Die PdA POP des Kantons Bern nimmt an den Nationalratswahlen 2023 nicht teil und setzt Priorität auf Gemeindewahlen im kommenden Jahr
Die PdA POP nimmt diesmal an den nationalen Wahlen im Kanton Bern nicht teil. Eine Nationalratskampagne in unserem grossen Kanton zu führen, nimmt beträchtliche personelle und finanzielle Ressourcen in Anspruch. Die Mitgliederversammlung der PdA POP hat sich demgegenüber entschieden, die Priorität zu setzen auf ein gutes Abschneiden bei den Gemeindewahlen im kommenden Jahr.
Autor: Christoph Stettler
Fiesta 50 Jahre VSC
Jubiläumsfeier mit Buchvernissage der Vereinigung Schweiz-Cuba
Samstag 12. August 2023, ab 10:30 RothusHalle, Schöngrünstrasse 2, in Solothurn Flyer pdf
Stadtrat-Brief #11 – Mit PdA Stadtrat Matteo Micieli
Stadtratsbrief der „Hauptstadt“
hier zum nachlesen...
Lokalgruppe Bern der Schweizerischen Friedensbewegung SFB
Die Schweizerische Friedensbewegung SFB plant in Bern eine Lokalgruppe zu gründen. Das erste Treffen findet statt am Mittwoch, 5. Juli um 19 Uhr in der Casa d’Italia (2. Stock), Bühlstrasse 57, 3012 Bern.
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat sich die internationale Lage deutlich verschlechtert, die Gefahr einer Konfrontation zwischen den Grossmächten, die Gefahr eines Dritten Weltkriegs, hat zugenommen. Die Regierung in der Schweiz trägt durch ihre Annäherung an das NATO-Kriegsbündnis und ihre Aufrüstungspläne zur weiteren Eskalation auf internationaler Ebene bei. Es braucht in dieser Situation eine starke Bewegung, die für den Frieden und Deeskalation eintritt und der Forderung nach Friedensverhandlungen und einem Waffenstillstand Gehör verschafft. Hilf mit und stärke die Friedensbewegung!
Die Stadt Bern vergibt Stipendien für die Nachholbildung des Verkaufspersonals am Bahnhof Bern und setzt sich für angemessene Arbeitsbedingungen ein.
Stadtrat Bern
Motion Zora Schneider (PdA) – übernommen durch Matteo Micieli (PdA)
Matteo Micieli (PdA):
Gerade mal einführend: Wir wollen eine punktweise Abstimmung und wandeln auch alle Punkte in ein Postulat. Mit dieser Motion will meine Vorgängerin die teils prekäre Arbeits- und Lebenssituation von Angestellten am Berner Hauptbahnhof verbessern. Der Gemeinderat scheint das Anliegen mit uns zu teilen, will diese Motion aber nicht annehmen. Die vorliegenden Massnahmen reichen aber nicht. So ist beispielsweise die vom Gemeinderat erwähnte nachfolgende Berufslehre nur schwer vorstellbar. Viele Verkäufer*innen am Hauptbahnhof haben wenig bis gar keine finanzielle Hilfe und müssen zum Teil mit ihrem Lohn genug Geld verdienen, um ihre Familie durchzubringen und daher ist es sehr schwierig, eine schlecht bezahlte Berufslehre nachzuholen. Zudem verschlechtern die unregelmässigen Arbeitszeiten auch das Zeitmanagement. Selbst wenn die Angestellten also gnädigerweise gewisse Tage freibekommen, ist eine Doppelbelastung im Verkauf und eine gleichzeitige Ausbildung an den Wochenenden oder so kaum zu stemmen. Die schlechten Arbeitsbedingungen sind für Unternehmen natürlich auch attraktiv. Wie wir im «Bund» von heute lesen konnten, eröffnet Coop an der Christoffelpassage, also auf Stadtboden, ihre 4. Filiale. Leute bis um 22 Uhr in einer von 4 Filialen auf nächstem Raum arbeiten zu lassen, bringt offenbar viel Geld. Wir haben also die Pflicht zu schauen, dass das nicht ausgenutzt wird, dass die Angestellten nicht ausgenutzt werden.
Gemeinsames Bräteln der PdA und der Kommunistischen Jugend Bern
Freitag 7. Juli, ab 18 Uhr, Familiengärten Engehalde Bern (fast unter dem Felsenauviadukt). Wir stellen das Feuer und ein paar Getränke zur Verfügung. Das Essen bringt jede/r selber mit. Bei schlechter Wetterprognose werden wir den Anlass am Vortag per Mail absagen.
Auf zum feministischen Streik in Bern
15.24 Uhr: Wir machen Feierabend und lärmen für Lohngleichheit!
17.30 Uhr: Demo Schützenmatt
Nach 2019 findet in diesem Jahr am 14. Juni wieder ein grosser Frauen*streik statt! Leider ist die Realität für die Frauen* in unserer Gesellschaft immer noch sehr bitter. Von einer tatsächlichen Gleichstellung sind wir noch weit entfernt. Es existiert eine grosse Lohnungleichheit und die Frauen* übernehmen ein Grossteil der Pflege und Betreuungsarbeit. Zudem werden „Frauenberufe“ weniger geachtet, haben die schlechteren Arbeitsbedingungen und die niedrigeren Löhne. Doch die Frauen erhalten den nötigen Respekt nicht. Deshalb ist ein kraftvoller Streik am 14. Juni von zentraler Bedeutung.
Programm: frauen-streiken.ch
Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 18. Juni 2023
Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen: kritisches JA
Abstimmung vom 18. Juni 2023
Um den Steuerwettbewerb auf ein Minimum zu beschränken, das schädliche Phänomen der Steueroasen zu verringern und sicherzustellen, dass multinationale Unternehmen weiterhin Steuern zahlen, haben sich 136 Länder im Rahmen der OECD darauf geeinigt, einen Mindeststeuersatz von 15 % auf die Gewinne der betreffenden Unternehmen festzulegen. Ursprünglich hätte es ein höherer Prozentsatz sein können, doch die Schweiz gehörte zu den Ländern, die sich aktiv dafür einsetzten, dass dieser so niedrig wie möglich gehalten wird. Das macht die gewählte Lösung sehr begrenzt und anfällig für Kritik: 15% ist immer noch eine Steueroasenquote, auch wenn sie besser ist als das, was derzeit in der Schweiz existiert.
Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit: kritisches JA
Abstimmung vom 18. Juni 2023
Dieses Gesetz ist ein Gegenvorschlag zur eingereichten Gletscherinitiative, welche ein Verbot von fossilen Brennstoffen bis 2050 forderte. Die Initianten zogen die Initiative vorläufig zurück, weil ihnen der Gegenvorschlag genügt.
Dieser Gegenvorschlag genügt uns jedoch nicht. Er sieht kein Verbot fossiler Brennstoffe bis 2050 vor, sondern setzt stattdessen auf eine Reduktion der Emissionen ab 2030, mit dem Ziel der Klimaneutralität. Dieses Ziel geht uns nicht weit genug. Der Weltklimarat (IPCC) spricht deutlicher: Er sagt, dass wir bis 2030 Klimaneutralität erreichen müssen, damit die globale Erwärmung auf 1,5°C begrenzt wird und nicht noch weiter ansteigen kann.
