Kategorie: sparpolitik

21. September 2023

Budgetdebatte Direktion FPI

Stadtrat Bern
Matteo Micieli (PdA):

Bei der FPI ist es relativ simpel. Wir nehmen die Anträge der RWSU und GFL/EVP und logischerweise unsere Anträge an und lehnen alle anderen ab. Wir müssen offenbar sparen, das haben wir jetzt schon mehrere Male gehört. Das Sparen ist ja irgendwie auch so ein bisschen ein Mantra der Bürgerlichen und unseres Finanzchefs. Ich habe manchmal ein bisschen das Gefühl, dass gewisse Leute am Morgen aufstehen, dreimal laut „Sparen!“ in den Spiegel schreien, mit dem «Charä» oder dem E-Bike an die Budgetsitzung kommen und nachher finden: Gleichstellung kann man ohne Geld gewährleisten, Kinderbetreuung ist gratis und günstigen Wohnraum braucht niemand. Mir gehört ja das Haus, in dem ich wohne. Und es sind natürlich gerade in Zeiten wie jetzt denkbar schlechte Orte, an denen man als Stadt sparen könnte. Ein richtiger Ort ist sicher der Schutz eben gerade dieses Privateigentums. Für uns ist klar, dass die öffentliche Hand nicht Geld in ein Unternehmen buttern soll, das privaten Liegenschaftsbesitzer*innen unter anderem die Hausfassade reinigt, und schon gar nicht ein Unternehmen unterstützt, das auf der Stadtseite online mit Repressionen droht, insbesondere nicht, wenn die Stadt an anderen Orten kürzertreten muss, weil es die finanzielle Lage nicht erlaubt. Wir müssen sparen, machen wir es also bei denen, die selber genug haben.

2. Mai 2021

Nein zu diesen Sparmassnahmen!

Der Gemeinderat der Stadt Bern hat kürzlich bekanntgegeben, wie er den städtischen Finanzhaushalt in den Jahren 2022 – 2024 zu „entlasten“ gedenkt.

Die Partei der Arbeit ist schwer enttäuscht von diesen Sparplänen. Brüskierend sind die Sparmassnahmen bei Kultur, Bildung, Umwelt sowie im Sozialbereich.


11. August 2020

Kein Abbau bei Angeboten für Kinder, Jugendliche, Familien und sozial benachteiligte Menschen

Petition
Der Gemeinderat der Stadt Bern hat für das Budget 2021 ein kurzsichtiges Sparpaket geschnürt. Durch die lineare Logik von Sparquoten nach Grösse der Direktionen will er auch bei sozialen und soziokulturellen Angeboten hohe Einsparungen vornehmen. Und das ist erst der Anfang. Der Gemeinderat hat für die Folgejahre weitere, noch massivere Sparpakete angekündigt. Angesichts der gegenwärtigen Krise und des jahrelangen Abbaus auf kantonaler und nationaler Ebene ist das unhaltbar. Gerade in unsicheren Zeiten darf es keinen sozialen Abbau geben! Trotz Ankündigung des Gemeinderates, nicht bei sozial benachteiligten Menschen sparen zu wollen, legt er nun ein Sparpaket vor, das genau diese Menschen treffen wird. Wir wehren uns vehement gegen diese Kürzungen im Budget 2021 im Umfang von gut 1.6 Millionen Franken und setzen damit ein klares Zeichen gegen weitere unsoziale Sparmassnahmen des Gemeinderates. 

17. September 2019

Reichtum umverteilen

Aus dem nationalen Wahlprogramm 2019 der PdA Schweiz

675,3 Milliarden, das sind 675 300 000 000 Franken. So viel Vermögen besassen die 300 Reichsten in der Schweiz im Jahr 2018. So viel wie noch nie, berichtet das Wirtschaftsmagazin «Bilanz». Ihr Pro-Kopf-Vermögen beläuft sich auf 2,251 Milliarden Franken, im Jahr 1989 waren es noch 600 Millionen, eine Zunahme um 375 Prozent.
Die gleiche Zunahme bei den Löhnen hätte dazu geführt, dass eine Arbeiterin mit einem Lohn von 3500 Franken im Jahr 1989 heute 13 200 Franken verdienen würde. Sie ist aber Welten davon entfernt, denn ihr Lohn stieg laut Reallohnindex gerade mal um 14 Prozent – sie verdient heute knapp 4000 Franken im Monat.
Schier unglaubliche Zahlen schreiben auch die grössten Unternehmen in der Schweiz: Der Umsatz der «Big 15», der 15 grössten Unternehmen, betrug 2017 rund 1280 Milliarden Franken. Die drei Grössten (Vitol, Glencore International und Cargill International) schaffen es gemeinsam auf über 710 Milliarden pro Jahr. Zum Vergleich: 668,15 Milliarden betrug das Bruttoinlandsprodukt der Schweiz im Jahr 2017.

