Kategorie: Archiv

Die Deeskalationsstrategie der Stadt Bern ist gescheitert!

Medienmitteilung PdA Bern zur Anti-WEF-Demo vom 17.01.2026

Die PdA Bern verurteilt das autoritäre Gebaren der Polizei in Reaktion auf die gestrige Demonstration gegen das WEF aufs Schärfste. Mit einem massiven Polizeiaufgebot scheint die rotgrün regierte Stadt nach dem 11. Oktober von ihren eigenen Prinzipien bereits wieder abzuweichen und auf Repression zu setzen. Was die Stadtspitze als «Deeskalationsstrategie» verkaufen will, ist gestern endgültig als das entlarvt worden, was es inzwischen ist: präventive Repression. Nicht Deeskalation, sondern Belagerung. Nicht Verhältnismässigkeit, sondern Machtdemonstration.


Solidaritätsbekundungen der Stadt Bern

Stadtrat Bern
Interpellation: Matteo Micieli (PdA), Anouk Ursin und Raffael Joggi (AL)

Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Nach welchen Kriterien entscheidet die Stadt Bern, zu welchen internationalen Konflikten sie öffentlich Stellung nimmt?
    1.1. Gibt es bspw. klare Leitlinien oder Grundsätze für den Umgang mit internationalen Konflikten?
    1.2. Falls nein: sind solche geplant? Wenn nicht, weshalb nicht?
  2. Welche Stellen, Direktionen oder Mitglieder des Gemeinderats sind bei der Vorbereitung solcher Stellungnahmen involviert?
    2.1. Zieht der Gemeinderat allenfalls Expert*innen oder Analysen bei, um anhand menschenrechtlicher, humanitärer Analysen Entscheidungen zu treffen?
  3. Warum weist der Gemeinderat nicht im gleichen Masse auf die eklatanten Völkerrechtsverletzungen beispielsweise in Venezuela oder Palästina hin, wie er dies für die Ukraine getan hat?
    3.1. Wurden in Bezug auf Venezuela oder Palästina interne Diskussionen im Gemeinderat geführt, die zu einer bewussten Entscheidung geführt haben, kein öffentliches Statement abzugeben?
    3.2. Falls ja, aus welchen Gründen?
  4. Wie beurteilt der Gemeinderat die Gefahr, durch selektive Stellungnahmen als inkonsistent und politisch opportunistisch wahrgenommen zu werden?


Fragen zum Bericht der Kundgebung vom 11. Oktober 2025

Stadtrat Bern
Kleine Anfrage: Matteo Micieli (PdA), Anouk Ursin und Raffael Joggi (AL)

Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Wie definiert der Gemeinderat den Unterschied zwischen der Beurteilung «einzelner Polizeimassnahmen» und der Beurteilung des «Polizeieinsatzes insgesamt»?
  2. Wie begründet der Gemeinderat den Befund, er könne mangels Untersuchungsrolle nicht beurteilen, «ob einzelne Polizeimassnahmen verhältnismässig waren», hält aber zugleich «den Polizeieinsatz insgesamt für angemessen»?
  3. Welche konkreten Kriterien und Informationsgrundlagen (z. B. eigene Beobachtung, Berichte der Kantonspolizei, externe Einschätzungen) verwendet der Gemeinderat für eine solche Gesamtbeurteilung („insgesamt angemessen“)?
  4. Weshalb kann der Gemeinderat das Verhalten einzelner Zivilpersonen beurteilen, dasjenige der Polizei jedoch nicht?


Stammtisch Januar 2026

Donnerstag, 15. Januar ab 19 Uhr Brasserie Lorraine.
Diese Veranstaltung bietet allen Interessierten die Möglichkeit, sich in entspannter Atmosphäre über politische und aktuelle Themen auszutauschen. Zögert nicht, eure Freunde und Bekannten mitzubringen.

Um den Jahresbeginn zu feiern, organisieren wir auch ein kommunistisches Wichteln, bei dem wir politische Geschenke wie Bücher, kommunistische Kunstwerke, Figuren, Gutscheine für kulturelle Ausflüge oder anderes austauschen werden. Jede Person, die teilnehmen möchte, kann ein Geschenk mitbringen und so an der Verlosung während des Stammtischs teilnehmen. Wir bitten Euch aber um eine Anmeldung per Mail an vorstand@pdabern.ch, damit wir wissen, wieviele Personen etwa kommen und wir so die Lose vorbereiten können.

