Kategorie: Archiv Communiques

Grosse und bunte Formel-Zero Demo gegen die Formel-E


Am Donnerstagabend haben gegen 1000 Personen an der Critical Mass auf der Rennstrecke teilgenommen und so ihren Unmut gegen diesen absurden und verhältnisblödsinnigen Anlass ausgedrückt.

An der Velo-Demo nahmen Menschen aller Generationen teil. Die Velo-Karawane wurde in den betroffenen Quartieren mit Beifall begrüsst: viele Quartierbewohner*innen leiden unter den massiven Einschränkungen und dem tonnenweise heran gekarrten Beton und den Gitterzäunen. Sie können nicht mehr zu ihren Häusern und müssen viel in Kauf nehmen für einen Anlass, der dem Klima nur schadet.

Das Rennen, welches als „Event, der nachhaltige Mobilität fördert“ angekündigt wurde, entpuppt sich durch die ganze Materialschlacht, die grundsätzliche Kritik an E-Mobilität und den wochenlangen Einschränkungen für die Anwohner*innen zunehmend als Fiasko für den Berner Gemeinderat.

Die Velo-Demo war, so die Veranstalter*innen, kein Rennen, sondern eine gemeinsame Fahrt gegen diesen Anlass, welcher eine Mobilität fördern will, welche kein wirksames Mittel gegen den Klimawandel ist. Die Formel-Zero soll aufzeigen, wie eine zukünftige Mobilität aussehen soll: eine Mobilität der kurzen Wege, die vor allem zu Fuss, mit dem Velo und dem öffentlichen Verkehr zurückgelegt werden.

Das Komitee ist zuversichtlich, dass nicht zuletzt auch dank der Proteste in Zukunft keine Formel-E Rennen mehr in Bern stattfinden werden, ist sich aber auch bewusst, dass es für eine sinnvolle und nachhaltige Verkehrspolitik -zig lokale Initiativen braucht und keine Exekutivmitglieder, die auf solch „grüne“ Mogelpackungen hereinfallen. 


Formel-Zero Velo-Demo bewilligt

Das Polizeiinspektorat der Stadt Bern hat die Velodemo vom Donnerstag, 20. Juni bewilligt. Wie angekündigt startet die Protestaktion gegen das Formel-E-Rennen um 19Uhr auf dem Bundesplatz. Danach werden wir via Kochergasse – Münstergasse – Junkerngasse zum Bärengraben gelangen und dann die komplette Rennstrecke abfahren. Insbesondere laden wir die betroffenen Bewohner*innen in der Schlosshalde und im Obstberg ein, sich der Velodemo anzuschliessen und dafür zu sorgen, dass das Formel-E-Rennen das erste und letzte Autorennen in diesem Jahrhundert auf stadtberner Boden sein wird.

PS. Heute Abend um 19.30h im Käfigturm: Mit dem Elektroauto in die Sackgasse: Warum E-Mobilität den Klimawandel beschleunigt. Buchpräsentation und kritische Diskussion mit Winfried Wolf.

Komitee Formel-E ade


Die PdAS verurteilt die neuerliche Verschärfung der US-Blockade gegen Kuba

Seit 57 Jahren blockieren die US-Regierungen Kuba, behindern seine Entwicklung und versuchen Unzufriedenheit zu schüren. Im März 1996 wurde die Blockade verschärft durch das Inkraft-Treten des «Helms Burton Gesetzes». Sein Abschnitt 3 erlaubt es US-Bürger-inn-en ausländische Personen oder Firmen, z.B. Schweizer, die in Kuba aktiv sind auf Entschädigung zu verklagen, wenn sie Eigentum nutzen, das nach der Revolution enteignet wurde. Die von der kubanischen Regierung angebotene Entschädigung für diese Enteignungen wurde von den US-Regierungen abgelehnt. Seit 1996 haben alle US-Präsidenten das Inkraft-Treten dieses §3 abgelehnt, bis heute. Der aktuelle US-Präsident hat beschlossen ab dem 2. Mai 2019 das gesamte Gesetz anzuwenden.

Die Partei der Arbeit der Schweiz, PdAS, verurteilt diese erneute Aggression der US-Regierung gegen Kuba. Der Abschnitt 3 widerspricht internationalem Recht und wird zu Recht von vielen Regierungen verurteilt, z.B. Kanada, Russland, China oder die Europäische Union, um nur einige zu nennen. Sie fordern die betroffenen Firmen zu Widerstand auf. Spanien hat bereits einen Finanzfonds eingerichtet für diese Auseinandersetzung. Die PdAS begrüsst diese Haltung; sie bedauert jedoch, dass andere Massnahmen der Blockade nicht ebenso engagiert beanstandet werden. Die PdAS bedauert noch mehr, dass die Schweizer Regierung bislang schweigt.

