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10. September 2020

Rede von Zora Schneider zum Budget und IAFP

Stadtratssitzung Bern

Die Stadt muss sparen. Verantwortlich sind Steuerausfälle, zu wenige Investitionen in der Vergangenheit und die Corona-Situation, die voraussichtlich eine starke Rezession verursachen wird. Einfluss nehmen auch die Steuererleichterungen für Reiche, die 2019 mit der STAF-Vorlage schweizweit eingeführt wurden. Der dadurch verursachte genaue Fehlbetrag ist noch unklar. Nach einer frühen Schätzung Michael Aebersolds handelt es sich um zusätzliche Ausfälle in der Höhe von 8 Mio. Franken pro Jahr. Es wurde auch schon von einer Ausfallsumme von 17 Mio. Franken pro Jahr geredet. Diese Ausfälle, die die Gemeindeautonomie der Stadt Bern in Frage stellen und die Kompensation der Ausfälle in dieser Sparvorlage, nämlich mit Sozialabbau, machen uns als PdA Bern «stinkhässig»!  

29. August 2020

Grussbotschaft der PdA POP Kanton Bern an die Kommunistische Jugend (KJ) Bern

Jubiläums- und Mitgliederversammlung der KJ Bern vom 29. August 2020

Liebe Genossinnen und Genossen

Wir gratulieren der KJ/Jeunes POP Bern zu ihrem kleinen Jubiläum. Im ersten Jahr nach der Neugründung haben wir qualitativ hoch stehende Kurse, Vorträge, Filmvorführungen und energievolle, kämpferische Demoauftritte wahrgenommen.

Es freut uns, dass junge Menschen aktiv sind um unsere gemeinsamen Ideen und Anliegen in Gesellschaft und Politik einzubringen. Und es freut uns, dass die PdA Bern und die KJ Bern jetzt eine gemeinsame wichtige politische Aktion unternehmen, die Unterschriftensammlung für unsere Initiative «gratisÖV in der Stadt Bern».

Weiterhin viel Schwung und Freude in gemeinsamen und sonstigen Aktivitäten wünscht

PdA POP des Kantons Bern

19. August 2020

Motion: Autofreie Altstadt

Bieler Stadtratssitzung
Votum zur Motion, Peter Heiniger, PdA Biel

Der Gemeinderat wird aufgefordert, den Durchgangsverkehr durch die Altstadt zu unterbinden. Die Bieler Altstadt muss weitgehend autofrei sein. Unser Schmuckstück wird unablässig als Abkürzung missbraucht. Vor allem die Obergasse leidet unter starkem Durchgangsverkehr, da sich Automobilist*innen die Mühlebrücke ersparen wollen, um ins Beaumont Quartier zu gelangen. Lieferanten sollen klar begrenzte Anlieferzeiten erhalten. Da ist eine Absprache mit den Gewerbetreibenden und dem Altstadtleist zu erwünschen.

Die Motionär*innen fordern eine autofreie Altstadt für eine bessere Lebensqualität der Anwohner und eine Attraktivierung der ganzen Altstadt. Die Altstadt ist ungeeignet für Mischverkehr. Sie muss ein Ort der Entspannung und der Begegnung sein und kein «drive through».

14. August 2020

Die Unterschriftensammlung für die «Gratis-ÖV-Initiative» startet am 14.  August!

Pressecommuniqué 
des Stadtberner Komitees für die «Gratis-ÖV-Initiative»

Die Partei der Arbeit Bern und die kommunistische Jugend Bern haben die «Gratis-ÖV-Initiative» lanciert: für soziale und für Klimagerechtigkeit. Die Unterschriftensammlung beginnt morgen, 14. August 2020.

In Zeiten des fortschreitenden Klimawandels und der Verschärfung der sozialen Ungleichheiten durch die Covid-19-Krise sehen wir einen dringenden Handlungsbedarf. Die Einführung des kostenlosen Nahverkehrs fördert nachweislich den Umstieg weg vom motorisierten Individualverkehr. Die Erfahrung aus anderen Städten zeigt eine Zunahme der Benutzung des ÖV von bis zu 30  Prozent. 

11. August 2020

Kein Abbau bei Angeboten für Kinder, Jugendliche, Familien und sozial benachteiligte Menschen

Petition
Der Gemeinderat der Stadt Bern hat für das Budget 2021 ein kurzsichtiges Sparpaket geschnürt. Durch die lineare Logik von Sparquoten nach Grösse der Direktionen will er auch bei sozialen und soziokulturellen Angeboten hohe Einsparungen vornehmen. Und das ist erst der Anfang. Der Gemeinderat hat für die Folgejahre weitere, noch massivere Sparpakete angekündigt. Angesichts der gegenwärtigen Krise und des jahrelangen Abbaus auf kantonaler und nationaler Ebene ist das unhaltbar. Gerade in unsicheren Zeiten darf es keinen sozialen Abbau geben! Trotz Ankündigung des Gemeinderates, nicht bei sozial benachteiligten Menschen sparen zu wollen, legt er nun ein Sparpaket vor, das genau diese Menschen treffen wird. Wir wehren uns vehement gegen diese Kürzungen im Budget 2021 im Umfang von gut 1.6 Millionen Franken und setzen damit ein klares Zeichen gegen weitere unsoziale Sparmassnahmen des Gemeinderates. 

