INTERVENTION VON DANIEL EGLOFF (PDA) ZUR ROLLE DER QUARTIERORGANISATIONEN

Wie im Entwurf der Abstimmungsbotschaft steht, geht es bei den Quartierorganisationen um Mitwirkung. Mitwirkung, Partizipation kann in diesem Zusammenhang nichts anderes heissen als einen Ausbau der Demokratie. Wenn man nicht dem kapitalistischen Effizienzdenken verfallen ist, muss man einem solchen Ausbau zustimmen. Wer das aber ernst nimmt mit der Partizipation und sich von den anerkannten Quartierorganisationen mehr Demokratie erhofft, der kann ja nicht gegen die Anträge sein, welche verlangen, dass den Quartierorganisationen wirkliche Kompetenzen gegeben werden. Alleine sie einzubeziehen, d. h. anzuhören, ist zwar schön und gut – aber es besteht die Gefahr, dass das Ganze zu einer Pseudopartizipation verkommt. Man erhält den Eindruck, als wolle man die Quartierorganisationen als Propagandainstrument verwenden oder als habe man Angst vor den Geistern, die man da rief.

Könnte aus den anerkannten Quartierorganisationen wirklich etwas entstehen, das einen entscheidenden Einfluss ausübt? Etwas, das von unten nach oben funktioniert und der serbelnden Demokratie neuen Schwung verleiht? Könnten Quartierorganisationen den Menschen, welche sich ausgeschlossen fühlen, eine Stimme geben? Da darf man ja noch hoffen!
Wenn die Quartierorganisationen jedoch nicht das Recht erhalten, in den Vorträgen des Gemeinderates und in den Abstimmungsbotschaften Stellungnahmen abzugeben, noch die Möglichkeit erhalten, Budgetanträge zu stellen, belässt man die Quartierorganisationen in einer schwachen Rolle, was nur zu weiterer Frustration führen wird. Diese Frustration ist ja schon heute sichtbar, weil immer mehr Entscheidungen durch demokratisch nicht legitimierte Institutionen vorgegeben werden, was eine schleichende Entdemokratisierung unserer Gesellschaft zur Folge hat. pdf