Wir freuen uns auf eure zahlreiche Teilnahme!


Wieso schweigt die linkeste Stadt der Schweiz zu Venezuela?

Am 3. Januar 2026 starteten die USA einen illegalen und unprovozierten Angriffskrieg gegen Venezuela und entführten dabei den rechtmässigen Präsidenten des Landes Nicolás Maduro Moros.

Die Stadt Bern verurteilte den Angriff Russlands im Februar 2022 umgehend, rief zu Demonstrationen gegen den Krieg auf und sprach ihre Solidarität mit der Ukraine aus. Über dem Erlacherhof wurde die ukrainische Flagge gehisst und grosszügige Hilfe für ukrainische Flüchtlinge bereitgestellt.

Nach dem 7. Oktober 2023 wurde die Flagge des Apartheidstaates Israel auf die Zytglogge projiziert, um die Solidarität der Stadt mit den Opfern auszudrücken. Gleichzeitig kam den Palästinenser:innen nicht die gleiche Solidarität zu. Die Solidaritätskundgebungen in Bern wurden wiederholt gewaltsam von der Kantonalpolizei unterdrückt, was von der Stadt Bern offen unterstützt wurde.

Die Partei der Arbeit Bern fordert die Stadt Bern deshalb dazu auf, kohärent zu sein, den US-Angriff auf Venezuela zu verurteilen und ihre Solidarität mit dem venezolanischen Volk zu zeigen. Die PdA Bern erachtet das Schweigen der Stadt Bern als eine Beleidigung des venezolanischen Volkes und als Unterwerfung unter den amerikanischen Imperialismus.

Solange die Stadt Bern nur Kriege verurteilt, in denen die deklarierten Feinde des Westens eine Verantwortung tragen, ist sie keine glaubhafte Kraft für Frieden. Dadurch wird sie vielmehr zu einem Instrument des westlichen Imperialismus und zu einem Treiber des neuen Kalten Krieges und der neokolonialen Unterdrückung im Globalen Süden.

Partei der Arbeit Bern


Hands of Venezuela!

Rede anlässlich der Spontankundgebung am Sonntag 4. Januar in Bern.

Mit aller Kraft verurteilen wir die US-imperialistische Regierung unter Trump für die militärische Intervention rund um die venezolanische Hauptstadt Caracas und die offenkundig illegale Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Ehefrau Cilia Flores. Die Entführung eines souveränen Staatsoberhauptes stellt einen Akt imperialer Gesetzlosigkeit dar, der in der Geschichte kaum Präzedenzfälle hat. Nach dem Putschversuch 2002 und der Entführung des damaligen Präsidenten H. Chavez ist das allerdings nicht ganz neu. Damals hat die US-Regierung allerdings über Mittelsmänner und nicht direkt agiert.


Veranstaltungsreihe 80 Jahre Befreiung von Faschismus und Krieg

Montag, 15. Dezember 2025, Ab 18 Uhr im Breitsch-Träff, Breitenrainplatz 27, 3014 Bern.

Vor genau 80 Jahren endete 1945 eine der dunkelsten Epochen Europas: Die faschistischen Regime Italiens und Deutschlands hatten den Kontinent in Krieg und Genozid gestürzt. Wie der antikoloniale Denker Aimé Césaire betonte, war der Faschismus der «nach Hause geholte Imperialismus» – eine brutale Machtpolitik, die zuerst nur die kolonialisierten Länder getroffen hatte und nun auch die europäischen Gesellschaften selbst zerfrass. Gleichzeitig diente er der Zerschlagung von Arbeiterbewegungen und kommunistischen Kräften, die als Bedrohung für die Machteliten galten. Diese Verbindung von Gewalt, Wirtschaftssystem und Herrschaft zeigt: Der Faschismus lässt sich nicht auf die Vergangenheit reduzieren und der antifaschistische Kampf ist noch lange nicht vorbei. Deshalb organisiert die Partei der Arbeit Bern eine Reihe von Veranstaltungen und Konferenzen, um dieses Thema zu vertiefen.

