Kategorie: Archiv Stadtrat Bern

14. Mai 2009

Videoüberwachung zur Vorbeugung und Aufklärung krimineller Handlungen

Interfraktionelle Motion SVP/JSVP, FDP mit CVP (Reto Nause, CVP/ Beat Schori, SVP/ Philippe Müller, FDP): Videoüberwachung zur Vorbeugung und Aufklärung krimineller Handlungen

Vieles ist schon gesagt worden und Interessantes gibt es nachzulesen – z.B. im „Bund“ vom 1. Mai 2009:

„Wir haben uns konstruktiv an der Gesetzesarbeit beteiligt und sind nun hinters Licht geführt worden.“ – „Was der Polizeidirektor hier vorlegt, widerspricht ganz klar dem Willen des Gesetzgebers.“ – „Ich fühle mich hinters Licht geführt.“ – „Das ist nicht gerade Vertrauen erweckend.“ – „Es ist extrem problematisch, wenn ein solch sensibler Bereich durch die Hintertüre geregelt wird.“ – „Ich fühle mich (…) an der Nase herumgeführt.“

Und diese Stossseufzer werden sich mit Garantie wiederholen: sooft Police Bern und ihr oberster Dienstherr sich einer Sache annehmen. Das war voraussehbar und einige haben es längst an- und ausgesprochen: Vertrauen in Strukturen, die sich letztlich bilden, um sich der Kontrolle von unten zu entziehen – das ist nicht unser Ding!

Wir brauchen in Bezug auf diesen Mechanismus keine weiteren Erfahrungen zu machen. Ob Videoüberwachung, biometrische Ausweise oder Einschränkung der freien Meinungsäusserung: Sind diese Machtmittel einmal angeregt und ins Spiel gebracht, ist die Gier nach noch mehr Überwachung, Kontrollen und Restriktionen kaum mehr aufzuhalten!

Die PdA Bern ist auch nicht unbedingt scharf darauf, sich künftig in einem weiteren Bereich mit der philosophisch anspruchsvollen Interpretation von „operativ“ und „strategisch“ herumzuschlagen. Ob man sich z.B. um den Datenschutz dann aus operativen oder strategischen Gründen foutiert, macht ja wohl nicht den grossen Unterschied.

„Gezielte, den Datenschutz wahrende Videoüberwachung kann zur Vorbeugung gegen Vandalismus und zur Aufklärung von Verbrechen beitragen.“ Wir teilen die Meinung der Motionäre, dass dieser Satz (aus dem Positionspapier der SP Schweiz vom 24. Juni 2008) es verdient hat, in der aktuellen Diskussion zitiert zu werden. So salopp sind „Vandalismus“ und Verbrechen noch selten in den gleichen Topf geworfen worden! Und wenn man sich vor Augen hält, dass für gewisse Kreise „Vandalismus“ schon bei gewissen Formen der Kunst im öffentlichen Raum vorliegt, dann kann man sich etwa vorstellen, welche Schleusen der Überwachung hier geöffnet werden sollen.

Wenn wir uns also all diesen Ärger und den Frust von hinters Licht Geführten ersparen wollen, dann lehnen wir das Vorhaben zur Videoüberwachung doch am besten ab – solange die Entscheidung noch in unserer Hand liegt. Wer jedoch partout jammern will, wird nicht mehr glaubwürdig sein!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 14.5.09

14. Mai 2009

Ausbau von Spielgruppen fördern und Zugang für sozioökonomisch benachteiligte Familie erleichtern

Motion Edith Leibundgut (CVP): Ausbau von Spielgruppen fördern und Zugang für sozioökonomisch benachteiligte Familie erleichtern
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Berner Stadtrats, 14.5.09

Es gibt wohl keine Aufgabe, die gesellschaftlich nachhaltiger wirkt, als die Förderung von Kindern und Jugendlichen. Nirgendwo wirft die Investition öffentlicher Gelder grösseren gesellschaftlichen Nutzen ab. Ich weiss: Das ist längst Konsens – vom Gemeinderat bis zur UNESCO. Hier haben wir nun aber die Gelegenheit, dieser Erkenntnis entsprechend einen sinnvollen Schritt zu tun.

