Kategorie: Archiv

Wo steht die Stadt bei der Einführung der City Card

Stadtrat Bern
Kleine Anfrage Fraktion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA / Eva Chen, AL)

Im Schwerpunkteplan Integration 2018-2021 vom Dezember 2017 wurde festgehalten, dass die Stadt Bern „bestrebt, eine City Card einzuführen, um damit die Teilhabe aller Bewohnerinnen und Bewohner Berns unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus zu fördern“.¹ Mit dieser städtischen Identitätskarte sollen illegalisierte Menschen ein Stück weit entkriminalisiert werden. Durch die City Card wird allen Menschen die Teilhabe an der Stadt ermöglicht, in der sie leben. Ein Bankkonto eröffnen, sich im Spital behandeln lassen, ein Handyabo abschliessen oder einen Diebstahl bei der Polizei zu melden; was für uns vermeintliche Alltagshandlungen sind, bedeutet für Sans-Papiers kaum überwindbare Hindernisse.


Die Zeit ist um – Für eine aktive und partizipative Energie- und Klimakommission

Stadtrat Bern
Motion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA / Jemima Fischer, AL)

Am 7. September 2021 traf sich die neu formierte Energie- und Klimakommission zum ersten Mal. Seither fanden eine geplante sowie eine ausserordentliche Sitzung statt.

In seinen Antworten zur Motion «Klimanotstand — Kommission für den Klimaschutz schaffen»¹ sieht der Gemeinderat sein Soll erfüllt: Die Kommission ist geschaffen.
Auf ebendiese verweist er in seiner Antwort zur Motion «Wissenschaft und Bürgerinnen und Bürger sollen bei ökologischen Massnahmen und Klimamassnahmen zu Wort kommen!» ² als Gremium, welches ermöglicht «Lösungsansätze breiter zu diskutieren.»

Die derzeitige Struktur dieser Kommission ermöglicht dies nicht – dazu bräuchte es einen regelmässigeren und partizipativeren Austausch.

Auch sind in der Kommission Personen aus der allgemeinen Bevölkerung mit Ausnahme einer Vertretung des Klimastreiks nicht eingebunden. Nicht-Fachleute fehlen.
Unklar ist, ob Mitglieder der Kommission notwendige Massnahmen beschliessen, respektive dem Parlament oder der Bevölkerung vorlegen können.

Der Klimawandel wartet nicht auf die langsamen Mühlen einer solchen Kommission.


Bäume für Abwesenheit – Wer an den Sitzungen der Energie- und Klimakommission fehlt, pflanzt einen Baum

Stadtrat Bern
Motion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA / Jemima Fischer, AL / Simone Machado, GaP)

Die ständigen Mitglieder der Energie- und Klimakommission haben eine wichtige Aufgabe. Am 7. September 2021 traf sich die neu formierte Energie- und Klimakommission zum ersten Mal. Seither fanden eine geplante sowie eine ausserordentliche Sitzung statt.

Laut der Energie- und Klimastrategie der Stadt Bern wurde diese Kommission dafür gegründet, um — zusammen mit „Vertretenden aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Mobilität und Wissenschaft“ — „Lösungsansätze breiter zu diskutieren“. Der Gemeinderat solle dann „von wichtigen zusätzlichen Inputs im Bereich Klimaschutz“ profitieren.1

Lösungsansätze können aber nur breiter diskutiert werden und zu wichtigen neuen Inputs führen, wenn sich alle daran beteiligen.


Aufruf zu den Grossratswahlen 2022

Die Partei der Arbeit verzichtet bei den diesjährigen Grossratswahlen auf eine Liste in der Stadt Bern, um alle Kräfte auf den Wahlkreis Biel-Bienne-Seeland, den grössten Wahlkreis im Kanton, zu konzentrieren.

Wählt im Wahlkreis Biel-Bienne-Seeland die Liste 22 PdA POP – und legt die Liste 22 möglichst unverändert ein!
Wählt in den anderen Wahlkreisen des Kantons fortschrittliche KandidatInnen auf den Listen der AL, JUSO, SP oder der Grünen!


NEIN ZUM KRIEG, FÜR FRIEDEN UND FREUNDSCHAFT UNTER DEN VÖLKERN!

