Kategorie: Archiv

5. Juni 2016

PAROLEN DER PARTEI DER ARBEIT DES KANTONS BERN (PdA) ZU DEN ABSTIMMUNGEN VOM 5. Juni 2016

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN

Änderung des Asylgesetzes (AsylG): LEER EINLEGEN!

Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»: STIMMFREIGABE

Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»: NEIN

Volksinitiative «Pro Service public»: JA

Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (FMedG): NEIN

STÄDTISCHE ABSTIMMUNGEN

Teilrevision Reglement über die politischen Rechte: JA

Viererfeld – Zonenplan und Kredit für Grundstückerwerb und Arealentwicklung: NEIN

Zonenplan Mittelfeld: NEIN

Gesamtsanierung Volksschule Lorraine – Baukredit: JA

Weiterentwicklung WankdorfCity – Abgabe des Lands im Baurecht und Kreditaufstockung: NEIN

5. Juni 2016

ROTGRÜNES MANIFEST GEGEN DIE ÜBERBAUUNG VIERERFELD


«140 000 Einwohner ist ein Ziel, das wir nicht überschreiten sollten. Sonst geht das Wachstum unter anderem auf Kosten von Naherholungsgebieten » (Stadtpräsident Alexander Tschäppät 2012 bei einem Bevölkerungsstand von 135’000 («Bund» 04. 05. 2012)).
Heute haben wir bereits die Schwelle von140’000 Einwohnerinnen und Einwohnern überschritten.

Aus Besorgnis, dass unter rotgrüner Führung und unter dem Einfluss der Bau-Lobby eines der letzten Grüngebiete der Stadt zerstört und mit teuren, für die meisten von uns unbezahlbaren Wohnungen überbaut werden soll, rufen wir dazu auf, am 5. Juni 2 x Nein zu den Vorlagen Viererfeld- und Mittelfeld zu stimmen.

 

12. Mai 2016

PROJEKTIERUNGSKREDIT VELOBRÜCKE

Wortmeldung von Daniel Egloff (PdA)

Folgende Hauptargumente werden für die neue Fussgänger- und Velobrücke genannt:

1. Auf beiden Seiten der Aare wohnen und arbeiten viele Leute, welche dank dem zukünftig wegfallenden Höhenunterschied und der kleineren Distanz vermehrt das Velo nehmen würden. Das wäre ökologischer und würde andererseits Geld einsparen, weil sich Kapazitätserweiterungen beim ÖV erübrigen würden.
Für uns stellt sich aber die Frage, ob die Wirkung wirklich so gross ist, wie erhofft. Z.B stellt der Höhenunterschied für E-BikefahrerInnen kaum eine Rolle. Und mit 40 Metern ist er definitiv auch für Batteriefreie problemlos zu bewältigen. Und die Zeitersparnis? Bisher benötige ich ca. 10 Minuten, um mit dem Velo von der Lorraine in die Länggasse zu fahren. In Zukunft werden es dann 5-7 Minuten sein? Ich bin vielleicht nicht repräsentativ, laut dem Evaluationsbericht sinkt der Zeitbedarf bei der Fahrt vom Breitenrainplatz zur Unitobler von 15 Minuten auf 10 Minuten. Aber ob das jetzt der grosse Sprung in die Velozukunft ist? Ich habe nämlich nicht den Eindruck, dass die Distanzen in Bern das Problem sind und auch die Höhenmeter sind zu bewältigen (ausser vielleicht vom Marzili in die Länggasse), nein, das Problem sind die zu schmalen Velostreifen bzw. fehlenden Velowege entlang den bestehenden Strassen und die engen Stellen, wo es zu Konflikten kommt zwischen den verschiedenen VerkehrsteilnehmerInnen.
Was die Kapazitätserweiterungen beim ÖV anbelangt: Diese werden trotzdem nötig sein. Viele VelofahrerInnen nehmen ihr Velo auch nur bei schönem Wetter; an einem regnerischen Tag oder bei Schnee weichen die meisten dann doch wieder auf den ÖV aus – die Kapazitätserweiterungen braucht es also doch.

