Autor: Christoph Stettler

MITTEL-UND VIERERFELD: POLITISCHE LEITLINIEN FÜR DEN STÄDTEBAULICHEN WETTBEWERB

Dringliche interfraktionelle Motion GB/JA!, GLP, GFL, EVP, SP (Franziska Grossenbacher, GB/Melanie Mettler, GLP/Patrik Wyss, GFL/Michael Sutter, SP):
Wortmeldung von Daniel Egloff (Partei der Arbeit)

Das Erstaunliche an diesem Vorstoss ist nicht der Inhalt, sondern der Umstand, dass er von Mitgliedern der Regierungsparteien kommt. Man traut also der Sache und der Regierung nicht wirklich. Inhaltlich stellt die Motion sicherlich viele Forderungen, die unbestritten sind und die im vergangenen Abstimmungskampf vom befürwortenden Lager eh schon zugesichert worden waren. Aber ein Punkt ist entlarvend. Er zeigt, für wen hier gebaut werden soll:
„Künftige Bewohnerinnen und Bewohner sollen auch als Investoren auftreten können.“ Und: „Die Parzellierung der Baufelder ist so vorzusehen, dass es unter Beibehaltung einer effizienten Verdichtung für einzelne Bauträger möglich ist, auch nur eine kleinere Anzahl Wohnungen (z.B. auch nur 6) zu erstellen.“
Genau wie wir schon im Abstimmungskampf ums Viererfeld unsere Befürchtungen geäussert haben und wie wir es jetzt bestätigt sehen, wird hier Wohnraum für Gutbetuchte geschaffen und damit die Mietpreisspirale weiter nach oben gedreht. Es kommt zu einer weiteren Aufwertung der Länggasse und einer weiteren Segregation aus der Länggasse. Bald kann sich kein normaler Büezer mehr in der Länggasse eine Wohnung leisten!

Und noch etwas ist verräterisch und zwar die fehlende Forderung. So ist da keine Forderung nach einer Einkommensgrenze bzw. -regeln. Das scheint den Motionären und Motionärinnen kein Anliegen zu sein, oder es wurde von ihnen einfach vergessen…

Beim Viererfeld werden wir bald soweit sein wie beim Burgernziel: es entstehen Genossenschaftswohnungen für Wohlhabende. Die Ironie am Ganzen, bzw. die kapitalistische Logik, welcher sich auch die Genossenschaften beugen müssen, lautet: Wer hat, dem wird gegeben! So müssen Wohlhabende in solche Genossenschaften einziehen, um die Miete tief zu halten. Wer günstige Mieten will, muss das Geld dazu aber mitbringen. Das ist die Realität! Die versprochenen bezahlbaren Mieten sind also ein Betrug, weil sie zwar günstig sind, aber man zuerst viel Kapital deponieren muss, damit man überhaupt einziehen kann. Und Regeln, dass zumindest ein Teil der Wohnungen für die Menschen zur Verfügung gestellt werden soll, die nicht einen grossen Batzen auf der Seite haben, will man nicht.

Ein Punkt sticht positiv hervor: der Aspekt der Verkehrsbefreiung. Dies ist eine Forderung, die wir unterstützen und die wir wichtig finden.

Doch wir bleiben dabei: Hinter dem grünen Anstrich bleibt es eine Überbauung von Kulturland, um Wohnraum für Wohlhabende zu schaffen. Wir werden uns darum bei diesem Vorstoss der Stimme enthalten. pdf


TTIP / TISA UND CO. BODIGEN!