Nachdem wir uns in den ersten beiden Teilen unserer Veranstaltungsreihe mit dem originellen Faschismus in Italien und Deutschland sowie mit der späteren Diktatur Salazars in Portugal befasst haben, wollen wir in der nächsten Veranstaltung den Blick nach Griechenland richten. Aus diesem Grund möchten wir durch einen Film das Leben von Mikis Theodorakis würdigen, der sich sowohl gegen Nazi-Deutschland als auch später gegen die Diktatur der Obristen in Griechenland engagierte. Neben seiner politischen Rolle ist er zudem einer der populärsten Komponisten Griechenlands. 2025 wäre Theodorakis 100 Jahre alt geworden. Im Anschluss erwartet Euch ein geselliges Beisammensein mit griechischer Musik und griechischem Essen.

Programm:

18:00 Uhr: Türöffnung
18:30 Uhr: Film über Mikis Theodorakis
19:45 Uhr: Griechische Musik und griechisches Essen

Siamo tutti antifascisti!


Sparpolitik tötet!

Kundgebung gegen Kürzungen bei Sozialem, Bildung, Öv, Umwelt und Kultur, organisiert von der Kommunistische Jugend, unterstützt von der Partei der Arbeit der Schweiz, der Schweizerischen Friedensbewegung, dem Pangea Kollektiv und Kaputt gespart.
13. Dezember 15:00 Uhr Bern Bundesplatz. Bewilligt.

Mit einem umfassenden Sparprogramm will der Bundesrat die Kosten für die Militarisierung und die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung auf die Bevölkerung abwälzen – das lassen wir nicht zu? Komm am 13. Dezember nach Bern auf die Strasse!

Wir fordern:

  • Aufhebung der Schuldenbremse
  • Kostenlose und zugängliche Bildung, einschliesslich Ausbildung und ausserschulischer Bildung
  • Reduzierung der Militärausgaben
  • Kostenloser/erschwinglicher öffentlicher Verkehr für Menschen in der Ausbildung
  • Emanzipationseinkommen für Menschen in der Ausbildung und Menschen bis 25 Jahre
  • Bürger:innenversammlung zur Demokratisierung der Staatsausgaben


Mitteilung der PdA Bern zu den Abstimmungen vom 30.11.2025

Die PdA Bern bedauert die Ablehnung der Initiative für eine Zukunft, die auf eine sozial gerechte Finanzierung des Kampfes gegen den Klimawandel abzielte. Gleichzeitig ist sie stolz darauf, dass sich die einzigen zwei Schweizer Gemeinden, die die Initiative angenommen haben, im Kanton Bern befinden. Die Stadt Bern hat als einzige grosse Stadt die Initiative mit 50,75% (und 20’485 Stimmen) angenommen, und so ihren Status als linkeste Stadt der Schweiz zementiert. Hinzu kommt die kleine Gemeinde Schelten im Berner Jura, die die Initiative mit 55,56% (und ganzen 10 Stimmen) angenommen hat. Wir bedanken uns bei den Bernerinnen und Bernern, die sich für eine gerechte Besteuerung der Erbschaften ausgesprochen haben.

Gleichzeitig bedauert die PdA Bern die Annahme der Vorlagen zur Überbauung des gesamten Gaswerkareals in der Stadt Bern. Die Mehrheit der Bevölkerung ist somit der Empfehlung der reformistischen Linken gefolgt. Die Konsequenz ist die Gefährdung eines wichtigen kulturellen Freiraumes der Stadt Bern, der einen antikapitalistischen Gesellschaftsentwurf darstellt.


Die PdA Bern an der Demonstration gegen die Überbauung des Gaswerkareals und für den Erhalt der Anstadt.


kantonale Mitgliederversammlung 2025

Montag 1. Dezember 2025 um 19h30 in Bern in unserem Lokal im 1.Stock der Brasserie Lorraine, Quartiergasse 17.
ACHTUNG!!!: Die Mitgliederversammlung ist in Bern, weil in Biel der Raum nicht verfügbar ist.