Kategorie: Archiv Communiques

19. November 2019

kostenloser ÖV in der Stadt Bern

Medienmitteilung
Die Partei der Arbeit Bern verlangt in einer Motion im Stadtrat die Einführung des kostenlosen öffentlichen Verkehrs in der Stadt Bern!

Die Motion wurde von der PdA sowohl im Stadtrat der Stadt Bern als auch im Parlament der Stadt Biel/Bienne eingereicht. Die Einführung des kostenlosen Nahverkehrs ist eine soziale Massnahme als auch eine Massnahme zum Schutz des Klimas.

In Sachen Klima besteht ein dringender Handlungsbedarf
Die Klimakatastrophe schafft einen dringenden Handlungsbedarf, aber aufgrund der Veränderungen im eidgenössischen Parlament ist auch davon auszugehen, dass die Preise für den motorisierten Individualverkehr steigen werden. Dies führt zu einer zunehmenden finanziellen Belastung für die Bevölkerung. Die Alternative des öffentlichen Verkehrs ist in der Stadt Bern mit einem Libero-Abo von 790 Franken jedoch sehr teuer.

Freies Fahren ist ein Angebot, das lenkend motiviert, das Auto stehen zu lassen. In der estnischen Hauptstadt Talinn hat sich gezeigt, dass seit Einführung der Gratisfahrten der Anteil der ÖVBenutzenden um 14 Prozent zugenommen hat. In Talinn waren Bus und Bahn schon vorher für Teile der Bevölkerung kostenlos oder sehr billig, so etwa für Rentner, Schüler und Studierende. Hingegen ist in der Stadt Bern der öffentliche Verkehr für viele kostenintensiv. Deshalb ist durch die Einführung von gratis-ÖV eine Zunahme der Benutzenden zu erwarten.
Zudem kann mit einer Verbesserung der Luftqualität gerechnet werden, die in den verkehrsnahen Teilen der Stadt Bern immer noch ein Problem darstellt.1 Als Gegenmassnahme kann der öffentliche Verkehr auf vielen Strecken sicherer und effizienter funktionieren als der individuelle Verkehr, da damit weniger Staus, Lärm und Unfälle auf den Straßen einhergehen. 

21. Oktober 2019

Die Partei der Arbeit ist weitere vier Jahre im Nationalrat vertreten

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat ihr primär angestrebtes Ziel erreicht: Mit Denis de la Reussille wird sie weitere vier Jahre im Nationalrat vertreten sein. Der Dank geht daher an die Genoss*innen in Neuenburg, die mit einem engagierten Wahlkampf den Sitz für die PdAS verteidiget haben. Mit 14.31 Prozent erreichte die Partei im Kanton Neuenburg ein sehr gutes Ergebnis. Hervorragend ist das Resultat in Le Locle, der Heimatstadt von Denis de la Reussille, wo die Partei mit 37 Prozent deutlich die stärkste Kraft ist. Auch in La-Chaux-de-Fonds ist die PdA mit 25.8 Prozent an erste Stelle der Wähler*innengunst.

11. Oktober 2019

Solidarité avec le peuple kurde

Le PST/POP dénonce l’aggression du régime turc contre le Rojava syrien, son gouvernement autonome et sa population. Sous le prétexte de „combattre le terrorisme de Daesh et du PKK“, Erdogan agresse en fait ,avec l’appui de diverses forces islamistes, les démocrates kurdes, arabes, asyriens, arméniens, turkmènes du nord de la Syrie. L’Etat turc a appuyé techniquement l’Etat islamique durant des années, en laissant transiter ses djihadistes du monde entier vers la Syrie via la Turquie, en soignant les djihadistes ou en couvrant leurs exportations de pétrole. L’Etat turc a laissé perpétrer sur son territoire les pires attentats islamistes, à Suruç, à Diyarbakir et à Ankara notamment, contre les démocrates kurdes et turcs. L’Etat turc a laissé s’imposer, dans la région syrienne qu’il contrôle à Idlib, l’organisation terroriste Hayat Tahrir-al-Sham. Il a envahi, avec l’appui de mercenaires islamistes, Al-Bab et Afrin au Rojava. C’est déjà sous prétexte de combattre le terrorisme que le régime turc a destitué ou emprisonné des dizaines d’élus du Halklarin Demokratik Partisi (HDP), dont Selahattin Demirtas, Figen Yuksekdag ou Leyla Güven. La seule politique cohérente d’Erdogan a été de renforcer sa dictature, en combattant les mouvements démocratiques et en soutenant l’islamisme, en Turquie et hors de ses frontières. 