Grossdemonstration
8. Oktober um 15 Uhr Bundesplatz Bern.
ERNÄHRUNGSSOUVERANITÄT STATT TREIHANDEL


ES LÄNGE ZUM SPRÄNGE ES PAAR SECK DYNAMIT

Aktion „mit Sprengkraft“ am Montag 7.Oktober 2016, Bern, Bundesplatz

Migrationskrise, Wirtschaftskrise, militärische Aufrüstung, der Ausbau von staatlicher Repression, das Wiederauftreten von nationalistischen Kräften und die Salonfähigkeit von offen rassistischen Diskursen: vieles deutet darauf hin, dass es wieder Mal so weit ist und das dritte Mal in einem Jahrhundert eine gigantische Zerstörungswelle auf uns alle zukommt.

Die jetzige Situation ist die logische Folge von Gesellschaften, die ein konstantes wirtschaftliches Wachstum anstreben und unausweichlich früher oder später viel mehr produzieren als überhaupt konsumiert werden kann.

Solche Gesellschaften sind massgeblich dazu gedrängt, sich neue Märkte zu verschaffen, was auch dazu führt, dass Staaten früher oder später in gegenseitige Konkurrenz um Absatzmärkte, Rohstoffe und billigen Arbeitskräfte treten, wenn nötig mit militärischen Mitteln.

Der immer gefährlicher werdende Wettstreit um Einfluss in Osteuropa, Afrika, dem mittlerem Osten, Südostasien und Südamerika zwischen konkurrierenden

Grossmächten wie Russland, den europäischen Staaten, China, den USA und Japan ist ein Abbild eben dieser Entwicklung.

Um ihre Existenz zu sichern, werfen die Staaten ihren demokratischen und humanistischen Mantel ab, sie werden autoritär im eigenen Land und wehren die Menschen militärisch ab, denen sie durch Krieg und wirtschaftliche Ausbeutung ihre Lebensgrundlagen weggenommen haben. Es werden Lager errichtet, Mauern gebaut und zugelassen, dass Menschen in der Wüste umkommen und im Mittelmeer ertrinken.


Die internationalen Menschenrechenrechte werden dabei ganz gerne Mal übersehen.

Es ist Zeit, dass die westlichen Gesellschaften für ihre menschenverachtenden Taten Verantwortung übernehmen – so auch die Schweiz! Selbst wenn die schweizerischen Eliten sich herausreden wollen, indem sie auf die angeblich vorhandene Schweizer Neutralität verweisen und darauf keine koloniale Vergangenheit und keine aktive militärische Präsenz in Kriegsregionen zu haben, so hat die Schweiz trotzdem eine grosse Mitverantwortung zu tragen.

Einerseits werden ihre exportierten Waffen unwiderruflich dazu genutzt werden, ihren Zweck zu erfüllen, nämlich Menschen zu töten, anderseits sind schweizerische Firmen beteiligt, durch Rohstoffhandel und Spekulation mit Nahrungsmitteln ärmeren Ländern, die paradoxerweise reich an Rohstoffen wären, in Armut zu treiben und den Bewohner_Innen jegliche Überlebenschancen in ihrer Heimat zu entreissen.

An den Schweizer Grenzen erfahren eben diese Menschen momentan erneut, wie unerwünscht und unwillkommen sie sind. Sie werden sogar ihres Rechts beraubt, indem sie illegalerweise von den Schweizer Grenzbeamten daran gehindert werden einen Asylantrag zu stellen.

Damit verstösst die Schweiz nicht nur gegen die internationalen Menschenrechte, sondern auch gegen ihre eigene Gesetzgebung. Die Schweiz ist somit mehr denn je ein Unrechtsstaat!

Wenn über den zweiten Weltkrieg gesprochen wird, ist die Frage “aber warum hat niemand was dagegen getan?” stets im Raum. Diese Frage sollten wir uns jetzt stellen, erkennen und offenlegen, dass die jetzige untragbare Situation Ausdruck des Versagens einer wirtschaftlichen und politischen Ordnung ist, die es nicht schafft die Bedürfnisse der Menschen zu decken. Dies in einer Welt, die genügend produzieren würde, um allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen.

“Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht” wurde dereinst gesagt, und an diesem Punkt sind wir definitiv angekommen!

