Unter der Bedingung von Krise und Notrecht kann die Versuchung für Exekutiven aller Ebenen verlockend sein, demokratische Prozeduren zu verschlanken und die politische Willensbildung zu kanalisieren. Deshalb muss die demokratische Kontrolle von unten auch schon ganz unten beginnen: in den Gemeinden.
Kategorie: Start
Mietstreik jetzt!
Wir schliessen uns zusammen und fordern gemeinsam: Mieterlass für die nächsten drei Monate oder bis die Coronakrise vorbei ist!
Aufgrund der Coronakrise haben Tausende von Menschen ihre Arbeit verloren oder müssen in Kurzarbeit gehen und stehen vor einer finanziell ungewissen Zukunft. Die Kurzarbeit wird vom Bund, sprich von unseren Steuern bezahlt. Wir erhalten also Steuergelder, um weiter einkaufen zu können, aber auch um unsere Mieten zu bezahlen. Dieses Instrument dient der Profitsicherung der Immobilienbranche.
Diese Krise soll nicht auf dem Rücken der Mietenden ausgetragen werden. Wir erwarten in dieser Zeit Solidarität von jenen die es sich leisten können, sprich den Banken, den Hauseigentümer*innen, den Immobilienfirmen. Um die existentielle Bedrohung der Arbeiter*innen abzufedern, verlangen wir somit von den Vermietenden einen Verzicht auf einen Teil ihrer Profite und den Erlass der Mietzinse für Wohnungen und Gewerberäume für mindestens drei Monate (oder so lange die Krise dauert).
Offener Brief an die Regierung der Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen
U.S. Peace Council mehr…
Osterappell zur Evakuierung griechischer Camps
#evakuierenJETZT: Unterschreiben Sie die Petition!
Es gibt Zeiten, in denen schöne Ansprachen gehalten werden können – und Zeiten, in welchen gehandelt werden muss.
Wir rufen den Bundesrat und das Parlament eindringlich dazu auf, möglichst viele Geflüchtete aus der Ägäis in die Schweiz zu holen. Als Dublin-Staat trägt die Schweiz eine Mitverantwortung für die humanitäre Katastrophe auf den griechischen Inseln. Sie hat die nötigen Kapazitäten und finanziellen Mittel, um einen wichtigen Beitrag an die Evakuierung zu leisten. Angesichts der fortschreitenden Corona-Pandemie drängt die Zeit dazu.
Wiederaufnahme der Arbeit des Berner Stadtparlaments nach den Osterferien!
Medienmitteilung der Partei der Arbeit (PdA Bern)
Forderung: Wiederaufnahme der Arbeit des Berner Stadtparlaments nach den Osterferien!
Gerade in der Coronakrise müssen die demokratischen Institutionen funktionieren und Massnahmen gegen die Krise beschliessen können. Im Moment finden keine Stadtratssitzungen statt: Die Volksvertreterinnen und Volksvertreter der Stadt Bern können ihre Verantwortung und Pflicht nicht wahrnehmen. Das Vertrauen in demokratische Institutionen darf nicht abnehmen und die Volksvertretung muss ihren Aufgaben nachkommen. Wir fordern deshalb: Der aktuelle, undemokratische Zustand muss nach den Osterferien sofort beendet werden!
NEIN ZUR LIBERALISIERUNG DES STROMMARKTES – FÜR DIE VERSTAATLICHUNG DER ENERGIEKONZERNE
Eine erste Liberalisierung des Strommarktes in der Schweiz führte dazu, dass seit 2009 alle Grossverbraucher*innen mit einem jährlichen Stromverbrauch von mindestens 100’000 kWh zum freien Markt zugelassen wurden. Sie können daher den Strom bei einem beliebigen Energieunternehmen beziehen. Am 3. April hat der Bundesrat nun die komplette Liberalisierung des Strommarktes in der Schweiz angekündigt. Aber warum? «Ausser der Profitgier der Energiekonzerne gibt es keinen Grund», hält Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) fest. «Es ist offensichtlich, dass die Energielobby in Bern leider beste Arbeit geleistet hat. Die Leidtragenden sind einmal mehr die Arbeiter*innen und die Familien, sprich die breite Bevölkerung.»
Corona-Solidaritätsabgabe
Online-Petition der PdA Schweiz
«Corona-Solidaritätsabgabe» für Millionär*innen zur Unterstützung von Arbeiter*innen, Familien und Kleinbetriebe.
Vorgeschlagen wird eine einmalige Abgabe von 2 Prozent auf alle Vermögen ab 3 Millionen Franken, die zu Einnahmen von rund 17, 5 Milliarden führt.
Weitere Infos und Petition unterschreiben
Absage 1. Mai 2020
Das hat es in der Geschichte des 1.Mai noch nie gegeben. Aber jetzt lässt es sich nicht mehr vermeiden. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB hat am Montag 23. März kommuniziert, dass es 2020 wegen des Corona-Virus schweizweit keine 1.Mai-Feiern geben werde.
Alle Umzüge und Kundgebungen sind abgesagt.
Alle Umzüge und Kundgebungen sind abgesagt.
Umsetzung kantonales Betreuungsgutscheinsystem
Rede Zora Schneider Stadträtin (PdA)
Stadtratssitzung Bern vom 27. Februar 2020
Umsetzung kantonales Betreuungsgutscheinsystem: Reglement vom 30. August 2012 über die familienergänzende Betreuung von Kindern und Jugendlichen (Betreuungsreglement; FEBR; SSSB 862.31); Totalrevision
Bei dieser Totalrevision handelt es sich um eine Sparvorlage. Ein Jahr nach dem Frauenstreik, der das Verlangen nach mehr Gleichberechtigung auf starke Weise ausdrückte, wagt es der Gemeinderat, ausgerechnet bei der Kinderbetreuung zu sparen. Dies ist asozial und antifeministisch. Schon heute bestehen Wartelisten für Kita-Plätze und auf der städtischen Webseite wird empfohlen, sein Kind vier bis zehn Monate zum Voraus anzumelden, am besten wohl also, bevor es überhaupt gezeugt wurde. Dies ist sehr beschämend für eine linke Stadtregierung. Ausgehend von Beschlüssen des Grossen Rates, eines Parlaments also, das zu zwei Dritteln aus Männern besteht, liefern die Legitimation für diese Vorlage. Die Autonomie der Stadt Bern wird beschnitten, indem ihr Geld und Handlungsmöglichkeiten entzogen werden, aber sie ist bereit, bei diesem und auch bei anderen Themen Einschnitte in Kauf zu nehmen, und versucht, uns in einem Brief davon zu überzeugen, dass die Beibehaltung des Status quo in der Stadtberner Kinderbetreuung für die Stadt zu teuer wäre.
Langjährige Sans Papiers in der Stadt Bern legalisieren
Rede zur Motion Zora Schneider (PdA):
Stadtratssitzung Bern vom 13.02.2020
Der Gemeinderat empfiehlt den Punkt 1 meiner Motion zur Annahme. Punkt 1 ist die Legalisierung der Sans Papiers vorzunehmen, die im Moment auf dem Gemeindegebiet leben und seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz sind.
Das freut mich. Leider scheint sich damit nichts zu ändern. Es sollen weiterhin Einzeldossiers mit dem bestehenden Härtefallverfahren geprüft werden.
