Kategorie: Archiv

12. März 2025

PdA Bern: Stellungnahme zur Neutralitätsinitiative

Die Partei der Arbeit Schweiz hat am 15. Februar 2025 beschlossen, die Initiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative) zu unterstützen. Die Partei der Arbeit des Kantons Bern begrüsst diese Entscheidung ausdrücklich.

Die Initiative fordert eine striktere Auslegung der Schweizer Neutralität. Die fortschreitende Annäherung an die NATO, die im Moment im Gang ist, soll gestoppt werden und jede direkte und indirekte Anteilnahme an Kriegen verhindert werden. Dies bedeutet auch den Verzicht auf einseitige Sanktionen durch die Schweiz, die heute in vielen Fällen von der EU übernommen werden und so die Glaubwürdigkeit der Schweizer Neutralität bei vielen Ländern, hauptsächlich des Globalen Südens, untergraben haben. Weiterhin gelten würden die Verpflichtungen gegenüber der UNO (zum Beispiel die Übernahme von UNO-Sanktionen). Der vierte Punkt der Initiative legt fest, dass die Schweiz diplomatische Initiativen unternimmt, um in Konflikten als Vermittlerin zu agieren. Die PdA Bern unterstützt die Forderungen im Initiativtext.

1. März 2025

Soliessen für den vorwärts

Samstag, 1. März, ab 18 Uhr, Breitsch-Träff, Breitenrainplatz, Bern
Solibeitrag 50.– / Reduziert 25.–

Es ist ein offenes «Geheimnis», dass unsere Zeitung nur dank der Solidarität ihrer Leser:innen erscheinen kann. Und was gibt es Schöneres, als diese Solidarität in guter Gesellschaft zu leben – bei einem feinen Essen und einem oder auch zwei Gläsern guten Weins? In diesem Sinne organisiert die PdA-Bern das diesjährige Soli-Essen für den vorwärts.

Kommt zahlreich vorbei, wir freuen uns über euren Besuch. Anmeldung per mail@pdabern.ch

27. Februar 2025

Zukunft des Gaswerkareals

Stadtrat Bern
Postulat

Genossenschaftlicher Wohnraum und alternative Wohnformen gemeinsam denken

Prüfauftrag 

Dem Gemeinderat wird folgender Prüfauftrag erteilt:

  1. Inwiefern auf dem Gaswerkareal eine gemischte Nutzung ermöglicht werden kann, die sowohl genossenschaftlichen Wohnraum als auch die bestehende Wohnform des Kollektivs Anstadt berücksichtigt.
  2. WelchekonkretenMassnahmengetroffenwerdenkönnen,umbestehendesozialeundkulturelle Projekte auf dem Gaswerkareal nachhaltig in die städtische Planung zu integrieren.
  3. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen erforderlich sind, um alternative Wohnformen wie die Anstadt dauerhaft zu ermöglichen und als integralen Bestandteil der städtischen Wohnpolitik zu verankern.

13. Februar 2025

Energie Wasser Bern (EWB) demokratisieren

Stadtrat Bern
Motion: Nora Joos (JA), Sofia Fisch (JUSO), Matteo Micieli (PdA)

Auftrag

Er legt dem Stadtrat eine Revision bzw. ein Reglement vor,

  1. mit der das Reglement Energie Wasser Bern (ewb-Reglement; ewr; SSSB 741.1) aufgehoben wird,
  2. mit der das öffentlich-rechtliche Unternehmen EWB wieder als Dienstleistungsabteilung in die Stadtverwaltung eingliedert wird und
  3. dass die notwendigen rechtlichen Grundlagen zum Funktionieren von EWB als Dienstleistungsabteilung der Stadt Bern enthält.

13. Februar 2025

Umweltverantwortung abgelehnt

Die Umweltverantwortungsinitiative ist mit 69 Prozent der Stimmen abgelehnt worden. Diese Initiative hätte der Schweizer Wirtschaft klare Grenzen gesetzt: Sie sollte dazu verpflichtet werden, die planetaren Grenzen zu respektieren und nicht mehr Ressourcen zu verbrauchen, als mit den natürlichen Lebensgrundlagen vereinbar wären. Die Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) bedauert das Ergebnis der Volksabstimmung. Die Folgen des Klimawandels sind mittlerweile mit blossem Auge sichtbar, radikale Veränderungen des Wirtschaftssystems sind dringend notwendig. Für die PdAS ist allerdings klar, dass sich solche Veränderungen nicht mit einer Volksinitiative oder durch das Parlament durchsetzen lassen.