“Es länge zum Spränge es paar Seck Dynamit” wurde vor einigen Jahrzehnten vom Berner Liedermacher Mani Matter gesungen. Das Lied steht dafür, dass nichts unveränderbar sein muss. Veränderungen sind möglich, Lösungen wären vorhanden. Finden wir den Mut sie durchzusetzen!

Unsere Forderungen lauten:

• Anstelle von Entwicklungshilfe Rückzahlung von Schäden, die durch die Aussenpolitik hervorgebracht wurden
• Einhaltung der bestehenden internationalen Menschenrechte
• Umgestaltung der wirtschaftlichen Ordnung, damit diese sich nach den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet
• Weniger Arbeit, für alle!
• Einheit aller Menschen, die Opfer des gegenwärtigen Systems sind
• Ziviler Ungehorsam und Widerstand gegen menschenverachtende Strukturen

 

 

POUR FAIRE SAUTER IL EN SUFFIT QUELQUES SACS DE DYNAMITE

Crise de migration et la large acceptation de racisme : les pays de l’ouest jettent leurs manteaux démocratiques et humanistes en construisant des camps en montant des murs et en acceptant que les gens se noient dans la Méditerranée. Les droits de l’homme internationaux sont facilement négligés.

Aussi la Suisse traite les droits de l’homme par des coups de pieds. Même si les réfugies suivent leur droit de demander l‘asile les demandes ne sont pas accepté par les gardes-frontières. Au contraire le chemin vers les centres d’accueil est bloqué pour les réfugiés. Ils sont renvoyés en Italie respectivement on les laisse pas entrer le pays en dépit de leur statut d’asile tout ça par les fonctionnaires suisses.

Alors que la Suisse contribue – ainsi que d’autres états occidentaux – à la situation qu’il y a autant de gens à l’évasion. Les habitants des pays plus pauvres sont forcés à la guerre et à la pauvreté par les exportateurs d’armes, le commerce de matière cru et la spéculation avec des produits alimentaires. Ainsi la fuite devient leur unique chance de survie.

Après la lutte de survie dans leur propres pays ils réalisent aux frontières européennes qu’ils ne pas bienvenus du tout. Sans aucune protection, ils sont livrés à l’arbitrage des administrations des pays étrangers comme la Suisse. Souvent on trouve aussi des enfants aux frontières suisses qui sont privées – par le refus illégal – de l’éducation. Jour après jour.

Avec tout cela la Suisse devient un état d’injustice.

Le chansonnier suisse allemand Mani Matter l’a déjà chanté il y a des décennies : “Es länge zum Spränge es paar Seck Dynamit”. Pour faire sauter il en suffit quelques sacs de dynamite.
Cela n’a rien perdu de son actualité et nous rappelle que la Suisse – comme état – est changeable. Des changements sont possibles des solutions étaient disponibles – soyons courageux à les réaliser!

Nous exigeons :

• Au lieu de l’aide au développement : rembourser des dommages dont les causes se trouvent dans la politique extérieure.
• Respect des droits de l’homme internationaux existants.
• Transformation de l’ordre économique afin qu’elle s’oriente des besoins des gens.
• Unité de tous les gens qui sont victimes du système actuel.
• Désobéissance civile et résistance contre les structures dédaigneuses.
• « Si l’injustice devient juste – la résistance est un devoir ! »

Dans ce sens : Faisons sauter les frontières !

 


 



MEDIENMITTEILUNG DER PDA BIEL

Die PdA/POP Biel/Bienne dankt ihren Wählerinnen und Wählen für das ihr ausgesprochene Vertrauen.

Es erfüllt uns mit grosser Befriedigung, mit unserer Kandidatur unseren Teil beigetragen zu haben zu einem links-grünen Aufschwung im Bieler Stadtrat.