2. Die heutige Route über die Lorrainebrücke ist gefährlich und die Velobrücke brächte Sicherheit.
Die entscheidende Frage ist aber jene: Fahren die Leute vom Bahnhof aus dann wirklich über die neue Brücke in die Lorraine? Und auch die Menschen, die im Altenberg wohnen? Wahrscheinlich nicht, und somit muss die Sicherheit für die Velofahrenden über die Lorrainebrücke massiv verbessert werden. Dort ist die heutige Situation sehr unbefriedigend und tatsächlich gefährlich. Die Velobrücke könnte zum Vorwand werden, dass da die nötigen Verbesserungen verzögert werden. Die rasche Verbesserung der Situation auf der Lorrainebrücke ist aber prioritär!

Die aktuell geplante Position der FussgängerInnen- und Velobrücke macht nur Sinn, wenn die Viererfeldüberbauung kommt. Entsprechend macht es keinen Sinn nun zu projektieren, solange wir nicht wissen, ob die Viererfeldüberbauung kommt.

Diese Brücke ist nice to have, aber gibt es für die Velofahrer und -fahrerinnen nicht dringendere Angelegenheiten? Neben der erwähnten Lorrainebrücke gibt es doch ganz viele enge Stellen vor allem bei Kreiselverkehr, die immer wieder zu gefährlichen Situationen führen oder auch die generell zu schmalen Radstreifen. Die 18 Millionen würden wir lieber für solche dringendere Massnahmen verwenden, als für ein Prestigeprojekt, welches zwar schön wäre, aber in keinem Verhältnis von Kosten und Nutzen steht. Darum lehnt die Freie Fraktion AL / GPB-DA / PdA + die Vorlage ab. pdf

1. Mai 2016

PROLETARIERINNEN ALLER LÄNDER VEREINIGT EUCH!

Wir hören sie schon: die immer kritischeren TheoretikerInnen, die Virtuosen der Dissidenz, die NeomarxistInnen und ihr Neoneogefolge. Proletariat? Sie feixen. Aller Länder? Sie rülpsen, denn schon lange haben sie den Speach von Ländern und Nationen überwunden. Vereinigt euch? Sie schwärmen von Vernetzung, von der Crowd und der Subjektivität, die sich irgendwie und irgendwo konstituieren möge. Aber zurück zum Kommunistischen Manifest? Ein No-Go! 

26. März 2016

KAMPF DER USRIII

Nein zu Steuergeschenken an die Unternehmen in Milliardenhöhe!

«Überladen Sie aber das Fuder nicht; davor möchte ich doch warnen», riet ausgerechnet Bundesrat Ueli Maurer dem Nationalrat. Doch die bürgerliche Mehrheit liess sich von den Worten des Finanzministers nicht beeindrucken, ganz im Gegenteil: Dar Nationalrat beschloss im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III (USRIII) weitere Steuerprivilegien für die Unternehmen und geht bei den einzelnen Steuerprivilegien viel weiter, als der Ständerat es im Dezember 2015 noch tat. Kurz: Die bürgerliche Mehrheit fordert das Maximalprogramm! Dies zur grossen Freude der Unternehmen, die so in den Genuss von Steuergeschenken von mehreren Milliarden Franken kommen. 

18. Februar 2016

EVALUATIONSBERICHT ZUR UMSETZUNG DES INTEGRATIONSARTIKELS IN DER VOLKSSCHULE

INTERVENTION VON DANIEL EGLOFF (PDA)

Die öffentliche Schule hat eine zentrale Funktion zu erfüllen für die soziale Integration der Kinder aus unterschiedlichen Schichten und Kulturen und mit unterschiedlichen Fähigkeiten und Talenten. Das heutige Schulsystem macht aber immer noch, oder sogar wieder vermehrt, eine strikte Trennung in unterschiedliche Schultypen und reproduziert damit die bestehenden Verhältnisse. Statt die Klassenstrukturen in der Schule aufzuheben, verstärkt die Schule eben diese gesellschaftlichen Strukturen. Statt einer Volksschule haben wir in Wahrheit eine Selektionsschule.

