Wir hören sie schon: die immer kritischeren TheoretikerInnen, die Virtuosen der Dissidenz, die NeomarxistInnen und ihr Neoneogefolge. Proletariat? Sie feixen. Aller Länder? Sie rülpsen, denn schon lange haben sie den Speach von Ländern und Nationen überwunden. Vereinigt euch? Sie schwärmen von Vernetzung, von der Crowd und der Subjektivität, die sich irgendwie und irgendwo konstituieren möge. Aber zurück zum Kommunistischen Manifest? Ein No-Go!
«Überladen Sie aber das Fuder nicht; davor möchte ich doch warnen», riet ausgerechnet Bundesrat Ueli Maurer dem Nationalrat. Doch die bürgerliche Mehrheit liess sich von den Worten des Finanzministers nicht beeindrucken, ganz im Gegenteil: Dar Nationalrat beschloss im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III (USRIII) weitere Steuerprivilegien für die Unternehmen und geht bei den einzelnen Steuerprivilegien viel weiter, als der Ständerat es im Dezember 2015 noch tat. Kurz: Die bürgerliche Mehrheit fordert das Maximalprogramm! Dies zur grossen Freude der Unternehmen, die so in den Genuss von Steuergeschenken von mehreren Milliarden Franken kommen.
INTERVENTION VON DANIEL EGLOFF (PDA)
Die öffentliche Schule hat eine zentrale Funktion zu erfüllen für die soziale Integration der Kinder aus unterschiedlichen Schichten und Kulturen und mit unterschiedlichen Fähigkeiten und Talenten. Das heutige Schulsystem macht aber immer noch, oder sogar wieder vermehrt, eine strikte Trennung in unterschiedliche Schultypen und reproduziert damit die bestehenden Verhältnisse. Statt die Klassenstrukturen in der Schule aufzuheben, verstärkt die Schule eben diese gesellschaftlichen Strukturen. Statt einer Volksschule haben wir in Wahrheit eine Selektionsschule.
Mit der Integration der Kinder aus Kleinklassen in die ordentlichen Bildungsgänge geht es nun einen Schritt in die richtige Richtung. Dies gelingt jedoch nur, wenn es ein Bewusstsein dafür gibt, dass Integration nicht ein Sparauftrag ist, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe darstellt, die Herausforderungen für alle Beteiligten mit sich bringt und die nicht an die Lehrer und Lehrerinnen delegiert werden kann. Falls dies nicht geschieht, besteht die Gefahr, dass sich die Integration zum Boomerang entwickelt und statt eines gesellschaftlichenen Fortschrittes zum Rückschritt wird. Frustrierte Lehrer und Lehrerinnen, unzufriedene Eltern und überforderte Schüler und Schülerinnen sind Gift für den Integrationsauftrag. Entsprechend benötigt die Integration genügend Ressourcen. Durch das Vorenthalten dieser Ressourcen wird die Integration sabotiert!
Mit dem nun vorliegenden Bericht kommt zum Ausdruck, was viele, die mit der Schule zu tun haben, schon wissen: Es stehen zu wenig Ressourcen zur Verfügung! Mit diesem Bericht hat der Gemeinderat nun ganz klar den Auftrag zu reagieren. Natürlich ist der Kanton für die Vergabe der Ressourcen verantwortlich, aber der Gemeinderat muss in dem Fall für mehr Mittel kämpfen. Dieser Evaluationsbericht kann als wichtiges Instrument gegenüber dem Kanton verwendet werden und zwar nicht nur, um mehr Mittel für die Stadt Bern zu erhalten – sondern das Problem betrifft ebenso die Agglomerationsgemeinden und die anderen Städte im Kanton. Gemeinsam muss für genügend Mittel für die Bildung gekämpft werden! pdf
Wie im Entwurf der Abstimmungsbotschaft steht, geht es bei den Quartierorganisationen um Mitwirkung. Mitwirkung, Partizipation kann in diesem Zusammenhang nichts anderes heissen als einen Ausbau der Demokratie. Wenn man nicht dem kapitalistischen Effizienzdenken verfallen ist, muss man einem solchen Ausbau zustimmen. Wer das aber ernst nimmt mit der Partizipation und sich von den anerkannten Quartierorganisationen mehr Demokratie erhofft, der kann ja nicht gegen die Anträge sein, welche verlangen, dass den Quartierorganisationen wirkliche Kompetenzen gegeben werden. Alleine sie einzubeziehen, d. h. anzuhören, ist zwar schön und gut – aber es besteht die Gefahr, dass das Ganze zu einer Pseudopartizipation verkommt. Man erhält den Eindruck, als wolle man die Quartierorganisationen als Propagandainstrument verwenden oder als habe man Angst vor den Geistern, die man da rief.
