Medienmitteilung
Marisa Halter hat das Stadtratsmandat per Ende 2022 abgegeben. Die Gründe sind beruflicher Natur. Sie wird bei einer NGO die Leitung eines Trinkwasserprojekts in Kamerun übernehmen.
Pir Ché Celik wird den zweiten Sitz der PdA/POP übernehmen. Somit werden er und Peter Heiniger die PdA/POP im Bieler Stadtrat vertreten.
Samstag, 4. März 2023, 14 – 17 Uhr im Breitsch-Träff Bern
Eine Veranstaltung im Rahmen des Jubiläums 20 Jahre Wiedergründung der PdA Pop Bern
Europas Wirtschaftsboom der Nachkriegszeit (1945-1975) zeichnete sich durch hohe Produktivität, Dauerbeschäftigung, hohe Durchschnittslöhne und ausgebaute Sozialversicherungssysteme sowie einen hohen Grad an Konsum aus. Firmen gaben einen Teil ihrer massiven Gewinne an die Werktätigen und ihre Familien ab und kauften sich so deren Konsens zum Kapitalismus.
Mit grosser Trauer hat die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) von dem Erdbeben in der Türkei und in Syrien Kenntnis genommen. Bisher sind mehrere Zehntausende von Toten zu beklagen, Tausende werden noch vermisst. Ganze Städte liegen in Trümmern und Hunderttausende Menschen haben alles verloren. Sie sind dazu verdammt, unter extremen Schwierigkeiten zu überleben, die durch massive Kälte verschlimmert werden.
Die PdAS spricht ihr tiefstes Beileid für alle in dieser Tragödie Verstorbenen aus. Unsere ganze Solidarität gilt den Überlebenden. Mehrere Genossinnen und Genossen unserer Partei setzen sich aktiv dafür ein, den Opfern dieser Tragödie dauerhafte materielle Hilfe zukommen zu lassen. Die PdAS unterstützt diese wichtige Arbeit der konkreten Solidarität.
Die PdAS ist entsetzt über die aktuelle Eskalation im Ukrainekrieg, die durch die Panzerlieferungsbeschlüsse von Nato-Ländern hervorgerufen wurde. Auch Schweizer Medien und PolitikerInnen giessen weiter Öl ins Feuer; sie fordern ebenfalls Waffenlieferungen an die Ukraine. Mit dem gleichen Ziel sind derzeit auch diverse Vorhaben zur Aufweichung des Kriegsmaterialgesetzes im Parlament hängig. Die PdAS erinnert daran, dass die aktuelle Fassung dieses Gesetzes erst seit dem 1. Mai 2022 in Kraft ist. Hier wurden die Verschärfungen eingearbeitet, die durch die im Oktober 2021 erfolgte Annahme des Gegenvorschlags zur Volksinitiative „ Gegen Waffenexporte on Bürgerkriegsländer“ nötig wurden. Die Partei der Arbeit der Schweiz hatte die weitergehende Volksinitiative unterstützt. Heute setzt sie sich gegen jegliche Form einer Aufweichung ein, die der Schweiz oder Nachbarländern Waffenexporte in die Ukraine erlauben würde.
Stadtrat Bern
Kleine Anfrage Fraktion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA / Eva Chen AL):
Seit Januar 2023 wird auf Berner Stadtboden ein Bunker bei Brünnen als Rückkehrzentrum für Männer genutzt, die grösstenteils im Rahmen vom Dublin-Verfahren ausgeschafft werden sollen. Dieses Rückkehrzentrum wird von ORS betrieben, einer Dienstleisterin, die im ganzen Kanton solche Zentren betreibt. Die Bedingungen in diesen Zentren stehen unter heftiger Kritik. So sah beispielsweise die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter die von ORS betriebenen Rückkehrzentren Aarwangen und Biel-Bözingen als nicht mit Art. 27 und Art. 31 der UNO-Kinderrechtskonvention vereinbar.
Medienmitteilung
Die Fraktion der Alternativen Linken und der Partei der Arbeit fordert mehr Zivilcourage von der Gemeinde Bern im Kampf gegen die unmenschlichen Zustände im Asylwesen.
Am 31. März haben wir im Berner Stadtrat unter anderem eine Motion eingereicht, die fordert, dass die Gemeinde unserer Stadt aktiven Widerstand gegen die unmenschliche Asylpolitik von Bund und Kanton leistet. Der Gemeinderat sieht das offenbar ein bisschen anders und schafft es nicht, sich zu mehr Zivilcourage zu bekennen. So hat er in der gestern veröffentlichten Antwort auf die Motion deutlich gemacht, dass er nicht bereit ist, zu tun was nötig wäre!
Wir sind alle in der Pflicht, nicht wegzuschauen! Wenn wir sehen, dass die unmenschliche Asylpolitik des Kantons und des Bundes die Menschen, die in der Hoffnung auf ein lebenswürdiges Leben, in der Hoffnung auf ein Leben überhaupt, in die Schweiz geflüchtet sind, in würdelose Lebenssituationen zwingt – dann müssen wir alle Verantwortung übernehmen. Insbesondere in den von ORS betriebenen Rückkehrzentren im Kanton Bern leben Menschen in schrecklichen Zuständen.
Die Antwort, die der Gemeinderat nun dem Stadtrat vorgelegt hat, folgt einem alten Muster.
Annahme AHV-Reform
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über die Annahme der Rentenreform AHV21 und die damit verbundene Erhöhung der Mehrwertsteuer sehr besorgt. Die Erhöhung des Rentenalters der Frauen ist gleichbedeutend mit dem Diebstahl von 1’200 Franken pro Jahr. Dies, obwohl die Hälfte der Frauen, die seit 2019 in Rente gingen, mit weniger als 1’770 Franken AHV-Rente pro Monat auskommen. Fast ein Drittel der heutigen Rentnerinnen haben keine Rente der 2. Säule. Und wenn sie eine erhalten, ist es im Durchschnitt etwa halb so hoch wie jene Männer.
Klar ist auch, dass die Annahme der Reform die bürgerlichen Parteien ihrem eigentlichen Ziel einen grossen Schritt näherbringt: Das Rentenalter 67 für alle. Die PdAS wird dieses Vorhaben entschieden und konsequente bekämpfen.
Stadtrat Bern
Motion Fraktion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA / Eva Chen, AL)
und Antwort des Gemeinderats: pdf
Der Bund: Bern bleibt bei Asylpolitik auf Linie von Bund und Kanton
