Kategorie: Stadtrat Bern

15. September 2016

KINDERFREUNDLICHE VELOSTADT BERN

Motion Fraktion AL/GPB-DA/PdA+ (Mess Barry, parteilos/Daniel Egloff, PdA):

Das beliebte Fahrradverleih Angebot „Bern rollt“ vermietet bisher unterschiedliche Fahrradtypen und gemäss Informationen der Stadt nur genau ein Fahrrad mit einem Kindersitz. Als Begründung, dass grundsätzlich keine Kindersitze oder/und Kinderfahrradanhänger verliehen werden, werden Sicherheitsbedenken geäussert. Diese Bedenken werden in anderen Städten offenbar nicht geteilt, dort gehören Kindersitze und Anhänger durchaus zum Angebot und auch die SBB bieten Kindersitze und Kinderfahrradanhänger an. In diesem Sinn darf auch die Stadt Bern ihren FahrradmieterInnen Kindersitze oder Kinderanhänger anvertrauen und ihnen zutrauen, dass sie vorsichtig fahren und ihre Kinder nicht in Gefahr bringen. Zudem wurde uns von MitarbeiterInnen des Kompetenzzentrums Arbeit berichtet, dass sie täglich nach Kindersitzen und Kinderfahrradanhänger gefragt werden. Das Bedürfnis ist also definitiv vorhanden! Gerade Auswärtige und Touristlnnen, die hier Familienferien verbringen und einmal einen Fahrradausflug planen, haben grosses Interesse an einem entsprechenden Angebot.

Wir sind der Meinung, dass auch Familien das Mieten von Fahrrädern möglich sein sollte und fordern deshalb, dass die Stadt Bern für das Angebot „Bern rollt“ genügend Kindersitze und Kinderfahrradanhänger zur Verfügung stellt, um das Bedürfnis der Mieterinnen abzudecken. Vorgängig müssen dafür entsprechende Abklärungen getroffen werden, nach der Höhe des Bedarfs und des notwendigen Platzes.

Antrag
Der Gemeinderat wird hiermit aufgefordert Massnahmen zu ergreifen, damit an allen Ausleihstationen von „Bern rollt“ bzw. bei allen bedienten Ausleihstationen von einem allfälligen zukünftigen Angebot, Kindersitze und Kinderfahrradanhänger angeboten werden.

Erstunterzeichnende: Mess Barry, Daniel Egloff

Mitunterzeichnende: Christa Ammann, David Stampfli, Benno Frauchiger, Martin Krebs, Barbara Nyffeler, Johannes Wartenweiler, Luzius Theiler, Michael Sutter, Lena Sorg, Edith Siegenthaler, Halua Pinto de Magalhães, Peter Marbet, Bettina Jans-Troxler, Yasemin Cevik, Fuat Köçer, Nora Krummen, Katharina Altas, Lionel Gaudy, Andrin Soppelsa, Kurt Hirsbrunner, Martin Mäder, Isabel- le Heer, Milena Daphinoff, Dannie Jost, Christophe Weder, Vivianne Esseiva pdf

30. Juni 2016

WER JAHRELANG VON FIKTIVEN AKW-GEWINNEN PROFITIERT, SOLL NUN AUCH DIE FOLGEKOSTEN TRAGEN

Dringliche Motion Fraktion GLP
Wortmeldung von Daniel Egloff (PdA)

Der Gemeinderat hält am Paradigma der „unternehmerischen Freiheit“ der EWB fest und will damit dem Stadtrat ein Einmischen in die Tarifstrukturen untersagen. In Wahrheit geht es doch einfach um die Garantie eines sehr günstigen Stromangebots durch die EWB. Wenn die EWB ihre Preise für das günstigste Stromangebot erhöhen müssten, könnten die grossen energiehungrigen Unternehmen zu einem anderen Anbieter wechseln, was den EWB einen herben Umsatzrückgang brächte. Dabei verliert die Stadt so oder so. Macht sie mit der Energiewende vorwärts, kostet sie das viel Geld – macht sie nicht vorwärts, muss sie weiterhin die Risiken tragen und wird schlussendlich viel Geld für die Folgekosten ausgeben müssen.