Könnte aus den anerkannten Quartierorganisationen wirklich etwas entstehen, das einen entscheidenden Einfluss ausübt? Etwas, das von unten nach oben funktioniert und der serbelnden Demokratie neuen Schwung verleiht? Könnten Quartierorganisationen den Menschen, welche sich ausgeschlossen fühlen, eine Stimme geben? Da darf man ja noch hoffen!
Wenn die Quartierorganisationen jedoch nicht das Recht erhalten, in den Vorträgen des Gemeinderates und in den Abstimmungsbotschaften Stellungnahmen abzugeben, noch die Möglichkeit erhalten, Budgetanträge zu stellen, belässt man die Quartierorganisationen in einer schwachen Rolle, was nur zu weiterer Frustration führen wird. Diese Frustration ist ja schon heute sichtbar, weil immer mehr Entscheidungen durch demokratisch nicht legitimierte Institutionen vorgegeben werden, was eine schleichende Entdemokratisierung unserer Gesellschaft zur Folge hat. pdf
Die PdAS hat bereits bei der eidgenössischen Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)», die am 28. November 2010 mit einem Stimmenanteil von 53 Prozent angenommen wurde, eine klare, ablehnende Position bezogen. Die sogenannte Durchsetzungsinitiative geht weiter, da sie primär eine Liste an Delikten aufgezählt, welche mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr belegt werden und automatisch zu einer Ausweisung führen sollen. Weiter soll ein Katalog der Straftaten in der Verfassung verankert werden. Dieser Deliktkatalog umfasst unter anderem die einfache Körperverletzung, die öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, falsche Anschuldigung, falsches Zeugnis, falsches Gutachten, falsche Übersetzung sowie verschiedene Verstösse gegen das Ausländergesetz. Auffallend ist – und dies überrascht wenig –, dass keine Delikte in Sachen Steuern (Steuerhinterziehung) oder Schwarzgeld aufgelistet werden. Wird die Initiative angenommen, bedeutet dies konkret Folgendes: Wenn jemand ohne Schweizer Pass einmal wegen Beschimpfung eine Geldstrafe erhalten hat und innerhalb von zehn Jahren etwa wegen einer Drohung gegen Beamte verurteilt wird, so erfolgt nach dem Willen der Durchsetzungsinitiative zwangsläufig eine automatische Ausschaffung ins Herkunftsland der Eltern oder Grosseltern.
Wie schon vor sechs Jahren hält die PdAS erneut fest, dass die Ursachen der Kriminalität keine individuelle Eigenschaft ist, welche einige Menschen oder einige Nationalitäten von Natur aus besitzen. Die steigende Anzahl der fremdenfeindlichen Initiativen der SVP haben zum Ziel, die politischen Diskussionen auf ein Nebengeleis zu lenken und die Öffentlichkeit entsprechend zu prägen; anstatt über den Kahlschlag im Sozial- oder Bildungsbereich oder der Unternehmenssteuerreform III öffentlich zu diskutieren, soll über die «bösen AusländerInnen» gewettert werden. Wo die SVP enthusiastisch die Statistiken des Ausländeranteils an Straftaten präsentiert, heben wir die sozio-ökonomischen Hintergründe der StraftäterInnen in den Vordergrund: Armut und Ungleichheit sind die Folgen der kapitalistischen Gesellschaft, in der wir leben – seien dies Menschen mit oder ohne Schweizer Pass, die in der Schweiz geboren sind oder nicht. Der Zusammenhang zwischen Kriminalität und den sozialen Schichten ist unverkennbar!
Die PdAS ruft alle fortschrittlichen Kräfte auf, sich aktiv gegen diese Initiative der SVP zu engagieren!