23. Januar 2025

Warum kommuniziert die Stadt Bern über X (vormals Twitter)?

Stadtrat Bern
Interpellation: David Böhner (AL), Matteo Micieli (PdA), Tobias Sennhauser (TIF), Muriel Graf (AL)

Fragen

Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Ist der Gemeinderat bereit, die von der Stadt Bern betriebenen X-Accounts zu löschen und den Informationsauftrag über andere – weniger umstrittene – Kanäle zu gewährleisten?

Begründung

Die Stadtverwaltung betreibt mehrere X-Accounts (vormals Twitter). Seit der Kurznachrichtendienst im Jahre 20222 von Elon Musk gekauft wurde, werden auf X aktiv rechtsradikale und menschenverachtende Positionen gefördert und verbreitet. Es gibt genügend andere Kommunikations-Apps, die die Stadt Bern nutzen kann. Darum soll der Gemeinderat sämtliche Accounts, die die Verwaltung auf X betreibt mit sofortiger Wirkung löschen.

Bern, 23. Januar 2025

Erstunterzeichnende: David Böhner, Matteo Micieli, Tobias Sennhauser, Muriel Graf

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5. Dezember 2024

Regelung zur Gesichtserkennung und Massenüberwachung

Stadtrat Bern
Motion Fraktion AL/PdA
Raffael Joggi (AL), David Böhner (AL), Matteo Micieli (PdA), Muriel Graf (AL)

Auftrag

Wir fordern den Gemeinderat auf, dem Stadtrat eine Reglementänderung vorzulegen, welche unter Anderem den folgenden Punkten Rechnung trägt:

  1. Bei der Videoüberwachung wird keine Technologie eingesetzt, die eine automatisierte Identifikation von Personen ermöglicht.
  2. Durch Videoüberwachung erlangte Aufnahmen dürfen nicht verwendet werden: zur automatischen Identifikation von Personen; beim Einsatz automatisierter Erkennungssysteme.
  3. Die Übermittlung und die Aufbewahrung von Bildern erfolgen mit einer Verschlüsselung nach dem Stand der Technik; Geräte, die eine solche Verschlüsselung nicht unterstützen, werden nicht weiter eingesetzt.
  4. Die Verhinderung oder Ahndung geringfügiger strafbarer Handlungen ist kein hinreichender Grund, um Videoüberwachung einzusetzen.

5. Dezember 2024

Warum ist die unterirdische Asylunterkunft in Brünnen noch immer in Betrieb?

 

Stadtrat Bern

Interpellation David Böhner (AL), Anna Leissing (GB), Barbara Keller (SP), Nora Joos (JA!), Sofia Fisch (JUSO), Matteo Micieli (PdA), Tanja Miljanovic (GFL)

Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Ist der Gemeinderat weiterhin im Gespräch mit dem Kanton wegen weiterer oberirdischer Unterkünfte und hat er ihm mögliche oberirdische Unterbringungsvorschläge gemacht?
  2. Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, dass der Bunker in Brünnen geschlossen werden kann und die derzeitigen Bewohner zukünftig in einem oberirdischen Gebäude mit Tageslicht, zum Beispiel im Containerdorf im Viererfeld oder im ehemaligen Spital Tiefenau untergebracht werden können? Wenn nein, warum nicht?
  3. Vor der Eröffnung des Rückkehrzentrums hat der Kanton angekündigt, dass während dem zeitlich befristeten Betrieb der kantonale Migrationsdienst regelmässig einen Runden Tisch durchführen wird. An diesem werden unter Einbezug der betroffenen Behörden und Interessengruppen Fragen rund um den Betrieb des Zentrums diskutiert. Wie oft hat dieser runde Tisch in den letzten zwei Jahren stattgefunden und wann ist der nächste Termin geplant?