Gegen günstige Stromkosten ist natürlich nichts einzuwenden, die Frage ist nur: günstige Tarife für wen? Gerade für Menschen, die knapp rechnen müssen, ist es wichtig, tiefe Stromtarife anzubieten. Man muss übrigens auch kein schlechtes Gewissen haben, wenn man das günstigste Stromangebot in Anspruch nimmt, wird doch der Atomausstieg schlussendlich so oder so durch Steuern finanziert werden. Das bedeutet nichts anderes, als dass wir alle sowieso mitzahlen werden. Wenn man jedoch den grossen Unternehmen günstige Stromtarife anbietet und dann gleichzeitig noch die Steuern für Unternehmen und Gutverdienende reduzieren will, geht die Rechnung letztlich zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung!

12. Mai 2016

PROJEKTIERUNGSKREDIT VELOBRÜCKE

Wortmeldung von Daniel Egloff (PdA)

Folgende Hauptargumente werden für die neue Fussgänger- und Velobrücke genannt:

1. Auf beiden Seiten der Aare wohnen und arbeiten viele Leute, welche dank dem zukünftig wegfallenden Höhenunterschied und der kleineren Distanz vermehrt das Velo nehmen würden. Das wäre ökologischer und würde andererseits Geld einsparen, weil sich Kapazitätserweiterungen beim ÖV erübrigen würden.
Für uns stellt sich aber die Frage, ob die Wirkung wirklich so gross ist, wie erhofft. Z.B stellt der Höhenunterschied für E-BikefahrerInnen kaum eine Rolle. Und mit 40 Metern ist er definitiv auch für Batteriefreie problemlos zu bewältigen. Und die Zeitersparnis? Bisher benötige ich ca. 10 Minuten, um mit dem Velo von der Lorraine in die Länggasse zu fahren. In Zukunft werden es dann 5-7 Minuten sein? Ich bin vielleicht nicht repräsentativ, laut dem Evaluationsbericht sinkt der Zeitbedarf bei der Fahrt vom Breitenrainplatz zur Unitobler von 15 Minuten auf 10 Minuten. Aber ob das jetzt der grosse Sprung in die Velozukunft ist? Ich habe nämlich nicht den Eindruck, dass die Distanzen in Bern das Problem sind und auch die Höhenmeter sind zu bewältigen (ausser vielleicht vom Marzili in die Länggasse), nein, das Problem sind die zu schmalen Velostreifen bzw. fehlenden Velowege entlang den bestehenden Strassen und die engen Stellen, wo es zu Konflikten kommt zwischen den verschiedenen VerkehrsteilnehmerInnen.
Was die Kapazitätserweiterungen beim ÖV anbelangt: Diese werden trotzdem nötig sein. Viele VelofahrerInnen nehmen ihr Velo auch nur bei schönem Wetter; an einem regnerischen Tag oder bei Schnee weichen die meisten dann doch wieder auf den ÖV aus – die Kapazitätserweiterungen braucht es also doch.

2. Die heutige Route über die Lorrainebrücke ist gefährlich und die Velobrücke brächte Sicherheit.
Die entscheidende Frage ist aber jene: Fahren die Leute vom Bahnhof aus dann wirklich über die neue Brücke in die Lorraine? Und auch die Menschen, die im Altenberg wohnen? Wahrscheinlich nicht, und somit muss die Sicherheit für die Velofahrenden über die Lorrainebrücke massiv verbessert werden. Dort ist die heutige Situation sehr unbefriedigend und tatsächlich gefährlich. Die Velobrücke könnte zum Vorwand werden, dass da die nötigen Verbesserungen verzögert werden. Die rasche Verbesserung der Situation auf der Lorrainebrücke ist aber prioritär!

