Dieses Volksbegehren der JUSO verlangt, dass der Bund «Vorschriften zur Bekämpfung der Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln» erlässt. Dabei sind laut dem Initiativtext unter anderem folgende Grundsätze zu beachten: «Banken, Effektenhändler, Privatversicherungen, kollektive Kapitalanlagen und ihre mit der Geschäftsführung und Vermögensverwaltung befassten Personen, Einrichtungen der Sozialversicherung, andere institutionelle Anleger und unabhängige Vermögensverwalter mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz dürfen weder für sich noch für ihre Kundschaft und weder direkt noch indirekt in Finanzinstrumente investieren, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Dasselbe gilt für den Verkauf entsprechender strukturierter Produkte.» Mit dieser Initiative wird die Nahrungsmittelspekulation am richtigen Ort bekämpft. Der Finanzplatz Schweiz und die Schweizer Banken spielen eine wichtige Rolle in der Spekulation mit Nahrungsmitteln und die grössten Rohstoffunternehmen der Welt haben ihren Firmensitz in der Schweiz. Deshalb muss der Kampf gegen das Geschäft mit dem Hunger auch hier geführt werden.
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Parolen der Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA/POP) zu den Abstimmungen vom 28. Feb. 2016
EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN
NEIN zur Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»
NEIN zur fremdenfeindlichen Initiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)».
NEIN zum Bundesgesetz über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG), dem Bau eines zweiten Strassentunnels durch den Gotthard.
JA zur Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»
KANTONALE ABSTIMMUNGEN
2 X NEIN zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Mobiliarversicherung (Krankenkassen-Prämienverbilligung).
NEIN zum Ausführungskredit für den Neubau für die Rechtsmedizin und die klinische Forschung der Universität Bern an der Murtenstrasse 20 – 30 in Bern (Referendum gegen den Ausbau der Tierversuche).
Ersatzwahlen in den Regierungsrat:
Wir unterstützen die SP-Kandidaten Christoph Ammann und Roberto Bernasconi.
ÖV ALS GENUSS FÜR ALLE – KANN DER KONSUM VON ALKOHOL IN DEN FAHRZEUGEN VON BERNMOBIL VERBOTEN WERDEN?
Wortmeldung von Daniel Egloff (PdA) zum Postulat Martin Mäder (BDP):
Dieser Vorstoss ist überflüssig. Wie in der Antwort des Gemeinderates richtig festgehalten wird, kann schon heute jemand aus einem Tram oder Bus ausgewiesen werden, wenn er betrunken ist, was meiner Meinung nach schon eine Überreglementierung darstellt. Und falls der Abfall wirklich ein Problem ist, könnten ja wieder Abfallkübel in den Trams installiert werden.
Ich finde das Postulat jedoch nicht nur überflüssig, sondern problematisch. Will man damit nicht einen Schritt in Richtung saubere Stadt Ballenberg… ich meine Stadt Bern machen? Alles, was die Touristen oder die guten Steuerzahler irgendwie stören könnte, will man loswerden, seien das nun Bettler, Nachtschwärmer oder Fussballfans. Am liebsten klinisch rein, soll die Stadt sein. Die Freie Fraktion AL/ GPB-DA/ PdA + will eine lebendige Stadt und lehnt diesen Vorstoss daher ab. pdf
ZIEGLERSPITAL UND ASYLUNTERKUNFT
Intervention von Daniel Egloff:
Liebe Anwesende
Noch immer sterben Menschen an der Grenze zu Europa, nicht wegen Krieg, nicht wegen Hunger, sondern weil mit allen Mitteln versucht wird, den Fluchtweg nach Europa so schwierig wie möglich zu gestalten, um dann die Schuld für die Toten denen in die Schuhe zu schieben, die ein Geschäft daraus machen, die Flüchtenden über die Hindernisse zu bringen. Da stellt sich die Frage, was ist schlimmer: Zäune errichten, welche die Menschen hindern, in Sicherheit zu gelangen, oder Geld verlangen, um diese Zäune zu umgehen?
