Aus dem nationalen Wahlprogramm 2019 der PdA Schweiz
675,3 Milliarden, das sind 675 300 000 000 Franken. So viel Vermögen besassen die 300 Reichsten in der Schweiz im Jahr 2018. So viel wie noch nie, berichtet das Wirtschaftsmagazin «Bilanz». Ihr Pro-Kopf-Vermögen beläuft sich auf 2,251 Milliarden Franken, im Jahr 1989 waren es noch 600 Millionen, eine Zunahme um 375 Prozent.
Die gleiche Zunahme bei den Löhnen hätte dazu geführt, dass eine Arbeiterin mit einem Lohn von 3500 Franken im Jahr 1989 heute 13 200 Franken verdienen würde. Sie ist aber Welten davon entfernt, denn ihr Lohn stieg laut Reallohnindex gerade mal um 14 Prozent – sie verdient heute knapp 4000 Franken im Monat.
Schier unglaubliche Zahlen schreiben auch die grössten Unternehmen in der Schweiz: Der Umsatz der «Big 15», der 15 grössten Unternehmen, betrug 2017 rund 1280 Milliarden Franken. Die drei Grössten (Vitol, Glencore International und Cargill International) schaffen es gemeinsam auf über 710 Milliarden pro Jahr. Zum Vergleich: 668,15 Milliarden betrug das Bruttoinlandsprodukt der Schweiz im Jahr 2017.
Armut für immer mehr Menschen
Auf der Schattenseite der Gesellschaft sieht es hingegen so aus: Laut Caritas waren im Jahr 2016 in der Schweiz über 1,2 Millionen Menschen armutsbetroffen oder armutsgefährdet. Ein Viertel davon sind Kinder und Jugendliche. Unter ihnen sind aber auch überdurchschnittlich viele Alleinerziehende, Familien mit drei und mehr Kindern und Menschen mit geringer Ausbildung, die nach einem Stellenverlust keine neue Arbeit finden. Darunter sind auch 140 000 Männer und Frauen, die trotz Erwerbsarbeit arm sind – sogenannte Working Poor.
Eine armutsbetroffene Einzelperson hat in der Schweiz maximal 2600 Franken monatlich zur Verfügung. Nach Abzug der Wohnkosten und der Krankenkasse bleiben ihr im Schnitt 986 Franken. Einer Alleinerziehenden mit zwei Kindern bleiben 1834 Franken, einer Zweielternfamilie mit zwei Kindern 2110 Franken monatlich. Damit müssen Essen, Kleidung, Energieverbrauch und laufende Haushaltskosten, darüber hinaus auch Kommunikation, Gesundheitspflege, Körperpflege, Verkehrsauslagen, Unterhaltung und Weiterbildung sowie Hobbys bezahlt werden. Für Unterhaltung und Hobby bleibt da kaum etwas übrig.
Ein weiteres Problem ist die steigende Altersarmut: 2017 bezogen 204 800 Personen Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV und 114 200 Personen zur IV. Die Zahl der Personen, die auf EL angewiesen sind, steigt kontinuierlich und verzeichnete von 2013 bis 2017 eine Zunahme um 22 000 Personen.
Ohne die EL, welche bei der Einführung als vorübergehend bezeichnet wurden, könnten rund 320 000 Personen kaum mehr leben. Nicht zu vergessen sind auch diejenigen Menschen, die Anrecht hätten, aber keine Zusatzleistungen beziehen, da sie den Anspruch darauf nicht erheben, und dies oft, weil sie ihr Recht dazu gar nicht kennen oder der Gesellschaft nicht auf der Tasche liegen wollen.
Im Dienst der Finanzmärkte
Diese gesellschaftlichen Verhältnisse sind kein Zufall, sondern so gewollt und politisch gesteuert. Natürlich spielt da das Parlament eine wichtige Rolle. Die Vergabe von Mandaten an PolitikerInnen durch Unternehmen ist ein wichtiger Weg, um auf politische Prozesse Einfluss zu nehmen. Die Zahlen beweisen dies: Die Mitglieder der eidgenössischen Bundesversammlung sind in über 2000 Verwaltungsräte eingebunden. Für ihre Mandate bekommen sie Geld. Sie vertreten dann die Positionen derjenigen, die sie bezahlen und somit indirekt im Parlament vertreten sind. Das sind vor allem Schweizer Unternehmen und Grosskonzerne, die oft auch wichtige Akteure auf den Finanzmärkten sind. Gewählte stehen somit meist im Dienst der Akteure der Finanzmärkte und sind von ihnen abhängig. Dies ist überall so in der bürgerlichen Demokratie, auch in der Schweiz. Skandalös ist der Druck, welcher durch die Gesundheits- und Immobilienlobby sowie die führenden Wirtschaftsbranchen ausgeübt wird. Nur eine ganz kleine Anzahl der PolitikerInnen vertritt die Interessen von Non-Profit-Organisationen und der Arbeiterklasse.