Die aktuell geplante Position der FussgängerInnen- und Velobrücke macht nur Sinn, wenn die Viererfeldüberbauung kommt. Entsprechend macht es keinen Sinn nun zu projektieren, solange wir nicht wissen, ob die Viererfeldüberbauung kommt.

Diese Brücke ist nice to have, aber gibt es für die Velofahrer und -fahrerinnen nicht dringendere Angelegenheiten? Neben der erwähnten Lorrainebrücke gibt es doch ganz viele enge Stellen vor allem bei Kreiselverkehr, die immer wieder zu gefährlichen Situationen führen oder auch die generell zu schmalen Radstreifen. Die 18 Millionen würden wir lieber für solche dringendere Massnahmen verwenden, als für ein Prestigeprojekt, welches zwar schön wäre, aber in keinem Verhältnis von Kosten und Nutzen steht. Darum lehnt die Freie Fraktion AL / GPB-DA / PdA + die Vorlage ab. pdf

18. Februar 2016

EVALUATIONSBERICHT ZUR UMSETZUNG DES INTEGRATIONSARTIKELS IN DER VOLKSSCHULE

INTERVENTION VON DANIEL EGLOFF (PDA)

Die öffentliche Schule hat eine zentrale Funktion zu erfüllen für die soziale Integration der Kinder aus unterschiedlichen Schichten und Kulturen und mit unterschiedlichen Fähigkeiten und Talenten. Das heutige Schulsystem macht aber immer noch, oder sogar wieder vermehrt, eine strikte Trennung in unterschiedliche Schultypen und reproduziert damit die bestehenden Verhältnisse. Statt die Klassenstrukturen in der Schule aufzuheben, verstärkt die Schule eben diese gesellschaftlichen Strukturen. Statt einer Volksschule haben wir in Wahrheit eine Selektionsschule.

Mit der Integration der Kinder aus Kleinklassen in die ordentlichen Bildungsgänge geht es nun einen Schritt in die richtige Richtung. Dies gelingt jedoch nur, wenn es ein Bewusstsein dafür gibt, dass Integration nicht ein Sparauftrag ist, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe darstellt, die Herausforderungen für alle Beteiligten mit sich bringt und die nicht an die Lehrer und Lehrerinnen delegiert werden kann. Falls dies nicht geschieht, besteht die Gefahr, dass sich die Integration zum Boomerang entwickelt und statt eines gesellschaftlichenen Fortschrittes zum Rückschritt wird. Frustrierte Lehrer und Lehrerinnen, unzufriedene Eltern und überforderte Schüler und Schülerinnen sind Gift für den Integrationsauftrag. Entsprechend benötigt die Integration genügend Ressourcen. Durch das Vorenthalten dieser Ressourcen wird die Integration sabotiert!

Mit dem nun vorliegenden Bericht kommt zum Ausdruck, was viele, die mit der Schule zu tun haben, schon wissen: Es stehen zu wenig Ressourcen zur Verfügung! Mit diesem Bericht hat der Gemeinderat nun ganz klar den Auftrag zu reagieren. Natürlich ist der Kanton für die Vergabe der Ressourcen verantwortlich, aber der Gemeinderat muss in dem Fall für mehr Mittel kämpfen. Dieser Evaluationsbericht kann als wichtiges Instrument gegenüber dem Kanton verwendet werden und zwar nicht nur, um mehr Mittel für die Stadt Bern zu erhalten – sondern das Problem betrifft ebenso die Agglomerationsgemeinden und die anderen Städte im Kanton. Gemeinsam muss für genügend Mittel für die Bildung gekämpft werden! pdf