Resolution des Zentralkomitees der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) zur Lage in der Ukraine

Die PdAS verurteilt die russische Invasion in der Ukraine. Das erklärte Ziel der russischen Regierung ist es, die ukrainische Regierung zu stürzen, was eine unannehmbare Verletzung der ukrainischen Souveränität und des Völkerrechts darstellt. Dies ist eine Verschärfung der Widersprüche zwischen den imperialistischen Grossmächten, mit den entsprechenden Folgen für die Zivilbevölkerung.

Die russische Militärintervention darf jedoch nicht von der erdrückenden Verantwortung der USA, der NATO und generell der westlichen Länder für den Flächenbrand in der Region ablenken. Wir verurteilen ihre kontinuierliche imperialistische und aggressive Politik. Das Ziel dabei ist, die Ukraine zu destabilisieren und Russland zu provozieren, und zwar seit ihrer Unterstützung des faschistischen Maidan-Putsches im Jahr 2014. Nur ernsthafte Zusagen, die NATO-Osterweiterung sofort zu stoppen und die Konfrontation mit Russland um jeden Preis zu beenden, können eine solide Grundlage für eine Deeskalation des Konflikts bilden.

Mehr denn je ist es dringend erforderlich, sich für den Frieden, die Achtung des Völkerrechts und die Freundschaft zwischen den Völkern einzusetzen. Krieg nützt den Völkern niemals: Wir weigern uns, uns selbst zu zerfleischen und den Preis für die von den Imperialisten verursachten Konflikte zu zahlen.

Bern, 26. Februar 2022


NON À LA GUERRE, POUR LA PAIX ET L’AMITIÉ ENTRE LES PEUPLES ! 

Résolution du comité central du Parti suisse du Travail – Parti ouvrier et populaire (PST-POP) sur la situation en Ukraine

Le comité central du PST-POP condamne la guerre d’invasion russe en Ukraine. Le but avoué du gouvernement russe est de renverser le gouvernement ukrainien, ce qui constitue une violation inacceptable de la souveraineté de l’Ukraine et du droit international. Il s’agit d’une aggravation des contradictions entre grandes puissances impérialistes avec les conséquences que cela implique pour les populations civiles.



Beschwerde gegen Ungültigkeitserklärung der Berner „gratis-ÖV-Initiative“ eingereicht

Medienmitteilung

Das Initiativkomitee der „gratisÖV-Initiative“ für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Bern hat heute beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland gegen den Entscheid des Berner Gemeinderates, die Initiative als ungültig zu erklären, Beschwerde eingereicht.

Die Berner Stadtregierung hatte behauptet, die Initiative verstosse gegen übergeordnetes Recht. Die Bundesverfassung sehe vor, dass die Kosten des öffentlichen Verkehrs zu einem angemessenen Teil durch die von den Nutzerinnen und Nutzern zu bezahlenden Preise zu decken seien; daher sei ein Gratis-ÖV auf kommunaler Ebene gar nicht zulässig.

Wie in der Beschwerde anhand der Entstehungsgeschichte des hier in Frage stehenden Art. 81a BV aufgezeigt wird, trifft dies nicht zu. Art. 81a wurde als Teil der bundesrätlichen Vorlage zu „Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI)“, welche im Jahr 2014 von Volk und Ständen angenommen wurde, in die Bundesverfassung eingefügt. Wie schon der Titel der Vorlage besagt, ging es dabei ausschliesslich um die nationale und regionale Bahninfrastruktur. Vom innerstädtischen Tram- und Busverkehr war mit keinem Wort die Rede – weder in der Debatte im Bundesparlament, noch in der umfangreichen bundesrätlichen Abstimmungsbotschaft. Die genannte Bestimmung der Bundesverfassung besagt daher nichts zur Preisgestaltung im lokalen öffentlichen Verkehr.

Weil die Einführung von Gratis-ÖV eine wirksame ökologische und soziale Massnahme ist, hätten wir uns gewünscht, dass die rot-grüne Stadtregierung unser Anliegen unterstützt. Stattdessen versucht der Gemeinderat, mit unhaltbaren rechtlichen Vorwänden eine Volksabstimmung und damit auch eine öffentliche Diskussion über Gratis-ÖV zu verhindern.

Das Initiativkomitee verlangt daher – und mit ihm die Partei der Arbeit Bern und die Kommunistische Jugend – in der jetzt eingereichten Beschwerde, dass die zuständige Regierungsstatthalterin den Entscheid der Berner Stadtregierung aufhebt und diese anweist, die „gratisÖV-Initiative“ innerhalb der gesetzlichen Fristen dem Stadtrat zu Behandlung zuzuleiten.

