Wohnen

Aus dem nationalen Wahlprogramm 2019 der PdA Schweiz

Wohnraum ist zum Wohnen da – und nicht um die Profite der ImmobilienbesitzerInnen ins Unermessliche zu steigern. Bezahlbare Wohnungen sind ein Grundrecht. Die Qualität der Wohnung ist eng verbunden mit der Qualität von Leben und Gesundheit.

Wir fordern konkret:

  • Das Recht auf Wohnen; zahlbare Wohnungen für alle
  • Das Ende der Zwangsräumungen
  • Die staatliche Kontrolle der Mieten mit einer Mietobergrenze: Jede Wohnung ist erfasst, jede Wohnung hat einen kontrollierten Preis. Die bestehenden Mieten sind zu überprüfen
  • Das Verbot von Spekulationen mit Wohnraum sowie mit Grund und Boden
  • Ein generelles Vorkaufsrecht zum Steuerwert für Gemeinden und Wohnbaugenossenschaften bei Verkäufen von Immobilien und Bauland
  • Die Abgabe von Grundeigentum der öffentlichen Hand nur im Baurecht
  • Die Verstaatlichung und somit die demokratische Kontrolle des Grundeigentums
  • Den Bau von preiswerten Wohnungen
  • Die Abschaffung von Kautionszahlungen für MieterInnen
  • Keine Privatisierung von Wohnungen
  • Die Förderung von betreutem Wohnraum für bedürftige Personen und erleichterten Zugang zu diesem
  • Die Unterstützung von kooperativen und partizipativen Wohnprojekten
  • Das Abschalten von Strom und Wasser bei finanziellen Schwierigkeiten der MieterInnen muss verboten werden
  • Ein Abbruchverbot, ausser für sozial verträgliche Neubauprojekte
  • Einen umfassenden Kündigungsschutz
  • Die Zwangsenteignung bei stark vernachlässigten Bauten

Wir werden nicht ruhen …
bis mit der sozialistischen Gesellschaft die private Verfügungsgewalt über Grund und Boden in ein blosses Nutzungsrecht umgewandelt ist.