Durch eine Interpellation ihres Nationalrats, Denis de la Reussille, fordert die PdAS daher die Schweizer Regierung auf sich der standhaften Opposition gegen die Ausweitung des Helms Burtons Gesetzes anzuschliessen und dies öffentlich bekannt zu geben.

Die Blockade versucht Cuba, ein freies und souveränes Land unter koloniale Vormundschaft zu stellen; ein nicht-akzeptables Vorgehen. Die PdAS fordert das Ende der Blockade und fordert die Schweizer Regierung auf sich für dessen vollständige Beeindigung einzusetzen.

PdAS – Partei der Arbeit der Schweiz, 26. Mai 2019


Medienmitteilung: Deutliches Zeichen für die Solidarität

Medienmitteilung Komitee «Wirksame Sozialhilfe»

Das Berner Stimmvolk hat den geplanten Kürzungen in der Sozialhilfe eine Abfuhr erteilt. Das ist ein deutliches Zeichen für die Solidarität innerhalb der Gesellschaft. Sozialhilfe muss auch die gesellschaftliche Teilhabe garantieren. Das Komitee Wirksame Sozialhilfe nimmt gleichzeitig die Ablehnung des Volksvorschlags zur Kenntnis. Damit wurde insbesondere eine Chance zur Bekämpfung der Altersarmut verpasst.

Das Komitee Wirksame Sozialhilfe ist hocherfreut über das Nein zum Sozialhilfegesetz. Damit sind die Kürzungen in der Sozialhilfe vom Tisch. Das Nein zu den Kürzungen im Sozialhilfegesetz ist ein klares Zeichen, dass die Bevölkerung zur Solidarität in der Gesellschaft steht. Das Votum des Berner Stimmvolks zeigt zudem auch, dass sich die Beiträge gemäss SKOS-Richtlinien bewährt haben. Das Komitee erwartet, dass sich die anderen Kantone ein Beispiel an Bern nehmen und auf weitere Abbaumassnahmen verzichten. Die SKOS-Richtlinien müssen weiterhin für die gesamte Schweiz gelten. 


Ja zu mehr günstigen Wohnungen in der Stadt Bern

Medienmitteilung des überparteilichen Abstimmungskomitees

Ein politisch breit abgestütztes Komitee aus zwölf Parteien, Verbänden und Gewerkschaften setzt sich für ein Ja zum Rahmenkredit für den Erwerb von Liegenschaften ein, über den die Stadtberner Stimmberechtigten am 19. Mai abstimmen. Dieser gibt dem städtischen Wohnbaufonds mehr Handlungsspielraum, um das Angebot an günstigen Wohnungen in der Stadt Bern auszubauen.

In der Stadt Bern herrscht seit Jahren Wohnungsnot. Der Leerwohnungsanteil liegt unter 0.5 Prozent und die Mietzinsen steigen immer weiter an. Der Bedarf an preisgünstigen Wohnungen ist deshalb gross. Menschen mit bescheidenen Einkommen, Familien und RentnerInnen geraten unter Druck und werden aus der Stadt gedrängt. Dagegen braucht es wirksame Massnahmen.



politisches Asyl für Julian Assange

Die Schweiz soll Julian Assange politisches Asyl gewähren

Letzte Woche verweigerte die Regierung Ecuadors das weitere Asyl für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange in ihrer Botschaft in London, wo er sich seit 2012 aufhielt. Er wurde daraufhin von der britischen Polizei festgenommen und es droht ihm nun die Auslieferung in die USA, wo ihm eine lebenslange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht.

Die Regierung von Ecuador hat gegen die auch von UN-Vertreter*innen mehrfach betonte Verpflichtung verstossen, Julian Assange als politisch Verfolgten zu schützen. Die Festnahme ist zugleich ein schwerer Schlag gegen unabhängigen Journalismus, der weitreichende Folgen haben wird. Auf WikiLeaks wurden bekanntlich zahlreiche geheime interne Dokumente veröffentlicht, die unter anderem die gezielte Kriegspolitik und die Kriegsverbrechen von USA und NATO im Irak und Afghanistan in die Öffentlichkeit brachten.

«Wir fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange und ein Ende der politischen Repressionen gegen Menschen, die Kriegsverbrechen öffentlich machen. Vor Gericht und ins Gefängnis gehören diejenigen, die für zehntausende von Kriegstoten unter anderem im Irak verantwortlich sind, und nicht diejenigen, die sie enthüllen», erklärt der Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) Graviel Pinson. Daher fordert die PdAS von der Schweizer Regierung, Julian Assange politisches Asyl zu gewähren.

