Kategorie: Archiv Abstimmungen

Die IDee der e-ID

oder, wie der Bund anfangen will, den Service-public aktiv zu umgehen.

Mit dem e-ID-Gesetz, über welches wir abstimmen sollen, werden die rechtlichen Grundlagen geschaffen für eine staatlich anerkannte Schweizer eID (elektronische Identität). Denn immer mehr Menschen, Behörden, Verbände und Unternehmen sind online und brauchen eine zweifelsfreie Identifikation im Internet.


Eine grosse Chance verpasst – bedauerlich!

Stellungnahme zu den heutigen Abstimmungen

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über den Ausgang des heutigen Wahlsonntags doch sehr enttäuscht. Beide Vorlagen wurden von der PdAS von Beginn weg tatkräftig unterstützt.


Kommentar zum Abstimmungssonntag

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist mit den Abstimmungsresultaten vom 27. September sehr zufrieden, da diese weitgehend den Empfehlungen von linken Parteien und Organisationen entsprechen.


ERFREUT ÜBER DAS JA, ENTTÄUSCHT ÜBER DAS NEIN

Medienmitteilung zu den Abstimmungen vom 9. Februar 2020
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) freut sich sehr über das deutliche Ja zur Gesetzesvorlage über die erweiterte Antirassismus-Strafnorm vom Sonntag, 9. Februar. Diese schützt neu auch Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung Zielscheibe von Hass und Diskriminierung werden. «Ein Nein wäre ein beängstigender Rückschritt in die Steinzeit gewesen», erklärt Gavriel Pinson, Präsident der PdAS. «Jeden Tag werden schwule, lesbische und bisexuelle Personen attackiert. Diese Angriffe sind zu Recht strafbar. Endlich!», fügt Pinson hinzu.

Sehr enttäuscht ist die PdAS hingegen über das Nein Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen», die den gemeinnützigen Wohnungsbau gefördert hätte. «Die Schweiz hat leider eine sehr gute Möglichkeit verpasst, einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung bei der Wohnbaupolitik zu tun», sagt Pinson. So wird es auch weiterhin ganz besonders für die Menschen mit einem niedrigen Einkommen sehr schwer sein, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Für die PdAS sind daher radikale Massnahmen notwendig. Sie fordert unter anderem die staatliche Kontrolle der Mieten mit einer Mietobergrenze. Jede Wohnung hat dabei einen kontrollierten Preis und die bestehenden Mieten sind zu überprüfen und entsprechend anzupassen.



Clavaleyres: Ja zum Kantonswechsel! Nein zur Fusionspolitik!

Wir sind für Gemeindeautonomie und die Selbstbestimmung der Völker. Die winzige Berner Gemeinde Clavaleyres wollte schon mal mit der anderen Berner Gemeinde, die vom Kanton Fribourg umzingelt ist, Münchenwiler, fusionieren, doch diese lehnte ab. Wohl gab es dafür zuwenig Geld vom Kanton Bern. Der Kanton Fribourg bietet einen grösseren Batzen: So verschwanden im letzterem in den letzten 30 Jahren fast die Hälfte der Kommunen. In Bern war es in 25 Jahren nur etwas mehr ein Achtel. Jedes Jahr wird z.B. in der liberalen Tageszeitung «Der Bund» bemängelt, dass wieder nur wenige Gemeinden fusionieren auf Anfang Jahr. In Fribourg können sich kleine Gemeinden in den dafür geschaffenen Agglomerationsräten kaum wehren. 2010 beschloss der links-grüne Regierungsrat des Kantons Bern ein Schritt in eine ähnliche Richtung: Zwangsfusionen zu vereinfachen, Finanzausgleichsgelder zu streichen, falls eine Gemeinde zuwenig rentiert. Dies geht alles ganz klar zu weit!


Ja zum Transitplatz! Nein zur Hatz!

 

In etwa dieselben Kreise, die weiter gegen Homosexuelle hetzen können wollen, sind auch gegen Fahrende. Faschistoide Jungpolitiker und rechte christliche Fundis. An den Feindbildern hat sich seit den Nazis also nicht viel verändert. Auch wir Kommunist*innen zählen dazu, wie die Initiative für bezahlbare Wohnungen wieder zeigt, wo von den Gegnern vor der Verstaatlichung des Wohnungsmarktes gewarnt wird… Schön wär’s! Es handelt sich lediglich um die Förderung gemeinnützigen Wohnungsbaus, meistens Genossenschaften, und die Förderung von privaten Eigenbedarfs.



Deutliches Ja zu einer aktiven Wohnpolitik der Stadt Bern

Medienmitteilung des überparteilichen Abstimmungskomitees

Das überparteiliche Komitee für den Rahmenkredit zum Erwerb von Liegenschaften ist erfreut über die deutliche Zustimmung der Stadtberner Stimmberechtigten zu dieser Abstimmungsvorlage.
Sie unterstützen damit die von Wohnbaufonds und Gemeinderat eingeschlagene Stossrichtung, dass die Stadt eine aktive Rolle in der Wohnpolitik übernehmen soll – insbesondere bei der Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen. 


Medienmitteilung: Deutliches Zeichen für die Solidarität

Medienmitteilung Komitee «Wirksame Sozialhilfe»

Das Berner Stimmvolk hat den geplanten Kürzungen in der Sozialhilfe eine Abfuhr erteilt. Das ist ein deutliches Zeichen für die Solidarität innerhalb der Gesellschaft. Sozialhilfe muss auch die gesellschaftliche Teilhabe garantieren. Das Komitee Wirksame Sozialhilfe nimmt gleichzeitig die Ablehnung des Volksvorschlags zur Kenntnis. Damit wurde insbesondere eine Chance zur Bekämpfung der Altersarmut verpasst.

Das Komitee Wirksame Sozialhilfe ist hocherfreut über das Nein zum Sozialhilfegesetz. Damit sind die Kürzungen in der Sozialhilfe vom Tisch. Das Nein zu den Kürzungen im Sozialhilfegesetz ist ein klares Zeichen, dass die Bevölkerung zur Solidarität in der Gesellschaft steht. Das Votum des Berner Stimmvolks zeigt zudem auch, dass sich die Beiträge gemäss SKOS-Richtlinien bewährt haben. Das Komitee erwartet, dass sich die anderen Kantone ein Beispiel an Bern nehmen und auf weitere Abbaumassnahmen verzichten. Die SKOS-Richtlinien müssen weiterhin für die gesamte Schweiz gelten.