Die Spielgruppen sind ein Ort unter anderen, an denen Kinder mit unterschiedlichen familiären, kulturellen, sozialen Hintergründen gemeinsam wichtige Erfahrungen im Zusammenleben sammeln können: ein Ort unter anderen. In diesem Sinn warne ich davor, einzelne dieser Orte gegeneinander auszuspielen! Die Spielgruppen stehen nicht in Konkurrenz zu irgendwas – sie sind eine wichtige Ergänzung, entsprechen bestimmten Bedürfnissen und einer bestimmten Form der Förderung.

Vom Gemeinderat werden wir auf das Jahr 2012 verwiesen: auf die Auswertung eines Pilotprojekts durch die Universität Bern. Sollen wir uns auf später – und ein Postulat – vertrösten lassen? Wenn der Gemeinderat gleichzeitig doch einräumt:
„Die fördernde Wirkung von Spielgruppen und anderen Förderungsangeboten ist zwar bereits heute wissenschaftlich nachgewiesen.“

In dieser Situation zieht der Gemeinderat den Joker, der schon für vieles und gegen vieles gut war: die Finanzsituation der Stadt Bern. Ist uns diese Form der Förderung von Kindern auch aus ökonomisch benachteiligten Familien wirklich nicht mehr als bisher wert? Welche erziehungs- und sozialpolitischen Signale gingen wohl von diesem Rat aus, wenn wir über Frühförderung und Integration zwar schön reden können – uns beim Handeln aber der Mut verlässt?

Die PdA Bern unterstützt das Anliegen der Motionärin: als richtiges bildungs- und sozialpolitisches Zeichen im richtigen Moment.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 14.5.09

14. Mai 2009

Notbremse für die anmassende Öffentlichkeitsarbeit von PINTO

Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Notbremse für die anmassende Öffentlichkeitsarbeit von PINTO

Kurze Erklärung der PdA Bern zur Antwort des Gemeinderats

Wenn die Leitung von PINTO gegenüber der Presse meint: „Wird die Szene aufgelöst, sind auch die Dealer weg“ („ch“ vom 7.10.2008), dann wissen wir dank der Antwort des Gemeinderats jetzt immerhin, wer solche Plattitüden mitverantwortet. „Die erteilten Medienauskünfte werden je nach Thema mit dem Informationsdienst, dem Generalsekretariat der Direktion für Bildung, Soziales und Sport, dem Leiter des Jugendamts, der Leiterin der Koordinationsstelle Sucht und wo nötig mit der Kantonspolizei abgesprochen.“ Da staunt der Laie!

Und noch mehr staunt der Interpellant, wenn er liest: Diese Auskünfte „sind korrekt und entsprechen der städtischen Drogenpolitik“. Und viele werden staunen, wenn sie hören: „Der Gemeinderat sieht deshalb keine Veranlassung, in Bezug auf die Kommunikation im Drogenbereich (…) etwas zu unternehmen.“

So tönt es, wenn diejenigen durchstarten, die mit ihrer Informationspolitik in den vergangenen Monaten noch jeden Fettnapf erwischt haben. Zum Leidwesen der direkt Betroffenen: der Abhängigen und ihrer BetreuerInnen.

Die PdA Bern nimmt die Antwort des Gemeinderats sehr ernst: Sie ist Teil des Problems!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 14.5.09

7. Mai 2009

Begegnungszonen

Postulat Barbara Streit-Stettler (EVP)/Peter Künzler/Nadia Omar (GFL): Von der 50. zur 80. Begegnungszone in der kommenden Legislatur
Postulat Fraktion SVP/JSVP (Thomas Weil, SVP): Kleiner Aufwand – grosse Fehlwirkung: 50 Begegnungszonen sind genug!