Mit der Integration der Kinder aus Kleinklassen in die ordentlichen Bildungsgänge geht es nun einen Schritt in die richtige Richtung. Dies gelingt jedoch nur, wenn es ein Bewusstsein dafür gibt, dass Integration nicht ein Sparauftrag ist, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe darstellt, die Herausforderungen für alle Beteiligten mit sich bringt und die nicht an die Lehrer und Lehrerinnen delegiert werden kann. Falls dies nicht geschieht, besteht die Gefahr, dass sich die Integration zum Boomerang entwickelt und statt eines gesellschaftlichenen Fortschrittes zum Rückschritt wird. Frustrierte Lehrer und Lehrerinnen, unzufriedene Eltern und überforderte Schüler und Schülerinnen sind Gift für den Integrationsauftrag. Entsprechend benötigt die Integration genügend Ressourcen. Durch das Vorenthalten dieser Ressourcen wird die Integration sabotiert!

Mit dem nun vorliegenden Bericht kommt zum Ausdruck, was viele, die mit der Schule zu tun haben, schon wissen: Es stehen zu wenig Ressourcen zur Verfügung! Mit diesem Bericht hat der Gemeinderat nun ganz klar den Auftrag zu reagieren. Natürlich ist der Kanton für die Vergabe der Ressourcen verantwortlich, aber der Gemeinderat muss in dem Fall für mehr Mittel kämpfen. Dieser Evaluationsbericht kann als wichtiges Instrument gegenüber dem Kanton verwendet werden und zwar nicht nur, um mehr Mittel für die Stadt Bern zu erhalten – sondern das Problem betrifft ebenso die Agglomerationsgemeinden und die anderen Städte im Kanton. Gemeinsam muss für genügend Mittel für die Bildung gekämpft werden! pdf

4. Februar 2016

INTERVENTION VON DANIEL EGLOFF (PDA) ZUR ROLLE DER QUARTIERORGANISATIONEN

Wie im Entwurf der Abstimmungsbotschaft steht, geht es bei den Quartierorganisationen um Mitwirkung. Mitwirkung, Partizipation kann in diesem Zusammenhang nichts anderes heissen als einen Ausbau der Demokratie. Wenn man nicht dem kapitalistischen Effizienzdenken verfallen ist, muss man einem solchen Ausbau zustimmen. Wer das aber ernst nimmt mit der Partizipation und sich von den anerkannten Quartierorganisationen mehr Demokratie erhofft, der kann ja nicht gegen die Anträge sein, welche verlangen, dass den Quartierorganisationen wirkliche Kompetenzen gegeben werden. Alleine sie einzubeziehen, d. h. anzuhören, ist zwar schön und gut – aber es besteht die Gefahr, dass das Ganze zu einer Pseudopartizipation verkommt. Man erhält den Eindruck, als wolle man die Quartierorganisationen als Propagandainstrument verwenden oder als habe man Angst vor den Geistern, die man da rief.

Könnte aus den anerkannten Quartierorganisationen wirklich etwas entstehen, das einen entscheidenden Einfluss ausübt? Etwas, das von unten nach oben funktioniert und der serbelnden Demokratie neuen Schwung verleiht? Könnten Quartierorganisationen den Menschen, welche sich ausgeschlossen fühlen, eine Stimme geben? Da darf man ja noch hoffen!
Wenn die Quartierorganisationen jedoch nicht das Recht erhalten, in den Vorträgen des Gemeinderates und in den Abstimmungsbotschaften Stellungnahmen abzugeben, noch die Möglichkeit erhalten, Budgetanträge zu stellen, belässt man die Quartierorganisationen in einer schwachen Rolle, was nur zu weiterer Frustration führen wird. Diese Frustration ist ja schon heute sichtbar, weil immer mehr Entscheidungen durch demokratisch nicht legitimierte Institutionen vorgegeben werden, was eine schleichende Entdemokratisierung unserer Gesellschaft zur Folge hat. pdf

2. Februar 2016

NEIN zur fremdenfeindlichen Initiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)»