Armut für immer mehr Menschen
Auf der Schattenseite der Gesellschaft sieht es hingegen so aus: Laut Caritas waren im Jahr 2016 in der Schweiz über 1,2 Millionen Menschen armutsbetroffen oder armutsgefährdet. Ein Viertel davon sind Kinder und Jugendliche. Unter ihnen sind aber auch überdurchschnittlich viele Alleinerziehende, Familien mit drei und mehr Kindern und Menschen mit geringer Ausbildung, die nach einem Stellenverlust keine neue Arbeit finden. Darunter sind auch 140 000 Männer und Frauen, die trotz Erwerbsarbeit arm sind – sogenannte Working Poor.
Eine armutsbetroffene Einzelperson hat in der Schweiz maximal 2600 Franken monatlich zur Verfügung. Nach Abzug der Wohnkosten und der Krankenkasse bleiben ihr im Schnitt 986 Franken. Einer Alleinerziehenden mit zwei Kindern bleiben 1834 Franken, einer Zweielternfamilie mit zwei Kindern 2110 Franken monatlich. Damit müssen Essen, Kleidung, Energieverbrauch und laufende Haushaltskosten, darüber hinaus auch Kommunikation, Gesundheitspflege, Körperpflege, Verkehrsauslagen, Unterhaltung und Weiterbildung sowie Hobbys bezahlt werden. Für Unterhaltung und Hobby bleibt da kaum etwas übrig.
Ein weiteres Problem ist die steigende Altersarmut: 2017 bezogen 204 800 Personen Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV und 114 200 Personen zur IV. Die Zahl der Personen, die auf EL angewiesen sind, steigt kontinuierlich und verzeichnete von 2013 bis 2017 eine Zunahme um 22 000 Personen.
Ohne die EL, welche bei der Einführung als vorübergehend bezeichnet wurden, könnten rund 320 000 Personen kaum mehr leben. Nicht zu vergessen sind auch diejenigen Menschen, die Anrecht hätten, aber keine Zusatzleistungen beziehen, da sie den Anspruch darauf nicht erheben, und dies oft, weil sie ihr Recht dazu gar nicht kennen oder der Gesellschaft nicht auf der Tasche liegen wollen.

19. Mai 2019

Medienmitteilung: Deutliches Zeichen für die Solidarität

Medienmitteilung Komitee «Wirksame Sozialhilfe»

Das Berner Stimmvolk hat den geplanten Kürzungen in der Sozialhilfe eine Abfuhr erteilt. Das ist ein deutliches Zeichen für die Solidarität innerhalb der Gesellschaft. Sozialhilfe muss auch die gesellschaftliche Teilhabe garantieren. Das Komitee Wirksame Sozialhilfe nimmt gleichzeitig die Ablehnung des Volksvorschlags zur Kenntnis. Damit wurde insbesondere eine Chance zur Bekämpfung der Altersarmut verpasst.

Das Komitee Wirksame Sozialhilfe ist hocherfreut über das Nein zum Sozialhilfegesetz. Damit sind die Kürzungen in der Sozialhilfe vom Tisch. Das Nein zu den Kürzungen im Sozialhilfegesetz ist ein klares Zeichen, dass die Bevölkerung zur Solidarität in der Gesellschaft steht. Das Votum des Berner Stimmvolks zeigt zudem auch, dass sich die Beiträge gemäss SKOS-Richtlinien bewährt haben. Das Komitee erwartet, dass sich die anderen Kantone ein Beispiel an Bern nehmen und auf weitere Abbaumassnahmen verzichten. Die SKOS-Richtlinien müssen weiterhin für die gesamte Schweiz gelten. 

8. Juli 2018

EINREICHUNG DES VOLKSVORSCHLAGS «WIRKSAME SOZIALHILFE»

Am 18. April 2018 ergriff das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» den Volksvorschlag als Alternative zum revidierten Sozialhilfegesetz. Bis heute wurden den Gemeinden insgesamt über 17’000 Unterschriften zur Beglaubigung zugestellt. Das ist deutlich mehr, als die benötigten 10’000 Unterschriften. Der Volksvorschlag wird somit zustande kommen.

Herzlichen Dank an alle UnterschriftensammlerInnen!
Gerne lädt Sie das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» nun zur offiziellen Einreichung des Volksvorschlags ein: Montag, 13. August 2018, 10.00 Uhr, Eingang Staatskanzlei, Postgasse 68, 3011 Bern

13. April 2018

Repression und Abbau

Ungeniert beschloss der bürgerlich dominierte Grossrat des Kantons Bern in der abgeschlossenen Session Massnahmen im Polizei- und Sozialhilfegesetz für weitere soziale Kollateralschäden. Jetzt werden Referenden ergriffen.