4. Februar 2016

INTERVENTION VON DANIEL EGLOFF (PDA) ZUR ROLLE DER QUARTIERORGANISATIONEN

Wie im Entwurf der Abstimmungsbotschaft steht, geht es bei den Quartierorganisationen um Mitwirkung. Mitwirkung, Partizipation kann in diesem Zusammenhang nichts anderes heissen als einen Ausbau der Demokratie. Wenn man nicht dem kapitalistischen Effizienzdenken verfallen ist, muss man einem solchen Ausbau zustimmen. Wer das aber ernst nimmt mit der Partizipation und sich von den anerkannten Quartierorganisationen mehr Demokratie erhofft, der kann ja nicht gegen die Anträge sein, welche verlangen, dass den Quartierorganisationen wirkliche Kompetenzen gegeben werden. Alleine sie einzubeziehen, d. h. anzuhören, ist zwar schön und gut – aber es besteht die Gefahr, dass das Ganze zu einer Pseudopartizipation verkommt. Man erhält den Eindruck, als wolle man die Quartierorganisationen als Propagandainstrument verwenden oder als habe man Angst vor den Geistern, die man da rief.

Könnte aus den anerkannten Quartierorganisationen wirklich etwas entstehen, das einen entscheidenden Einfluss ausübt? Etwas, das von unten nach oben funktioniert und der serbelnden Demokratie neuen Schwung verleiht? Könnten Quartierorganisationen den Menschen, welche sich ausgeschlossen fühlen, eine Stimme geben? Da darf man ja noch hoffen!
Wenn die Quartierorganisationen jedoch nicht das Recht erhalten, in den Vorträgen des Gemeinderates und in den Abstimmungsbotschaften Stellungnahmen abzugeben, noch die Möglichkeit erhalten, Budgetanträge zu stellen, belässt man die Quartierorganisationen in einer schwachen Rolle, was nur zu weiterer Frustration führen wird. Diese Frustration ist ja schon heute sichtbar, weil immer mehr Entscheidungen durch demokratisch nicht legitimierte Institutionen vorgegeben werden, was eine schleichende Entdemokratisierung unserer Gesellschaft zur Folge hat. pdf

28. Januar 2016

ÖV ALS GENUSS FÜR ALLE – KANN DER KONSUM VON ALKOHOL IN DEN FAHRZEUGEN VON BERNMOBIL VERBOTEN WERDEN?

Wortmeldung von Daniel Egloff (PdA) zum Postulat Martin Mäder (BDP):
Dieser Vorstoss ist überflüssig. Wie in der Antwort des Gemeinderates richtig festgehalten wird, kann schon heute jemand aus einem Tram oder Bus ausgewiesen werden, wenn er betrunken ist, was meiner Meinung nach schon eine Überreglementierung darstellt. Und falls der Abfall wirklich ein Problem ist, könnten ja wieder Abfallkübel in den Trams installiert werden.
Ich finde das Postulat jedoch nicht nur überflüssig, sondern problematisch. Will man damit nicht einen Schritt in Richtung saubere Stadt Ballenberg… ich meine Stadt Bern machen? Alles, was die Touristen oder die guten Steuerzahler irgendwie stören könnte, will man loswerden, seien das nun Bettler, Nachtschwärmer oder Fussballfans. Am liebsten klinisch rein, soll die Stadt sein. Die Freie Fraktion AL/ GPB-DA/ PdA + will eine lebendige Stadt und lehnt diesen Vorstoss daher ab. pdf

14. Januar 2016

ZIEGLERSPITAL UND ASYLUNTERKUNFT

Intervention von Daniel Egloff:

Liebe Anwesende

Noch immer sterben Menschen an der Grenze zu Europa, nicht wegen Krieg, nicht wegen Hunger, sondern weil mit allen Mitteln versucht wird, den Fluchtweg nach Europa so schwierig wie möglich zu gestalten, um dann die Schuld für die Toten denen in die Schuhe zu schieben, die ein Geschäft daraus machen, die Flüchtenden über die Hindernisse zu bringen. Da stellt sich die Frage, was ist schlimmer: Zäune errichten, welche die Menschen hindern, in Sicherheit zu gelangen, oder Geld verlangen, um diese Zäune zu umgehen?
Gleichzeitig wird die 1000fache Tragödie entmenschlicht, als wäre sie eine Naturkatastrophe, ein Tsunami; es wird von einer „Welle“ gesprochen, die eine unaufhaltsame Bedrohung für „uns“ darstelle. Dies, um eine Spaltung zwischen den Völkern herbeizuführen und zu verhindern, dass sich die Menschen solidarisieren und erkennen, welches Leid der Kapitalismus für die Mehrheit der Menschen bedeutet. Dabei ist es doch so, dass seit Jahrhunderten die wahre Bedrohung vom Norden über die Völker des Südens hereinbricht. Sie kommt aus Europa, auch aus der Schweiz, und das schweizerische Kapital hat überhaupt keinen Grund sich zu verstecken, beim Sklavenhandel bis zur Ausbeutung der Gold- und Ölvorkommen war und ist die Schweiz immer wieder dabei. Mit seiner Fischereiflotte leert das europäische und nordamerikanische Kapital die Meere vor den Küsten des Südens und hinterlässt nur Kriegsschiffe aus Angst um seine scheinbar endlosen Karawanen an Containerschiffen. Mit seinen Förderpumpen saugt es den letzten Tropfen Öl aus der Erde und lässt ölverschmutzte, unbewohnbare Landstriche zurück. Mit seinen Divisionen von Bergbauunternehmen lässt es Männer, Frauen und Kinder die Erde bis auf die letzte Unze Edelmetall auspressen, und zurück bleiben nur Berge von Elektroschrott, das die Menschen langsam vergiftet. Mit subventionierten Produkten und dem massgeblich vom nordischen Kapital ausgelösten Klimawandel wird die davor schon geschwächte lokale Infrastruktur endgültig zerstört und das Geld, das als „Investition“ in Söldner in den Süden fliesst, kommt zurück und befindet sich weiterhin auf den Bankkonten von CS und UBS.
Und wie nun die Umkehrung gelungen ist und die Menschen des Südens nun als die ultimative Bedrohung wahrgenommen werden, ist es legitim, alles zu tun, um ihre Reise zu verhindern, auch wenn dies tödliche Konsequenzen hat. Und denen es gelingt, bis nach Europa zu kommen, die müssen in Lager gesteckt und kategorisiert werden. Möglichst schnell soll dann entschieden werden, wer würdig ist und bleiben darf und wer nicht. Die kommenden Bundeszentren dienen zu nichts anderem, als diese Selektion effizienter zu gestalten. Und darum sind wir auch gegen diese Bundeszentren.

26. November 2015

UNTERSTÜTZUNG VON FLÜCHTLINGEN BEIM ABSCHLUSS EINER AUSBILDUNG

Dringliche Interfraktionelle Motion Freie Fraktion AL/GPB-DA/PdA+ und SP
(Mess Barry parteilos/Daniel Egloff PdA/Fuat Köçer, Halua Pinto de Magalhães SP)

Eine Flucht aus der Heimat bedeutet immer einen Bruch in der Biographie, und dies in vielerlei Hinsicht. Der Ort, wo man zuhause war, die Wohnung, Freunde und Verwandte, Sicherheit, Arbeits- oder Studienplatz, usw. verschwinden aus dem Leben. Umso wichtiger ist es, an bestimmten Punkten anknüpfen zu können und Perspektiven zu haben.

Ein wichtiger Aspekt betreffend der Zukunft ist eine abgeschlossene Ausbildung, doch entsprechende Diplome von Personen aus Drittstaaten werden selten anerkannt. Das Abschliessen einer Weiter- oder Zweitausbildung, sei es eine Berufsausbildung oder ein Weiterstudium, macht doppelt Sinn, ob die Betroffenen schlussendlich in ihr Herkunftsland zurückkehren oder dauerhaft in der Schweiz bleiben – entweder ist der Abschluss eine sinnvolle Entwicklungshilfe oder eine Integrationshilfe. Dies wurde von Universitäten im In- und Ausland auch bemerkt. Beispielsweise sucht die Berner Fachhochschule, gemäss ihrer Leiterin Kommunikation Elisabeth Hasler (Artikel im „Bund“ vom 2. 9. 2015), nach Lösungen, um „bildungsaffinen Personen unter den Flüchtlingen“ ein Weiterstudium zu ermöglichen. Die grössten Hindernisse seien dabei gemäss Frau Hasler der gesicherte Aufenthaltsstatus sowie der Nachweis von Vorqualifikationen. Weitere Schwierigkeiten seien jedoch auch die Finanzierung von Studienkosten, der Lebensunterhalt und die für ein Studium erforderlichen Sprachkenntnisse.

