Kanton:

Ja zu «zäme läbe, zäme stimme»!
Die Partei der Arbeit des Kantons Bern war massgebend an der Lancierung und an der Unterschriftensammlung zur kantonalen Initiative für ein Stimm- und Wahlrecht für AusländerInnen auf kommunaler Ebene beteiligt. Ein Recht, das bis auf Bern schon praktisch in der ganzen Westschweiz gewährt wird. Die Sache hört sich auch nicht ausgesprochen radikal an. Kein Wunder, wurde doch bei der Formulierung der Volksinitiative bewusst auf einen Vorschlag der Berner Kantonsregierung aus dem Jahr 2003 zurückgegriffen. Ein Anliegen, das zuerst von fortschrittlichen Kräften bis und mit der FDP unterstützt wurde (schliesslich steht das Ansinnnen auch in ihrem CH-Parteiprogramm), aber dann von dieser aus Angst vor der SVP fallen gelassen worden ist. Deshalb brauchte es unbedingt eine Volksinitiative.
Die Gemeinden sollen selber entscheiden können ob sie Ausländern, die mind. 10 Jahre in der Schweiz und 5 Jahre im Kanton leben, das Wahlrecht erteilen wollen oder nicht. Bis jetzt wird dies von der Verfassung des Kantons Bern nicht erlaubt. AusländerInnen, die hier leben, arbeiten und Steuern bezahlen, sollen auch mitbestimmen können, für was ihre Gemeindesteuern eingesetzt werden. Mehr Demokratie und Gemeindeautonomie, mehr Solidarität!

Stadt:

Nein zur Initiative «Schliessung und Verkauf der Reitschule»!
Einmal mehr kommt ein Angriff auf die Reitschule aus profilierungssüchtigen, rechten Kreisen. Lassen wir uns nicht täuschen, wenn aus den Reihen der Initianten jeder negative Vorfall zwischen Heiliggeistkirche und Eisenbahnbrücke gierig aufgegriffen und mit der Reitschule in einen ursächlichen Zusammenhang gerückt wird. Was diese Leute wirklich stört, sind nicht diese Vorkommnisse, sondern das Funktionieren einer Alternative zur durchkommerzialisierten Freizeit, zur Kultur als Unterhaltungs- und Verblödungsindustrie. Und was nicht sein kann, darf nicht sein. Weg damit – an den Meistbietenden! Die Logik ist einfach. Diese Logik kennen wir aus diesen Kreisen. Eine andere Logik kennen sie schliesslich auch nicht: Geld statt Geist.
Solche Initiativen verlangen simple und klare Antworten: Die PdA Bern sagt ganz einfach ja zur Reitschule als kulturelles und soziales Zentrum. Und die PdA Bern sagt ganz einfach nein zu jeder Privatisierung und zum Verscherbeln von Gemeindebesitz.

Nein zur Kreditaufstockung der Finanzierung öffentlicher Räume im WankdorfCity!
Unbestrittene Tatsache ist, dass die Gesamtkosten für die Erschliessung des neuen Dienstleistungsquartiers WankdorfCity für die Stadt Bern um ein Drittel höher ausfallen als in der Abstimmungsbotschaft für den ersten Kredit 2005 angekündigt. Haben solche Kostenüberschreitungen in der letzten Zeit in Bern auch Schule gemacht – ein Grund fürs Durchwinken ist das noch lange nicht. Auch wer auf die verbindliche Planung von Wohnraum hoffte, weil die Vorstellung einer reinen Dienstleitungscity – nicht nur am Wochenende – für viele eine Horrorvorstellung ist, sieht sich enttäuscht: Schliesslich sollen wir aber bezahlen – nicht mitbestimmen. Die PdA Bern kann eine solche undurchsichtige, unausgereifte und kostspielige Vorlage auf keinen Fall unterstützen. Nein zur Kreditaufstockung!

Bund:

Nein zum Abbau der Arbeitslosenversicherung!
Die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) ist ungerecht: Wenn es nach dem Willen der Politiker geht, sollen wir für die Arbeitslosenversicherung rund 600 Millionen Franken mehr bezahlen. Und gleichzeitig werden die Leistungen um 600 Millionen Franken gekürzt. Mehr bezahlen für weniger Leistung? Doch damit nicht genug: Normalverdienende werden stärker zur Kasse gebeten als Topverdiener. Für diese gelten tiefere Beitragssätze. Die längeren Wartezeiten, die kürzere Bezugsdauer, der Angriff auf die Jugend, all dies verschlechtert auch die Bedingungen jener, die schon Arbeit haben. Deshalb: Nein zum Sozialabbau.