Städtische Abstimmungen:
LEER zur Aufhebung der Lohnobergrenze von 200‘000 Franken
NEIN zur Entwicklung Perimeter ZPP Warmbächliweg-Güterstrasse
NEIN zum Kredit Stöckacker Süd
JA zum Zonenplan Fellerstrasse 21
JA zum Gesamtkredit Sanierung Marktgasse
JA zur Umwandlung der Agglomerationkommission in eine ständige Kommission
JA zur Zuständigkeit Behördenreferenden und -initiativen in der Regionalkonferenz
Kantonale Abstimmungen:
Optimierung der Förderung von Gemeindezusammenschlüssen:
NEIN zur Änderung der Kantonsverfassung
NEIN zur Änderung des Gemeindegesetzes
Kantonales Steuergesetz:
JA zur Initiative «Faire Steuern – Für Familien»
NEIN zum Gegenvorschlag des Grossen Rates
(Stichfrage Initiative)
Wiederholung der kantonalen Volkabstimmung vom 13. Februar 11
Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (Teilrevision)
NEIN zur Vorlage des Grossen Rates
NEIN zum Volksvorschlag
(Stichfrage Vorlage GR)
Eidgenössische Abstimmungen:
JA zum Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung
NEIN zur Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter»
Stimmfreigabe zur Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen»
Städtische Abstimmungen:
Aufhebung der Lohnobergrenze von 200‘000 Franken
VIEL FÜR WENIGE, WENIG FÜR VIELE – DA MACHEN WIR NICHT MIT
Mit der Begründung, dass die städtischen Spitzenangestellten nicht gleich hohe Löhne erhalten, wie sie in der Privatwirtschaft üblich sind, versucht der Gemeinderat schon seit Jahren, die Lohnobergrenze von 200‘000 Fr. aufzusprengen. Nach langem Hin und Her ist der Stadtrat eingeschwenkt und präsentiert jetzt dem Volk folgende «ausgewogene» Teilrevision des städtischen Lohnsystems: Die Minimallöhne sollen um 172 Fr. im Monat angehoben werden. Die Maximallöhne sollen hingegen um stolze 990 Fr. ansteigen; die Gemeinderäte sollen gar 1‘258 Fr. und der Stadtpräsident 1‘616 Fr. im Monat mehr erhalten! Damit vergrössert sich die Lohnschere von heute 1 : 4,85 auf neu 1 : 5,04. (Die Abstimmungsbotschaft hat es leider «vergessen», die Regierungslöhne in die Berechnung der Lohnschere einzubeziehen…)
Die Partei der Arbeit Bern ist empört, dass eine sozialdemokratisch-grün regierte Stadt eine Lohnpolitik betreibt, welche genau der gleichen Logik folgt, wie wir sie aus der Privatwirtschaft kennen! Die bittere Pille wurde zwar mit einer geringfügigen Verbesserung der Mindestlöhne versüsst. Aber es ist eine Mogelpackung und die Partei der Arbeit Bern empfiehlt, zu dieser Vorlage leer einzulegen.
Entwicklung Perimeter ZPP Warmbächliweg-Güterstrasse
Städtische Wohnbaupolitik zum Ersten: Es fehlen in der Stadt Bern günstige Wohnungen. Und was plant die Stadt? Mit der «Entwicklung Perimeter ZPP Warmbächliweg-Güterstrasse» sollen wir der Abgabe des ganzen Grundstücks im Baurecht zustimmen – und die Stadt damit aus der Verantwortung entlassen, für günstigen Wohnraum zu sorgen. Wenn uns jetzt eine «städtebaulich und architektonisch überzeugende neue Wohnsiedlung» in Aussicht gestellt wird, dann sind wir gewarnt: Soziale Kriterien werden nicht einmal mehr erwähnt. Die Partei der Arbeit lehnt die «Entwicklung Perimeter ZPP» und damit die Abgabe im Baurecht ab und fordert ein sozial überzeugendes Wohnbauprojekt unter städtischer Regie. Die Drohung, dass Energie Wasser Bern (ewb) im Fall einer Ablehnung der Vorlage das gesamte Areal an private Investoren verkaufen wird, stellt eine Erpressung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dar und verhöhnt die Spielregeln demokratischer Willensbildung.
Kredit Stöckacker Süd
Städtische Wohnbaupolitik zum Zweiten: Es fehlen in der Stadt Bern günstigen Wohnungen. Und was plant die Stadt? Mit dem «Kredit Stöckacker Süd» sollen wir der Vernichtung von 106 günstigen Wohnungen zustimmen – und der Vertreibung der bisherigen Mieterinnen und Mieter. Und dann soll eine Siedlung entstehen, «mit der sich die Bewohnerinnen und Bewohner identifizieren können»: Und zwar die neuen Mieterinnen und Mieter, die sich den höheren Mietzins überhaupt leisten können! Diese Form der «sozialen Durchmischung» lehnt die Partei der Arbeit ab und fordert weiterhin eine sanfte Sanierung der bestehenden Siedlung, welche den Erhalt von sämtlichen preisgünstigen Wohnungen garantiert.
