Kategorie: Archiv Abstimmungen

Aus klar ökologischen Gründen, zum Erhalt unserer Umwelt, unserer Artenvielfalt und für eine gesunde Ernährung, unterstützt die PdAS einstimmig diese Initiative. Ausserdem sieht diese Initiative, anders als die Trinkwasser-Initiative, eine Übergangsfrist von zehn Jahren vor, um auf synthetische Pestizide zu verzichten. Importierte Lebensmittel müssen die gleichen Standards wie in der Schweiz erfüllen, was nicht zu einer Verschärfung des Wettbewerbs hiesigen und importierten Produkten führt.

Die Initiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Lebensmittel will den Erhalt von Direktzahlungen an mehrere neuen Regeln knüpfen. Und zwar den Verzicht auf synthetische Pestizide, den Verzicht auf prophylaktische Antibiotikatherapie in den Viehherden und die Haltung von Tieren nur dann, wenn ihr Futter zu 100 Prozent auf dem Hof erzeugt werden kann.

Diese Initiative straft die Bauernfamilien ab und macht sie zu den Alleinschuldigen der Wasserverschmutzung unserer Gewässer. Das Initiativkomitee erlaubt es sich sogar, in seiner Argumentation zu behaupten, die Schweizer Bevölkerung bezahle die Bäuerinnen und Bauern über ihre Steuern und Direktzahlungen für die Verschmutzung.

Unserer Ansicht nach bietet dieser Text eine schlechte Lösung für das vorliegende Problem. Obwohl klar ist, dass die Mehrheit der Betriebe keine andere Wahl hätte, als die neuen Bedingungen für Direktzahlungen zu erfüllen, verbietet im Gegenzug die Initiative den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Schweiz nicht. In einigen Produktionsbereichen wie zum Beispiel dem Weinbau oder dem Obstanbau scheint es offensichtlich, dass die Produzent*innen sich dafür entscheiden würden, auch weiterhin mit fragwürdigen Stoffen zu arbeiten.

Zudem erwähnt der Initiativtext die Importe, ein ganz wichtiger Punkt, nicht. Indem dieses Thema bewusst weggelassen wird, wirbt die Initiative für eine saubere und ordentliche Schweizer Landwirtschaft, ohne sich darum zu kümmern, was in unseren Nachbarländern oder am anderen Ende der Welt passiert. Das Resultat wäre die Etablierung eines Zwei-Klassen-Systems!

Bei einer Annahme der Initiative würden importierte Landwirtschaftsprodukte nicht den gleichen Anforderungen unterliegen wie inländische. Dies führt zu einer Zunahme der Importe von landwirtschaftlichen Produkten, die den Marktanteil der lokalen Erzeugnisse reduziert und den Druck auf die Schweizer Landwirt*innen zusätzlich erhöht. Darüber hinaus ist der sehr niedrigen Preise der importierten Produkten oft auch das Ergebnis einer rücksichtslosen Ausbeutung der Arbeitskräfte.

Angesichts dieser Situation ist der Druck auf die kleinen landwirtschaftlichen Produzent*innen sehr gross. Abhilfe schafft hier nicht eine öffentliche Hilfe in Form von direkter und indirekter Finanzierung, sondern vor allem durch eine Gesetzgebung zu ihren Gunsten. Schon heute sehen sich die Schweizer Landwirte mit einem enormen bürokratischen Aufwand und einer ganzen Reihe von ständig wechselnden Vorschriften konfrontiert, die ihnen das Überleben schwer machen.

Die PdAS ist daher der Meinung, dass es in der aktuellen Wirtschaftskrise wichtig ist, andere Wege zur Unterstützung des Agrarsektors zu finden, die nicht auf eine Bestrafung beruhen, so wie es diese Initiative vorsieht. In diesem Sinne hat die PdAS stets die Ernährungssouveränität als Grundlage für eine lokale und nachhaltige Lebensmittelversorgung auf Bundesebene und, wo vorgeschlagen, auf kantonaler Ebene unterstützt.

Ernährungssouveränität, höhere Nachhaltigkeitsstandards für lokale und importierte Produkte und eine stärkere Preisregulierung zu Gunsten der Schweizer Landwirt*innen sind einige der Massnahmen, für die wir kämpfen müssen, wenn wir den primären Sektor in unserem Land am Leben erhalten wollen.

Nein zum Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien

Das Freihandelsabkommen mit Indonesien ist weder für die Schweizer Kleinbauern noch für die Fachleute für Entwicklungszusammenarbeit zu goutieren. Deshalb haben die Bauerngewerkschaft Uniterre, die Juso, die Jungen Grünen, die Kleinbauernvereinigung und viele weitere Organisationen das Referendum gegen dieses Abkommen ergriffen. Das Referendum wurde der PdAS von Beginn weg unterstützt. Stein des Anstosses ist die Palmölproduktion durch Indonesien. Das Land ist der grösste Palmölproduzent der Welt. Die Produktion ist eng verbunden mit dem grossflächigen Roden oder Abbrennen der Urwälder, was mit massiven Treibhausgasemissionen verbunden ist. Das Wirtschaftsabkommen mit der Efta sieht zwar vor, «dass das Palmöl nicht unter Verletzung von Gesetzen, Politiken und Praktiken hergestellt worden sein darf, die den Schutz des indonesischen Primärwaldes, der Torflandschaften und weiterer Ökosysteme von besonderer Bedeutung bezwecken, die Luft und das Wasser vor Verschmutzung schützen, und die Rechte der lokalen und insbesondere der indigenen Bevölkerung sowie der Landarbeitenden garantieren». Tatsache ist, dass gerade diese Nachhaltigkeitsklauseln vom Schiedsgericht ausgeschlossen sind. Auch fehlen verbindliche Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten. Die indonesische Regierung selbst stellte in einer Untersuchung vom August 2019 fest, dass 81 Prozent der Palmölplantagen gegen staatliche Anforderungen verstossen. Illegale Tätigkeiten könnten hier zahlreich angeführt werden. Klar, dass man so keine glaubhafte Nachhaltigkeitspolitik betreiben kann. Ein anderer Aspekt dieses Abkommens ist die Tatsache, dass Indonesien, statt gigantische Mengen an Palmöl zu produzieren, besser Nahrungsmittel für die lokale Bevölkerung anbauen würde. Exportierte Indonesien vor der Handelsliberalisierung Reis, so ist heute das Land gezwungen, gegen zwei Millionen Tonnen Reis zu importieren. Über 20% der indonesischen Bevölkerung leidet an Unterernährung. Nicht zu vergessen ist, dass die massenweise Einfuhr von Palmöl die Produktion von Rapsöl und von Sonnenblumenöl verdrängt.