26. Juli 2020

Kultur und Begegnung in Biel

Das Autonome Jugendzentrum AJZ ist auf der Suche nach einer alternativen Lokalität für die Zeit des auf drei Jahre geschätzten Umbaus ihres Kultur- und Veranstaltungsraums Gaskessel. Das AJZ wurde von der Stadt Biel aufgefordert, ein Konzept für die Zwischennutzung an der Aarbergstrasse 72 hinter dem Bahnhof einzugeben. Gleichzeitig wurde den Mietern des X-Projects mitgeteilt, die Liegenschaft Aarbergstrasse 72 werde aufgegeben und sie müssten an den Rennweg 62 umziehen.
Der Grossteil der Mieter*innen des X-Projects will aber das Gebäude an der Aarbergstrasse nicht verlassen. Die Beteiligten entschieden sich, sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen und eine gemeinsame Lösung anzustreben. Dies führte zur Entstehung der Aktionsgruppe EnsembleStark/GemeinsamFort, bestehend aus dem AJZ und dem X-Project.

20. Juli 2020

Respekt und ein Leben in Würde und Freiheit!

Medienmitteilung der Partei der Arbeit – Parti Ouvrier et Populaire des Kantons Bern

Heute Montag um 14.00 Uhr fand die Protestaktion von Stop Isolation «Wir sind nicht unsolidarisch und undemokratisch. Wir fordern unsere Rechte ein» in der Grossen Halle der Reitschule Bern statt.

Die Gruppe Stop Isolation antwortete mit dieser Aktion auf die abschätzige Stellungnahme der kantonalen Sicherheitsdirektion vom Freitag, die die Forderungen von Stop Isolation als «unsolidarisch» und «undemokratisch» bezeichnete.

Stop Isolation verlangt Respekt und Gleichbehandlung im Zugang zu Arbeit, Wohnungen, Gesundheit und Bildung, Aufenthaltsbewilligungen, ein Ende der Isolation in den Rückkehrzentren und keine ständigen (Polizei-) Kontrollen, Bussen und Haftstrafen wegen «illegalem Aufenthalt».

«Wir sind weder undemokratisch noch unsolidarisch, sagt Amar Salim. «Wir sagen unsere Meinung und fordern Verbesserungen. Niemandem soll es schlecht gehen. Alle Menschen haben ein Recht auf Respekt und ein gutes Leben in Würde und Freiheit. Es ist aber unsolidarisch Menschen zu isolieren. Wir können nicht glauben, dass die Menschen in der Schweiz das akzeptieren. Deshalb müssen wir weiterkämpfen – kein Mensch kann illegal sein».

Die Partei der Arbeit Parti Ouvrier et Populaire des Kantons Bern ist solidarisch mit Stop Isolation und unterstützt ihre Forderungen.

Bern, 20. Juli 2020
Partei der Arbeit – Parti Ouvrier et Populaire des Kantons Bern

25. Juni 2020

Motionen für Grundrechte von Geflüchteten

Medienmitteilung der Partei der Arbeit (PdA Bern)

Die Black Lives Matter Bewegung in der Schweiz hat auch die Frage der diskriminierenden Behandlung von Flüchtlingen in der Schweiz neu aufs Tapet gebracht.
Da die Stadt Bern im Zuge ihrer neuen Verantwortung im Auftrag des Kantons jetzt auch für Geflüchtete in Kollektivunterkünften verantwortlich ist, reicht die Partei der Arbeit Bern (PdA) heute Abend zwei Vorstösse ein, welche die Grundrechte von Geflüchteten und die Gleichbehandlung aller Menschen sicherstellen sollen.

Dringliche Motion Zora Schneider (PdA) Gleichbehandlung aller Menschen. Sozialhilfe statt Nothilfe für Geflüchtete!

Dringliche Motion Zora Schneider (PdA) Asylcamps sind keine Lösung! Menschenunwürdige Wartedauer und Isolation in den Kollektivunterkünften unter der Ägide der Stadt Bern abschaffen!

Der Inhalt der Motionen entspricht den Forderungen der 24 Organisationen, die im November 2019 zu einer Demonstration auf dem Bundesplatz aufgerufen haben. Darunter sind Organisationen der Geflüchteten selbst, das Berner Solidaritätsnetz und Parteien wie die JUSO Schweiz und die jungen Grünen. Die PdA Bern will diese Forderungen in der Stadt Bern politisch verwirklichen.

Partei der Arbeit (PdA Bern)