Kantonale Abstimmungen:
Besteuerung der Strassenfahrzeuge: 2x NEIN!
(Stichfrage Vorlage GR)
Die PdA Bern hat folgendes entschieden: Die Ecotax (Vorschlag des Grossen Rates) ist gegenüber dem sog. Volksvorschlag, welcher eher «Garagisten- und SVP-Vorschlag» genannt werden sollte, vorzuziehen. Die Steuerausfälle sind zu gross, die nötige Unterscheidung der Besteuerung nach Verbrauch/Effizienz zu klein.
Deshalb ist bei der Stichfrage der Ecotax (Vorlage GR) klar der Vorzug zu geben, der Volksvorschlag ist abzulehnen.
Jedoch ist auch die Ecotax nicht der Weisheit letzter Schluss. Das Modell ist unökologisch, da es im Schnitt alle AutofahrerInnen um 5,6 Prozent der Steuern entlastet, was 20 Mio. entspricht. ZugfahrerInnen und andere BenützerInnen des öV bezahlen immer mehr, gerade letztes Jahr sind die Preise schweizweit wieder um durchschnittlich 5,9 Prozent gestiegen. Die nächsten Tariferhöhungen um durchschnittlich 5,2 Prozent sind bereits aufgegleist.
Ein noch wichtigeres Argument, die Ecotax abzulehnen: Weil es zum Kauf eines Neuwagens anspornt. Denn die Vergünstigungen/Aufschläge gelten nur für Neuwagen, die ab nächstem Jahr gekauft werden. Und der Anreiz dieser Verkaufsförderung wird sich wiederholen, da die Vergünstigungen nur befristet auf 3–4 Jahre sein werden. Wer nach Ablauf wieder von der Vergünstigung profitieren will, muss sich dann erneut ein neues Auto kaufen in der Kategorie A oder B, obwohl man vielleicht schon so eines hat und das neue nicht sparsamer ist, da die Autoindustrie sehr träge ist und mögliche Effizienzgewinne durch Klimaanlagen, Bordcomputer, Sitzheizungen, Parkierautomatiken und anderen Plunder gleich wieder wettmacht.
Dass die Produktion von Autos sehr viel graue Energie enthält, also bei der Herstellung einen versteckten hohen Energie- und Wasser- und Ressourcenverbrauch hat und sehr viel CO2 produziert, wird in diesem faulen Kompromiss, dem zuerst auch die SVP-KapitalistInnen zugestimmt haben, schlichtweg ignoriert. Deshalb ist diese «Ecotax», wobei «Eco» ganz klar nicht nur für Ökologie steht, sondern auch für Ökonomie, und zwar nicht irgendeine, sondern die kapitalistische, deshalb ist diese Mogelpackung leider auch abzulehnen, aber immernoch der Dreckschleudersteuer (Volksvorschlag) vorzuziehen.
ZWANGSFUSION VON GEMEINDEN: 2x NEIN!
Die PdA Bern hat genug von der immer neoliberaler werdenden, nach noch mehr Effizienz strebenden Politik des Staates. Denn das bedeutet auch immer Demokratieabbau.
Das bisherige System der Gemeindefusionsförderung mit Anreizen reicht den turbokapitalistischen Optimierern nicht mehr aus. Jetzt sollen auch noch Sanktionen eingeführt werden, nach dem System Zuckerbrot und Peitsche. Fusionen sollen so nicht nur zwangsweise verordnet werden können, wenn die Gemeinde finanziell oder personell nicht mehr in der Lage ist, ihre Arbeit zu machen, sondern eben auch aus reinem Effizienzstreben heraus. So kann der kantonale Finanzausgleich zwischen den Gemeinden um denselben Betrag gekürzt werden, den eine Fusion an Einsparungen bringen würde. Dies passiert auch, wenn eine Gemeinde nur schon eine Abklärung zur Fusion verweigert. Ist die eine Gemeinde eines Projektes im Gegensatz zu allen andern dagegen, wird sie auch gezwungen, zu fusionieren. Dies alles zusammen führt zu einer Spirale, aus der es keinen Ausweg mehr gibt, umso mehr, als dass die Fusionen nicht frei von unten, von den Gemeinden selber kommen, sondern von oben, vom Kanton verordnet werden können. Dies widerspricht zentralen demokratischen Grundprinzipien. Die Gemeinden sollen selber demokratisch entscheiden können. Gemeinden sollen funktionieren, nicht rentieren. In grösseren Gemeinden verliert die Stimme des Einzelnen an Bedeutung und die Bürgernähe geht verloren. Die Verschiebung der Kompetenz vom Grossen Rat zum Regierungsrat hin bedeutet eine Verlagerung vom demokratischen zum reinen Verwaltungsakt.
Deshalb sagen wir Nein zur Verfassungsänderung und Nein zur Änderung des Gemeindegesetzes. Alle obengenannten Kritikpunkte werden in der Kantonsverfassung aufgegleist und auf Gesetzesebene dann en détail ausgeführt. Zwei Mal Nein gegen den Fusionszwangswahnsinn!