10. Oktober 2019

Zollikofen räumt und verriegelt

Die PdA Bern bedauert die kurzsichtige Entscheidung des Gemeinderates von Zollikofen, die besetzte Liegenschaft zu räumen. Die vorgeschobene Asbest-Belastung schien für die Polizei, die ja das Gebäude vor der Besetzung für Übungen benutzte, nie ein Problem zu sein. Ein weiteres leerstehendes Haus, das nach der Räumung von privaten Sicherheitsdiensten rund um die Uhr bewacht wird. Eine verpasste Chance, mit einer Zwischennutzung eine etwas andere Kultur in Zolikofen zu ermöglichen.
Solidarität mit den BesetzerInnen; die Häuser denen, die sie beleben!

10. Oktober 2019, Partei der Arbeit Bern

18. September 2019

Schändlicher Beschluss von Postfinance

Mit Erstaunen und Ärger muss die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) zur Kenntnis nehmen, dass Postfinance per Ende August den Zahlungsverkehr nach Kuba komplett eingestellt hat. Das Finanzinstitut ist eine Tochtergesellschaft der Post-Gruppe, alleiniger Aktionär und somit Eigentümer der Post ist der Bund. PdA Nationalrat Denis de la Reussille hält in seiner Interpellation fest: «Entweder traf das Unternehmen eine Entscheidung mit erheblichen Konsequenzen, ohne den Eigentümer zu informieren, oder es erhielt den Auftrag, jedoch ohne dies zu kommunizieren.»

Der Genosse will wissen, ob der Bund die Anweisung gab. Falls nicht, stellt sich eine andere Frage: « Wie kann PostFinance dann einen solchen Entscheid mit grossen politischen Auswirkungen treffen, ohne ihn mit dem Eigentümer abzusprechen?» Die PdAS wartet gespannt auf die Antworten.

Postfinance trägt mit ihrem Entscheid aktiv zur Verschärfung der Blockade gegen Kuba bei. Dies steht im krassen Widerspruch zur offiziellen Haltung der Schweiz und gefährdet die bisher guten Beziehungen zu Kuba. Die PdAS fordert den Bundesrat auf, sofortige Massnahmen einzuleiten, um diesen schändlichen Beschluss wieder rückgängig zu machen. Der Beschluss von Postfinance verschärft die Blockade gegen Kuba. Von der Postfinace verlangt die PdAS, so wie verschiedene Solidaritätsorganisationen auch, dass sie umgehend eine schriftliche Erklärung zu ihrem Entscheid zu veröffentlichen hat.

Partei der Arbeit der Schweiz
16. September 2019

20. Juni 2019

Grosse und bunte Formel-Zero Demo gegen die Formel-E


Am Donnerstagabend haben gegen 1000 Personen an der Critical Mass auf der Rennstrecke teilgenommen und so ihren Unmut gegen diesen absurden und verhältnisblödsinnigen Anlass ausgedrückt.

An der Velo-Demo nahmen Menschen aller Generationen teil. Die Velo-Karawane wurde in den betroffenen Quartieren mit Beifall begrüsst: viele Quartierbewohner*innen leiden unter den massiven Einschränkungen und dem tonnenweise heran gekarrten Beton und den Gitterzäunen. Sie können nicht mehr zu ihren Häusern und müssen viel in Kauf nehmen für einen Anlass, der dem Klima nur schadet.

Das Rennen, welches als „Event, der nachhaltige Mobilität fördert“ angekündigt wurde, entpuppt sich durch die ganze Materialschlacht, die grundsätzliche Kritik an E-Mobilität und den wochenlangen Einschränkungen für die Anwohner*innen zunehmend als Fiasko für den Berner Gemeinderat.

Die Velo-Demo war, so die Veranstalter*innen, kein Rennen, sondern eine gemeinsame Fahrt gegen diesen Anlass, welcher eine Mobilität fördern will, welche kein wirksames Mittel gegen den Klimawandel ist. Die Formel-Zero soll aufzeigen, wie eine zukünftige Mobilität aussehen soll: eine Mobilität der kurzen Wege, die vor allem zu Fuss, mit dem Velo und dem öffentlichen Verkehr zurückgelegt werden.

Das Komitee ist zuversichtlich, dass nicht zuletzt auch dank der Proteste in Zukunft keine Formel-E Rennen mehr in Bern stattfinden werden, ist sich aber auch bewusst, dass es für eine sinnvolle und nachhaltige Verkehrspolitik -zig lokale Initiativen braucht und keine Exekutivmitglieder, die auf solch „grüne“ Mogelpackungen hereinfallen. 