Gleichzeitig wird die 1000fache Tragödie entmenschlicht, als wäre sie eine Naturkatastrophe, ein Tsunami; es wird von einer „Welle“ gesprochen, die eine unaufhaltsame Bedrohung für „uns“ darstelle. Dies, um eine Spaltung zwischen den Völkern herbeizuführen und zu verhindern, dass sich die Menschen solidarisieren und erkennen, welches Leid der Kapitalismus für die Mehrheit der Menschen bedeutet. Dabei ist es doch so, dass seit Jahrhunderten die wahre Bedrohung vom Norden über die Völker des Südens hereinbricht. Sie kommt aus Europa, auch aus der Schweiz, und das schweizerische Kapital hat überhaupt keinen Grund sich zu verstecken, beim Sklavenhandel bis zur Ausbeutung der Gold- und Ölvorkommen war und ist die Schweiz immer wieder dabei. Mit seiner Fischereiflotte leert das europäische und nordamerikanische Kapital die Meere vor den Küsten des Südens und hinterlässt nur Kriegsschiffe aus Angst um seine scheinbar endlosen Karawanen an Containerschiffen. Mit seinen Förderpumpen saugt es den letzten Tropfen Öl aus der Erde und lässt ölverschmutzte, unbewohnbare Landstriche zurück. Mit seinen Divisionen von Bergbauunternehmen lässt es Männer, Frauen und Kinder die Erde bis auf die letzte Unze Edelmetall auspressen, und zurück bleiben nur Berge von Elektroschrott, das die Menschen langsam vergiftet. Mit subventionierten Produkten und dem massgeblich vom nordischen Kapital ausgelösten Klimawandel wird die davor schon geschwächte lokale Infrastruktur endgültig zerstört und das Geld, das als „Investition“ in Söldner in den Süden fliesst, kommt zurück und befindet sich weiterhin auf den Bankkonten von CS und UBS.
Und wie nun die Umkehrung gelungen ist und die Menschen des Südens nun als die ultimative Bedrohung wahrgenommen werden, ist es legitim, alles zu tun, um ihre Reise zu verhindern, auch wenn dies tödliche Konsequenzen hat. Und denen es gelingt, bis nach Europa zu kommen, die müssen in Lager gesteckt und kategorisiert werden. Möglichst schnell soll dann entschieden werden, wer würdig ist und bleiben darf und wer nicht. Die kommenden Bundeszentren dienen zu nichts anderem, als diese Selektion effizienter zu gestalten. Und darum sind wir auch gegen diese Bundeszentren.
UNTERSTÜTZUNG VON FLÜCHTLINGEN BEIM ABSCHLUSS EINER AUSBILDUNG
Dringliche Interfraktionelle Motion Freie Fraktion AL/GPB-DA/PdA+ und SP
(Mess Barry parteilos/Daniel Egloff PdA/Fuat Köçer, Halua Pinto de Magalhães SP)
Eine Flucht aus der Heimat bedeutet immer einen Bruch in der Biographie, und dies in vielerlei Hinsicht. Der Ort, wo man zuhause war, die Wohnung, Freunde und Verwandte, Sicherheit, Arbeits- oder Studienplatz, usw. verschwinden aus dem Leben. Umso wichtiger ist es, an bestimmten Punkten anknüpfen zu können und Perspektiven zu haben.
