Kategorie: Migration

Die PdA fordert eine Ausweitung des Partizipationsreglement!

Mit dem Partizipationsreglement hat die Stadt Bern ein Instrument geschaffen, um der ausländischen Wohnbevölkerung eine Stimme zu geben. Denn die Partizipationsmotion ermöglicht es heute Menschen mit C-, B- oder F-Ausweis, die mindestens seit drei Monaten in der Stadt Bern wohnhaft und volljährig sind, eine Motion im Stadtrat einzureichen. Heute leben und wohnen immer mehr Menschen in Bern, die von diesem Reglement nicht profitieren können. Die Partizipationsmotion sollte aber genau denjenigen Menschen eine Stimme geben, die heute politisch keine Rechte haben, keine Möglichkeiten, mit ihren Anliegen Gehör zu finden. Deshalb hat unser Stadtrat Matteo Micieli für die PdA eine Motion eingereicht, die fordert, dass das Partizipationsreglemen erweitert wird. Auch Menschen mit einem S-Ausweis und asylsuchende Menschen mit N-Ausweis müssen die Möglichkeit haben, sich in der Stadt, in der sie leben, politisch einzubringen. Gesellschaftliche Teilhabe sollte eine Selbstverständlichkeit sein und mit dieser Motion versuchen wir, die Stadt in zugänglicher und inklusiver zu gestalten. Allen gehört die Stadt!


Keine unterirdischen Asylunterkünfte!

Stadtrat Bern
Dringliches interfraktionelles Postulat GB/JA, SP/JUSO, AL/PdA, GFL/EVP (Anna Leissing, GB/Nora Joos, JA!/Barbara Keller, SP/Sofia Fisch, JUSO/David Böhner, AL/Matteo MiceIli, PdA/Tanja Miljanovic, GFL/Judith Schenk, GLP)

Aufgrund der steigenden Zahl an Asylgesuchen hat der Kanton Bern entschieden, dass erneut Menschen in unterirdischen Zivilschutzanlagen untergebracht werden sollen. In der Stadt Bern soll eine Unterkunft unter dem Sportplatz an der Effingerstrasse eingerichtet werden.1 Wie beim unterirdischen Rückkehrzentrum in Bern-Brünnen wird argumentiert, dass der Aufenthalt in diesen Anlagen nur eine temporäre Notlösung und für Familien mit Kindern ausgeschlossen sei. Aufgrund der aktuellen Situation ist jedoch zweifelhaft, ob die Menschen nicht doch für mehrere Monate im unterirdischen Bunker leben müssen. Zudem ist diese Art von Unterbringung für alle Menschen – also auch für alleinstehende Männer – unwürdig und kann, gerade für Menschen, die in ihren Herkunftsländern und auf der Flucht teilweise traumatische Erfahrungen gemacht haben, zu physischen und psychischen Problemen führen.


PdA Motion – Sinnvolle und menschliche Zahnmedizin für Flüchtlinge mit Nothilfe – als Richtlinie angenommen

Stadtrat Bern Traktandum 8

Motion Zora Schneider (PdA): Sinnvolle und menschliche Zahnmedizin für Flüchtlinge mit Nothilfe

Matteo Micieli (PdA):

Zur Motion unter Traktandum 8 kann ich es oder muss ich es fast kurz halten. Der Gemeinderat schreibt in seiner Antwort von vor 3 Jahren, dass sie sich der Probleme, die Zora in ihrer Motion erwähnt hat und verändern will, bewusst sind. Es wird aber darauf verwiesen, dass es zuerst einmal NA-BE abzuwarten gilt. NA-BE ist jetzt seit mindestens 2 Jahren abgeschlossen. Ich habe als Vorbereitung auf die heute vorliegende Motion eine Vereinbarung zur Unterbringung von rechtskräftig weggewiesenen Personen vor und nach NA-BE verglichen und kann euch sagen, es scheint sich nichts verändert zu haben, zumindest, soweit ich das beurteilen kann. Immer noch gilt grundsätzlich einmal die Schmerzbehandlung mit den einfachsten Mitteln, also Extraktion und so weiter, als Behandlungsrichtlinie. Sekundäre sanierende Massnahmen, wie Füllungen, oder die längerfristige Erhaltung der Kaufähigkeit werden nicht übernommen. Auch kieferorthopädische Eingriffe werden nicht durchgeführt. Die Situation scheint also immer noch so unmenschlich zu sein, ähnlich dringend wie 2018, als Zora die Motion eingereicht hat. Darum habe ich heute eigentlich nur eine Frage: Jetzt wo NA-BE abgeschlossen ist, wie geht es weiter? Wie schätzt der Gemeinderat seinen Handlungsspielraum ein, beziehungsweise was für Schritte werden jetzt unternommen? Es ist ja nicht nur eine Frage, was man machen kann, sondern vielleicht auch, was man machen will. Es ist eigentlich die Frage, ob man mit der sozialen Politik für die Banken und für die Reichen einverstanden ist, oder ob wir uns als auf dem Papier linke Stadt für die Menschen ohne genügende Mittel und ohne Stimme einsetzen wollen. Man könnte den Trend ja mal umkehren und wieder einmal bei der FIFA ein bisschen Geld ausleihen und es für diejenigen ausgeben, die vom kapitalistischen, diskriminierenden System unterdrückt werden.
Merci, dass ihr diese Motion als Richtlinie annehmt.

