Sozialleistungen. All dies geschieht auf unserem Rücken, da grosse Unternehmen für 2022 Rekordgewinne ankündigen. Wer ist schuld? Liberale Politik, welche Profite über die Würde und das Wohlergehen der Arbeiterinnen und Arbeiter bevorzugt.

Es ist an der Zeit, dass die Regierung sofortige Massnahmen ergreift, um den konstanten Rückgang der Kaufkraft der Bevölkerung zu verhindern! Mit der Unterzeichnung dieser Petition fordern wir den Bundesrat auf:

  • Indexierung der Löhne, Renten und Sozialleistungen an die Lebenshaltungskosten;
  • Preiskontrollen für Grundnahrungsmittel mit Unterstützung für kleine Unternehmen, damit sie nicht unter diesen Massnahmen leiden;
  • Die Umsetzung der Mietpreisbremse;
  • Die Deckelung der Krankenkassenprämien und die Deflation der Fondsreserven;
  • Die Entwicklung öffentlicher Dienstleistungen und öffentlicher Einrichtungen.

Hier unterschreiben oder Petition als PDF herunterladen

Diese Petition begleitet die beiden Vorstösse, die unser Nationalrat Denis de la Reusille zum Schutz unserer Kaufkraft eingereicht hat:
Interpellation zur Bekämpfung der Teuerungen / Interpellation gegen die Erhöhung der Prämien

22. Mai 2022

Für die Rechte der Bauleute

Resolution des Zentralkomitees der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) zur LMV-Erneuerung 2023+

Der Landesmantelvertrag (LMV), dem über 80’000 Bauarbeiter:innen unterstellt sind, läuft Ende dieses Jahres aus. Bereits Monate vor Beginn der Verhandlungen im Februar 2022 kündigte der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) provokativ an, dass er auch einen vertragslosen Zustand in Betracht ziehen wird.

Aus den letzten Verhandlungen im Jahre 2018 zwischen den Gewerkschaften und dem SBV wissen wir, was für unmenschliche Arbeitsbedingungen drohen. Zwölf Stunden Arbeitstage, sechs Tagewoche, Angriffe auf die Frührente und Dumpinglöhne. Solche Verschlechterungen sind nicht hinnehmbar.

2. Mai 2022

Richtigstellung

Im Artikel „Putin-Freunde am Ostermarsch“ (WOZ vom 28. April 2022) wird auch die PdA-Bern erwähnt, welche nach Aussage von Jo Lang vor einigen Jahren einen Aufruf zu einer Pro-Assad-Demo geplant hätte. –

Die PdA Bern hat stets die äusserst tendenziöse und manipulative Syrien-Berichterstattung der hiesigen Medien kritisiert, die ein Verständnis der komplexen Ursachen und Hintergründe des Krieges in Syrien behindert hat. Aber zu keinem Zeitpunkt war es für die PdA Bern ein Thema, eine Pro-Assad-Demo zu organisieren. Wir halten fest, dass die im WOZ-Artikel zitierte Aussage von Jo Lang jeglicher Grundlage entbehrt.

Partei der Arbeit Bern

26. April 2022

Nein zu Frontex am 15. Mai 2022!

Die Schweiz unterstützt die Frontex als Schengen-Mitglied seit 2009 finanziell und personell. Nun hat der Nationalrat einem jährlichen Budget von 61 Millionen Franken bis 2027 zugestimmt. Dies macht im Gesamtbudget der Frontex ca. 5 Prozent aus, womit die Schweiz beträchtlich zum gewaltvollen Abschottungsregime der EU beiträgt. Die PdAS hat bereits das Referendum gegen die vom Parlament beschlossene Finanzierung unterstützt.

26. April 2022

Verurteilung der Türkischen Offensive

Fast unbemerkt von den Medien in Europa, wo man sich mit Solidaritätsaktionen für die Ukraine überbietet, hat das NATO-Land Türkei in der Nacht auf den Ostermontag eine grossangelegte Luft- und Bodenoffensive in der Kurdistan-Region des Irak begonnen. Die Angriffe richteten sich gegen die PKK, die Arbeiterpartei Kurdistans, liess der türkische Verteidigungsminister verlauten. Das türkisch-irakische Grenzgebiet wurde von Kampfflugzeugen und Drohnen heftig bombardiert. Seit dem Wochenende vom 23. und 24. April greift die türkische Artillerie zudem die Gebiete von Kobane in Nordsyrien an. Die Angriffe zielen auf Versorgungseinrichtungen und die Zivilbevölkerung. Insgesamt sind viele Menschenleben zu beklagen.

1. April 2022

Für die Gleichbehandlung aller geflüchteten Menschen!

Medienmitteilung

Die Partei der Arbeit Bern fordert mit der Freien Fraktion (AL/PdA) Solidarität mit allen geflüchteten Menschen und eine Kommission „Rassismus, Migration und Flucht“ im Berner Stadtrat!

Während die Schweiz geflüchtete Menschen aus der Ukraine willkommen heisst und sich im Berner Stadtrat mittlerweile jede Partei solidarisch mit den ukrainischen Geflüchteten gezeigt hat, stecken andere in einem unmenschlichen und repressiven Asylregime fest. Diese krasse und rassistisch motivierte Ungleichbehandlung muss thematisiert und angegangen werden! Deshalb hat die PdA mit der Freien Fraktion AL/PdA an der gestrigen Stadtratssitzung in Bern gleich vier Vorstösse eingereicht.

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat in der Schweiz zu einer Welle der Solidarität geführt. Alle scheinen an einem Strick zu ziehen, um die Menschen aus der Ukraine, die hier bei uns Schutz suchen, unterzubringen und sie so gut es geht an der Gesellschaft teilhaben zu lassen. Mit dem Schutzstatus S können diese direkt ab der Ankunft bei Gastfamilien wohnen; in der Kantonszuteilung zeigt sich das Staatssekretariat für Migration (SEM) plötzlich auch sehr flexibel. Und das ist gut so, das ist menschlich, richtig und müsste für alle gelten.