Partei der Arbeit der Schweiz
15. April 2019


Zum Tag der Frau: Motion Vulva-Tage in Bern im Berner Stadtrat eingereicht

Pressecommuniqué PdA Bern

Rechtzeitig zum Tag der Frau, dem 8. März, haben die PdA Bern und MitstreiterInnen aus anderen Parteien (SP, JUSO, AL) letzte Woche eine Motion im Stadtrat eingereicht, die für ein paar Tage im Jahr die Förderung einer künstlerischen Auseinandersetzung mit dem weiblichen Geschlechtsorgan, der Vulva, und mit Themen rund um die sexuelle Selbstbestimmung der Frau* fordert. Dies soll der Tabuisierung des weiblichen Geschlechts entgegenwirken. 


Nach dem Ja zum Polizeigesetz – Wir bleiben dran!

Medienmitteilung des Abstimmungskomitees

Auch wenn das heutige Abstimmungsresultat deutlich war, ist für das Nein-Komitee klar: Es braucht Anpassungen, damit auch Fahrende, People of Colour, Jugendliche und Städter*innen kein ausschliesslich negatives Bild der Polizei haben.

Dem Nein-Komitee ist es mit der Kampagne gelungen, eine Debatte zu lancieren über die Wichtigkeit von Grundrechten wie Versammlungsfreiheit und Meinungsäusserungsfreiheit, über die Auswirkungen von repressiven und diskriminierenden Massnahmen gegenüber Fahrenden, Armutsbetroffenen, Randständigen und Jugendlichen sowie über die Frage, ob und inwiefern präventive Eingriffe in die Privatsphäre durch die Polizei ein legitimes Mittel im Namen der „Sicherheit“ ist.

Das heutige Resultat hat aber auch gezeigt, dass die Politik, welche das Gesetz zu verantworten hat, noch einen langen Weg vor sich zu haben scheint, bis sie versteht, dass sowohl die Polizei als auch die allgemeine Bevölkerung davon profitieren würde, wenn eine unabhängige, demokratische Kontrolle der Polizei installiert würde. Die Forderung nach einer Ombudsstelle bleibt weiterhin aktuell und Beispiele aus anderen Kantonen oder Städten zeigen, dass dieses Angebot eine wichtige Funktion hat.

Der Kampf für die Wahrung von Grundrechten, gegen die Vorverurteilung von Menschen aufgrund von irgendwelchen Zuschreibungen, Eigenschaften, Überzeugungen, Kleidungsstücken oder äusseren Erscheinungsbildern, war und bleibt wichtig – wir bleiben dran.

Das Polizeigesetz-Nein-Komitee: AL Bern, augenauf Bern, djb – demokratische JuristInnen Bern, GaP Bern, GB Bern, grundrechte.ch, Grüne Kanton Bern, GSoA, JA! – Junge Alternative!, JUSO Kanton Bern, kriso Bern – kritische soziale Arbeit, Kritische Jurist*innen Fribourg/Bern, PdA / POP Bern, Radgenossenschaft der Landstrasse, Reitschule Bern, schäft qwant – transnationaler Verein für jenische Zusammenarbeit und Kulturaustausch, SP Kanton Bern, SP Stadt Bern, tif – Tier im Fokus


Solidarität mit der venezolanischen Revolution

Partei der Arbeit der Schweiz

Der 23. Januar ist ein wichtiger Tag in Venezuela. Es ist der Jahrestag des erfolgreichen Volksaufstands gegen die letzte Militärdiktatur in dem lateinamerikanischen Land vor 61 Jahren. Dieses Datum versucht nun die Opposition zu missbrauchen: Parlamentspräsident und Oppositionsführer Juan Guaidó rief sich bei einer Kundgebung der Opposition selbst zum Präsidenten aus und kündigte an Befugnisse der Regierung zu übernehmen. Weiter forderte er die Armee auf, sich auf seine Seite zu stellen. Die USA, Kanada und Brasilien haben diesen Versuch eines Staatsstreichs sofort unterstütz und Juan Guaido als Präsidenten anerkannt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die EU-Staaten aufgerufen, dasselbe zu tun.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) verurteilt diesen Putschversuch aufs Schärfste, der vom US- und europäischen Imperialismus offen unterstützt wird. Die PdAS solidarisiert sich mit der Bolivarischen Revolution in Venezuela. Sie ruft die Schweizer Regierung auf, das Vorgehen von Juan Guaidó zu verurteilen und ausschliesslich Nicolás Maduro als rechtsmässigen, demokratisch gewählten Präsidenten zu anerkennen – alles andere wäre eine aktive Unterstützung des versuchten Staatsstreichs!