Steuergeschenke und Sozialabbau
Entsprechend diesen Machtverhältnissen fallen auch die politischen Entscheide im Parlament aus. Verkauft werden sie dem Volk unter Stichworten wie «Standortförderung» und «notwendige Sparmassnahmen». Die Fakten sprechen aber eine klar andere Sprache und lassen sich einfach auf den Punkt bringen:
a) Steuererleichterungen für Unternehmen und Reiche
b) Abbau des Sozialstaates
Steuergeschenke und Sozialabbau stehen in einem direkten Zusammenhang. Dies beweisen die Fakten: In allen Kantonen, in denen es zu einer Senkung der Gewinnsteuer für die Unternehmen kam, folgten postwendend Einsparungen bei der Bildung, im Gesundheitswesen und im Sozialbereich.
Ein weiteres gutes Beispiel sind die zwei Vorlagen, die in jüngster Vergangenheit viel zu reden gaben: Die Reform der Altersvorsorge und die Reform der Unternehmenssteuer, die beide von der Partei der Arbeit bekämpft wurden. Bei der «Altersvorsorge 2020» wurde bei den Renten der Rotstift angesetzt, unter anderem durch die Erhöhung des Rentenalters der Frauen sowie die Senkung des Umwandlungssatzes der Pensionskassen. Die Vorlage wurde an der Urne abgelehnt. Hingegen gab es für die Unternehmen Steuergeschenke in Milliardenhöhe. Möglich wurde dies dank der STAF, dem Kuhhandel mit der AHV, die am 18. Mai 2019 angenommen wurde. Bezeichnend ist, dass gleich nach Bekanntgabe des Abstimmungsresultats der Schrei nach Erhöhung des Rentenalters für alle wieder laut wurde. Dabei ist das erklärte Ziel der Bürgerlichen das Rentenalter 70 für alle.
Teil des Klassenkampfs
Es könnte auch anders gehen: Allein die Besteuerung des Vermögens der 300 reichsten SchweizerInnen mit einem Prozent mehr ergäbe eine Einnahme von knapp sieben Milliarden Franken. Und eine Besteuerung von einem Prozent der Umsätze der «Big 15» würde dem Bund Einnahmen von knapp 13 Milliarden Franken bescheren. Zum Vergleich: Der Bund erwartet für das Jahr 2019 Einnahmen von 73,6 Milliarden Franken.
Die Verteilung des vorhandenen Reichtums ist eine politische Frage und somit auch eine logische Folge der Interessenvertretungen im Parlament – und somit Teil des Klassenkampfes.
Es braucht einen radikalen Wechsel
Ungleiche Verteilung des Reichtums ist das sichtbarste Zeichen des Kapitalismus. Einige wenige besitzen das meiste, die meisten fast nichts. Eine Ungerechtigkeit! Die Welt steht Kopf, wir helfen ihr auf die Beine!
Wir fordern konkret:
- Die Erhöhung der Gewinn- sowie der Vermögenssteuer von Kapitalgesellschaften
- Die radikale Erhöhung der Grundstückgewinnsteuer
- Die Erhöhung der Steuern auf Grossvermögen und Grosseinkommen
- Die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen
- Die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer
- Die Vereinheitlichung der Steuersätze von Gemeinden und Kantonen
- Die Verstaatlichung und somit die demokratische Kontrolle der Banken und Versicherungskonzerne sowie der wichtigen strategischen Wirtschaftssektoren
- Die Abschaffung der Mehrwertsteuer (MWST) auf Güter des Grundbedarfs
- Die Besteuerung von Robotern, wenn sie ArbeiterInnen ersetzen, zur Finanzierung der Sozialversicherungen
- Die vollständige Abschaffung des Bankgeheimnisses zur definitiven Beendigung des Steuerparadieses Schweiz
Und wir werden nicht ruhen …
bis mit der sozialistischen Gesellschaft die Reichen nicht mehr reich und die Armen nicht mehr arm sind