Dienstag 21. Januar 2025 um 19h30 in Bern in unserem Lokal im 1.Stock der Brasserie Lorraine, Quartiergasse 17.
Kategorie: Archiv
Regelung zur Gesichtserkennung und Massenüberwachung
Stadtrat Bern
Motion Fraktion AL/PdA
Raffael Joggi (AL), David Böhner (AL), Matteo Micieli (PdA), Muriel Graf (AL)
Auftrag
Wir fordern den Gemeinderat auf, dem Stadtrat eine Reglementänderung vorzulegen, welche unter Anderem den folgenden Punkten Rechnung trägt:
- Bei der Videoüberwachung wird keine Technologie eingesetzt, die eine automatisierte Identifikation von Personen ermöglicht.
- Durch Videoüberwachung erlangte Aufnahmen dürfen nicht verwendet werden: zur automatischen Identifikation von Personen; beim Einsatz automatisierter Erkennungssysteme.
- Die Übermittlung und die Aufbewahrung von Bildern erfolgen mit einer Verschlüsselung nach dem Stand der Technik; Geräte, die eine solche Verschlüsselung nicht unterstützen, werden nicht weiter eingesetzt.
- Die Verhinderung oder Ahndung geringfügiger strafbarer Handlungen ist kein hinreichender Grund, um Videoüberwachung einzusetzen.
Warum ist die unterirdische Asylunterkunft in Brünnen noch immer in Betrieb?
Stadtrat Bern
Interpellation David Böhner (AL), Anna Leissing (GB), Barbara Keller (SP), Nora Joos (JA!), Sofia Fisch (JUSO), Matteo Micieli (PdA), Tanja Miljanovic (GFL)
Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Ist der Gemeinderat weiterhin im Gespräch mit dem Kanton wegen weiterer oberirdischer Unterkünfte und hat er ihm mögliche oberirdische Unterbringungsvorschläge gemacht?
- Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, dass der Bunker in Brünnen geschlossen werden kann und die derzeitigen Bewohner zukünftig in einem oberirdischen Gebäude mit Tageslicht, zum Beispiel im Containerdorf im Viererfeld oder im ehemaligen Spital Tiefenau untergebracht werden können? Wenn nein, warum nicht?
- Vor der Eröffnung des Rückkehrzentrums hat der Kanton angekündigt, dass während dem zeitlich befristeten Betrieb der kantonale Migrationsdienst regelmässig einen Runden Tisch durchführen wird. An diesem werden unter Einbezug der betroffenen Behörden und Interessengruppen Fragen rund um den Betrieb des Zentrums diskutiert. Wie oft hat dieser runde Tisch in den letzten zwei Jahren stattgefunden und wann ist der nächste Termin geplant?
kantonale Mitgliederversammlung
Montag 2. Dezember 2024 um 19h30 in Biel-Bienne , im „Grüene Huus“, Zionsweg 44.
Ein Gegenpol sein
Interview im vorwärts der sozialistischen Zeitung
Am 24.November wählen die Stadtberner:innen ihr Parlament und ihre Regierung. Der PdA-Genosse Matteo Micieli will den Sitz im Stadtrat der Partei verteidigen. Der vorwärts sprach mit ihm.
Matteo, die PdA Bern zieht in den Wahlkampf mit der Frage: Wem gehört die Stadt? Warum gerade mit dieser Frage?
Die Stadt gehört uns allen. Den Arbeiter:innen, erwerbstätig oder nicht, den Familien, den Jungen und den Alten. Denen mit und denen ohne Schweizer Pass. Die Frage ist normativ zu verstehen: Wem sollte die Stadt gehören? Denn klar ist, dass immer mehr Leute aus dem Zentrum verdrängt werden. Das Leben wird teurer, die Stadt auch. Die Frage will diese Praxis hinterfragen und idealerweise in den Menschen, die mit dieser Frage dann konfrontiert werden, auch etwas auslösen: «Mir! Uns!». Denn die Frage kann auch anders beantwortet werden: Denen, die es sich leisten können. Den Reichen, den Bernburgern, den Häuserbesitzer:innen. Im Gemeinderat (Exekutive) der Stadt Bern sind beispielsweise nur diese Bevölkerungsgruppen vertreten. Wem gehört die Stadt, ist also eine Frage der Rückbesinnung: Nehmen wir sie uns zurück von denen, die schon zu viel haben.
kantonale Mitgliederversammlung
Dienstag 15. Oktober, 19h30 in Bern in unserem Lokal im 1.Stock der Brasserie Lorraine, Quartiergasse 17.
Die Partei der Arbeit der Schweiz feiert ihr 80-jähriges bestehen
12. Oktober 2024, Stufenbau Ittigen, Bern von 10 Uhr bis Mitternacht!
Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) die Ungewissheiten der Geschichte und die Wechselfälle des Zufalls überstanden.
Generationenübergreifend feiern wir gemeinsam am kommenden 12. Oktober von 10 Uhr bis Mitternacht, damit der Kampf auch weitergeht!
Zwischen uns keine Grenzen!
Demo 14 Uhr Schützenmatte Bern
Solidarité sans frontières organisiert unter dem Motto „Zwischen uns keine Grenzen – für eine offene Gesellschaft der Vielen!“ eine grosse Demonstration derr Bewegung für das Recht auf Migration und Asyl.
Zusammen mit mehr als 100 Organisatoren und vielen Einzelpersonen setzten wir ein kraftvolles Zeichen für die Teilhabe aller und gegen Rassismus, Ausgrenzung und Entrechtung.
Höchste Zeit für höhere Löhne!
Grosse Lohn-Demo am 21. September
Es ist Zeit, dass die Löhne kräftig steigen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, rufen die Gewerkschaften am 21. September zur grossen Lohn-Demo in Bern auf.
13.15 Uhr: Besammlung auf der Schützenmatte, Bern (Nähe Bahnhof)
14.00 Uhr: Demo-Beginn
15.00 Uhr: Schlusskundgebung auf dem Bundesplatz: Reden und Konzert
16.00 Uhr: Ende der Kundgebung
Kundgebung: Bern gegen den Autobahn-Wahn!
Diesen Freitag, 18.00 Uhr, Münsterplatz
Der Bund will unter Federführung von Albert Rösti Milliarden in den Ausbau von klimaschädlicher Verkehrsinfrastruktur investieren. Auch in der Region Bern sollen die Autobahnen massiv ausgebaut werden. Das dürfen wir nicht zulassen! Am Freitag versammeln wir uns um 18.00 Uhr auf dem Münsterplatz, um gegen den Autobahn-Wahn mitten in der Klimakrise zu protestieren! Um zur Kundgebung zu kommen, könnt ihr euch der Velo-Sternfahrt anschliessen.
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