Ein wichtiger Aspekt betreffend der Zukunft ist eine abgeschlossene Ausbildung, doch entsprechende Diplome von Personen aus Drittstaaten werden selten anerkannt. Das Abschliessen einer Weiter- oder Zweitausbildung, sei es eine Berufsausbildung oder ein Weiterstudium, macht doppelt Sinn, ob die Betroffenen schlussendlich in ihr Herkunftsland zurückkehren oder dauerhaft in der Schweiz bleiben – entweder ist der Abschluss eine sinnvolle Entwicklungshilfe oder eine Integrationshilfe. Dies wurde von Universitäten im In- und Ausland auch bemerkt. Beispielsweise sucht die Berner Fachhochschule, gemäss ihrer Leiterin Kommunikation Elisabeth Hasler (Artikel im „Bund“ vom 2. 9. 2015), nach Lösungen, um „bildungsaffinen Personen unter den Flüchtlingen“ ein Weiterstudium zu ermöglichen. Die grössten Hindernisse seien dabei gemäss Frau Hasler der gesicherte Aufenthaltsstatus sowie der Nachweis von Vorqualifikationen. Weitere Schwierigkeiten seien jedoch auch die Finanzierung von Studienkosten, der Lebensunterhalt und die für ein Studium erforderlichen Sprachkenntnisse.
Auch in der Stadt Bern leben Personen, welchen Schutz gewährt worden ist, und verschiedene Bildungsinstitutionen haben hier ihren Sitz. Entsprechend sollte sie hier Verantwortung übernehmen und sich für Lösungen der genannten Schwierigkeiten einsetzen. Darum fordern wir den Gemeinderat auf, alles in seiner Macht stehende zu tun, um die bestehenden Hindernisse zu beseitigen und Flüchtlingen ermöglichen ihre begonnene oder geplante Ausbildung zu absolvieren.
Konkret bedeutet dies:
1. Finanzierung von Lebenshaltungskosten und Ausbildungskosten: Die Stadt nimmt Kontakt mit dem Kanton auf um eine reibungslose und unkomplizierte Gewährleistung von Stipendien für Flüchtlinge zu gewährleisten.
2. Die Stadt vermittelt jeweilige Angebote von Sprachkursen, wo Flüchtlinge notwendige Sprachdiplome erwerben können.
Begründung der Dringlichkeit: Angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise ist schnelles, vorausschauendes Handeln nötig!
Mess Barry, Daniel Egloff, Fuat Köçer, Halua Pinto de Magalhães pdf
ABFALLTRENNUNG AN ÖFFENTLICHEN, NEURALGISCHEN PUNKTEN IN DER STADT BERN
Motion Fraktion SP
Stellungnahme von Daniel Egloff, PdA:
Im Bahnhof Bern wird es gemacht und offensichtlich erfolgreich. Und nun soll es auch in öffentlichen Gebäuden gemacht werden. Alles schön und gut. Aber an weiteren zentralen Orten: Grosses Zögern. Da soll nicht einmal ein Pilotversuch gestartet werden. Dabei ergäbe es doch eindeutig Synergien zwischen dem bestehenden, dem geplanten und diesem hier vorgeschlagenen Pilotprojekt. Das könnte ja gemeinsam bewirtschaftet werden. Bezüglich Mehrkosten stellt sich auch die Frage, wie ausufernd dieses Pilotprojekt ausgestaltet sein muss. Die paar „Spezialabfallkübel“ für ein Pilotprojekt könnten sicherlich von der SBB ausgeliehen werden, und Abfallsäcke von unterschiedlicher Farbe erfordern kein grosses Umrüsten der Fahrzeuge.
Wäre es nicht ein sinnvolles Projekt der Sensibilisierung in Sachen Abfall, wenn die Trennungsmöglichkeiten im öffentlichen Raum propagiert und umgesetzt würden? Wir erachten diese Form der Sensiblisierung als weitaus wirksamer, nachhaltiger und sympathischer als die Repressionskeule bis hin zu „Ghüder-Sheriffen“.
Daniel Egloff, Partei der Arbeit pdf
SPANIENFREIWILLIGE
Redebeitrag von PdA-Stadtrat Daniel Egloff an der Stadtratssitzung vom 5. November 2015
Ich bin entsetzt über die Antwort des sogenannt Rot-Grünen Gemeinderates. Wie richtig erwähnt wurde, waren es vor allem Linke, aber auch liberale Bürgerliche, die für die Demokratie in Spanien kämpften. Wie kann da ein linker Gemeinderat mit mehr oder weniger fadenscheinigen Begründungen Nein sagen? Naja.