19. Juni 2019

Formel-Zero Velo-Demo bewilligt

Das Polizeiinspektorat der Stadt Bern hat die Velodemo vom Donnerstag, 20. Juni bewilligt. Wie angekündigt startet die Protestaktion gegen das Formel-E-Rennen um 19Uhr auf dem Bundesplatz. Danach werden wir via Kochergasse – Münstergasse – Junkerngasse zum Bärengraben gelangen und dann die komplette Rennstrecke abfahren. Insbesondere laden wir die betroffenen Bewohner*innen in der Schlosshalde und im Obstberg ein, sich der Velodemo anzuschliessen und dafür zu sorgen, dass das Formel-E-Rennen das erste und letzte Autorennen in diesem Jahrhundert auf stadtberner Boden sein wird.

PS. Heute Abend um 19.30h im Käfigturm: Mit dem Elektroauto in die Sackgasse: Warum E-Mobilität den Klimawandel beschleunigt. Buchpräsentation und kritische Diskussion mit Winfried Wolf.

Komitee Formel-E ade

26. Mai 2019

Die PdAS verurteilt die neuerliche Verschärfung der US-Blockade gegen Kuba

Seit 57 Jahren blockieren die US-Regierungen Kuba, behindern seine Entwicklung und versuchen Unzufriedenheit zu schüren. Im März 1996 wurde die Blockade verschärft durch das Inkraft-Treten des «Helms Burton Gesetzes». Sein Abschnitt 3 erlaubt es US-Bürger-inn-en ausländische Personen oder Firmen, z.B. Schweizer, die in Kuba aktiv sind auf Entschädigung zu verklagen, wenn sie Eigentum nutzen, das nach der Revolution enteignet wurde. Die von der kubanischen Regierung angebotene Entschädigung für diese Enteignungen wurde von den US-Regierungen abgelehnt. Seit 1996 haben alle US-Präsidenten das Inkraft-Treten dieses §3 abgelehnt, bis heute. Der aktuelle US-Präsident hat beschlossen ab dem 2. Mai 2019 das gesamte Gesetz anzuwenden.

Die Partei der Arbeit der Schweiz, PdAS, verurteilt diese erneute Aggression der US-Regierung gegen Kuba. Der Abschnitt 3 widerspricht internationalem Recht und wird zu Recht von vielen Regierungen verurteilt, z.B. Kanada, Russland, China oder die Europäische Union, um nur einige zu nennen. Sie fordern die betroffenen Firmen zu Widerstand auf. Spanien hat bereits einen Finanzfonds eingerichtet für diese Auseinandersetzung. Die PdAS begrüsst diese Haltung; sie bedauert jedoch, dass andere Massnahmen der Blockade nicht ebenso engagiert beanstandet werden. Die PdAS bedauert noch mehr, dass die Schweizer Regierung bislang schweigt.

Durch eine Interpellation ihres Nationalrats, Denis de la Reussille, fordert die PdAS daher die Schweizer Regierung auf sich der standhaften Opposition gegen die Ausweitung des Helms Burtons Gesetzes anzuschliessen und dies öffentlich bekannt zu geben.

Die Blockade versucht Cuba, ein freies und souveränes Land unter koloniale Vormundschaft zu stellen; ein nicht-akzeptables Vorgehen. Die PdAS fordert das Ende der Blockade und fordert die Schweizer Regierung auf sich für dessen vollständige Beeindigung einzusetzen.

PdAS – Partei der Arbeit der Schweiz, 26. Mai 2019

19. Mai 2019

Medienmitteilung: Deutliches Zeichen für die Solidarität

Medienmitteilung Komitee «Wirksame Sozialhilfe»

Das Berner Stimmvolk hat den geplanten Kürzungen in der Sozialhilfe eine Abfuhr erteilt. Das ist ein deutliches Zeichen für die Solidarität innerhalb der Gesellschaft. Sozialhilfe muss auch die gesellschaftliche Teilhabe garantieren. Das Komitee Wirksame Sozialhilfe nimmt gleichzeitig die Ablehnung des Volksvorschlags zur Kenntnis. Damit wurde insbesondere eine Chance zur Bekämpfung der Altersarmut verpasst.

Das Komitee Wirksame Sozialhilfe ist hocherfreut über das Nein zum Sozialhilfegesetz. Damit sind die Kürzungen in der Sozialhilfe vom Tisch. Das Nein zu den Kürzungen im Sozialhilfegesetz ist ein klares Zeichen, dass die Bevölkerung zur Solidarität in der Gesellschaft steht. Das Votum des Berner Stimmvolks zeigt zudem auch, dass sich die Beiträge gemäss SKOS-Richtlinien bewährt haben. Das Komitee erwartet, dass sich die anderen Kantone ein Beispiel an Bern nehmen und auf weitere Abbaumassnahmen verzichten. Die SKOS-Richtlinien müssen weiterhin für die gesamte Schweiz gelten.