Kanton macht widersprüchliche Aussagen statt Faktencheck

Westast so nicht!, Biel/Bienne Medienmitteilung
Das Komitee „Westast – so nicht!“ freut sich, dass der Berner Regierungsrat den stadtverträglichen Alternativvorschlag „Westast so besser“ als machbar und als kostengünstiger beurteilt als sein eigenes Autobahnprojekt. Umso bedauerlicher, dass er die Variante mit zahlreichen unbelegten Behauptungen dennoch abschmettert. Damit ignoriert der Kanton den wachsenden Widerstand der Bevölkerung gegen den A5-Westast und macht sich als Täter zum Richter über sein eigenes Projekt. Das Komitee fordert weiterhin eine unabhängige und transparente Überprüfung der Tunnelvariante. Biel braucht keine Luxusautobahn mit zehn Anschlüssen. 

Das Komitee „Westast so nicht!“ hat im letzten November eine stadtschonende, kostengünstige und umweltverträgliche Variante für den A5-Westast vorgestellt: Anstelle von zwei mehrstöckigen offenen Autobahnanschlüssen zwischen Bahnlinie und See soll die Autobahn unterhalb des Grundwassers durch einen langen Tunnel geführt werden. Zugleich hat es dem Kanton konkrete Vorschläge für einen transparenten und nachvollziehbaren Variantenvergleich unterbreitet. Jetzt ist klar: Das Alternativprojekt, das die Stadtzerstörung verhindert und für mehr Lebensqualität in der Region sorgt, ist „grundsätzlich machbar“ und in jedem Fall günstiger als das offizielle Vorhaben. Dies geht aus der heute publizierten Antwort des Regierungsrat auf einen Vorstoss von Grossrat Peter Moser hervor.

Dennoch will der abtretende Regierungsrat auf das zukunftsweisende Projekt nicht ernsthaft eintreten und bedauerlicherweise keinen Variantenvergleich vornehmen. Dabei beruft er sich auf Kosten in angeblich zweistelliger Millionenhöhe, ein Missverständnis. Aus Sicht des Komitees ist es für den Variantenentscheid derzeit nicht nötig, den Alternativvorschlag auf dieselbe detaillierte Planungsebene zu heben wie das bereits beschlossene offizielle Projekt: Das Niveau, welches der Arbeitsgruppe Stöckli 2010 für den damaligen Variantenentscheid vorlag, wäre völlig ausreichend. Eine Analyse auf Niveau Stöckli würde maximal 500’000 Franken kosten. Das entspricht 0.2 Promille der budgetierten Baukosten von 2,2 Milliarden Franken. Dieses Geld wäre gut investiert, wenn damit die Zerstörung von attraktivem Lebensraum und Naherholungsgebieten direkt am See verhindert werden kann.

Das Komitee hält daher an seiner Forderung nach einer unabhängigen und transparenten Analyse fest. Die oberflächliche .berprüfung der verkehrlichen Auswirkungen durch den Kanton ist nicht seriös. Sie enthält zahlreiche unbelegte Behauptungen, bezieht sich auf nicht überprüfbare Aussagen des Bundesamts für Strassenbau und basiert auf veralteten Daten, weil die Auswirkungen des kürzlich eröffneten Ostasts nicht berücksichtigt wurden. Zudem beschränkt sie sich auf wenige Strassen und verschweigt, dass mit dem offiziellen Projekt das Stedtli Nidau sowie zahlreiche innerstädtische Strassen wie die Seevorstadt, die Murtenstrasse und die Salzhausstrasse in Biel nicht entlastet oder stärker belastet werden. Dies muss sorgfältig und in Kenntnis neuer Verkehrsdaten abgewogen werden, bevor zwei insgesamt über 275 Meter lange und bis zu 18 Meter tiefe Löcher an bester Lage in die Stadt gerissen werden.

Besonders irritierend: Seit der Vorstellung der Alternativlösung „Westast so besser“ ist ein halbes Jahr verstrichen, ohne dass die abtretende Berner Baudirektorin Barbara Egger je das Gespräch mit dem Komitee gesucht hätte. Gerne hätte das Komitee einige Missverständnisse geklärt, nicht nur zu den Kosten des Variantenvergleichs. Gerne hätten die Tunnelexperten aufgezeigt, dass die in der Motionsantwort genannte Kritik am Alternativprojekt auf den Kanton zurückf.llt. Der verlängerte Tunnel von „Westast so besser“ wurde nämlich auf Basis des offiziellen Projekts für den Vingelz-Tunnel konzipiert und adaptiert.

Weitere Auskünfte:

Komitee „Westast – so nicht!“