Initiativkomitee „gratisÖV-Initiative. Für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Bern“


Plakat / Affiche 2022

Plakat der PdA Biel für die Grossratswahlen vom 27. März ’22
Affiches du POP Bienne pour les élections du grand conseil du 27 mars ’22


Wahlprogramm / Programme Électoral 2022

 


L’humain avant le profit – voteZ pour le Parti Ouvrier et Populaire

Mensch vor Profit – Partei der Arbeit wählen


Klimaschutz ohne Feigenblatt

Die Partei der Arbeit will den Klimaschutz viel weiter vorantreiben, als dies im Moment der Fall ist. Der motorisierte Individualverkehr muss dort eingebremst werden, wo dies möglich ist.

Die Infrastruktur für den Langsamverkehr muss ausgebaut werden. Fuss-gänger*innen und Radfahrer*innen müssen auf sichere und geeignete Wege zurückgreifen können. Der ÖV muss «echt» attraktiver werden.

Protection du climat – objectifs clairs

Le Parti Ouvrier et Populaire veut faire progresser la protection du climat de manière plus ambitieuse et réaliste.

Nous proposons de diminuer la part du trafic individuel motorisé partout où cela est possible. En contrepartie, les infrastructures destinées à la mobilité douce doivent être développées et offrir des itinéraires sécurisés aux piéton-ne-s et aux cyclistes.


Gegen den Steuerwettbewerb

Steuern sind als ausgleichendes Element in unserer Gesellschaft verankert. Dies muss – laut unserem Grundgesetz – umgesetzt werden. Dieses ausgleichende Element wird in dem Sinne ausgehebelt, als ein Steuerwettbewerb stattfindet.

Im Kanton bestehen veritable Steueroasen, in denen Menschen mit kleinem Budget kaum Wohnraum finden.

Es findet eine sich verstärkende Trennung der Bevölkerungsgruppen statt. Mit einer Steuerharmonisierung kann man diesem Trend entgegenwirken. Die Partei der Arbeit wird sich dafür einsetzen.

Concurrence fiscale – fin des régimes d’exception

Les impôts représentent un des fondements de la solidarité dans notre société. Cet état de fait, conforme à notre loi fondamentale, est mis en péril par l’instauration d’une concurrence fiscale entre les régions.

Dans notre canton, il existe de véritables paradis fiscaux dans lesquels les personnes à petit budget ne trouvent plus de logements abordables. Le sain mélange des différentes couches sociales qui y prévalait n’est plus possible, et l’on assiste à un renforcement de la ségrégation.

Afin de contrer cette tendance, le Parti Ouvrier et Populaire s’engage à promouvoir une harmonisation fiscale.


Das Recht auf Bildung

Das heutige Schulsystem mit der strikten Trennung in unterschiedliche Schultypen ist ein Abbild der bestehenden Gesellschaft. Deshalb kämpfen wir für ein Schulsystem, in dem alle innerhalb derselben Schule unterrichtet und entsprechend ihren Fähigkeiten und Talenten gefördert werden.

Umfassende Bildung ist ein menschliches Bedürfnis, sie ist ein Grundrecht und macht mündig. Deshalb fordern wir, dass der Zugang zu umfassender Bildung allen offen steht und unentgeltlich ist.

Éducation – mêmes chances pour toutes et tous

Le système scolaire actuel, avec sa stricte séparation en différents types d’écoles, est le reflet de la société existante. C’est pourquoi nous nous battons pour un système scolaire dans lequel tout le monde est scolarisé dans la même école et encouragé en fonction de ses capacités et de ses talents.

Une éducation complète est un besoin humain, c’est un droit fondamental et elle rend responsable. C’est pourquoi nous demandons que l’accès à une éducation complète soit ouvert à tous et gratuit.


Das Recht auf eine Bleibe

Alle Menschen sind gleich. Aufenthaltstitel müssen abgeschafft werden. Es braucht Mitbestimmung auf jeder politischen Ebene für hier lebende Menschen. Die politisch fabrizierte Fremdenfeindlichkeit muss bekämpft werden.

Es braucht Hilfe für Geflüchtete, gute Löhne und Solidarität mit den Ausgeschlossenen. Das Recht auf globale Mobilität und das Recht auf tiefere Mieten für alle, dafür wollen wir uns einsetzen.