Intervention der PdA Bern in der Sitzung des Berner Stadtrats, 7. Mai 09

Mit der Einrichtung der Begegnungszone haben wir ein wertvolles Instrument der Stadtentwicklung in der Hand, das auf überzeugende Art gleich mehrere Vorteile auf sich vereinigt:

Die Begegnungszone ist ein effizientes Mittel, die Lebens- und Wohnqualität ganzer Strassenzüge erheblich zu verbessern. Im Einbezug der Bevölkerung sehen wir einen kleinen Ansatz zu basisdemokratischen Strukturen, wie wir sie – nicht nur für die Weiterentwicklung unserer Städte – für unabdingbar erachten. Die Initiativ- und Mitwirkungsmöglichkeit der Bevölkerung gilt es aus diesem Grund in Zukunft zu stärken, damit auch jene Quartiere in den Genuss von Begegnungszonen kommen, deren BewohnerInnen im Deponieren und Geltendmachen eigener Interessen weniger geübt sind.

Der Gemeinderat weist in seiner Antwort auf das Postulat der Fraktion SVP/JSVP auf die Bedeutung der „gegenseitigen Rücksichtnahme“ unter den unterschiedlichen BenutzerInnen der Begegnungszonen hin. Wir stimmen dem zu: Rücksichtnahme und Respekt scheinen uns die einzige Grundlage, auf der sich die friedliche Koexistenz unterschiedlicher Interessen im öffentlichen Raum – auch wiederum über die Begegnungszonen hinaus – sinnvoller Weise etablieren kann. Hier haben wir ein Beispiel für eine lebens- und basisnahe Alternative zur allseitigen Reglementierung durch Verbote, Überwachung und Repression.

Wer unter diesen Umständen den finanziellen Aufwand für die Einrichtung von Begegnungszonen ins Feld führt, muss deshalb nicht erstaunt sein, wenn er auf Unverständnis stösst und auf den Verdacht, dass es ihm im Kern um etwas ganz Anderes geht – zumal eine umfassende Rechnung auch berücksichtigen müsste, welcher materielle Schaden und welches Leid bisher durch die Schaffung von Begegnungszonen vermieden werden konnten!

Wer hinter jeder Strassenecke einen Angriff auf den motorisierten Individualverkehr wittert, wird sich so schnell nicht zu einer entspannteren Perspektive bewegen lassen. Mit den Begegnungszonen baut er sich hier jedoch das falsche Objekt seines Abscheus auf! Hier geht es ja eben nicht um einen gegenseitigen Ausschluss, sondern um gegenseitige Rücksichtnahme. Nehmen wir die Chance wahr, gegenseitige Rücksicht und gegenseitigen Respekt einzuüben: Dafür sind 50 Begegnungszonen nicht genug. 80 sind schon besser!

Die PdA Bern unterstützt das Postulat von EVP/GFL und ermuntert die Bevölkerung dazu, die Initiative zu ergreifen zur Umgestaltung ihrer Strassenzüge und Quartiere und sich nicht vorschreiben zu lassen, wann und womit sie zufrieden sein soll.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 7.5.09

23. April 2009

Interpellation Rolf Zbinden (PdA): Musikunterricht für alle

Es ist bekannt, dass aktives Musizieren für die Persönlichkeitsentwicklung eine grosse Bedeutung hat. Fähigkeiten wie Konzentration, Ausdauer, Teamfähigkeit, soziale Aufmerksamkeit und vernetztes Denken werden durch das Erlernen eines Musikinstruments nachhaltig gefördert. Chancengleichheit verlangt daher, dass alle Kinder, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, Zugang zu Instrumentalunterricht erhalten.

