Am 28. September kommt der «Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften» zur Abstimmung. Die Vorlage ist Teil der von den Bürgerlichen geplanten Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung. Wer im eigenen Haus wohnt, muss keine Miete zahlen. Im Gegenzug wird den Hauseigentümer:innen eine fiktive Miete, der Eigenmietwert, verrechnet, die sie als Einkommen versteuern müssen. Die Abschaffung der Besteuerung auf Erst- und Zweitliegenschaften würde ein enormes Steuergeschenk für die Immobilienbesitzer:innen bedeuten, während Mieter:innen keinerlei Entlastung zu erwarten haben. Gerade angesichts rasant steigender Mieten in der ganzen Schweiz ist das ein direkter Angriff auf die Mehrheit der Bevölkerung, die kein Eigentum besitzen.
Kategorie: Archiv
Die Stadt weiss nicht, was Fehlerkultur genau ist.
Der letztjährige GPK-Präsident Matteo Micieli erklärt die Verbesserungen in der Arbeit der städtischen Aufsichtskommission im Interview der Haupstadt.
Matteo Micieli, 2024 Präsident der Stadtberner Geschäftsprüfungskommission, kritisiert den Gemeinderat bei der Aufarbeitung des Container-Debakels: Die Stadt könne nicht aus ihrem Scheitern lernen.
Barrierefreien Zugang zum öffentlichen Verkehr verbessern
Stadtrat Biel
Überparteiliches Postulat: Peter Heiniger (PdA), Dana Augsburger-Brom (parteilos)
Der Gemeinderat wird aufgefordert folgende Situation zu überprüfen:
In unserer Stadt hat es zahlreiche Bushaltestellen, die nicht barrierefrei zugänglich sind. Bei zahlreichen Haltestellen werden Fahrgäste, welche auf einen Rollstuhl angewiesen sind, nicht mitgenommen.1)
Dieser Zustand gehört unbedingt verbessert.
Einrichtung eines Rufbusses auf den Bözingenberg
Stadtrat Biel
Überparteiliches Postulat: Peter Heiniger (PdA), Dana Augsburger-Brom (parteilos)
Die Einrichtung eines Rufbusses auf den Bözingenberg soll geprüft werden.
Dies im Hinblick auf eine umweltschützende Massnahme und auch um den barrierefreien Zugang zum Bözingenberg zu gewährleisten.
kantonale Mitgliederversammlung 2025
Montag 18. August 2025 um 19h30 in Biel-Bienne
Essbare Stadt Bern – Bilanz und Impulse für die Zukunft
Stadtrat Bern
Interpellation: Tobias Sennhauser (TIF), David Böhner (AL), Raffael Joggi (AL), Matteo Micieli, (PdA)
Der Gemeinderat wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
Wie sieht der Zeitplan für die Umgestaltung der Schützenmatte aus?
Stadtrat Bern
Kleine Anfrage: Tobias Sennhauser (TIF), Matteo Micieli, (PdA), Raffael Joggi (AL)
Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
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- Im Sommer 2022 wurde die Vorstudie zur Umgestaltung der Schützenmatte abgeschlossen. Seither plant das Tiefbau Stadt Bern das Vorprojekt. Wann werden die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt?
- Seit dem Abschluss der Vorstudie sind bereits drei Jahre vergangen und das Vorprojekt liegt immer noch nicht vor. Warum dauert das so lange?
- Auf der Webseite der Stadt Bern steht, dass im Jahr 2028 mit dem Baustart gerechnet wird. Entspricht das noch der aktuellen Planung?
- Wann werden die Handwerkerinnenparkplätze auf dem unterenTeil der Schützenmatte entfernt?
Bräteln am 27. Juni
Freitag 27. Juni, ab 18 Uhr.
Gemeinsames Bräteln der PdA und der Kommunistischen Jugend Bern. Familiengärten Engehalde Bern (fast unter dem Felsenauviadukt).
Wir stellen das Feuer und ein paar Getränke zur Verfügung. Das Essen bringt jede/r selber mit. Bei schlechter oder unsicherer Wetterprognose werden wir den Anlass am Vortag auf pdabern.ch absagen.
Polizeigewalt an Palästina-Demo
Stadtrat Bern
Interpellation: Sofia Fisch (JUSO), David Böhner (AL), Ronja Rennenkampff (JA), Matteo Micieli (PdA), Raffael Joggi (AL)
Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Eingliederung Kitas Stadt Bern in die Kernverwaltung
Stadtrat Bern
Dringliche Motion: Raffael Joggi (AL), Matteo Micieli, (PdA), David Böhner (AL), Tobias Sennhauser (TIF)
Auftrag:
Der Gemeinderat wird höflich beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen, damit die Kitas Stadt Bern nicht mehr über eine Spezialfinanzierung, sondern im allgemeinen Haushalt geführt werden (Variante 3: „Rückführung in die Stadtverwaltung“1).