Unser Stadtratsmandat bedeutet für uns eine grosse Verpflichtung, die in unserem Wahlprogramm formulierten politischen, sozialen und kulturellen Ziele hartnäckig und konsequent zu verfolgen. Dieser Aufgabe werden wir uns sowohl innerhalb wie auch ausserhalb des Parlaments stellen.

Die vitalen Interessen der Lohnabhängigen, der Mieterinnen und Mieter, der von Armut Betroffenen, der Rentnerinnen und Rentner, der Menschen jeden Alters in Aus- und Weiterbildung lassen sich nur mit einer breiten Front verteidigen – unabhängig von Pass, Portemonnaie, Herkommen und Sprache. Wenn wir diesem solidarischen Schulterschluss mit dem 25. September 2016 auch nur einen Schritt nähergekommen sind – dann hat sich die Wahlbeteiligung schon gelohnt!

Gegen Spaltung, Konkurrenz und Ausgrenzung setzen wir die Einheit im Kampf für eine gerechtere Gesellschaft, in der gilt:

Demokratie ist nicht teilbar!
La ville pour toutes et tous!


COMMUNIQUÉ DE PRESSE DU POP BIENNE

Le POP Bienne remercie cordialement ses électeurs et ses électrices de leur confiance.

Nous ressentons une grande satisfaction d’avoir contribué à l’augmentation de sièges verte-gauche dans le conseil de ville.

Notre mandat du Conseil de ville signifie pour nous un grand engagement de suivre les exigences formulées dans notre manifeste électoral des objectifs politiques, sociaux et culturels de façon persistante et cohérente.
Cette tâche nous attend à la fois à l’intérieur et à l’extérieur du Parlement.

Les intérêts vitaux des salariés, des locataires, de ceux qui sont touché de la pauvreté, des retraités, des personnes de tous âges qui se trouvent dans une formation ou une formation continue ne peuvent pas être défendus qu’au large front – quel que soit le passeport, le portefeuille, l’origine ou la langue.
Si nous nous sommes rapprochés de cette collaboration solidaire le 25 Septembre 2016, même un petit pas, notre participation à l’élection a déjà payé  !

Contre la division, la concurrence et l’exclusion nous mettons l’unité dans le combat pour une société plus juste et solidaire.
Pour ces raisons :

La ville pour toutes et tous!
Demokratie ist nicht teilbar!


LE POP BIENNE SE PRÉSENTE POUR LES ÉLECTIONS COMMUNALES. LE POP PENSE :

Il n’y a aucune répartition / alternative parlementaire à la gauche du PS et des Verts. La longue marche par les institutions a épuisé certains représentants de l’extrême gauche et la dissolution de la section du parti du travail du canton de Berne dans les années 90 en jouait un rôle principal.

Après sa refondation en 2004 la section du POP du canton de Berne n’a jamais fait partie dans un gouvernement et n’a aucune ambition de changer cette situation. Le POP est donc la vraie opposition à la gauche dans le sens d’être indépendant et conséquent.

L’opposition du POP à la gauche est incorruptible et conséquent! Le POP a toujours cherché les alliances raisonnables. Dans le règlement d’élection de la ville de Bienne les liens de listes ne sont pas prévu. Ce qui ne correspond pas à notre intention politique! Responsable sont les partis à la suprématie, qui insistent de garder leur pouvoir en marginalisant les forces politiques plus faibles. Afin de manifester leur pouvoir ces partis ont refusé un postulat des Vert en 2008 qui ciblait de changer cette situation.

La participation électorale se trouve à Bienne à un niveau sous-moyen. La capacité de mobilisations se trouve plutôt à la droite.
Un goût amer laisse le fait que pratiquement tous les partis représentés au conseil de la ville sont également représentés dans le conseil communal. C’est la situation d’une cohabitation. Et telles coalitions n’ont pas la réputation de mobiliser beaucoup d’électeurs.

