Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern
Die Schulkommissionen sind Mittel der direkten Mitbestimmung und demokratischen Kontrolle der Bevölkerung. In dieser Logik macht es Sinn, wenn die Mitglieder der Schulkommissionen in den jeweiligen Quartieren wohnen und somit mit deren sozialen, kulturellen und schulischen Eigenheiten vertraut sind – wie es ja auch das Reglement über das Schulwesen vorsieht.
Wenn die FdP im grossen und bevölkerungsreichen Schulkreis Breitenrain-Lorraine kein neues Mitglied findet, ist das für die Regierungspartei sicher ärgerlich. Die Verlegenheitslösung mit einem Kandidaten aus einem anderen Schulkreis ist deshalb noch lange nicht akzeptabel. Der schulpolitisch äusserst lebendige Schulkreis Breitenrain-Lorraine braucht sich eine solche Ersatzlösung nicht gefallen zu lassen und ist auf diese Form der «Entwicklungshilfe» wahrlich nicht angewiesen.
Aus diesen Gründen lehnt die PdA Bern den FdP-Vorschlag für die Schulkommission Breitenrain-Lorraine ab und fordert den Stadtrat dazu auf, ihr am 16. August 2012 – in Übereinstimmung mit dem Reglement über das Schulwesen – zu folgen.
Partei der Arbeit Bern, 12. August 2012
Wahl in Schulkommission
Schulkommission Breitenrain-Lorraine
Herr Peter Hufschmid-Hirschbühl wird auf den 31. Juli 2012 als Mitglied der Schulkommission Breitenrain-Lorraine zurücktreten. Von diesem Rücktritt wird – verbunden mit dem Dank für die geleistete Arbeit – Kenntnis genommen.
Als neues Mitglied der Schulkommission Breitenrain-Lorraine wird ab dem 1. August 2012 für den Rest der laufenden Amtsdauer, d. h. bis am 31. Juli 2013 gewählt:
Herr Markus Scharnowski (FDP), 1983, Länggassstrasse 75, 3012 Bern
Gemäss Artikel 25 Absatz 2 des Reglements vom 30. März 2006 über das Schulwesen (Schulreglement; SR) sollen die zur Wahl in die Schulkommissionen der einzelnen Schulkreise Vorgeschlagenen in der Regel im betreffenden Schulkreis wohnen. Herr Scharnowski wohnt nicht im Schulkreis Breitenrain-Lorraine.
Bern, 27. Juni 2012
Der Gemeinderat