Von diesem Ziel sind wir nach wie vor weit entfernt. Da der Instrumentalunterricht vorwiegend ausserschulisch organisiert und kostenpflichtig ist, wird er nur von einem Teil der Bevölkerung wahrgenommen. Sozial benachteiligte Schichten finden dazu nur selten Zugang. Häufig verunmöglicht auch die Wohnsituation ein regelmässiges Üben.

26. März 2009

Jetzt aber Schluss mit der Bettelei!

Motion Beat Schori (SVP) / Philippe Müller (FDP): Jetzt aber Schluss mit der Bettelei!
Motion Fraktion FDP (Bernhard Eicher, JF): Bevölkerung soll über stadtweites Bettelverbot entscheiden

Entgegnung der PdA Bern in der Stadtratssitzung vom 26. März 2009

Dieser Rat kennt einige Themen, die mit schöner Regelmässigkeit gepflegt werden und zudem auch immer wieder viel zu reden geben: Sozialhilfe, Reitschule, Bettelei. Und manche Bürgerin, mancher Bürger werden sich ab und zu die Frage stellen, ob wir hier denn nichts Besseres und Wichtigeres zu tun hätten – und ganz sicher sind das nicht nur die politikkritischen Wähler von Herrn Hofer.

Die PdA Bern ist da allerdings der Meinung, dass es sich bei diesen Fragen nicht um Nebensächlichkeiten handelt, die auf Nebenschauplätze abgeschoben gehören. Genau in diesen Themenbereichen zeigt sich im Gegenteil mit aller Deutlichkeit, wie es die verschiedenen politischen Parteien eigentlich halten: mit der sozialen Solidarität, der kulturellen Toleranz, der Achtung der an den gesellschaftlichen Rand Gedrängten – auch wenn diese Haltung häufig erst unter viel Rhetorik hervorgeholt werden muss.

Wie in allen bisherigen Vorstössen zu einem Bettelverbot werden auch in den beiden vorliegenden Motionen die „organisierten Bettelbanden“ und ihre Ausbeutung von „Kinderarbeit“ angeprangert. Die PdA Bern ist entschieden der Ansicht, dass kein Kind, keine behinderte Person, keine Familie es verdient hat, auf diese Weise das Leben fristen zu müssen. Auch noch auf der Flucht vor materiellem Elend und rassistischer Verfolgung können sich die Schwächsten der Schwachen dem Teufelskreis der Ausbeutung nicht entziehen. Wem es mit der moralischen Kritik grenzenloser Ausbeutung ernst ist, wird aber nicht darum herum kommen, den Skandal zur Sprache zu bringen, der zu Flucht und Vertreibung führt: die skrupellose Plünderung der natürlichen, ökonomischen und menschlichen Ressourcen der jeweiligen Herkunftsländer. Und die Abschiebung der bettelnden Armutsbevölkerung aus den Oasen des Wohlstands fügt diesem ersten nur noch einen zweiten Skandal hinzu.

12. März 2009

FASCHISTEN MARSCHIEREN DURCH BERN – UND DIE POLIZEI SCHAUT ZU UND DER GEMEINDERAT WEG.

Dringliche Interpellation Rolf Zbinden (PdA):

Am Sonntag, 8. März 2009, zogen am frühen Nachmittag rund 150 Rechtsradikale durch Berns Innenstadt. Das vordergründige Ziel ihres Marsches auf Bern war die Unterstützung der Kampagne zur Abschaffung des Antirassismusgesetzes, welche die Partei National Orientierter Schweizer PNOS zusammen mit politischen Kräften der nationalen Rechten führt. Embleme, Kleidung und Schriftzüge wiesen die Kundgebung jedoch eindeutig als neonazistische Provokation aus: „Damit zogen zum ersten Mal seit den Frontisten 1937 Rechtsextreme unbehelligt durch Bern.“ (punkt ch, 9.3.09)

5. März 2009

PROGYMNASIUM „PROGR“:

Übertragung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen; Abgabe der Liegenschaft in Baurecht und Überführung der Bodenparzelle vom Finanz- ins Fondsvermögen (Abstimmungsbotschaft)

