EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN
JA zur Zersiedelungsinitiative Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung»
KANTONALE ABSTIMMUNGEN
JA zur Änderung des Kantonalen Energiegesetzes
NEIN zum Polizeigesetz mehr…
Städtische abstimmungEN Bern
Reglement über die Planungsmehrwertabgabe:
JA zur Stadtratsvorlage / NEIN zum Volksvorschlag
Stichfrage: STADTRATSVORLAGE
NEIN ZUM POLIZEIGESETZ AM 10. FEBRUAR 2019!
Nein zu kostenpflichtigen Dienstleistungen
Polizeikosten sollen Privaten in Rechnung gestellt werden können. Dies beispielsweise, wenn sich eine Person bei einer Wanderung verirrt und gerettet werden muss oder wenn es bei einem Gartenfest ein bisschen länger laut ist. Oder wer für eine Demonstration eine Bewilligung einholt, an der ein Graffiti gesprayt wird. In Zukunft muss also kräftig zahlen, wer einen Polizeieinsatz ausgelöst hat, wobei die Polizei selbst bestimmt, wie hoch die Kosten sind. Diese beeinträchtigt das kulturelle Leben stark und beschneidet die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit.
Nein zu verschärften Wegweisungen
Einzelpersonen sollen aus dem öffentlichen Raum bis zu 48 Stunden mündlich weggewiesen werden können, wenn sie die öffentliche Ordnung stören. Dies wird überwiegend armutsbetroffene und junge Menschen betreffen, die „nicht ins schöne Ortsbild passen“. Dies ist eine nicht hinnehmbare Verdrängung aus dem öffentlichen Raum.
Nein zum Ausbau des Schnüffelstaats
Verdeckte Fahndungen und Observationen werden neu ohne jeglichen Tatverdacht erlaubt sein! Die Polizei erhält einen Blankoscheck, ohne Überprüfung durch ein Gericht „mal munter zu schnüffeln“, zum Beispiel mit GPS-Trackern und gefälschten IDs. Und nirgends wird erfasst oder kontrolliert, wie oft und zu welchem Zweck diese Schnüffelei betrieben wird.
Nein zur Diskriminierung von Fahrenden
Das neue Polizeigesetz enthält Bestimmungen, die sich explizit gegen Fahrende und ihre Lebensart richten: Damit ist es klar rassistisch und diskriminierend!
Wichtige demokratische und zivilgesellschaftlich geforderte Elemente fehlen:
Massnahmen gegen Racial Profiling, eine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen oder die seit Jahren geforderte unabhängige Ombudsstelle sind nicht vorgesehen.
Das neue Gesetz bietet keinerlei Verbesserungen, sondern nur Verschlechterungen für die Ausübung demokratischer Grundrechte. Schicken wir es am 10. Februar 2019 zurück an den Absender!
Städtische abstimmungEN Bern
Am 10. Februar 2019 stimmt die Bevölkerung der Stadt Bern über das Planungsmehrwertabgabereglement (PMAR) ab.
Bewährte Praxis weiterführen
Der Zonenplan legt für jedes Grundstück in der Stadt Bern fest, was gebaut werden darf. Wenn durch eine Umzonung oder Aufzonung höher oder dichter gebaut werden kann, steigt der Wert eines Grundstücks; z.B. wenn auf Ackerland neu Wohnungen gebaut werden können. Der so entstandene Planungsmehrwert ist ein Geschenk der Allgemeinheit an die Eigentümerschaft und ein Teil dieses Mehrwerts muss an die Stadt abgegeben werden. Die Einnahmen fliessen in eine Spezialfinanzierung und werden für die Schaffung von Verkehrsanlagen oder Grünflächen verwendet. Dies wird in Bern seit langem so gehandhabt und hat sich bewährt. Weil das kantonale Recht geändert wurde, muss die Stadt Bern aber neu ein Reglement erlassen, um die bewährte Praxis weiterzuführen.
Gerechter Anteil für alle – JA zum Planungsmehrwertabgabe-Reglement
Wer von einem Planungsmehrwert profitiert, soll der Allgemeinheit einen Teil davon zurückgeben. Das garantiert das neue Planungsmehrwertabgabe-Reglement der Stadt Bern. Es ist gerecht, weil alle davon profitieren, wenn ein Grundstück an Wert gewinnt.
Kein Geld für Immobilienhaie – NEIN zum Volksvorschlag
Mit dem scheinheiligen bürgerlichen Volksvorschlag müsste neu fast niemand mehr eine Planungsmehrwertabgabe bezahlen. Grosse Immobilienhaie würden profitieren, die normalen Steuerzahlenden hätten das Nachsehen.
Darum sagen wir am 10. Februar 2019 «JA zum Planungsmehrwertabgabe-Reglement (PMAR) der Stadt Bern» und «NEIN zum scheinheiligen Volksvorschlag»