Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg: NEIN!
Die Mitgliederversammlung der Partei der Arbeit des Kantons Bern empfiehlt dem Wahlvolk ein klares Nein. Wir brauchen kein neues AKW, weder in Mühleberg noch anderswo!
Es ist kein Zufall, dass die Endlagerung von Atommüll noch nicht gelöst ist. Die Aufbewahrung von über Jahrtausende radioaktivem, hochgefährlichen Abfall ist aberwitzig, wenn man sich die Geschichte der Menschheit – gerade auch im letzten Jahrhundert, mit Hiroshima, Nagasaki, Erstem und Zweitem Weltkrieg – anschaut. Hochentwickelte Zivilisationen gingen schon früher unter. Es gibt überhaupt keinen Anlass zur Annahme, dass nicht auch der unsrigen dieses Schicksal beschieden ist.
Zudem stimmt es nicht, dass Atomkraft besonders klimaschonend weil CO2-freundlich sein soll. Förderung, Transport, Auf- und Wiederaufbereitung wie auch Zwischenlagerung des Urans, Bau, Unterhalt und Abriss eines AKW produzieren sehr wohl eine Menge dieses Treibhausgases.
Und das alte Atomkraftwerk muss auch endlich stillgelegt werden, die Laufzeit wurde schon verlängert. Risse im Betonmantel, ein veralteter Reaktor, veraltete Kühlung: Abschalten!
Technologien für grünen Strom gäbe es schon lange. Nur haben Kapitalisten und die BKW BDP FMB Energie AG zuviel Macht. Sie haben kein Interesse, dass die Kernkrafttechnologie, dank Auslagerung des Risikos an Natur und nachfolgende Generationen spottbillig, durch neuere, sauberere und effizientere Arten der Stromgewinnung ersetzt wird.
Zudem gibt es keine griffigen Gesetze gegen stromverschlingende Konzerne und ihre verschwenderischen Produkte (z.B. Set-Top-Boxen fürs Digitalfernsehen, die im Stand-By-Modus einen horrenden Stromverbrauch aufweisen). Statt an die einzelnen Menschen zu appellieren und diese als TäterIn darzustellen, was mit immer asozialeren Tarifen und Gebühren abgegolten wird, würde man besser progressive Strom- und Abfallgebühren erheben. Firmen bezahlen nämlich pro kWh weniger, was sich wegen der trotz Ablehnung des Volkes durchgezwängten Strommarktöffnung (sprich: Privatisierung) noch verstärkt hat.
Wir sind für eine demokratische, staatlich und/oder genossenschaftlich organisierte, lokale und diversifizierte Stromproduktion. Deshalb «Nein» zum «neuen» AKW in Mühle-berg. AKWs auf den Müll statt Berge von atomaren Abfall! Ausstieg jetzt, hier und überall!
Besteuerung der Strassenfahrzeuge: 2x NEIN!
(Stichfrage Vorlage GR)
Der Vorstand der PdA Bern hat folgendes entschieden: Die Ecotax (Vorschlag des Grossen Rates) ist gegenüber dem sog. Volksvorschlag, welcher eher «Garagisten- und SVP-Vorschlag» genannt werden sollte, vorzuziehen. Die Steuerausfälle wären zu gross, die nötige Unterscheidung der Besteuerung nach Verbrauch/Effizienz zu klein.
Deshalb ist bei der Stichfrage der Ecotax (Vorlage GR) klar der Vorzug zu geben, der Volksvorschlag ist abzulehnen.
Jedoch ist auch die Ecotax nicht der Weisheit letzter Schluss. Das Modell ist unökologisch, da es im Schnitt alle AutofahrerInnen um 5,6 Prozent der Steuern entlastet, was 20 Mio. entspricht. ZugfahrerInnen und andere BenützerInnen des öV bezahlen immer mehr, gerade dieses Jahr sind die Preise schweizweit wieder um durchschnittlich 5,9 Prozent gestiegen.
Ein noch wichtigeres Argument, die Ecotax abzulehnen: Weil es zum Kauf eines Neuwagens anspornt. Denn die Vergünstigungen/Aufschläge gelten nur für Neuwagen, die ab nächstem Jahr gekauft werden. Und der Anreiz dieser Verkaufsförderung wird sich wiederholen, da die Vergünstigungen nur befristet auf 3–4 Jahre sein werden. Wer nach Ablauf wieder von der Vergünstigung profitieren will, muss sich dann erneut ein neues Auto kaufen in der Kategorie A oder B, obwohl man vielleicht schon so eines hat und das neue nicht sparsamer ist, da die Autoindustrie sehr träge ist und mögliche Effizienzgewinne durch Klimaanlagen, Bordcomputer, Sitzheizungen, Parkierautomatiken und anderen Plunder gleich wieder wettmacht.
Dass die Produktion von Autos sehr viel graue Energie enthält, also bei der Herstellung einen versteckten hohen Energie- und Wasser- und Ressourcenverbrauch hat und sehr viel CO2 produziert, wird in diesem faulen Kompromiss, dem zuerst auch die SVP-KapitalistInnen zugestimmt haben, schlichtweg ignoriert. Deshalb ist diese «Ecotax», wobei «Eco» ganz klar nicht nur für Ökologie steht, sondern auch für Ökonomie, und zwar nicht irgendeine, sondern die kapitalistische, deshalb ist diese Mogelpackung leider auch abzulehnen, aber immernoch der Dreckschleudersteuer (Volksvorschlag) vorzuziehen.
