Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern
Die Traktandenliste für die Zusatz-Sitzung des Berner Stadtrats vom 6. September sieht in der Zeit zwischen 17 und 20 Uhr die Behandlung von drei Dutzend Interpellationen vor. Eine solche Traktandenliste schliesst eine ernsthafte Behandlung der Interpellationen von vornherein aus. Sie signalisiert vielmehr, dass eine Diskussion der traktandierten Anliegen gar nicht erst vorgesehen ist. Hier riecht es nach Schlussverkauf: «Alles muss weg!»
Die PdA Bern erachtet die solchermassen strukturierte Sitzung vom 6.9.12 als weiteren Meilenstein in der Verlotterung des Ratsbetriebs, wie sie nach dem Präsidialjahr von Urs Frieden Einzug gehalten hat – und wie sie nicht nur BesucherInnen und BerichterstatterInnen aufgefallen ist. Der Stadtrat ist damit auf dem besten Weg, seinen politischen Kredit bei der Berner Bevölkerung vollends aufs Spiel zu setzen.
Wie schon so manche Einschränkung der parlamentarischen Debatte wird auch aktuell wieder das Argument der Effizienz bemüht. Die Beschneidung der politischen Auseinandersetzung kann für die Partei der Arbeit jedoch nie ein legitimes Mittel der Effizienz-Steigerung sein. Zudem muss damit gerechnet werden, dass künftig an Stelle von Interpellationen wohl auf andere Instrumente wie Postulate und Motionen ausgewichen wird, deren Behandlung mit einem grösseren Aufwand verbunden ist.
Die PdA Bern verteidigt die demokratischen Möglichkeiten, welche die parlamentarischen Instrumente zur Verfügung stellen. Der Abbau bei der parlamentarischen Debatte führt zu einer Einschränkung der Möglichkeit demokratischer Mitbestimmung und Kontrolle. Die PdA Bern fordert daher alle gesellschaftlichen Kräfte, denen die Verteidigung demokratischer Rechte ein Anliegen ist, dazu auf, der zunehmenden Verwässerung der Arbeit des Berner Stadtrats einen Riegel zu schieben.
Partei der Arbeit Bern, 27. August 2012