Le POP Bienne est une section d’un parti national, qui est – enfin et de nouveau – représenté au conseil national par un membre responsable et expert.
Le POP Bienne n’est pas une association ad hoc de quelques camarades qui viennent du mouvement de la gauche. Notre exigence est donc d’ancrer les contenus politiques du parti national – qui se défini internationaliste et qui lutte à supprimer le capitalisme – sur le sol communal.
C’est une énorme exigence, un défi pour nous toutes et tous !
Mais ce défi est impérativement nécessaire afin de confronter l’aberration capitaliste existant. Ne perdons pas de temps !

« Le pouvoir ne doit pas être conquis, il doit être détruit »
Michel Bakounine

POP Bienne, été 2016


DIE PDA/POP BIEL/BIENNE KANDIDIERT FÜR DEN STADTRAT. UND DIE PDA/POP DENKT:

In Biel existiert links von SP und Grünen keine parlamentarische Repräsentation. Dies hat einerseits mit dem langen Marsch durch die Institutionen der ehemals Neuen und Extremen Linken zu tun, andererseits mit der Selbstauflösung in den 90er Jahren der Berner Kantonal-Sektion der Partei der Arbeit.

Die PdA-Sektion des Kantons Bern ist seit ihrer Neugründung 2004 in kein Bündnis mit Regierungsbeteiligung eingebunden und strebt das auch nicht an. Folglich ist die PdA/POP linke Opposition im unabhängigen und konsequenten Sinn.

Konsequente und unbestechliche linke Opposition hat nichts zu zu mit Sektierertum. So hat die PdA des Kantons Bern immer nach politisch sinn- und verantwortungsvollen Bündnissen und Listenverbindungen gesucht. Im Wahlreglement der Gemeinde Biel ist die Listenverbindung nicht vorgesehen. Dies liegt überhaupt nicht auf unserer politischen Linie. Zu verantworten haben diese missliche Situation jene hegemonialen politischen Parteien, die ein Interesse an der Marginalisierung schwächerer politischer Kräfte haben und dies in Biel auch mit der Ablehnung eines Postulats der Grünen von 2008 manifestiert haben.

Die Stimm- und Wahlbeteiligung befindet sich in Biel auf einem unterdurchschnittlichen Niveau. Mobilisierungsfähigkeit scheint im Moment in Biel eher rechts herum zu laufen. Wenn praktisch alle im Stadtrat vertretenen Parteien Regierungs-„Verantwortung“ mittragen, hat das halt schon eher das Geschmäckle von sehr grosser Koalition. Und solche Koalitionen stehen nicht im Ruf, breite Volksschichten für parlamentarische Veranstaltungen zu mobilisieren.

Die PdA/POP Biel/Bienne ist Teil einer nationalen Partei, die endlich auch wieder mit einem erfahrenen und verantwortungsbewussten Mitglied im Nationalrat vertreten ist. Die PdA/POP Biel/Bienne ist folglich nicht ein ad-hoc-Zusammenschluss irgendwie linksbewegter GenossInnen. Unser Anspruch ist es, die politischen Inhalte einer nationalen Partei, die sich als internationalistisch definiert und für die Überwindung des kapitalistischen Systems kämpft, im kommunalen Boden zu verankern. Das ist ein hoher Anspruch, eine Herausforderung an uns alle. Diese Herausforderung jedoch ist unumgänglich und die Aufgabe ist angesichts des real existierenden kapitalistischen Wahnsinns nicht länger aufzuschieben.

Friede den Hütten, Krieg den Palästen!

PdA/POP Biel/Bienne, Ende Juni 2016


Programme Électoral Bienne 2016

CE QUE NOUS DÉFENDONS POUR CES ÉLECTIONS ET AU-DELÀ

Crise des réfugiés ? Les bellicistes, les fabricants d’armes et les populistes de droite sont le problème ! Droit de séjour pour tous !

Un logement est un besoin élémentaire – même un droit de l’homme ! La construction de logements communaux doit être renforcée au lieu de soutenir la spéculation immobilière !

