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Motion: Autofreie Altstadt
Bieler Stadtratssitzung
Votum zur Motion, Peter Heiniger, PdA Biel
Der Gemeinderat wird aufgefordert, den Durchgangsverkehr durch die Altstadt zu unterbinden. Die Bieler Altstadt muss weitgehend autofrei sein. Unser Schmuckstück wird unablässig als Abkürzung missbraucht. Vor allem die Obergasse leidet unter starkem Durchgangsverkehr, da sich Automobilist*innen die Mühlebrücke ersparen wollen, um ins Beaumont Quartier zu gelangen. Lieferanten sollen klar begrenzte Anlieferzeiten erhalten. Da ist eine Absprache mit den Gewerbetreibenden und dem Altstadtleist zu erwünschen.
Die Motionär*innen fordern eine autofreie Altstadt für eine bessere Lebensqualität der Anwohner und eine Attraktivierung der ganzen Altstadt. Die Altstadt ist ungeeignet für Mischverkehr. Sie muss ein Ort der Entspannung und der Begegnung sein und kein «drive through».
Die Unterschriftensammlung für die «Gratis-ÖV-Initiative» startet am 14. August!
Pressecommuniqué des Stadtberner Komitees für die «Gratis-ÖV-Initiative»
Die Partei der Arbeit Bern und die kommunistische Jugend Bern haben die «Gratis-ÖV-Initiative» lanciert: für soziale und für Klimagerechtigkeit. Die Unterschriftensammlung beginnt morgen, 14. August 2020.
In Zeiten des fortschreitenden Klimawandels und der Verschärfung der sozialen Ungleichheiten durch die Covid-19-Krise sehen wir einen dringenden Handlungsbedarf. Die Einführung des kostenlosen Nahverkehrs fördert nachweislich den Umstieg weg vom motorisierten Individualverkehr. Die Erfahrung aus anderen Städten zeigt eine Zunahme der Benutzung des ÖV von bis zu 30 Prozent.
Kein Abbau bei Angeboten für Kinder, Jugendliche, Familien und sozial benachteiligte Menschen
Petition
Der Gemeinderat der Stadt Bern hat für das Budget 2021 ein kurzsichtiges Sparpaket geschnürt. Durch die lineare Logik von Sparquoten nach Grösse der Direktionen will er auch bei sozialen und soziokulturellen Angeboten hohe Einsparungen vornehmen. Und das ist erst der Anfang. Der Gemeinderat hat für die Folgejahre weitere, noch massivere Sparpakete angekündigt. Angesichts der gegenwärtigen Krise und des jahrelangen Abbaus auf kantonaler und nationaler Ebene ist das unhaltbar. Gerade in unsicheren Zeiten darf es keinen sozialen Abbau geben! Trotz Ankündigung des Gemeinderates, nicht bei sozial benachteiligten Menschen sparen zu wollen, legt er nun ein Sparpaket vor, das genau diese Menschen treffen wird. Wir wehren uns vehement gegen diese Kürzungen im Budget 2021 im Umfang von gut 1.6 Millionen Franken und setzen damit ein klares Zeichen gegen weitere unsoziale Sparmassnahmen des Gemeinderates.
Kultur und Begegnung in Biel
Das Autonome Jugendzentrum AJZ ist auf der Suche nach einer alternativen Lokalität für die Zeit des auf drei Jahre geschätzten Umbaus ihres Kultur- und Veranstaltungsraums Gaskessel. Das AJZ wurde von der Stadt Biel aufgefordert, ein Konzept für die Zwischennutzung an der Aarbergstrasse 72 hinter dem Bahnhof einzugeben. Gleichzeitig wurde den Mietern des X-Projects mitgeteilt, die Liegenschaft Aarbergstrasse 72 werde aufgegeben und sie müssten an den Rennweg 62 umziehen.
Der Grossteil der Mieter*innen des X-Projects will aber das Gebäude an der Aarbergstrasse nicht verlassen. Die Beteiligten entschieden sich, sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen und eine gemeinsame Lösung anzustreben. Dies führte zur Entstehung der Aktionsgruppe EnsembleStark/GemeinsamFort, bestehend aus dem AJZ und dem X-Project.
Respekt und ein Leben in Würde und Freiheit!