Die LobbystInnen der Zement- sowie der Autoindustrie haben im Parlament die nötige Mehrheit geschaffen, um ein zweiten Strassentunnel durch den Gotthard zu bauen. Ein Bauvorhaben, das ein klarer Verstoss gegen die Schweizer Verfassung ist. So hält Art. 83. Abs. 3 fest: «Die Transitstrassen-Kapazität im Alpengebiet darf nicht erhöht werden. Von dieser Beschränkung ausgenommen sind Umfahrungsstrassen, die Ortschaften vom Durchgangsverkehr entlasten». Dieser Artikel wurde nach der Annahme der Alpen-Initiative im Jahr 1994 eingeführt. Doch, wie so oft, weigern sich die bürgerlichen Parteien den Volkswillen zu akzeptieren, wenn dieser nicht in ihrem Sinne und gegen ihre Profitinteressen ausfällt. Die PdAS lehnt den Bau des zweiten Strassentunnels durch den Gotthard aus folgenden Gründen ab:
1. Der sichere Zuwachs des Strassenverkehrs wird die Umwelt in den Alpen stark belasten.
2. Die sichere Zunahme des Strassenverkehrs wird den Verkehr im Süden des Tessins praktisch lahm legen, denn hier ist die Belastung des Strassennetzes schon jetzt am Limit des Möglichen.
3. Ab 2017 wird es mit Alptransit eine sehr gute Möglichkeit geben, in den Süden zu reisen. Die neue Bahnlinie verkürzt die Reisezeit und garantiert den Reisenden gleichzeitig eine bessere Sicherheit.
4. Der Bau des zweiten Tunnels kostet die SteuerzahlerInnen rund zwei Milliarden Franken. Dazu kommt die Sanierung des heutigen Tunnels von etwa 800 Millionen Franken. Nicht eingerechnet hat der Bundesrat aber die Folgekosten: Betrieb und Unterhalt der zweiten Röhre werden jährlich 25 bis 40 Millionen Franken verschlingen. Geld, das andernorts fehlen wird.
Dieses Volksbegehren der JUSO verlangt, dass der Bund «Vorschriften zur Bekämpfung der Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln» erlässt. Dabei sind laut dem Initiativtext unter anderem folgende Grundsätze zu beachten: «Banken, Effektenhändler, Privatversicherungen, kollektive Kapitalanlagen und ihre mit der Geschäftsführung und Vermögensverwaltung befassten Personen, Einrichtungen der Sozialversicherung, andere institutionelle Anleger und unabhängige Vermögensverwalter mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz dürfen weder für sich noch für ihre Kundschaft und weder direkt noch indirekt in Finanzinstrumente investieren, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Dasselbe gilt für den Verkauf entsprechender strukturierter Produkte.» Mit dieser Initiative wird die Nahrungsmittelspekulation am richtigen Ort bekämpft. Der Finanzplatz Schweiz und die Schweizer Banken spielen eine wichtige Rolle in der Spekulation mit Nahrungsmitteln und die grössten Rohstoffunternehmen der Welt haben ihren Firmensitz in der Schweiz. Deshalb muss der Kampf gegen das Geschäft mit dem Hunger auch hier geführt werden.
NEIN zur Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»
NEIN zur fremdenfeindlichen Initiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)».
NEIN zum Bundesgesetz über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG), dem Bau eines zweiten Strassentunnels durch den Gotthard.
JA zur Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»
2 X NEIN zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Mobiliarversicherung (Krankenkassen-Prämienverbilligung).
NEIN zum Ausführungskredit für den Neubau für die Rechtsmedizin und die klinische Forschung der Universität Bern an der Murtenstrasse 20 – 30 in Bern (Referendum gegen den Ausbau der Tierversuche).
Ersatzwahlen in den Regierungsrat:
Wir unterstützen die SP-Kandidaten Christoph Ammann und Roberto Bernasconi.
Wortmeldung von Daniel Egloff (PdA) zum Postulat Martin Mäder (BDP):
Dieser Vorstoss ist überflüssig. Wie in der Antwort des Gemeinderates richtig festgehalten wird, kann schon heute jemand aus einem Tram oder Bus ausgewiesen werden, wenn er betrunken ist, was meiner Meinung nach schon eine Überreglementierung darstellt. Und falls der Abfall wirklich ein Problem ist, könnten ja wieder Abfallkübel in den Trams installiert werden.
Ich finde das Postulat jedoch nicht nur überflüssig, sondern problematisch. Will man damit nicht einen Schritt in Richtung saubere Stadt Ballenberg… ich meine Stadt Bern machen? Alles, was die Touristen oder die guten Steuerzahler irgendwie stören könnte, will man loswerden, seien das nun Bettler, Nachtschwärmer oder Fussballfans. Am liebsten klinisch rein, soll die Stadt sein. Die Freie Fraktion AL/ GPB-DA/ PdA + will eine lebendige Stadt und lehnt diesen Vorstoss daher ab. pdf