Économiser dans le domaine de la formation nous conduit dans une impasse ! Pour un élargissement des prestations gratuites de la crèche jusqu’à la formation professionnelle et continue !

Cadeaux fiscaux pour les riches ? Mettons un terme aux « réformes » pour les picsous !

Les lois existent, mais la réalité ne suit pas. Égalité salariale entre femmes et hommes, conformément à la législation actuelle ! Nous insistons : salaire égal pour travail égal !

Droit à la formation ou droit à l’exploitation des personnes en formation ? Nous exigeons de bonnes places d’apprentissage et de stage ainsi que des salaires corrects pour les apprentie- s et les stagiaires !

Ils alimentent les craintes pour l’avenir. Notre réponse : Finissons- en avec la duperie du système des caisses de pension ! Le temps est venu pour une AVS forte et saine. Luttons pour une vraie pension populaire !

L’espace public est de plus en plus privatisé et commercialisé ! Il faut impérativement reconquérir la ville ! Menons la lutte pour le droit à la diversité culturelle pour toutes et tous et la liberté de vivre alternativement ! CAJ – forever !

Les exploitants des centrales nucléaires manipulent et trichent ! N’y croyons pas ! Éteignons sans attendre Mühleberg et les autres réacteurs de ferraille !

La démocratie n’est pas négociable ! Le droit à la participation politique pour toutes et tous qui vivent ici – maintenant !

Mettons fin aux bouchons ! Renforçons la construction des pistes cyclables et le développement des transports publics ! Pour une ville de Bienne où il fait bon vivre !

Les primes exagérées des caisses maladies nous rendent malades ! Nous demandons une caisse unique qui comprend les traitements dentaires !

Wahlflyer pdf


Wahlprogramm Biel 2016

WOFÜR WIR STEHEN – AUCH NACH DEN WAHLEN!

„Flüchtlingskrise“? Die Kriegstreiber, die Waffenhersteller und die xenophoben Hetzer sind das Problem. Bleiberecht für alle!

Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Wohnen ist ein Menschenrecht. Mit kommunalem Wohnungsbau gegen die Immobilienspekulation!

Sparen bei der Bildung ist verantwortungslos und macht dumm. Intelligent ist der Ausbau des kostenlosen Angebots – von der KITA bis zur Berufs und Weiterbildung!

Steuergeschenke für die Reichen? Schluss mit diesen „Reformen“ im Dienst des grossen Geldes!

Gleicher Lohn für Frau und Mann. So steht es im Gesetz. So ist es aber nicht in der Realität. Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit – jetzt!

Recht auf Bildung oder Recht auf Ausbeutung der Auszubildenden? Wir fordern: gute Lehrstellen und Praktikumsstellen zu anständigen Löhnen.

Sie machen uns Angst vor der Zukunft. Wir antworten: Schluss mit dem Pensionskassenbetrug! Es ist Zeit für eine starke AHV als echte Volkspension!

Öffentlicher Raum wird privatisiert und kommerzialisiert. Erobern wir die Stadt zurück! Kulturelle Vielfalt für alle und Freiräume für alternative Lebensformen! AJZ – forever!

Die Atomlobby manipuliert und schmiert. Gehen wir ihr nicht auf den Leim! Mühleberg und die anderen Schrottreaktoren stilllegen – und zwar sofort!

Demokratie ohne Wenn und Aber. Wir fordern das Recht auf politische Mitbestimmung: Stimm- und Wahlrecht für alle, die hier leben!

Autolawinen gehören nicht in die Stadt. Schluss mit der Stadtzerstörung durch den Autoverkehr – Ausbau der Velowege und des ÖV! Für eine lebenswerte Stadt Biel.

Horrende Krankenkassenprämien machen krank. Wir fordern eine soziale Einheitskasse, die zahnmedizinische Eingriffe einschliesst.

Wahlflyer pdf