Medienmitteilung der Partei der Arbeit – Parti Ouvrier et Populaire des Kantons Bern
Heute Montag um 14.00 Uhr fand die Protestaktion von Stop Isolation «Wir sind nicht unsolidarisch und undemokratisch. Wir fordern unsere Rechte ein» in der Grossen Halle der Reitschule Bern statt.
Die Gruppe Stop Isolation antwortete mit dieser Aktion auf die abschätzige Stellungnahme der kantonalen Sicherheitsdirektion vom Freitag, die die Forderungen von Stop Isolation als «unsolidarisch» und «undemokratisch» bezeichnete.
Stop Isolation verlangt Respekt und Gleichbehandlung im Zugang zu Arbeit, Wohnungen, Gesundheit und Bildung, Aufenthaltsbewilligungen, ein Ende der Isolation in den Rückkehrzentren und keine ständigen (Polizei-) Kontrollen, Bussen und Haftstrafen wegen «illegalem Aufenthalt».
«Wir sind weder undemokratisch noch unsolidarisch, sagt Amar Salim. «Wir sagen unsere Meinung und fordern Verbesserungen. Niemandem soll es schlecht gehen. Alle Menschen haben ein Recht auf Respekt und ein gutes Leben in Würde und Freiheit. Es ist aber unsolidarisch Menschen zu isolieren. Wir können nicht glauben, dass die Menschen in der Schweiz das akzeptieren. Deshalb müssen wir weiterkämpfen – kein Mensch kann illegal sein».
Die Partei der Arbeit Parti Ouvrier et Populaire des Kantons Bern ist solidarisch mit Stop Isolation und unterstützt ihre Forderungen.
Bern, 20. Juli 2020
Partei der Arbeit – Parti Ouvrier et Populaire des Kantons Bern
Wir sind nicht unsolidarisch und undemokratisch. Wir fordern unsere Rechte ein
Protestaktion von Stop Isolation
Heute Montag 14.00 Uhr, Grosse Halle Reitschule Bern
Stop Isolation ist eine Gruppe von Betroffenen der Rückkehrcamps Gampelen, Bözingen, Aarwangen und Konolfingen.
Die Partei der Arbeit Kanton Bern ist solidarisch mit Stop Isolation. Nehmt an der Protestaktion teil! mehr…
Motionen für Grundrechte von Geflüchteten
Medienmitteilung der Partei der Arbeit (PdA Bern)
Die Black Lives Matter Bewegung in der Schweiz hat auch die Frage der diskriminierenden Behandlung von Flüchtlingen in der Schweiz neu aufs Tapet gebracht.
Da die Stadt Bern im Zuge ihrer neuen Verantwortung im Auftrag des Kantons jetzt auch für Geflüchtete in Kollektivunterkünften verantwortlich ist, reicht die Partei der Arbeit Bern (PdA) heute Abend zwei Vorstösse ein, welche die Grundrechte von Geflüchteten und die Gleichbehandlung aller Menschen sicherstellen sollen.
Der Inhalt der Motionen entspricht den Forderungen der 24 Organisationen, die im November 2019 zu einer Demonstration auf dem Bundesplatz aufgerufen haben. Darunter sind Organisationen der Geflüchteten selbst, das Berner Solidaritätsnetz und Parteien wie die JUSO Schweiz und die jungen Grünen. Die PdA Bern will diese Forderungen in der Stadt Bern politisch verwirklichen.
Partei der Arbeit (PdA Bern)
Erfolgreiche Einreichung: Stop Palmöl
Das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien wurde am 22. Juni 2020 mit 59‘928 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Somit wird das Schweizer Volk die Möglichkeit haben, dieses Abkommen abzulehnen, welchen den Klima- und Nachhaltigkeitszielen zuwiederläuft, zu deren Erreichung sich die Schweiz verpflichtet hat.
Wir Frauen* kämpfen weiter
«Schluss mit dem Patriarchat, Schluss mit der Ungleichheit, Schluss mit der Gewalt an Frauen!»
Am 14. Juni 2020 werden die Frauen* in der ganzen Schweiz erneut für ihre Rechte und Würde kämpfen. Der historische Frauen*streik vor einem Jahr hat die Schweiz für immer geprägt. Jedoch hat er noch nicht zu den Veränderungen geführt, die wir nachdrücklich gefordert haben.
