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Ausschaffungen sind keine Lösung
Die Schweiz knastet ein und liefert aus unsere Wut heisst: Widerstand Transparent der PdA Bern. Demo, Samstag, 8. Dezember 2018, Bundesplatz Bern
Abstimmung gegen Polizeigesetz am 10.2.2019
Das Polizeigesetz beinhaltet Verschärfungen, welche die Bevölkerung als ganzes betreffen und Einwohner*innen unnötig einschränken:
- Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit werden zu einem Gut erklärt, das sich nur noch wohlhabende Menschen leisten können
- Fahrende werden an ihrer Lebensweise gehindert und offen diskriminiert, was verfassungswidrig ist
- der öffentliche Raum kann durch mündliche Wegweisungen von Menschen, die das Stadt- oder Dorfbild stören „sauber“ gehalten werden
- die polizeiliche Grundversorgung wird durch Kostenabwälzungen auf Privatpersonen nach neoliberalen Prinzipen umgebaut und somit der Grundsatz, dass die Gewährleistung von Sicherheit eine Staatsaufgabe ist, die aus allgemeinen Mitteln finanziert werden soll, ausgehöhlt
- der Schnüffelstaat wird ausgebaut.
Mehr Infos und Material bestellen: www.polizeigesetznein.ch
BUNT STATT BRAUN! DEMONSTRATION GEGEN RECHTS
Am 1. Dezember wollte sich die PNOS in der Region Bern zum Parteitag treffen. Nach erfolgreichen Protesten und Blockaden in Basel, wurde auch in der Stadt Bern gegen menschenfeindliche Weltanschauungen demonstriert.
Mut & Solidarität statt Blut & Boden Transparent der PdA Bern
Gemischte Gefühle nach der Abstimmung
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das Nein zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP froh und erleichtert. Die Initiative enthielt eine versteckte Agenda, die sie nicht beim Namen nannte: Sie wollte die von der Schweiz und 46 weiteren Ländern vereinbarte Europäische Menschenrechtskonvention aushebeln und dem durch diese Konvention eingerichteten Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Urteilskompetenz sich entziehen. Diese Mogelpackung wurde an der Urne verworfen. Das Vorhaben der SVP ist gescheitert, sehr gut!
Parolen der PdA Bern zu den Kantonalen und Städtischen Abstimmungen vom 25. November 2018
Parolen der PdAS zu den Eidgenössischen Abstimmungen vom 25. November 2018
Landfriedensbruch
Eine praktische Änderung
Vor einigen Tagen wurde die historische Dimension des Tatbestands «Landfriedensbruch» beleuchtet. Seit seiner Einführung ist der Paragraph zum Kampfmittel gegen politische Oppositionelle avanciert. Ein wichtiger Schritt dazu war ein Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 1982. mehr…
Ein Krawall mit Folgen
Der Ständerat will die Mindeststrafe für Landfriedensbruch erhöhen, ein Delikt, das oft an Demonstrationen begangen wird. Bern ist davon nicht nur als politisches Zentrum der Schweiz besonders betroffen. Auch historisch ist der Tatbestand hier verwurzelt. mehr…
Beide Texte sind im journal B erschienen
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Pressemitteilung der PdAS bezüglich den heutigen Abstimmungen
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über die Ablehnung beider Ernährungsinitiativen sehr enttäuscht. Vor allem lag der PdAS die Ernährungssouveränität-Initiative am Herzen, die von Beginn weg aktiv unterstützt wurde.