Überwachung und Diskriminierung durch Behörden nehmen zu, Gesetze werden weitherum munter verschärft. Ein Zitat der Gesellschaft für bedrohte Völker (GdV) zeigt dies auf: «Der Berner Grossrat hat das Polizeireglement so verschärft, dass fahrende Jenische, Sinti und Roma schneller von Geländen gewiesen werden können. Bis jetzt verfügt bei Landnahmen ein Gericht über die Wegweisung, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Mit der Verschärfung des Wegweisungsartikels wird die rechtliche Situation fahrender Minderheiten verschlechtert: Neu kann die Wegweisung auch ohne akute Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgesprochen werden. Dies ist umso stossender, da der Kanton Bern trotz gesetzlicher Verpflichtungen bisher versäumt hat, fahrenden Jenischen, Sinti und Roma genügend Plätze zur Verfügung zu stellen.» In allen Gemeinden, in denen Standplätze von SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus eruiert werden, gibt es ziemlich Widerstand gegen diese Pläne; die rassistisch-fremdenfeindliche SVP im permanenten Wahlmodus macht’s vor. 

22. März 2018

KEINE SOZIALHILFEKÜRZUNGEN FÜR STEUERGESCHENKE AN GROSSFIRMEN

In der laufenden Märzsession wollen die Bürgerlichen im Parlament und ihr Lieblingskahlschläger Pierre-Alain Schnegg die Sozialhilfe angreifen, um Steuerprivilegien für Grossfirmen zu finanzieren. Dieses Spiel wollen wir nicht mitspielen – heute hat das Kantonsparlament erneut getagt. Und auch der Widerstand war erneut zu spüren. Unter dem Motto „Wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut“ demonstrierten über 500 Menschen lautstark vor dem Rathaus gegen die drastischen Sozialhilfekürzungen im Kanton Bern und die gleichzeitigen Steuersenkungen für Grossunternehmen.

Pierre-Alain Schnegg hat als Vorsteher der kantonalen Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GeF) diese Austeritätspolitik zum Teil im Alleingang durchgeboxt. Als schweizweit erster Regierungsrat überhaupt, unterschreitet er mit diesen Massnahmen die Skos-Richtlinien, die bereits heute unter dem sozialen Existenzminimum liegen, und verletzt damit das Recht auf Existenzsicherung massiv. Das ist Krieg gegen die Armen.

Der heutige Widerstand war erneut ein starkes Zeichen von Betroffenen und solidarischen Menschen. Ob wir uns heute durchsetzen können ist offen. Ob wir uns morgen erfolgreich gegen ihre Angriffe verteidigen können, hängt von uns allen ab. Mit der heutigen Demo ist ein starker Schritt getan. Wir wehren uns weiterhin hartnäckig und lautstark gegen den sozialen Kahlschlag und gegen den Abbau von Grundrechten.

14. März 2018

Sozialen Kahlschlag Stoppen

Mi 14. März: Aktionstag | 21. März: Demonstration | Gegen Sozialhilfekürzungen und gegen Steuerprivilegien für Grossfirmen
Eine Mehrheit im Grossen Rat will Sozialhilfebezieher_innen diskriminieren, um Steuerprivilegien für Grossfirmen auszubauen. Die dafür nötigen Gesetzesänderungen kommen in der Märzsession in die zweite und letzte Lesung. Das Kollektiv Sozialen Kahlschlag Stoppen will die Umsetzung dieser menschenverachtenden Pläne verhindern und allfällige Referenden überflüssig machen. Solange es Privilegien gibt, braucht es keine Privilegierung der Privilegierten, sondern eine Privilegierung der Diskriminierten.

Am 14. März 2018 findet der Aktionstag WIR SIND LAUT, WEIL IHR UNS DIE ZUKUNFT KLAUT statt. Mit dezentralen Aktionen wollen wir sicht-, hör- oder spürbar machen, wie oder wo uns der Kahlschlag trifft. Fotos, Filme, Aufnahmen von Wutschreiattacken, Sparalarmaktionen, Flashmobs oder Podcasts, Texte, Gedichte, Kunst zum Thema werden am 14. März zu jeder vollen Stunde auf unserem Blog und über Facebook verbreitet. Der nächste Schritt zu einem erfolgreichen Aktionstag liegt bei dir.

Nach dem Aktionstag startet am 21. März 2018 um 18 Uhr die gemeinsame Demo KEINE SOZIALHILFEKÜRZUNGEN FÜR STEUERGESCHENKE AN GROSSFIRMEN.
Die Demo führt vom Kornhausplatz zum Rathaus. Dort werden die Grossrät_innen kritisch und laut in Empfang genommen.