KEINE WEITERE VERNICHTUNG VON GÜNSTIGEN WOHNUNGEN IN DER STADT BERN!
Redebeitrag von PdA-Stadtrat Daniel Egloff an der Stadtratssitzung vom 5. November 2015
Die Forderung des Stadtrats an den Gemeinderat ist klar: „Bei Sanierungen und Rück- bzw. Neubauten muss der Anteil von günstigen Wohnungen mindestens beibehalten werden.“ Gibt eigentlich gar keinen grossen Spielraum für Diskussionen. Aus welchen Gründen auch immer etwas zurückgebaut bzw. neugebaut wird, spielt da gar keine Rolle, der Auftrag des Stadtrats muss einfach erfüllt werden. Der günstige Wohnraum muss erhalten werden, er darf gerne in Neubauten MINERGIE-P-ECO Standard entsprechen. Die Miete muss einfach tief sein – und zwar nicht im Vergleich zu Wohnungen von privaten Investoren, sondern im Vergleich zu dem, was davor vernichtet wurde. Dieser Auftrag wurde bisher nicht erfüllt, und die Motion, über die wir hier diskutieren, kann daher nicht abgeschrieben werden, sondern muss nun endlich umgesetzt werden. Mit einer Fristverlängerung hat der Gemeinderat nun noch einmal ein Jahr Zeit, dies in Angriff zu nehmen.
Daniel Egloff, Partei der Arbeit pdf
Sitzgewinn unserer Partei in Neuenburg
Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern
Nationalratswahlen
Die Partei der Arbeit Bern freut sich über den Sitzgewinn unserer Partei in Neuenburg. Mit der Wahl von Denis de la Reussille ist unsere Partei nach vier Jahren wieder im Nationalrat vertreten. Auch im Kanton Bern konstatieren wir mit Befriedigung einen Stimmengewinn im Vergleich zu den letzten Nationalratswahlen.
Nationalratswahlen 2015

Die Sitze im Nationalrat werden zuerst nach der Anzahl Listenstimmen auf die verschiedenen Parteien verteilt. Deshalb unterstützen Sie unsere Kandidierenden am wirksamsten, wenn Sie die vorgedruckte, unveränderte Wahlliste 25 Partei der Arbeit und Kommunistische Jugend (PdA und KJ) einlegen! Das Hinzufügen von Namen aus anderen Listen (=Panaschieren) schwächt unsere Liste.
Wenn Sie einen amtlichen (leeren) Wahlzettel benutzen, bitte „Liste 25 Partei der Arbeit und Kommunistische Jugend“ in den Listenkopf schreiben.
Das Schweizer Fernsehen interessiert sich für die Finanzierung des Wahlkampfes bei den verschiedenen Parteien. Wir haben kein Problem mit der Transparenz. Hingegen haben wir ein grosses Problem mit dem Geld, das uns fehlt!
Wir beteiligen uns mit einem kleinen Flyer (1 Blatt A5) überall am Wahlversand, um alle 772’000 Stimmberechtigten im Kanton anzusprechen: Fr. 14’650.- für Druck und Anlieferung an die kantonalen Verpackzentren. Plakate hängen wir nur dort, wo eine Gemeinde einen kostenlosen Aushang anbietet: Fr. 770.- für den Druck der Plakate.
Das ergibt Fr. 15’420.- für die minimalste Art, einen seriösen Wahlkampf im ganzen Kanton zu führen.
Auf der Einnahmenseite haben wir nur die Mitgliederbeiträge unserer kleinen Partei. Darum sind wir auf weitere Spenden dringend angewiesen. Herzlichen Dank!
PdA Bern. PC-Konto 30-26786-9 Vermerk: „Nationalratswahlen“
Die Partei der Arbeit und die Kommunistische Jugend sind mit der SP und den Grünen eine Listenverbindung eingegangen. Damit ist garantiert, dass Ihre Wahl der ‚Liste 25: PdA + KJ‘ in jedem Fall den verbundenen Listen zugute kommt.