Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern

Wir fordern eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung und im ganzen Kantonsgebiet statt Wettbewerb!

Auf dem Lande sind es öffentliche Spitäler (Saanen, Erlenbach, Grosshöchstetten, Sumiswald, um nur einige zu nennen), Geburten- und andere Abteilungen (z.B. Riggisberg), die in den letzten paar Jahren geschlossen worden sind, weitere werden wohl folgen. In den Städten hingegen wird munter weiter eröffnet. Der Hirslanden-Gruppe sind die Spitäler Beau-Site, Permanence und Salem in der Stadt Bern noch nicht genug. In diesen Tagen wird beim Bahnhof noch eine vierte, eine sog. Walk-in-Klinik für Not- und spontane Fälle eröffnet. Praktisch nirgends hat der Konzern mehr als eine Niederlassung; in Städten, die grösser sind als Bern, Lausanne und Zürich, sind es zwei; in Bern sind es aber gleich vier. Dies sagt vieles aus über die kranke Spitalpolitik im Kanton Bern, aber auch über die Hirslanden-Gruppe. Wachsende Märkte wie Frauen und Kinder will man bearbeiten. Sprechstunden mit Spezialisten aus den andern Spitälern des Konzerns sind auch möglich. Die eine Ärztin liess verkünden, sie bringe schon einen Kundenstamm mit. Andere sichere Werte mit Wachstumspotential sind Labor- und Röntgengeschäft, welche man mit der Neueröffnung auch bedienen will. Auf dem Land wird die öffentliche Grundversorgung abgebaut, in der Stadt wollen Private grosses Geld machen. 

Der Spitalkonzern Hirslanden kommt ursprünglich von der Zürcher Goldküste, riecht dank der neoliberalen Kahlschlagpolitik Goldgräberstimmung. Denn die Politik hier im Kanton ist voll auf Liberalisierungskurs. Ein Beispiel dafür sind Spitallisten, welche privaten Kliniken noch Steuergelder garantieren für «wenig lukrative» Allgemeinversicherte. Weniger begüterte Menschen auf dem Lande haben oft keine Alternativen (z.B. im Simmental) und sollen bestenfalls entscheiden können, in welchem der drei Spitäler, die alle über 20 Minuten entfernt sind, sie eventuell sterben wollen, weil es dann schon zu spät sein könnte (so z.B. im Emmental). In Stadt und Agglomeration Bern lässt sich ein Vielfaches davon in 5 Min. finden, wo nicht nur lebensrettende Massnahmen, sondern Dinge wie Prävention angeboten werden. Die öffentlichen Spitäler werden, wenn nicht geschlossen, zusammengeschlossen: Mit New Public Management sollen sie «gleich lange Spiesse» wie die Privaten haben und nicht mehr nach Grundsätzen der öffentlichen Verwaltung geführt werden, sondern nach marktwirtschaftlichen, kapitalistischen Prinzipien, die sie in einen ruinösen Wettbewerb führen.

Diese Tendenzen gilt es zu bekämpfen. Gerade das Gesundheitswesen darf nicht den kranken Mechanismen unterworfen werden, in denen es nur um Profit geht, in der eine Zweiklassengesellschaft entsteht zwischen Reich und Arm, zwischen Stadt und Land, zwischen privat und öffentlich, zwischen gut bezahlten Spitzenmedizinern und überarbeiteten HausärztInnen und ChirurgInnen zweiter Klasse, zwischen Luxusmedizin für wenige und fehlender Grundversorgung für die, die‘s nötig hätten. Medizinische Hilfe ist nicht etwas, das es nur dort geben sollte, wo‘s rentiert, sondern dort, wo sie gebraucht wird. Deshalb gehört sie in die öffentliche Hand. Es gibt schon einen City Notfall in Bern, auch gleich beim Bahnhof, und Loacalmed am selben Ort. Da braucht es nicht auch noch Hirslanden. Leider ist aber auch der City Notfall eine Aktiengesellschaft, ein Joint Venture aus Inselspital und Lindenhofgruppe (bestehend aus Lindenhof, Sonnenhof und Engeried), die gerade jetzt wegen der Konkurrenz viel Geld für Werbung ausgibt.

Wir fordern den Stopp der schleichenden Privatisierung im Gesundheitswesen durch ständiges Sparen, wir fordern Ausbau statt Abbau der öffentlichen Gesundheitsversorgung, die sich mittlerweile in Form von Aktiengesellschaften organisiert. Wenn schon etwas geschlossen werden muss, sind das Privatkliniken. Und zwar in der Stadt. Denn praktisch nur dort befinden sie sich. Nur dort rentieren sie ja. Schon die höheren Krankenkassenprämien in der Stadt zeigen, dass es dort ein Überangebot gibt, das auch genutzt wird. Die neue Hirslanden-Klinik wird den Trend mit ihrem Walk-In-Konzept noch verschärfen. Ein Mantra der Kapitalisten lautet ja unter anderem, dass ein höheres Angebot zu höherer Nachfrage führt, was sich auch an den längeren Öffnungszeiten von 7:00 bis 21:00 Uhr zeigt. Ausserhalb der Öffnungszeiten hat man die Qual der Wahl, in welches der drei Hirslanden-Spitäler (neben vielen anderen) mit 24h-Notfall man gehen will. In Zweisimmen wird darüber diskutiert, das Spital übers Wochenende zu schliessen…

Wir wollen keine Zweiklassenmedizin! Doch genau diese will die Privatklinikgruppe Hirslanden, welche zur Medi-Clinic Corporation gehört, gegründet während der Apartheid in Südafrika, natürlich in einem vorwiegend weissem Afrikaansgebiet; tätig noch in Namibia, der Ex-Kolonie Südafrikas, Länder, welche die grössten Einkommens- und Vermögensscheren zwischen Arm und Reich haben, und, nicht genug, tätig auch im Bonzenparadies, in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Zu diesen Ländern passt die Schweiz sehr gut ins Portfolio von Hirslanden. Hier in der Schweiz wurden von Hirslanden ja auch schon dringende Fälle, die wenig lukrativ waren, in öffentliche Spitäler geschickt. In Zürich werden gute Ärzte und Professoren vom Unispital von Hirslanden abgeworben. Ihre Besitzerin, die Aktiengesellschaft Medi-Clinic Corporation, hat in Südafrika einen Umsatz von 19 Mia. Rand, daraus schlägt sie fast einen Zehntel Profit. Sie hat im südlichen Afrika einen Marktanteil von 25%, gehört also zu den drei grössten Gesellschaften. Dies macht sie mit keinen 7000 Betten und nur 12‘000 Angestellten. In den Emiraten betreibt sie lediglich sogenannte Spitzenmedizin, «Weltklasse» nach eigenen Angaben. Solche Verhältnisse wollen wir nicht!