Auch in der Stadt Bern leben Personen, welchen Schutz gewährt worden ist, und verschiedene Bildungsinstitutionen haben hier ihren Sitz. Entsprechend sollte sie hier Verantwortung übernehmen und sich für Lösungen der genannten Schwierigkeiten einsetzen. Darum fordern wir den Gemeinderat auf, alles in seiner Macht stehende zu tun, um die bestehenden Hindernisse zu beseitigen und Flüchtlingen ermöglichen ihre begonnene oder geplante Ausbildung zu absolvieren.

Konkret bedeutet dies:

1. Finanzierung von Lebenshaltungskosten und Ausbildungskosten: Die Stadt nimmt Kontakt mit dem Kanton auf um eine reibungslose und unkomplizierte Gewährleistung von Stipendien für Flüchtlinge zu gewährleisten.

2. Die Stadt vermittelt jeweilige Angebote von Sprachkursen, wo Flüchtlinge notwendige Sprachdiplome erwerben können.

Begründung der Dringlichkeit: Angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise ist schnelles, vorausschauendes Handeln nötig!

Mess Barry, Daniel Egloff, Fuat Köçer, Halua Pinto de Magalhães pdf

12. November 2015

ABFALLTRENNUNG AN ÖFFENTLICHEN, NEURALGISCHEN PUNKTEN IN DER STADT BERN

Motion Fraktion SP
Stellungnahme von Daniel Egloff, PdA:

Im Bahnhof Bern wird es gemacht und offensichtlich erfolgreich. Und nun soll es auch in öffentlichen Gebäuden gemacht werden. Alles schön und gut. Aber an weiteren zentralen Orten: Grosses Zögern. Da soll nicht einmal ein Pilotversuch gestartet werden. Dabei ergäbe es doch eindeutig Synergien zwischen dem bestehenden, dem geplanten und diesem hier vorgeschlagenen Pilotprojekt. Das könnte ja gemeinsam bewirtschaftet werden. Bezüglich Mehrkosten stellt sich auch die Frage, wie ausufernd dieses Pilotprojekt ausgestaltet sein muss. Die paar „Spezialabfallkübel“ für ein Pilotprojekt könnten sicherlich von der SBB ausgeliehen werden, und Abfallsäcke von unterschiedlicher Farbe erfordern kein grosses Umrüsten der Fahrzeuge.
Wäre es nicht ein sinnvolles Projekt der Sensibilisierung in Sachen Abfall, wenn die Trennungsmöglichkeiten im öffentlichen Raum propagiert und umgesetzt würden? Wir erachten diese Form der Sensiblisierung als weitaus wirksamer, nachhaltiger und sympathischer als die Repressionskeule bis hin zu „Ghüder-Sheriffen“.

Daniel Egloff, Partei der Arbeit pdf

5. November 2015

SPANIENFREIWILLIGE

Redebeitrag von PdA-Stadtrat Daniel Egloff an der Stadtratssitzung vom 5. November 2015

Ich bin entsetzt über die Antwort des sogenannt Rot-Grünen Gemeinderates. Wie richtig erwähnt wurde, waren es vor allem Linke, aber auch liberale Bürgerliche, die für die Demokratie in Spanien kämpften. Wie kann da ein linker Gemeinderat mit mehr oder weniger fadenscheinigen Begründungen Nein sagen? Naja.