Droit de séjour – égalité et inclusion

Les êtres humains sont tous égaux. C’est pourquoi nous pensons que les titres de séjour doivent être abolis. Toute personne qui vit en Suisse doit pouvoir participer aux décisions aux niveaux communal, cantonal et fédéral. Le Parti Ouvrier et Populaire s’oppose à la xénophobie politique.

L’aide aux personnes en fuite, de bons salaires, la solidarité avec les exclu-e-s, le droit à la mobilité globale et le droit à des loyers plus bas pour toutes et tous : voilà ce pour quoi nous nous engageons.


Das Recht auf soziale Sicherheit

Der Kampf für soziale Sicherheit beginnt am Arbeitsplatz und meint: garantierte Anstellungsverhältnisse, Löhne, die zum Leben reichen, sowie Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen, die nicht krank machen.

Arbeitslosenversicherung, IV und Sozialhilfe dürfen keine Instrumente der Kontrolle und Disziplinierung sein, sondern müssen die negativen Folgen sozialer und wirtschaftlicher Missstände beseitigen.

Die Krankenkassen dürfen nicht länger einen grossen Teil des Lohns wegfressen; sie müssen sozial abgestufte Prämien erheben und die Zahnmedizin in die Grundversicherung integrieren.

Und schliesslich bedeutet soziale Sicherheit: eine Altersvorsorge, die nicht den Spekulationen des Aktienmarkts ausgeliefert ist, sondern als echte Volkspension Renten garantiert, die ein anständiges Leben nach der Pensionierung ermöglichen.

Das Recht auf Selbstbestimmung und Absicherung in Notlagen – dafür setzt sich die Partei der Arbeit ein.

Sécurité sociale – solidarité et équité

La lutte pour la sécurité sociale débute sur le lieu de travail où les principales revendications restent des conditions d’engagement qui garantissent l’emploi, un salaire suffisant, ainsi que des horaires et un environnement qui permettent de conserver une bonne santé.

Le Parti Ouvrier et Populaire considère que l’assurance chômage, l’AI et l’aide sociale ne sont pas des instruments de contrôle et de discipline, mais contribuent à éliminer les conséquences négatives de dysfonctionnements sociaux et économiques. Les caisses maladie quant à elles ne devraient plus grignoter une grande partie du salaire, mais percevoir des primes socialement échelonnées et intégrer la médecine dentaire dans le contrat de base.

Par sécurité sociale, nous entendons également que notre prévoyance vieillesse cesse d’être livrée aux spéculations des marchés financiers et qu’elle garantisse, en tant que véritable pension populaire, des rentes qui permettent de vivre décemment à la retraite.

Le droit à l’autodétermination et à la protection dans les situations de détresse est un engagement du Parti Ouvrier et Populaire.


Stellenwert der Kultur

Die Schweiz verfügt über eine Gesamtstrategie, genannt Kulturbotschaft, zur Kulturförderung. Darin ist auch die Relevanz des Kulturschaffens festgehalten.

Kultur ist systemrelevant, die Basis der Gesellschaft und entsprechend unterstützungs- und schützenswert.

Die Kulturwirtschaft wird von über 300’000 Kulturschaffenden betrieben, jedes zehnte Unternehmen gehört zum Kultursektor und die Wertschöpfung beläuft sich bei 15 Milliarden Franken. Leider herrscht aber auch in diesem Sektor eine starke Ungleichheit zwischen Frau und Mann bei der beruflichen Stellung und Lohn.

Wir setzen uns für die Unterstützung und Wertschätzung der Kulturschaffenden ein. Denn Kultur ist nicht alles, aber ohne Kultur ist alles nichts.

Culture – soutien, protection et égalité

Au niveau fédéral, le « message culture », définit la stratégie globale destinée à sa promotion. L’importance de la création y est notamment relevée. La culture est l’essence d’une société. Elle en influence l’état de santé et mérite donc d’être soutenue et protégée.

En Suisse, l’économie culturelle est gérée par plus de 300’000 intervenants. Une entreprise sur dix est active dans ce secteur qui génère une valeur ajoutée de 15 milliards de francs. Notre engagement vise à soutenir et à valoriser les acteurs culturels, et à encourager l’égalité entre les femmes et les hommes en termes de statut professionnel et de salaire dans ce domaine.

La culture n’est pas un luxe, mais une nécessité !