Stadtrat Bern Traktandum 12
Motion Zora Schneider (PdA): Lohn und Kostentransparenz in den privatisierten Altersheimen in der Stadt Bern
Matteo Micieli (PdA):
Mit der vorliegenden Motion spricht meine Vorgängerin ein wichtiges Anliegen an. Mit der zunehmenden Privatisierung von Altersheimen in den Händen von Aktiengesellschaften werden pflegebedürftige Menschen gewinnorientierten Betrieben ausgesetzt. Auf die katastrophalen Zustände in diesen Betrieben macht die Motion aufmerksam. Zu wenig Personal und schlechtbezahltes Personal wirkt sich negativ auf die Bewohner*innen solcher Betriebe aus. Wie wir sehen, ist das Problem nicht neu. Der Vorstoss ist 2018 eingereicht worden. Fünf Jahre später stehen wir vor den gleichen Problemen, vor den gleichen Sachen, die man verbessern muss, wenn die Probleme nicht sogar grösser geworden sind. Spitäler schliessen, überall fehlt es an Pflegepersonal. Der Druck auf die Angestellten ist enorm gewachsen. Es ist also mehr denn unsere Pflicht zu helfen, wo man kann; sei es, den Angestellten bessere Arbeitsbedingungen verschaffen, sei es denen, die gepflegt werden oder gepflegt werden sollten, bessere Wohn- und Lebensbedingungen zu ermöglichen. Es wird fast in allen Punkten, die Zora hier vorbringt, gefordert, dass sich der Gemeinderat für etwas einsetzt und nicht etwas umsetzt.
Das Argument, dass die Stadt Bern wenig bis keine Handlungsmöglichkeiten hat, ist also nicht akzeptabel oder ein bisschen schräg, denn: Die Handlungsmöglichkeit, sich einzusetzen, sollte man als Stadt schon haben. Ob es jetzt in seinen Kompetenzen liegt oder nicht, ist da ein bisschen zweitrangig, ausser sie wollen damit sagen, dass der Gemeinderat sich nicht für Sachen einsetzen kann, die beim Kanton oder sonst irgendwo angesiedelt sind. Ich hoffe aber, dass wir trotz der widrigen Umstände nicht kapitulieren wollen, und darum gehe ich davon aus, dass die Standardsätze einfach sonst irgendwie ihren Weg in die Antwort auf die Motion von Zora gefunden haben. Weil: Sich für Lohn und Kostentransparenz einzusetzen, sich gegen prekäre Arbeitsbedingungen einzusetzen und für einen einheitlichen Gesamtarbeitsvertrag – warum sollte man das nicht können? Warum lehnt man das ab als Stadt Bern? Sie schreibt ja auch im Alterskonzept 2020 davon, mehr Einfluss haben zu wollen. Um mehr Einfluss zu haben, muss man sich für Sachen einsetzen. Die Punkte 1 und 2 erfüllen sie laut Antwort ja eigentlich schon nach bestem Wissen und Gewissen. Auch da wieder die Frage: Warum empfehlen sie die Motion in dem Fall zur Ablehnung? Weiter ist es ein bisschen fraglich, warum sie eine Motion, die zurückgezogen wurde, als Argument ins Feld führen, warum eigentlich nichts zu machen ist. Nur weil der Regierungsrat des Kantons Bern 2017 eine Motion als nicht zielführend erachtet hat, heisst ja noch lange nicht, dass man sich nicht dafür einsetzen kann, gewisse Situationen in den Pflegeheimen zu verbessern. Insgesamt ist es sehr enttäuschend zu sehen, wie wenig Willen gezeigt wird, für solche Anliegen zu kämpfen, Verbesserungen herbeizuführen. Handlungsspielraum hin und her – wenn man sich in dem Bereich für nichts einsetzen will, wird man auch nichts erreichen können.
Angenommen
Ja 33 / Nein 23 / Enthalten 0