Intervention der PdA Bern

Uns hätte nichts Besseres passieren können: Seit einem halben Jahrzehnt schreibt der PROGR eine Erfolgsgeschichte als Kunst- und Kulturzentrum, das weit über die Stadt Bern hinausstrahlt – und alle Beteiligten können stolz darauf sein. Wir wissen: Begeisterung lässt sich nicht verordnen, noch antrainieren. Aber ein bisschen Dankbarkeit angesichts dieses Wunders von Bern hätte die PdA Bern in diesem Haus schon erwartet.

5. März 2009

Teuerungsausgleich für SozialhilfeempfängerInnen

Postulat Rolf Zbinden (PdA):
Teuerungsausgleich für SozialhilfeempfängerInnen

Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt gemäss SKOS-Richtlinien wird per 2010 nicht der Teuerung angepasst. Ausschlaggebend für diesen unsozialen Beschluss der SKOS sind die Berechnungen des Bundesamtes für Statistik (BFS). Gemäss den definitiven Zahlen des BFS beträgt die kumulierte Teuerung zwischen 2004 und 2008 für den SKOS-Index lediglich 1,37 Punkte. Für eine Einzelperson macht das rund 13 Franken aus. Bei einer vierköpfigen Familie sind es 28 Franken, das ist soviel, wie pro Tag für Lebensmittel zur Verfügung steht. Weil diese geringe Anhebung nicht im Verhältnis zum damit verbundenen administrativen Aufwand stehe, verzichtet die SKOS auf eine Anpassung des Grundbedarfs. Dass dieser Zustand unhaltbar ist, gesteht die SKOS auf ihrer Webseite selber ein. Zitat: „Um diese unbefriedigende Situation zukünftig zu verhindern, möchte die SKOS die Teuerung längerfristig mittels Automatismus anpassen“.

Besonders stossend ist, dass die geringe Erhöhung des Grundbedarfs zum Argument wird, den Teuerungsausgleich den SozialhilfeempfängerInnen vorzuenthalten, obwohl die SKOS in ihren Richtlinien eine regelmässige Anpassung des Grundbedarfs an die Teuerung vorsieht.

Gerade SozialhilfeempfängerInnen mit oder ohne Arbeit (im Kanton Bern leben 3‘100 Personen, die voll arbeiten und gleichzeitig auf Sozialhilfe angewiesen sind!) leiden unter der Teuerung der Lebensmittelpreise, weil diese Warenart den Grossteil ihrer Ausgaben ausmacht, während sie vom Preisrückgang bei langlebigen Konsumgütern nichts spüren, weil sie sich diese gar nicht leisten können.

Die PdA verlangt vom Gemeinderat, bei der SKOS zu intervenieren und darauf hinzuwirken:

dass die gegenwärtigen Unterstützungsrichtlinien noch 2009 der Teuerung angepasst werden, ausgehend von den Indexwerten von Sommer 2004;
dass ab 2010 in den SKOS-Unterstützungsrichtlinien eine Regelung des jährlichen Teuerungsausgleichs eingefügt wird.

5. 3. 09

26. Februar 2009

KOMMERZIELLES PLAKATMONOPOL IN DER STADT BERN

Interpellation Rolf Zbinden (PdA)
Entgegnung auf die Antwort des Gemeinderats

Etwas kann man dem Gemeinderat aber dann gar nicht vorwerfen: dass es ihm mit der Aktion „Subers Bärn – zäme geits!“ nicht ernst wäre. Sogar an einem heiligen Sonntagmorgen schickt die Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün ihre Kolonnen aus – um Kleinplakate zu entfernen. Wahrlich ein deutliches Zeichen: Hier werden Prioritäten gesetzt. Über den sozial integrativen Wert solcher Einsätze scheint sich der Gemeinderat einig zu sein: Arbeitsdienst statt Gottesdienst!