Annahme
Ja 43 / Nein 16 / Enthalten 0


PdA Motion – Sozialhilfe statt Nothilfe für Geflüchtete – als Richtlinie angenommen

Stadtrat Bern Traktandum 9

Motion Zora Schneider (PdA): Gleichbehandlung aller Menschen. Sozialhilfe statt Nothilfe für Geflüchtete!

Matteo Micieli (PdA):

Zu Traktandum 9: Das Nothilferegime in Bern, aber eigentlich schweizweit, ist eine Qual. Unmenschlich sind die Bedingungen für die, die unter den rassistischen und diskriminierenden Strukturen leiden. Das Recht auf Nothilfe wird von unserem Kanton dauernd missachtet, das Recht auf Bewegungsfreiheit und das Sozialleben ist für die Menschen, die unter dem Notennothilferegime leben, enorm eingeschränkt. Das vor allem durch die zwingende Anwesenheitspflicht, die die Migrationsbehörde 2020 eingeführt hat. Für die Freiheitsbeschränkung gibt es aber keine Grundlage im Asylgesetz. Im kantonalen Parlament ist das auch gar nie vorgekommen. Es hat keine Debatte gegeben, keine Abstimmung, sondern die Migrationsbehörde hat die Nothilfeweisung eigenmächtig verschärft und nebenbei schnell die Gewaltentrennung missachtet. Fakt ist, wer dreimal gegen die Anwesenheitspflicht in den Rückführzentren verstösst, gilt als untergetaucht, wird bei den Krankenkassen abgemeldet und bekommt die mickrigen 10 Franken Nothilfe nicht mehr.


Motion der Fraktion AL/PdA – Schaffung einer Kommission für Migration und Flucht – als Richtlinie angenommen

Stadtrat Bern Traktandum 10

Motion Fraktion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA /Tabea Rai, AL): Schaffen wir das? Wir brauchen eine Kommission für Migration und Flucht!

Matteo Micieli (PdA):

Dann noch zu Traktandum 10, die dritte Richtlinienmotion, zu der ich schnell noch etwas sage. Der Gemeinderat empfiehlt, die Motion anzunehmen, aber begründet in seiner Antwort eigentlich, dass alles, was wir fordern, nicht nötig ist und nicht mehr gebraucht wird. Aber zu betonen, wie wichtig es ist, das wird dann gleich als erstes gemacht. Darum frage ich mich ein bisschen, ob es jetzt überhaupt wichtig ist oder erledigt oder nicht. Das ist irgendwie ein bisschen fraglich. In der Antwort wird auf die gemeinderätliche Fachkommission für Migrations- und Rassismusfragen verwiesen. Natürlich sind wir uns dieser Kommission bewusst gewesen. Die Kommission besteht nach Vorgabe ihrer Verordnung aus Fachpersonen mit migrations-, rassismus- und diversitätsrelevantem Hintergrund aus den Bereichen Forschung, Wirtschaft, Information, Bildung, Erziehung, Gesundheit und weiteren wichtigen Bereichen. Wie schnell merkt man, was da fehlt, und das ist nämlich das, was wir fordern, und zwar die Politik. Wir fordern eben, dass man im Prinzip die Kommission analog zur Energie- und Klimakommission ausbaut mit Vertreter*innen aus dem Stadtrat und den zuständigen Ämtern und Gemeinderät*innen.


Bekanntmachung von bestehenden Angeboten und Projekten für qualifizierte Migrant*innen

Stadtrat Bern
Interfraktionelles Postulat SP/JUSO, AL/PdA, GB/JA (Valentina Achermann, SP / Chandru Somasundaram, SP / Matteo Micieli, PdA / Franziska Geiser, GB):

Seit 15 Jahren bietet der cfd (feministische Friedensorganisation) Mentoringprogramme für qualifizierte Migrantinnen an, das heisst für Migrantinnen mit abgeschlossener Berufsausbildung und/oder einem tertiären Bildungsabschluss. Die Mentees werden von Berufsleuten aus der gleichen Branche begleitet und sie können beispielsweise Bewerbungsgespräche üben, Wirtschaftskompetenzen erwerben, Kontakte knüpfen etc. Über die Jahre hat sich gezeigt, dass die Frauen bei der beruflichen Integration immer wieder mit ähnlichen Schwierigkeiten konfrontiert sind: Ihre Diplome werden nicht anerkannt, ihnen fehlt das berufliche Netzwerk. Die Frauen finden oft keine Stelle, die ihrer beruflichen Qualifikation entspricht. Dies liegt nicht zuletzt oft an einer mangelhaften Übersicht über die in der Stadt Bern vorhandenen Angebote in diesem Bereich sowie einem in der Stadt Bern nicht genügend sensibilisierten Arbeitsmarkt.


Neues Rückkehrzentrum in Brünnen – Was unternimmt die Stadt Bern gegen die menschenverachtende Politik des Kantons?

Stadtrat Bern
Kleine Anfrage Fraktion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA / Eva Chen AL):

Seit Januar 2023 wird auf Berner Stadtboden ein Bunker bei Brünnen als Rückkehrzentrum für Männer genutzt, die grösstenteils im Rahmen vom Dublin-Verfahren ausgeschafft werden sollen. Dieses Rückkehrzentrum wird von ORS betrieben, einer Dienstleisterin, die im ganzen Kanton solche Zentren betreibt. Die Bedingungen in diesen Zentren stehen unter heftiger Kritik. So sah beispielsweise die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter die von ORS betriebenen Rückkehrzentren Aarwangen und Biel-Bözingen als nicht mit Art. 27 und Art. 31 der UNO-Kinderrechtskonvention vereinbar.