Kategorie: Archiv

14. März 2024

Keine Kollektivstrafen bei Sportveranstaltungen

Stadtrat Bern
Dringliche Motion
Keine Kollektivstrafen bei Sportveranstaltungen

Am 20. Januar wurde beim Super League Spiel BSC Young Boys – Grasshopper Club Zürich der Sektor D im Stadion Wankdorf geschlossen. Verfügt hat die Sektorsperre die Stadtberner Sicherheitsdirektion, weil einzelne YB-Fans in Zürich im Herbst 2023 bei einem verhinderten Fanmarsch einen Bus beschädigt haben. Wegen Aktionen einzelner Fans weit ausserhalb der Sportstadien wird der Ausschluss von rund 3000 Saisonkartenbesitzer*innen gerechtfertigt. Eine solche Massnahme ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sie trägt auch zu einer Verschärfung des Klimas zwischen Behörden und jungen Fussballfans bei und erhöht das Risiko von weiteren Eskalationen.

3. März 2024

Erfolg der 13. AHV-Rente!

Medienmitteilung PdAS

Der Abstimmungserfolg der von den Gewerkschaften getragenen Initiative ist historisch: Mehr als 58% der stimmberechtigten Bevölkerung und die Mehrheit der Schweizer Kantone haben am 3. März dem Prinzip einer 13. AHV-Rente zugestimmt!

Dieses positive Resultat ist bedeutend für die Gewerkschaften und weist auf zukünftige politische Perspektiven. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) freut sich über die klare Klassenspaltung, die sich anhand der Kampagne als auch am Resultat der Abstimmungen dargestellt haben.

Seit 1893 hatten nur 25 Volksinitiativen die entscheidende Hürde der doppelten Mehrheit bei Abstimmungen genommen – 25 von 227! Die heutige Abstimmung zeigte die Klasseninteressen klar und deutlich. Die bürgerlichen Parteien hatten Mühe vor ihrer Wählerschaft ihre Ablehnung einer Massnahme zu verteidigen, die sowohl die Gegenwart von Tausenden von Menschen als auch die Zukunft von Zehntausenden von anderen verbessern würde.

9. Februar 2024

Die PdA Bern lehnt die Einführung der dringlichen Gesetzgebung entschieden ab!

Medienmitteilung

Die Kantonalsektion Bern der Partei der Arbeit empfiehlt zur kantonalen Abstimmungsvorlage ‚Änderung der Kantonsverfassung (Einführung dringliche Gesetzgebung)‘ ein NEIN. Die Gesetzgebungsprozesse im Kanton Bern sind klar geregelt und haben sich bewährt. Es besteht kein Bedarf, sie zu verändern.

Auf eidgenössischer Ebene haben vom Bundesparlament als dringlich erklärte Bundesgesetze immer nur eine zeitlich befristete Gültigkeit. Davon ist bei dieser kantonalen Verfassungsänderung nicht die Rede. Die Einführung der dringlichen Gesetzgebung würde dem Grossen Rat mehr Macht geben, und dies zulasten der Stimmbevölkerung. Das Kantonsparlament würde damit ein Mittel mehr in die Hand erhalten, dass die herrschende Klasse am Volkswillen vorbeipolitisiert, die Grundrechte der Arbeiterklasse (also der Mittel- und Unterschicht) weiter beschneidet und schlussendlich nur im Interesse ihres eigenen Portemonnaies beziehungsweise der Konzerne, welche ihren Wahlkampf finanzierten, handelt.

Die Verfassungsänderung sieht bei einem dringlich erlassenen Gesetz eine nachträgliche Volksabstimmung innert 6 Monaten vor. Dieser Ablauf widerspricht aber dem demokratischen Grundprinzip, dass die Meinungsbildung der Stimmberechtigten und eine allfällige Volksabstimmung der Einführung eines Gesetzes vorangehen muss. Aus all diesen Gründen lehnt die PdA des Kantons Bern die Abstimmungsvorlage entschieden ab!

Bern, 9. Februar 2024
Partei der Arbeit – Parti Ouvrier et Populaire (PdA POP) des Kantons Bern

Medienmitteilung pdf

27. Januar 2024

Gramsci zu Kultur, Demokratie und Zivilgesellschaft

Samstag, 27. Januar 2024, ab 15:30 im Breitsch-Träff Bern
Vortrag 16:00 / Aperitivo e cena popolare – pasta al pomodoro 18:30 / Musica popolare con Igor

Antonio Gramsci (1891-1937) ist eine bedeutende kommunistische Persönlichkeit des 20. Jahrhunderts. Der italienische Politiker, Philosoph und Journalist gehörte zu den Gründern der Kommunistischen Partei Italiens. Seine parlamentarische Aktivität wurde durch die Inhaftierung unter dem faschistischen Regime beendet. Im Gefängnis verfasste er die berühmten ‹Quaderni›, Gefängnishefte. Sein Konzept der kulturellen Hegemonie ist von zentraler Bedeutung: Für Gramsci reichte der Klassenkampf allein nicht aus, um eine Revolution durchzuführen. Der soziale Wandel kann nicht erreicht werden, ohne einen breiten Konsens zu schaffen und die kulturelle Dynamik zu verändern.
Auch heute regen Gramscis Ideen die Debatte über Politik, Kultur und Gesellschaft an und bieten zentrale Anhaltspunkte für alle, die einen radikalen sozialen Wandel anstreben. In diesem Sinne lädt die Partei der Arbeit Bern zu einem Vortrag von Sabine Kebir ein, die sich seit Jahrzehnten mit Gramsci beschäftigt.

Bildet euch, denn wir brauchen all eure Klugheit.
Bewegt euch, denn wir brauchen eure ganze Begeisterung.
Organisiert euch, denn wir brauchen eure ganze Kraft.
L’ordine nuovo, von Gramsci geleitete Zeitung

Eine Veranstaltung im Rahmen des Jubiläums 20 Jahre Wiedergründung der PdA POP Bern

15. November 2023

«Wenn zwei das Gleiche tun, ist es nicht dasselbe»

Aus dem Stadtrat Biel

Dieser Spruch passt wunderbar zu einer Situation, die mir kürzlich im Stadtrat von Biel/Bienne begegnet ist.
Da muss ich ein wenig ausholen: 2018 brachte ich eine Intervention zu Tempo 30 auf dem ganzen Stadtgebiet von Biel/Bienne ein. Tempo 30 sollte auf allen städtischen Strassen eingeführt werden. Die Vorteile lieferte ich sogleich mit: weniger Umwelt- und Lärmbelastung, Erhöhung der Lebensqualität der AnwohnerInnen und natürlich eine Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Zudem verwies ich auf verschiedene Städte, die sich dem Thema bereits angenommen und zum Teil auch schon umgesetzt haben.
So viel zur Vorgeschichte. Also blättern wir fünf Jahre vorwärts.