Medienmitteilung der Partei der Arbeit (PdA Bern)
Forderung: Wiederaufnahme der Arbeit des Berner Stadtparlaments nach den Osterferien!
Gerade in der Coronakrise müssen die demokratischen Institutionen funktionieren und Massnahmen gegen die Krise beschliessen können. Im Moment finden keine Stadtratssitzungen statt: Die Volksvertreterinnen und Volksvertreter der Stadt Bern können ihre Verantwortung und Pflicht nicht wahrnehmen. Das Vertrauen in demokratische Institutionen darf nicht abnehmen und die Volksvertretung muss ihren Aufgaben nachkommen. Wir fordern deshalb: Der aktuelle, undemokratische Zustand muss nach den Osterferien sofort beendet werden!
Aktuelle Situation – möglich sind nur Fragen, keine Beschlüsse
Der Gemeinderat beschliesst im Moment eigenhändig Massnahmen, mit der Rechtfertigung, dass er alle zwei Wochen Onlinesitzungen mit den Fraktionsspitzen der Berner Fraktionen abhält. Dort können die Parteien Fragen stellen. Heute ist zudem beschlossen worden, dass kleine Anfragen oder dringliche Interpellationen eingereicht werden können. Motionen und Postulate können weiterhin nur im Rahmen einer Stadtratssitzung eingereicht werden. Das heisst, der Stadtrat ist im Moment handlungsunfähig. Die Fragen werden erst sehr viel später beantwortet. Begründet wird die Absage der Sitzungen vom Büro des Stadtrates damit, dass kein geeigneter Raum gefunden werden kann. Dies wirkt nicht glaubwürdig, da das Tagen z. B. auf dem Expo-Gelände aus unserer Sicht unter Wahrung der nötigen Sicherheitsvorkehrungen möglich wäre.
Sparmassnahmen werden dem Stadtrat nicht unterbreitet
Der Gemeinderat hat in der jetzigen Krise ein Sparpaket beschlossen, das u. a. jene Gruppen bestraft, die durch die Krise jetzt schon besonders betroffen sind: Flüchtlinge, Obdachlose, Fahrende, alte Menschen und Geringverdienende. Solche Massnahmen sind schwerwiegend und sollten auch in der Krise nur mit der Zustimmung des Parlaments getroffen werden dür-fen.
Es handelt sich gemäss der Liste des Gemeinderates u. a. um folgende Posten:
• Ca. 60’000 Franken von der Direktion für Bildung, Soziales und Sport BSS im Bereich Engagement Stadt Bern im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise sollen eingespart werden.
• Verzicht auf Vorhaltekosten bei den Wohnungen für Obdachlose
• Verzicht auf Mietzinsvergünstigung Standplatz für Fahrende «Buech»
• Kürzung Einlage Spezialfinanzierung einziges städtisches Altersheim «Kühlewil»
• Kürzung Deutschbons für die Integration und Kürzung bei Partizipationsprojekten
• Kürzung/Verzicht auf die Behandlungsbeiträge beim Schulmedizinischen Dienst
• Beim Sozialamt: Verzicht auf Massnahme M5 (Ablösung von prekären Arbeitsplätzen: Verbesserung von prekären Arbeitsverhältnissen durch zusätzliche Ressourcen der Personalvermittlung).
Notwendige Schnellmassnahmen
Die Coronakrise legt die Schwachstellen offen, die durch jahrzehntelange neoliberale Sparpolitik geschaffen wurden. Sie droht die Ärmsten am meisten zu schädigen. Diese Entwicklung muss sofort bekämpft werden. Aufgrund der aktuellen Situation können wir uns aber nicht gegen die Abstrafung der Schwächsten der Gesellschaft wehren. Der Stadtrat muss deshalb sofort wieder tagen.
Zudem müssen notwendige Schnellmassnahmen demokratisch verantwortlich beschlossen und umgesetzt werden. Die Partei der Arbeit fordert darum die unmittelbare Umsetzung von Sofortmassnahmen: Dringend nötig ist die finanzielle Unterstützung von Menschen, die ihr Einkommen verloren haben, die unverzügliche Unterstützung von Frauenhäusern, von Alleinerziehenden sowie von Obdachlosenunterkünften oder von in der Schweiz gestrandeten Prostituierten und Sans-Papiers.