Die PdAS hat bereits bei der eidgenössischen Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)», die am 28. November 2010 mit einem Stimmenanteil von 53 Prozent angenommen wurde, eine klare, ablehnende Position bezogen. Die sogenannte Durchsetzungsinitiative geht weiter, da sie primär eine Liste an Delikten aufgezählt, welche mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr belegt werden und automatisch zu einer Ausweisung führen sollen. Weiter soll ein Katalog der Straftaten in der Verfassung verankert werden. Dieser Deliktkatalog umfasst unter anderem die einfache Körperverletzung, die öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, falsche Anschuldigung, falsches Zeugnis, falsches Gutachten, falsche Übersetzung sowie verschiedene Verstösse gegen das Ausländergesetz. Auffallend ist – und dies überrascht wenig –, dass keine Delikte in Sachen Steuern (Steuerhinterziehung) oder Schwarzgeld aufgelistet werden. Wird die Initiative angenommen, bedeutet dies konkret Folgendes: Wenn jemand ohne Schweizer Pass einmal wegen Beschimpfung eine Geldstrafe erhalten hat und innerhalb von zehn Jahren etwa wegen einer Drohung gegen Beamte verurteilt wird, so erfolgt nach dem Willen der Durchsetzungsinitiative zwangsläufig eine automatische Ausschaffung ins Herkunftsland der Eltern oder Grosseltern.

Wie schon vor sechs Jahren hält die PdAS erneut fest, dass die Ursachen der Kriminalität keine individuelle Eigenschaft ist, welche einige Menschen oder einige Nationalitäten von Natur aus besitzen. Die steigende Anzahl der fremdenfeindlichen Initiativen der SVP haben zum Ziel, die politischen Diskussionen auf ein Nebengeleis zu lenken und die Öffentlichkeit entsprechend zu prägen; anstatt über den Kahlschlag im Sozial- oder Bildungsbereich oder der Unternehmenssteuerreform III öffentlich zu diskutieren, soll über die «bösen AusländerInnen» gewettert werden. Wo die SVP enthusiastisch die Statistiken des Ausländeranteils an Straftaten präsentiert, heben wir die sozio-ökonomischen Hintergründe der StraftäterInnen in den Vordergrund: Armut und Ungleichheit sind die Folgen der kapitalistischen Gesellschaft, in der wir leben – seien dies Menschen mit oder ohne Schweizer Pass, die in der Schweiz geboren sind oder nicht. Der Zusammenhang zwischen Kriminalität und den sozialen Schichten ist unverkennbar!

Die PdAS ruft alle fortschrittlichen Kräfte auf, sich aktiv gegen diese Initiative der SVP zu engagieren!

2. Februar 2016

NEIN zum Bundesgesetz über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (Stvg), dem Bau eines zweiten Strassentunnels durch den Gotthard

Die LobbystInnen der Zement- sowie der Autoindustrie haben im Parlament die nötige Mehrheit geschaffen, um ein zweiten Strassentunnel durch den Gotthard zu bauen. Ein Bauvorhaben, das ein klarer Verstoss gegen die Schweizer Verfassung ist. So hält Art. 83. Abs. 3 fest: «Die Transitstrassen-Kapazität im Alpengebiet darf nicht erhöht werden. Von dieser Beschränkung ausgenommen sind Umfahrungsstrassen, die Ortschaften vom Durchgangsverkehr entlasten». Dieser Artikel wurde nach der Annahme der Alpen-Initiative im Jahr 1994 eingeführt. Doch, wie so oft, weigern sich die bürgerlichen Parteien den Volkswillen zu akzeptieren, wenn dieser nicht in ihrem Sinne und gegen ihre Profitinteressen ausfällt. Die PdAS lehnt den Bau des zweiten Strassentunnels durch den Gotthard aus folgenden Gründen ab:

1. Der sichere Zuwachs des Strassenverkehrs wird die Umwelt in den Alpen stark belasten.

2. Die sichere Zunahme des Strassenverkehrs wird den Verkehr im Süden des Tessins praktisch lahm legen, denn hier ist die Belastung des Strassennetzes schon jetzt am Limit des Möglichen.

3. Ab 2017 wird es mit Alptransit eine sehr gute Möglichkeit geben, in den Süden zu reisen. Die neue Bahnlinie verkürzt die Reisezeit und garantiert den Reisenden gleichzeitig eine bessere Sicherheit.

4. Der Bau des zweiten Tunnels kostet die SteuerzahlerInnen rund zwei Milliarden Franken. Dazu kommt die Sanierung des heutigen Tunnels von etwa 800 Millionen Franken. Nicht eingerechnet hat der Bundesrat aber die Folgekosten: Betrieb und Unterhalt der zweiten Röhre werden jährlich 25 bis 40 Millionen Franken verschlingen. Geld, das andernorts fehlen wird.